Zweitens. Die Verlängerung der S-Bahn-Linie 31 von Hamburg-Neugraben über Buxtehude bis Stade ist endlich unter Dach und Fach. Ab dem Jahre 2007 wird die S-Bahn im 20-Minuten-Rhythmus ab Stade nach Hamburg fahren. Das wird ein Riesenfortschritt für die Menschen in der gesamten Unterelberegion sein, insbesondere für tausende von Berufspendlern.
Drittens. Hamburg geht neue Wege. Ole von Beust hat in seiner Regierungserklärung nach der gewonnenen Wahl erklärt, das Leitprojekt „Sprung über die Elbe“ soll die Hamburger Stadtentwicklungspolitik maßgeblich prägen. Das heißt, Hamburg schaut erstmalig verstärkt nach Süden, also in unsere niedersächsische Richtung. Dazu trägt parallel auch das Wachstumsprojekt Süderelbe bei, in dem die Landkreise Stade, Harburg und Lüneburg zusammen mit dem Hamburger Bezirk Harburg kooperieren. Die Stadt Lüneburg ist auch dabei.
Politik, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft arbeiten gemeinsam für eine nachhaltige Sicherung und Forcierung von Wachstum und Beschäftigung. Besonders Minister Walter Hirche hat diesen Prozess aktiv begleitet. Das war absolut richtig.
Viertens. Hamburg und Niedersachsen haben sich in einem Staatsvertrag darauf verständigt - das niedersächsische Kabinett hat gerade gestern wieder einen Beschluss dazu gefasst -, die Containersperrklausel für Cuxhaven aufzuheben. Das bietet CuxPort ganz neue Perspektiven.
Am letzten Donnerstag ist eine ganze Reihe weiterer konkreter Maßnahmen beschlossen worden. Ich möchte nur das zentrale E-Government-Projekt nennen: Alle Bürger der Metropolregion Hamburg,
von Soltau-Fallingbostel bis Pinneberg, können ihre Behörden zukünftig digital erreichen und auf diese Weise ihre gesamten Behördengänge erledigen.
Damit will ich deutlich machen: So sieht konkrete Politik zum Wohle der Menschen in der Metropolregion aus. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Diesen Weg sollte die Metropolregion Hamburg weitergehen. Es gibt viele weitere Beispiele, wo es sich lohnt, enger zusammenzuarbeiten, beispielsweise beim gemeinsamen internationalen Standortmarketing, bei Gewerbeansiedlungen, bei der gemeinsamen Tourismuswerbung oder bei einer länderübergreifend abgestimmten Hochschulentwicklungsplanung.
Kooperation statt Konkurrenz - die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg zwischen Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg war selten so gut wie heute. Wir bitten unsere Landkreise und die Kommunen im Hamburger Umland, in diesem Sinne weiterzumachen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die SPD-Fraktion ist, was die Entwicklung der Metropolregion Hamburg angeht, guter Dinge. Auch wir begleiten dieses Vorhaben positiv. Ich muss allerdings dazu sagen: Diese Aktuelle Stunde hätte auch die SPD-Fraktion beantragen können. Es war schließlich Gerhard Glogowski, der erstmals 1993 das Wort „Metropolregion“ geprägt hat.
Wissen Sie, Herr McAllister, Ihre Darstellung, dass erst in den letzten ein bis zwei Jahren etwas gemacht worden ist, führt mich zu folgendem Vergleich: Wenn ein Haus gebaut wird, wird zunächst wochenlang gemauert. Auch da kann man nicht, wenn dann das Dach aufgestellt und Richtfest gefeiert wird, sagen, wochenlang wurde hier nichts geschafft, und erst in den letzten drei Tagen hat man sich mächtig rangehalten. - Also, ein bisschen
Die Zusammenarbeit zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist in den 90erJahren installiert worden. Da ist viel aufzubauen gewesen. Eine Zusammenarbeit gab es natürlich auch schon vorher. Was neu ist, ist die gemeinsame Zusammenarbeit nach außen hin. Das ist qualitativ ein anderer Schritt, und das ist auch in Ordnung.
An der Entwicklung dieser Zusammenarbeit war in besonderem Maße die damalige Bezirksregierung Lüneburg unter ihrer Regierungspräsidentin Ulrike Wolf-Gebhardt beteiligt, die dann ja noch einige Jahre in der Staatskanzlei in Kiel gearbeitet hat.
Also, Zusammenarbeit und personelle Fortentwicklung hat es damals auch schon gegeben. Dass die Zusammenarbeit mit Hamburg jetzt erste Früchte trägt, sieht man im Übrigen auch daran, dass der Landrat des Landkreises Harburg, Gedaschko, nach Hamburg geht. Aber ich glaube, so haben Sie das mit der Zusammenarbeit nun doch nicht gemeint.
(Norbert Böhlke [CDU]: Ist das schon sicher? - Bernd Althusmann [CDU]: Da wissen Sie ja mehr als wir!)
Die Gründe für die Zusammenarbeit liegen auf der Hand. Hamburg ist ein ausstrahlendes Wirtschaftszentrum und hat zu wenig Fläche.
Der Stadtstaat, den man früher einmal gebildet hat, ist natürlich nicht identisch mit der Metropolregion. Dies will ich anhand von zwei Beispielen deutlich machen. Kollegin Brigitte Somfleth wohnt in Meckelfeld in Sichtweite der Hamburger Landesgrenze. Ich muss 150 m laufen, um nach Hamburg gucken zu können. Wir wohnen also nicht im Stadtstaat, aber in der Metropolregion.
Im südlichen Umland gibt es keine Bestrebungen, sich eingemeinden zu lassen. Es hat ja sogar einmal Bürgermeister gegeben, die gesagt haben, wir bräuchten so etwas wie einen Nordstaat; Hamburg müsse sich vergrößern. Insofern ist diese Form der Zusammenarbeit schon das Vernünftigste.
Meine Damen und Herren, der Föderalismus muss sich weiterentwickeln. Er hat nur eine Chance, wenn er Entwicklungen nicht behindert. Diese Chance ergibt sich durch gemeinsame Projekte wie die Süderelbe AG, durch eine abgestimmte Interessenvertretung gegenüber der EU und durch viele kleinere Projekte wie das E-Government. Diese Idee ist übrigens auch schon ein paar Jahre alt und nicht erst vorgestern geboren worden, ebenso wenig wie die Ausdehnung des HVV, die jahre-, wenn nicht jahrzehntelanger Vorbereitung bedurft hatte. Im Übrigen: Auch im südlichen Hamburger Umland hat es jahrzehntelang Vorbehalte dagegen gegeben, sich im Nahverkehr nach Hamburg hin zu engagieren. Es hat also weder nur auf Hamburger noch nur auf niedersächsischer Seite Vorbehalte gegeben, sondern da ist ein Lernprozess in Gang gekommen. So eine Entwicklung vollzieht sich auch nicht in zwölf oder 24 Monaten. Dafür waren die zwölf Jahre sicherlich notwendig.
Natürlich soll auch für die Menschen etwas dabei herauskommen. Deswegen würde ich es begrüßen, wenn z. B. Landesgrenzen keine Schulgrenzen mehr wären und wenn auch die Schule besucht werden könnte, die in Sichtweite liegt. Das wäre an der Landesgrenze nach SchleswigHolstein genauso.
Bei allem Überschwang sollte man aber nicht vergessen, dass man bei solchen Kooperation seine eigenen wohlverstandenen Interessen nicht aus dem Auge verlieren darf. Wer aus lauter Begeisterung über die Süderelbe AG z. B. die Elbvertiefung ohne Einschränkungen zugunsten der Sicherheit und der Umwelt passieren lässt, handelt fahrlässig.
Ich meine auch, dass die Deichnacherhöhungen, die erforderlich werden, nicht von Niedersachsen bezahlt werden müssen, sondern vom Verursacher. Und: Wer Grundwasser in der Nordheide fördern lässt, der sollte die Landwirte in der Heide nicht vergessen und die Neu Wulmstorfer nicht außer Acht lassen, die das teure Wasser aus Hamburg bezahlen müssen, das eigentlich niedersächsischen Ursprungs ist.
Wenn da also noch etwas hinzukommt, sind wir uns einig, dass das eine prima Zusammenarbeit und eine gute Fortsetzung der vor zwölf Jahren eingeleiteten Entwicklung ist. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Conti zur Metropolregion Hamburg gegensätzlicher könnte eine Diskussion über wirtschaftlich Handelnde hier in Niedersachsen nicht sein. Nach dem Thema Conti kommen wir jetzt aber zu einem erfreulicheren Thema.
Die Metropolregion Hamburg mit fast 4,5 Millionen Einwohnern zählt heute zu den dynamischsten Wirtschaftszentren in Europa und hat die besten Chancen, mit Metropolen wie Toronto, Sydney oder Barcelona in Wettbewerb treten zu können. Die Metropolregion Hamburg, das sind derzeit nicht nur die drei Länder, sondern das sind 14 Landkreise im Umland von Hamburg, und das sind 191 Kommunen. Von den 14 Landkreisen liegen acht in Niedersachsen.
Mit rund 100 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung im Jahr liegt die Metropolregion beim Ranking der Wirtschaftskraft und Dynamik derzeit bundesweit an vierter Stelle aller sieben europäischen Metropolregionen in Deutschland. Herr McAllister hat es gesagt: Die Metropolregion Hamburg kann Vorbild für alle weiteren Metropolregionen sein, nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Deutschland.
Insbesondere vor dem Hintergrund fortschreitender Globalisierung und des zusammenwachsenden EU-Binnenmarktes sind Metropolregionen über Stadt- und Ländergrenzen hinweg gemeinsame Wirtschaftsräume und gemeinsame Arbeitsmärkte. Ihr Ziel ist es, Beschäftigung nicht nur zu sichern, sondern durch Vernetzung und strategische Zusammenarbeit von Unternehmen, Universitäten Verwaltungen und Förderfonds Investitionen anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie sind Motoren der gesellschaftlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung einer Region.
Mit der Devise „Stärken stärken“ werden Mut, Optimismus und Aufbruchstimmung in der Hansestadt selbst mit dem Leitbild „Wachsende Stadt“, im nordelbischen Kreis mit der „Wachstumsinitiative Norderelbe“ und - im niedersächsischen Teil inklusive dem Stadtteil Harburg - mit der „Wachstumsinitiative Süderelbe“ gegen das allgemeine Stimmungstief gestellt. Allein in diesem direkt an der Elbe liegenden niedersächsischen Teil der Metropolregion leben 800 000 Menschen, arbeiten 10 000 Unternehmen mit 200 000 Mitarbeitern. Unter dem Dach der genau vor einem Jahr - nicht früher, Herr Harden - gegründeten Süderelbe AG
wird Cluster-Management für die Branchen Chemie, Automobilzulieferer und Ernährungswirtschaft betrieben. Politik und Verwaltung können und müssen hierfür Rahmenbedingungen schaffen und die Unternehmen in die Lage versetzen, Wertschöpfung zu betreiben und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Diese Rahmenbedingungen sind in der vergangenen Woche mit der Unterzeichnung von mehreren Verträgen zwischen Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen noch einmal deutlich verbessert worden. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ wollen die drei Nordländer in Zukunft noch stärker kooperieren und ihre Kräfte bündeln. Natürlich, Herr Harden, heißt „kooperieren“ nehmen und geben auf allen drei Seiten; das ist keine Einbahnstraße.
So wurde ein Verwaltungsabkommen unterzeichnet, in dem eine gemeinsame Geschäftsstelle mit ihren Außenstellen in Lüneburg und anderen Städten für die Dauer von mehreren Jahren abgesichert wurde. Ein Finanzstaatsvertrag mit einem Gesamtvolumen von rund 3 Millionen Euro für gemeinsame Projekte wurde unterzeichnet. Eine Gremienstruktur wurde neu geschaffen. Die Räte wurden gestrafft. Es gibt einen Regionsrat, an dem die 14 Landräte beteiligt sind, und einen Lenkungsausschuss, sodass eine wirkliche Kooperation auch zwischen den Gebietskörperschaften vorhanden ist.
„Die Kooperation der Region basiert auf den Prinzipien des Konsenses und der freiwilligen Mitwirkung der regionalen Aufgabenträger.“ So hat es Herr Foth von der Geschäftsstelle der Metropolregion in Hamburg formuliert. „Kooperation statt
Konkurrenz“ wird auch in Zukunft das Leitmotiv der Metropolregion sein. Ich bin der Landesregierung für diesen neuen Staatsvertrag ausgesprochen dankbar.
Aber die intensive Kooperation der drei Nordländer führt nicht automatisch zu einem Nordstaat, auch wenn dieser Begriff immer wieder gern einmal in die Diskussion geworfen wird. Sie führt aber zu einer neuen Definition dessen, was wir Kirchturmpolitik genannt haben. Früher bedeutete Kirchturmpolitik, auf den Turm zu steigen, um zu sehen, was in der eigenen Region passiert. Heute heißt Kirchturmpolitik, auf den Turm zu steigen, um zu sehen, was die anderen Regionen machen. Zu Neudeutsch heißt das Benchmarking. Das ist der allerbeste Motor für Wettbewerb. Den wollen wir weiter stützen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum reden wir heute über Metropolregionen? - Ich sage Ihnen, warum. Die Landesregierung hat Anfang des Monats kräftig gegipfelt, in Schwerin und in Hamburg, aber irgendwie hat es keiner gemerkt. Insofern ist eine Aktuelle Stunde natürlich eine gute Gelegenheit, das Ganze noch einmal abzufeiern.