„Überall, wo Wärmepumpen Jahresarbeitszahlen > 3,5 erreichen und der Wärmepumpenstrom regenerativ oder aus Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt ist, sind Wärmepumpen in der Regel in Verbindung mit einer solarthermischen Anlage ein ideales Heizsystem sowohl im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit wie den Klimaschutz.“
Geothermie ist eine einheimische und umweltfreundliche Energiequelle. Sie erzeugt keine Luftschadstoffe wie CO2 und ist ein idealer Ersatz für fossile Energieträger Tag und Nacht und unabhängig von Klima und Wetter. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir bei der oberflächennahen Geothermie auf dem richtigen Weg sind. Wir müssen die Anwender und Planer mit dem nötigen Wissen über aufgearbeitete geologische Daten unterstützen. Ebenso werden wir den Bekanntheitsgrad dieser Heiztechnik erhöhen. Im Übrigen ist diese Heiztechnik derzeit Stand der Technik.
Die Nutzung der Tiefengeothermie mit der heute verfügbaren Technologie dient nicht nur der Wärmeversorgung und Kühlung von Gebäuden, sondern auch der Stromgewinnung. Die Nutzung der Tiefengeothermie stellt sehr hohe Anforderungen an die Technologie und die Kenntnis der Untergrundverhältnisse bei sehr hohen Investitionskosten. Die Erkundung der Fündigkeiten mit den entsprechenden Risiken ist besonders in Norddeutschland im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit eine große Herausforderung.
Die eigentliche Stärke Niedersachsens liegt im herausragenden Know-how, das im Laufe der letzten Jahrzehnte in den hier ansässigen Forschungseinrichtungen und Fachbehörden, an den Hochschulstandorten Göttingen und ClausthalZellerfeld und bei der Erdöl-, Erdgas- und Tiefenbohrindustrie aufgebaut worden ist. Über Spezialwissen im Bereich der Tiefengeothermie verfügt insbesondere das Geozentrum Hannover mit dem Institut für Geowissenschaftliche Gemeinschaftsaufgaben der Bundesanstalt für Geowissenschaf
ten und Rohstoffe und dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie. Weit reichende Kenntnisse auf diesem Gebiet hat auch das Landesbergamt in Clausthal-Zellerfeld, das gleichzeitig Genehmigungsbehörde für Projekte der Tiefengeothermie ist. Eine solch dichte Infrastruktur, die durch zahlreiche private Ingenieur- und Planungsbüros ergänzt wird, ist in Deutschland einzigartig und bietet, sofern die einzelnen Bestandteile richtig vernetzt und entwickelt werden, erhebliches wirtschaftliches und energetisches Potenzial.
Die Vernetzung von Behörden und Wirtschaft zu einem Wissenszentrum ist unser Ziel. Neben dem technischen und geowissenschaftlichen Fachwissen sind erhebliche Geldmittel nötig, um konkrete Projekte erfolgreich finanzieren und durchführen zu können. Für Kapitalanleger können Investitionen in Erkundungsbohrungen ebenso ein Vabanquespiel sein, wie es Investitionen in die Erdölexploration in den 70er-Jahren manchmal waren. Die Landesregierung sollte Prüfungen durchführen, Möglichkeiten ausloten bzw. vermitteln, um Risikokapital und Fördermittel für Erfolg versprechende Geothermieprojekte einzuwerben.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dass die Frage, wie wir unseren Energiebedarf in der Zukunft decken werden, ohne unsere natürlichen Ressourcen auszubeuten und ohne Riesenprobleme für unsere Kinder zu hinterlassen, für uns eine der zentralen Fragen in der Zukunft ist, haben wir heute Morgen in der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend Biomasse und auch gestern Morgen in der Aktuellen Stunde sehr deutlich mitbekommen. Nachhaltige Energiegewinnung ist zwar insbesondere ein Thema der Umweltpolitik, es ist aber auch immer mehr ein Thema der Wirtschaftspolitik geworden.
Innovationen und Investitionen schaffen Arbeitsplätze. Das kann in diesen Zukunftsfeldern zu einem positiven Beschäftigungseffekt führen.
Deutschland war und ist in bestimmten regenerativen Energiegewinnungsformen internationaler Vorreiter. Auf dem Gebiet der Windenergie und der energetischen Nutzung von Biomasse z. B. haben wir in den letzten Jahren weitere Fortschritte gemacht, und es sind zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden. Das, meine Damen und Herren, liegt zum einen daran, dass die Politik der Entwicklung von regenerativer Energie Zeit und Raum lässt und das auch fördert.
Das liegt zum anderen aber auch daran, dass wir bei der Forschung und Entwicklung von regenerativer Energiegewinnung nach wie vor auf einem hohen Niveau arbeiten.
Die positiven Beschäftigungseffekte beim Einsatz von Geothermie, insbesondere der Einsatz der oberflächennahen Geothermie, entstehen durch Innovationen in den Betrieben und Investitionen in den privaten Haushalten, zum Teil auch in den Unternehmen. Diese Arbeitsplätze entstehen direkt vor Ort, direkt beim Handwerk.
Mit dem vorliegenden Antrag auf Nutzung der oberflächennahen Erdwärme zur Stärkung der heimischen Wirtschaft können im Rahmen der Landespolitik durchaus Akzente gesetzt werden. Dass es die Regierungsfraktionen mit diesen Betätigungsfeldern, die große Chancen für unsere Wirtschaft mit sich bringen können, aber nicht ganz so eilig haben, zeigen die Beratungen im Ausschuss, die immerhin 14 Monate gedauert haben.
Es dauerte sage und schreibe ein Jahr, bis sich die Regierungsfraktionen endlich ein Meinungsbild machen konnten. Dass sie nicht in der Lage waren, sich so schnell ein Meinungsbild zu verschaffen, hat dazu geführt, dass jetzt andere Bundesländer schon ein Jahr weiter sind. Wenn Sie auch bei zukünftigen Entscheidungen in solchen Politikfeldern immer so lange brauchen, dann werden wir uns noch weiter abhängen lassen müssen.
In dem Antrag ist immerhin etwas ergänzt worden. Zum Thema Tiefengeothermie hat Herr Janßen ja einiges ausgeführt. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden, obwohl der Ursprungsantrag in eine ganz andere Richtung ging. Ich möchte daher noch einmal ganz kurz auf diese ursprüngliche Richtung eingehen.
In der Bevölkerung ist leider noch viel zu wenig bekannt, dass die Nutzung von oberflächennaher Erdwärme eine Möglichkeit ist, auf die man schon heute umsteigen könnte. 50 000 Haushalte in Deutschland nutzen diese Form der Energie zwar schon, aber es könnten weitaus mehr sein. Diese Energieform ist klassisch nachhaltig, sie ist im Gegensatz zu mancher anderen Energieform zuverlässig, und sie ist immer verfügbar. Aber private Haushalte haben darüber noch nicht genug Informationen. Daher ist es wichtig, diese unkompliziert zu erhalten. In Niedersachsen hat sich hier leider noch nicht viel getan. Ich habe mir gestern einmal die Mühe gemacht und im Internet recherchiert, was zum Thema Geothermie beim ehemaligen Landesamt für Bodenforschung - jetzt heißt es ja „Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie“ zu finden ist: ganze magere zwei Seiten. Von einer Geothermie-Geschäftsstelle, wie Sie sie in dem Antrag aufgeführt haben, habe ich im Internet trotz aufwändiger Recherche nichts gefunden. Aber vielleicht haben Sie es ja ganz besonders gut versteckt.
Beratung zu diesem Thema fehlt im Grunde genommen völlig. Daher ist es richtig, dass wir mit diesem Antrag die Landesregierung auffordern, hier mehr zu tun. Wenn wir sie dazu auffordern, dann bitten wir natürlich auch darum, dass es dann tatsächlich ausgeführt wird. Ich habe nämlich noch sehr gut in Erinnerung, wie wir im November 2003 einen Antrag zum Aktionsprogramm „Klimaschutz schafft Arbeitsplätze“ beraten haben, der einstimmig verabschiedet wurde. Seitdem habe ich von dem Förderprogramm oder von irgendwelchen Programmen leider nichts mehr gehört. Sie haben Glück, dass jetzt von der Bundesseite ein Programm zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufgelegt werden soll. Von einer Initiative der Landesregierung habe jedenfalls ich nichts vernommen.
Wir wollen hoffen, dass dieser Antrag, auch wenn wir ihn heute einstimmig verabschieden werden, nicht das gleiche Schicksal erleidet wie der aus dem Jahre 2003. Da es uns wichtig ist, die Bevölkerung und die Unternehmen für dieses wichtige Thema zu sensibilisieren, werden wir zustimmen und Sie bei der Abwicklung ganz genau beobachten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In einem zukünftigen Energiemix, in dem vermutlich fossile Energieträger zunehmend an Bedeutung verlieren werden, wird auch die Nutzung der Geothermie eine Alternative sein, auf die man nicht verzichten sollte; denn das Energiepotenzial der Geothermie gehört zweifelsohne zu den bedeutendsten regenerativen Energien. Für die Energieversorgung in Deutschland ist sie bisher jedoch eher unbedeutend. Dies kann sich aber bei entsprechenden energiewirtschaftlichen Veränderungen in der Zukunft grundlegend wandeln. Energetisch kann die Geothermie grundsätzlich durch Technologie zur Ableitung oberflächennaher und tiefer Erdwärme genutzt werden. Wir haben den Antrag der Grünen ja entsprechend ergänzt.
Die Nutzung der oberflächennahen Geothermie dient mit der heute verfügbaren Technologie der Wärmepumpe bereits der Wärmeversorgung und Kühlung von Gebäuden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass seit Anfang des Jahres 2003 beim Niedersächsischen Landesamt für Bodenforschung gemeinsam mit der Wirtschaft das Projekt „Geoenergie“ läuft. Einbezogen in dieses Projekt sind die staatlichen Geologischen Dienste der Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, MecklenburgVorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen sowie verschiedene Landeskatasterverwaltungen. Dies ist also eine nord- und nordostdeutsche Initiative. Inhaltlich beschäftigt sich das Projekt damit, die Informationen über das oberflächennahe geothermische Potenzial, nämlich die Erdwärme, für die Verbraucher über das Internet, wie vorhin schon erwähnt, nutzbar zu machen. Wenn es da noch Defizite gibt, werden diese bestimmt noch aufgearbeitet.
Durch die Kenntnisse des Landesamtes für Bodenforschung über den Untergrund kann die Planungssicherheit für die unterirdischen Anlagen verbessert werden. Damit werden die Kosten für die Bauherren besser kalkulierbar. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass dies ein sehr guter Weg ist.
Mit dem uns vorliegenden Änderungsvorschlag sollen darüber hinaus die bereits zur Verfügung stehenden Geodaten besser nutzbar gemacht werden, was die Aufarbeitung und die Zugänglich
keit betrifft. Der Bekanntheitsgrad dieser Art von Energiegewinnung soll gefördert werden. Wir alle wissen wohl, dass das derzeit noch zu wenig bekannt ist. Darüber hinaus soll Niedersachsen zu einem kompetenten Zentrum für Geothermietechnologie weiterentwickelt und soll zu guter Letzt die Finanzierbarkeit des Aufbaus einer entsprechenden Anlage unterstützt werden.
Bereits jetzt sind die Voraussetzungen für eine verstärkte Nutzung der Geothermie in Niedersachsen geschaffen. Mit dieser Beschlussempfehlung, die auf Anregung der Grünen gemeinsam heute beschlossen wird, werden wir als Landtag diese positive Entwicklung weiterhin konstruktiv begleiten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Versorgungssicherheit war jahrelang kein Thema in Deutschland. Aber spätestens, seit die russische Gazprom der Ukraine kurzzeitig den Gashahn zugedreht hat, wissen wir wieder, wie abhängig auch Deutschland von Energieimporten ist. Als rohstoffarmes Land werden wir uns aus dieser Abhängigkeit nie gänzlich befreien können, auch nicht ausschließlich mit Energiesparmaßnahmen oder einer Steigerung der Energieeffizienz. Das sage ich ausdrücklich vorweg, weil der neue Bundesumweltminister laut Spiegel den Eindruck erweckt hat, man könne Energieversorgungsprobleme dadurch lösen, dass die Verbraucher erst einmal das richtige Energiesparen lernen. Auch er selbst habe den Stecker bei sich zu Hause herausgezogen. - Das ist eine tolle Lösung für unsere Industriearbeitsplätze.
Energieversorgung, Energieerzeugung und Energiespeicherung zählen unstreitig zu den wichtigsten Politikfeldern der Zukunft. Das gilt natürlich auch für Niedersachsen. Wir wollen das Know-how und die Potenziale, die wir im Energiebereich haben, weiter konsequent ausschöpfen.
Der Geologische Dienst und die Bergverwaltung in Niedersachsen sind exzellent aufgestellt, sind moderne und wirtschaftsnahe Fachbehörden. Wir
haben die beiden Behörden gerade zu einem neuen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie verschmolzen. Dort haben wir einen neuen Schwerpunkt „Energie“ verankert, zu dem die Geothermie gehört.
Meine Damen und Herren, mir ist wichtiger, dass die Leute dort qualitative Arbeit leisten, als dass vielleicht der Hinweis sticht, im Internet werde nicht genügend darüber ausgesagt. Das Wesentliche ist noch immer, was die Leute machen, und nicht das, was sie von sich erzählen.
Bei der oberflächennahen Erdwärme sind wir schon recht gut aufgestellt. Das ist auch wichtig; denn hier gibt es eine kontinuierliche Bereitstellung von Energie. Wir wollen die Kosten für diese Energie weiter senken und die Risiken der Erschließung beherrschbar machen. Das Landesamt wird das nötige Wissen über die geologischen Untergrundverhältnisse ermitteln, nach der Sammlung aufbereiten und für interessierte Nutzer zur Verfügung stellen. Die Technologien und Verfahren, die man für diese Art der Energieerzeugung braucht, müssen besser vermarktet werden. Hier gibt es noch Wissensdefizite.
Enormes Entwicklungspotenzial - daher begrüße ich die Erweiterung des Antrags - sehen wir bei der Tiefengeothermie. Hierfür sollen neue Techniken entwickelt werden, die die Erzeugung von Strom aus Erdwärme wirtschaftlich machen. Der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit wird in dieser Diskussion manchmal vergessen.
Im Geozentrum Hannover laufen in diesem Bereich schon sehr viel versprechende Projekte. Es gibt einen Weltmarkt für technische Anlagen und Dienstleistungen, der sich rasant entwickeln wird. Auf diesem Markt kann Niedersachsen ein starker Mitspieler werden.
Im letzten Jahr haben wir die niedersächsischen Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung an einen Tisch gebracht, um ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Geothermie zu verabreden. Damit wurde eine ganze Reihe von konkreten Projekten auf die Schiene gesetzt, u. a. zur Erhebung und Auswertung von Daten, zur Erstellung von Leitfäden und Fachinformationssystemen und zur Beratung bei geothermischen Präsentationsvorhaben.
Klar, die tiefe Geothermie ist kein Selbstgänger, aber das Wissen, das in Deutschland und speziell in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Erdgas- und Erdölförderung vorhanden ist, lässt uns hoffen, dass wir auf diesem Gebiet einen Vorsprung erreichen und erhalten können.
Das Fündigkeitsrisiko und die hohen Investitionskosten sind nach wie vor große Probleme. Trotzdem oder gerade deshalb ist es wichtig, perspektivisch zu denken und die mittel- und langfristigen Möglichkeiten zu verfolgen. Ich bin sicher, dass Niedersachsen auf diesen beiden Feldern, der oberflächennahen und der tiefen Geothermie, profitieren kann.
Wir kommen zu der notwendigen Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Das ist einstimmig so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 21: Zweite Beratung: „Persönliches Budget“ für Menschen mit Behinderungen weiterentwickeln - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP Drs. 15/2290 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit - Drs. 15/2550