(Karl-Heinz Klare [CDU]: Wie kann man das denn daraus lesen? - Gegenruf von Silva Seeler [SPD]: Sie nicht, weil Sie nicht intelligent genug sind, das zu lesen!)
Verehrte Frau Seeler, ich räume ein, dass ich gehofft habe, dass diese Frage heute Morgen kommt, damit ich das klarstellen kann.
Manchmal ist das mit Zeitungen so eine Sache – auch sie stehen gelegentlich unter Zeitdruck, Interview hin, Antwort her. Der Ausgangspunkt dieses Interviews zum Komplex Ganztagsschule war insbesondere das Bundesprogramm. Die Fragestellung war: Was ist, wenn 2007 vorbei ist und kein Geld mehr aus Berlin kommt? Wie kann das insgesamt weitergehen? - Die grundsätzliche Ansage ist, wenn aus Berlin nichts mehr kommt, dann können wir auch nichts mehr weitergeben. Da ist vielleicht ein falscher Akzent hereingekommen. Wir werden die Öffentlichkeit und die interessierten Standorte in Kürze entsprechend aufklären, wie das in Zukunft auszusehen hat - beim Pflichtunterricht sind wir uns sowieso einig. Es ist unser politisches Wollen, dass sich die Standorte ihr Programm selber zusammenstellen - wir haben das vor einigen Monaten nicht ohne Grund als Nachmittagsprogramm beschrieben. Die Standorte sollen sich die Leistungen eigenverantwortlich einkaufen - z. B. für musisch-kulturelle, und sportliche Aktivitäten. Da bleiben wir auf der alten Linie und hoffen, mit Bundesgeld mehr machen zu können. Wir bleiben natürlich dabei, dass Budgets zur Verfügung gestellt werden müssen, damit diese Leistungen eingekauft werden können. Ich habe nicht vor, das Land dabei aussteigen zu lassen.
Herr Busemann, wird die Landesregierung die Prioritätensetzung der alten Landesregierung ändern, die besagt hat, dass an Grundschulen in der Regel nicht die Möglichkeit besteht, am Nachmittag Ganztagsangebote bzw. verpflichtende Ganztagsangebote einzurichten?
Wenn ich das richtig mitbekommen habe, gibt es schon jetzt sechs genehmigte Grundschulstandorte, die über ein Ganztagsschulangebot verfügen. Deswegen gilt meine erste Einlassung. Wir wollen nicht eine Schulform ausschließen oder eine andere absolut favorisieren. Im Grunde genommen ist
auch hier ein offenes Miteinander möglich. Es kann also mehr Grundschulstandorte mit Ganztagsangeboten geben.
Herr Minister, liegen Ihnen bereits Erkenntnisse vor, wie viele der Schulen, die ein Ganztagsangebot entwickeln wollen, ein freiwilliges bzw. ein verbindliches Angebot für den Nachmittag schaffen wollen?
Abseits von politischen und gesetzlichen Regelungen gibt es auch an Ganztagsschulen, die bereits tätig sind, so etwas wie eine Abstimmung mit Füßen. Die Zahl steht sogar fest. Wir sind - mit den zuletzt in Niedersachsen genehmigten - bei 244 Ganztagsschulen angekommen. 64 % der Ganztagsschulstandorte wollen so viel Freiwilligkeit wie eben möglich. Deshalb wird das für uns auch in der Zukunft die Leitlinie sein.
Herr Busemann, Sie haben in dankenswerter Klarheit vorgetragen, welche Bedingungen der Bund an die 395 Millionen Euro, die dem Land zufließen werden, geknüpft hat. Daraus ist abzuleiten, dass von diesem Geld keine Mittel für das neue Schulgesetz, das Sie verabschieden wollen, bereitgestellt werden können. Werden Sie dem Landtag und der Öffentlichkeit in der gleichen Klarheit deutlich machen, wie die Kosten des neuen Schulgesetzes den kommunalen Trägern erstattet werden?
Herr Aller, wenn wir Geld aus Berlin bekommen, dann gehen wir ehrlich damit um. Wir werden das für Ganztagsschulen ordnungsgemäß und nach den Vorgaben ins Land weitergeben.
Das ist in der Vergangenheit ja nicht immer so gewesen. Wir werden das korrekt machen. Es gibt vielleicht eine gewisse Schnittmenge bei der Schule insgesamt, dem Schulgesetz und der Ganztagsschule. Es mag sein, dass faktisch kleine Teilbeträge dort mit hineinfallen. Aber eigentlich soll das eine gar nichts mit dem anderen zu tun haben.
Ich möchte Ihnen Folgendes sagen. Wir als Schulgesetzgeber machen ein Schulgesetz. Das wird im nächsten Monat beschlossen. Darin regeln wir die Schulstruktur im Lande. Wir machen das gesetzliche Angebot, was zu erfolgen hat, wenn z. B. zusätzliche gymnasiale Standorte, Außenstellen usw. möglich sind. Die Kosten, die durch die tatsächliche Umsetzung des Angebotes entstehen, trägt aber der Schulträger vor Ort. Das ist völlig klar.
Herr Minister, meine Frage schließt sich da gleich an. Mit dem Abitur nach Klasse 12 wird an den Gymnasien wesentlich mehr Unterricht und auch mehr Nachmittagsunterricht erteilt werden müssen. Werden bei uns jetzt alle Gymnasien als Ganztagsschulen ausgerüstet? Wie wollen Sie das überhaupt schaffen? Oder werden jetzt an jedem Gymnasium durchgehend sieben Stunden Unterricht ohne Mittagspause gegeben?
Noch zur Frage von vorhin: Es kann durch das Schulgesetz zu Umstrukturierungen und zu Kosten kommen. Das Land trägt z. B. die Personalkosten für den Unterricht. Wir wollen möglichst viele Lehrer und möglichst viel Unterricht haben. Es drängt sich aber nicht auf - das wollen wir auch nicht von Gesetzes und von Staats wegen machen -, jedem Gymnasium zu sagen, dass es eine Ganztagsschule werden muss, weil es sonst den Unterricht nicht ordnungsgemäß erteilen kann. Wir gehen einfach davon aus, dass die Stundentafeln erfüllt werden. Wir geben unser Bestes, die notwendigen Lehrerinnen und Lehrer zu schicken. Das wird dann zwangsläufig dazu führen, Frau Kollegin, gerade in der verkürzten Zeit von Jahrgang 5 bis Jahrgang 12, dass dann und wann auch Nachmittagsunterricht gemacht werden muss. Wir trauen es den Schulleitungen zu, das zu organisieren.
Herr Minister, ich meine, es ist nicht nur eine Frage des Zutrauens an Schulleitungen, das zu organisieren. Ich meine, das ist eine ganz klare Erkenntnis. Daher frage ich Sie: Wie wollen Sie das bis zur 12. Klasse tatsächlich organisieren, dass z. B. Kinder, die in der Mittelstufe, also in der 6., 7., 8. und 9. Klasse, sind, die dann natürlich mehr als 32 Stunden in der Woche am Gymnasium unterrichtet werden müssen, nämlich 35 Stunden, mehr Unterreicht bekommen? Wie wollen Sie organisieren, dass dann auch tatsächlich der Unterricht erteilt wird, wenn es nur von Montag bis Freitag ist? Der Unterricht muss dann logischerweise auch am Nachmittag erteilt werden. Dazu sind Mittel notwendig.
Ich denke, dass Sie uns eine Antwort darauf geben müssen, wie Sie das hinbekommen wollen. Das geht meiner Ansicht nach nur mit Ganztagsschulen.
Ich habe das doch eben gesagt: Man kann doch am Nachmittag Unterricht geben, ohne Ganztagsschule zu sein. Das ist doch gar kein Problem.
Die Kernfrage, die dahinter steht, lautet doch: Wenn unsere Kinder mehr Unterricht erfahren sollen - und das wollen wir ja wohl alle miteinander, weil wir aus dem PISA-Tal heraus wollen -, dann müssen wir gerade bei den Gymnasien, aber auch generell klären, auf welche Zeit wir ihn verteilen wollen. Manche sagen ja, wir sollten den Samstag wieder mit Schulunterricht belegen. In diese Richtung wollen wir aber nicht gehen. Ich würde mal sagen, der Samstag bleibt wie bisher.
- Wenn Sie damit einverstanden sind, haben wir ja endlich einmal einen kleinen Konsens. - Ansonsten gilt: Man kann nachmittags Pflichtunterricht machen, ohne Ganztagsschule zu sein.
Herr Busemann, Sie haben auf meine Frage nur das Thema Angebot an Gymnasien angesprochen. Der entscheidende Kostenfaktor liegt aber in dem Vorziehen der Orientierungsstufe, dem Umleiten der Schülerströme und den daraus resultierenden investiven Maßnahmen bei den Kommunen. Werden Sie im Zuge der Beratung des Nachtragshaushalts transparent machen, wie Sie in der Lage sind, den Kommunen die von Ihnen ausgelösten Kosten zu erstatten?
Wenn wir einmal ein paar Monate zurückblenden, Herr Aller: Ich habe auch von Ihnen keinen Vorschlag gehört, wie Sie die Umstellungskosten zur Einführung der Förderstufe mit Landesmitteln begleiten wollten.
Wir wissen, dass eine solche Umstrukturierung für unsere kommunalen Schulträger ein Kraftakt ist. Deshalb geben wir ja auch erst noch einmal ein Jahr Zeit zum Organisieren und Planen.
Aber ich will Ihnen auch sagen - das klingt vielleicht etwas formelhaft, aber ist deswegen nicht falsch -, dass durch die Schulstrukturreform im August des Jahres 2004 die Anzahl der Schüler nicht größer und die Anzahl der Räumlichkeiten, also der Klassenzimmer, nicht geringer wird. Also, es geht schlichtweg darum, ein Organisationsproblem zu lösen.
Ich weiß ja noch um das Gejammere, das wird zu teuer. Man jubelte das zu Zig-Millionen-Beträgen hoch, die das alles kosten würde. Aber wenn ich jetzt die Schulträger und deren Kämmerer und Haushälter, aber auch die Schulleiter an der Strippe habe und frage, ob sie Probleme oder Bedenken haben, ob das überhaupt geht, dann sagen die: Machen Sie sich keine Sorgen, das kriegen wir schon hin. Da machen wir eine Außenstelle, da haben wir Räumlichkeiten, und dann trauen wir uns zu, das hinzubekommen. - Das nehme ich ihnen auch so ab.