Herr Briese, ich habe gesagt, dass wir moderat kürzen. Das ist wichtig. In anderen Bereichen müssen wir sehr viel tiefere Einschnitte vornehmen. - Das ist das eine.
Das andere ist: Sie haben das wirkliche Thema angesprochen. Das ist die Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit ist auch in diesem Zusammenhang ein ganz, ganz wichtiges Thema. Wir werden die Jugendarbeitslosigkeit aber nicht beseitigen können, wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht insgesamt beseitigen.
Und wir werden die Arbeitslosigkeit insgesamt nicht beseitigen, wenn wir diesen Staat weiterhin so verschulden und viele Systeme so verstaatlicht halten, dass keine Entwicklung hin zu mehr Arbeitsplätzen stattfinden kann.
Ganz wichtig ist also eine Entschuldung dieses Staates. Denn ansonsten werden unsere Jugendlichen mit diesen Schulden weiter zu leben haben, und das wird sie dann letzten Endes auch nicht glücklich machen.
Frau Ministerin, wenn der Landespräventionsrat auch in Zukunft eine so wichtige Rolle spielen oder sogar noch wichtiger werden soll, frage ich Sie, warum Sie dann gerade in diesem Bereich Gelder kürzen.
Danke schön. Die Fragen richten sich im Übrigen immer nur an die Landesregierung, Herr Albers. Für die Landesregierung antwortet Frau Justizministerin Heister-Neumann. Bitte!
Im Rahmen der Prävention spielt der Landespräventionsrat eine große Rolle; das ist richtig. Hier haben wir moderat gekürzt - das habe ich eben gesagt, das habe ich auch schon davor gesagt -, mehr aber auch nicht.
Frau Ministerin, da die CDU Herrn Pfeiffer hier als Kronzeugen für ihre Forderungen und Thesen bemüht, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie die These von Herr Pfeiffer, der den Medienkonsum von Jugendlichen - insbesondere den Konsum von Gewaltvideos und von verbotenen Gewaltcomputerspielen und Gewaltfilmen - als Hauptursache für Schulversagen, in der Folge oft aber auch für die kriminelle Entwicklung von Jugendlichen verantwortlich macht?
Ich halte diese These von Herrn Pfeiffer für absolut richtig. Ich glaube, dass der zunehmende Konsum insbesondere von Gewaltvideos und von in diesem
Zusammenhang zu sehenden Spielen sicherlich mit dazu beiträgt, die Hemmschwelle für bestimmte Verhaltensweisen herunterzusetzen und sie in den Bereich der Normalität zu bringen. Das halte ich wirklich für ein Problem. Leider Gottes haben immer mehr Jugendliche die Möglichkeit, sich diese Spiele und Videos ohne Rückkoppelung mit den Eltern, also ohne Abstimmung und irgendeine Kontrolle, zu verinnerlichen. Ich halte das in diesem Zusammenhang für ein Riesenproblem.
Frau Ministerin, wir haben eben gehört, dass Sie die Auffassung vertreten, dass die Mittel für Integration gar nicht oder nur moderat gekürzt worden sind. Ich frage Sie deshalb: Haben Sie vor, die Sprachförderungsmittel, die von 8 Millionen Euro auf 4,8 Millionen Euro gekürzt worden sind, wieder aufzustocken?
Frau Bockmann, ich darf an dieser Stelle auf die Ausführungen von Herrn Busemann am gestrigen Tag verweisen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: In welchem Zusammenhang sieht sie die Kriminalitätsneigung von jungen Ausländern, die mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus leben und unter einem faktischen Ausbildungs- und Arbeitsverbot stehen?
Ich meine, dass es auch für diese Jugendlichen hilfreich ist, wenn sie möglichst schnell eine gesicherte Entscheidung über ihren Status erhalten.
- Ja. Das ist so. Die Unsicherheit ist für Jugendliche selbstverständlich belastend. - Frau Langhans, das heißt aber nicht, dass man dem auf jeden Fall nachgeben muss. Man muss vielmehr schnell eine Entscheidung treffen, damit Klarheit für den einen und für den anderen geschaffen wird. Das halte ich für den richtigen Weg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Die Jugendarbeitslosigkeit steigt in Niedersachsen stärker als in anderen Bundesländern. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Verhältnis zu anderen Bundesländern überdurchschnittlich hoch. Warum verstärkt die Landesregierung in dieser Situation nicht die Maßnahmen, um die Jugendlichen stärker zu integrieren und in Ausbildungsverhältnisse zu bringen? Das wäre angesichts der Analyse hinsichtlich der Ursachen für Straffälligkeit eine logische Reaktion. Sie arbeitet aber sogar noch an weiteren Kürzungen. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
Herr Hagenah, man muss zunächst untersuchen, inwieweit diese Aussage tatsächlich stimmt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen überdurchschnittlich steigt.
- Wir haben uns sehr mit dem Landesamt für Statistik und den Zahlen auseinander gesetzt und haben festgestellt,
dass ein signifikanter Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, Herr Briese, zu dem bei uns in Niedersachsen diese Gruppe in dieser Größenordnung noch im berufsbildenden Jahr war. Sie war also noch in einer Bildungsmaßnahme und ist dadurch nicht in diese Statistik aufgenommen worden. Das muss man leider Gottes sagen. Wir werden das noch einmal genau untersuchen. Ich gehe davon aus, dass durchaus eine Verzerrung stattfindet. Wir haben dann aber natürlich immer noch einen hohen Anteil an Jugendarbeitslosigkeit. Dieser muss beseitigt werden. Das ist ein vorrangiges Ziel dieser Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung über die Pro-Aktiv-Center hinaus unternommen und unternimmt sie gegenwärtig noch, um jugendliche Ausländer und Aussiedler vermehrt in Arbeit zu bringen?
Wenn Sie es mir gestatten, möchte ich an dieser Stelle darauf verweisen, dass wir bei dieser Mündlichen Anfrage bei dem Thema der Differenzierung der Gewaltbereitschaft innerhalb der Gruppe der jugendlichen Straftäter zwischen Deutschen, Nichtdeutschen und Spätaussiedlern sind. Wenn wir das gesamte Feld der Jugendarbeitslosigkeit aufrollen, erweitert das in meinen Augen den Gegenstand der Frage sehr stark.
(Joachim Albrecht [CDU]: Aber auf die Ausgangsfrage bezogen! - Ernst- August Hoppenbrock [CDU]: Zur Sa- che!)
Frau Ministerin, wenn Sie die These teilen, dass der Medienkonsum durch Jugendliche, insbesondere der Konsum von Gewaltvideos, Gewaltcomputerspielen und Gewaltfilmen im öffentlichen und privaten Fernsehen, eine der Hauptursachen für die Kriminalitätsentwicklung bei Jugendlichen ist oder sein kann, dann frage ich Sie: Warum setzen Sie vor diesem Hintergrund allein auf eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und lassen damit die Jugendlichen und deren Eltern in einer Situation allein, in der sie eigentlich Hilfe, Unterstützung und insbesondere Präventionsprogramme bräuchten?