nicht. Ende Oktober beginnt die Überprüfung für Stromversorger, Ende Januar für Gasversorger. Das könnte gegebenenfalls zu einer Entlastung führen. Schätzungsweise 18 Milliarden Euro fallen zurzeit bundesweit für die Netznutzungsentgelte an. Das ist eine enorme Größenordnung.
Einen Punkt will ich auch nicht unerwähnt lassen, meine Damen und Herren: Kein Beschluss der Politik kann bewirken, dass sich Strom- und Gasverbrauchszähler in den Häusern langsamer drehen oder gelegentlich auch einmal stehen bleiben. Wie viel in den Betrieben, in den Häusern und in den Wohnungen verbraucht wird, liegt nach wie vor in der Hand der Verbraucher. Deshalb wird die in diesen Wochen und Monaten emotional geführte Diskussion hoffentlich eines bewirken: einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit Energie, einen höheren Stellenwert für Energiemanagement, Energiesparmaßnahmen, bis hin zur Stärkung der dezentralen Energieversorgung. Die konsequente Fortentwicklung von Energiealternativen muss forciert werden. Es zeigt sich auch, dass die Energieforschung wesentlich stärker als bislang vorangetrieben werden muss.
Es muss mehr als bisher gelingen, Deutschland aus der wachsenden Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien.
Ich würde mir übrigens wünschen, meine Damen und Herren, dass sich auch die Energieversorgungsunternehmen zusammenschließen und gemeinsam ein überzeugendes Konzept für Energiesparmaßnahmen entwickeln, bezuschussen, fördern und begleiten. Das könnte ein wichtiger, vielleicht auch psychologischer Baustein sein, um die zurzeit belastete Partnerschaft zwischen Unternehmen und Kunden zu entkrampfen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird keine weiteren Aktivitäten der Landesregierung hervorrufen. Denn ich bin der Überzeugung: Das Landeskartellamt wird - auch ohne den vorliegenden Antrag - ungerechtfertigte Preiserhöhungen und missbräuchliche Preisgestaltung in Niedersachsen, die sich nach den Prüfungen und Preisvergleichen ergeben, nicht akzeptieren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind der Auffassung, dass die Preissteigerungen im Gasbereich die Verbraucher stark belasten. In Zeiten, in denen die Verunsicherung ohnehin groß ist, tragen steigende Fixkosten sowohl für Mieter als auch für Eigenheimbesitzer leider zu einer Verstärkung dieser Verunsicherung bei. Deswegen muss sich die Politik die Frage stellen, woran das eigentlich liegt.
Schauen wir uns deshalb doch einmal die Entwicklung der Gaspreise an. Aber schauen wir uns zuerst einmal an, was rote und auch grüne Politiker in der Vergangenheit zu diesem Thema gesagt haben. Ich beziehe mich durchaus auf die jüngste Vergangenheit und möchte den Kollegen Jüttner zitieren. Er hat am 22. Juni im Plenum wörtlich erklärt:
„Herr Gansäuer, Ihre Einschätzung, dass hohe Energiepreise für eine Wirtschaft per se schlecht seien, ist falsch. Fragen Sie fundierte Ökonomen. Sie werden Ihnen deutlich machen, dass die Länder mit hohen Energiepreisen in bestimmten Phasen die produktivste Ökonomie hatten. Ich sage das nur, damit sich so etwas nicht verfestigt.“
Ich will mit den Zitaten weitermachen. Der BMUPressedienst meldete am 27. Oktober 1999 - nach einem Jahr rot-grüner Umweltpolitik - wörtlich:
„Ziel der Ökosteuer sei es, umzusteuern zugunsten von Arbeit und Umwelt: Die Kosten für den Faktor Arbeit würden gesenkt,“
„Kernstück der Energiewende ist die ökologische Steuerreform, mit der in moderaten Schritten Energie teurer und Arbeit billiger wird.“
Und, meine Damen und Herren, Herr Trittin hat Wort gehalten: Das Aufkommen aus der Erdgassteuer hat sich von 1998 bis zum Jahr 2004 mehr als verdoppelt, von 1,5 auf über 3 Milliarden Euro. Noch zum 1. Januar 2003 hat die rot-grüne Bundesregierung die Erdgassteuer um über 50 % erhöht - und das alles zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, meine Damen und Herren.
Ich frage Sie, Herr Hagenah: Was wollen die Grünen denn nun eigentlich? - In der Überschrift Ihres Antrages steht, dass Sie die Gaspreise begrenzen wollen. Warum erklären dann grüne Politiker immer wieder öffentlich, wie wertvoll steigende Energiepreise sind? Was gilt nun, Herr Hagenah?
Meine Damen und Herren, man muss sich bei dem, was man im Landtag fordert, auch an seinem Handeln messen lassen, sonst sind solche Anträge nichts als Augenwischerei.
Mit In-Kraft-Treten des Energiewirtschaftsgesetzes hat in der Gaswirtschaft eine neue Epoche begonnen; der Kollege Dinkla hat das vorhin schon deutlich gemacht. Ziele einer marktwirtschaftlichen Regulierung sind mehr Wettbewerb und schließlich sinkende Netzentgelte. Steigende Rohstoffpreise kann die Politik natürlich nicht verhindern. Sie kann aber die Rahmenbedingungen so setzen, dass Wettbewerb möglich wird. Deswegen muss man sich schon die Frage stellen, wie abhängig man sich beim Erdgas besonders von einem Exportland macht. Herr Schröder hat sich für das russischdeutsche Pipelineprojekt ja öffentlich sehr feiern lassen. Am Ende wird Deutschland vom russischen Erdgas noch stärker abhängig sein als zuvor, weil der Anteil an der Stromproduktion laut Rot-Grün erklärtermaßen stark steigen soll. Die Zeche, meine Damen und Herren, werden am
Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen - entweder durch höhere Strom- oder durch höhere Erdgaspreise.
Ich möchte noch einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen, und zwar die Fusion von Ruhrgas und E.ON. Ich finde es schon merkwürdig, wenn Sie öffentlich Krokodilstränen darüber vergießen, dass es im Gasmarkt immer mehr Monopole gibt. Gegen jeden Expertenrat und vor allem gegen das Bundeskartellamt, meine Damen und Herren, hat Ihre Bundesregierung diese Megafusion durchgedrückt. Das hat dem Wettbewerb geschadet. Auch hier zahlt am Ende der Verbraucher die Zeche.
Ich will Ihre Politik im Energie- und Gasbereich kurz zusammenfassen: Erstens. Sie wollten Preissteigerungen, auch im Gasbereich. Das haben Sie immer wieder öffentlich erklärt. Zweitens. Sie sind verantwortlich für die stark gestiegene steuerliche Belastung beim Gas. Drittens. Erst Ihre Politik in Berlin hat es erlaubt, dass sich die ohnehin große Marktmacht einiger Weniger beim Gas noch verstärkt hat.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, dass eine neue Bundesregierung einen anderen Kurs einschlägt, hin zu mehr Verbraucherschutz - das ist ja immer das große Ziel der Grünen, aber in Wirklichkeit machen sie das Gegenteil - und vor allem hin zu mehr Wettbewerb. Wenn Sie so tun, als ob Sie Verbraucherinteressen vertreten, dann ist das schlicht und einfach unredlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der letzte Beitrag ist nach meinem Dafürhalten ein wenig aus der Reihe gefallen.
Bei dem Beitrag von Herrn Dinkla haben wir gemerkt, dass zumindest einzelne Punkte, die er angesprochen hat, jedenfalls nach meiner Überzeugung zu gewisser Übereinstimmung führen können, insbesondere mit Blick auf die Beurteilung gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen. Herr Dinkla, ich wünsche Ihnen, dass Ihnen wenigstens der Umweltminister des Landes Niedersachsen ordentlich zugehört hat. Dabei hätte er viel lernen können; denn dessen Ansätze drücken sich - insbesondere, was Ihre Aussagen zur Energieeffizienz angeht - in seinem Ministerium im Prinzip politisch dadurch aus, dass man richtig innovativ ein Energiesparmobil durchs Land fahren lässt, und damit hat es sich dann.
Wir können wohl ziemlich schnell miteinander feststellen, dass das eben nicht ausreicht, sondern dass eigentlich sehr viel mehr Maßnahmen erforderlich sind. Insofern werde ich Ihre Rede sehr aufmerksam nachlesen.
Meine Damen und Herren, gestern haben wir darüber hinaus - das finde ich sehr interessant - viele Aussagen zu kommunalen Gebührenkalkulationen gehört. Ich geben unumwunden zu, dass ich gestern ziemlich viel gelernt habe. Ich bin nur ein bisschen erstaunt - das gilt im Übrigen auch für den Beitrag des Kollegen Dürr -, dass Herr Dürr heute eine andere Rede hält, die sich von dem unterscheidet, was sein Minister gestern zu den Abwassergebühren erzählt hat. Als es um die Transparenz bei der Preisbildung und um ähnliche Dinge ging, fiel es Ihnen überhaupt nicht mehr ein, Bezüge herzustellen. Das macht eigentlich auch deutlich, wie widersprüchlich Ihre Politik ist.
Die Energiepreise, wozu ohne Frage auch die Gaspreise gehören - Herr Dinkla hat ebenfalls darauf hingewiesen; ich will es nur noch einmal unterstreichen -, sind im Moment die Konjunkturbremse in Deutschland schlechthin. Das müssen wir einfach feststellen. Wenn man sich einmal überlegen würde, wie viele Ressourcen für wirtschaftliche Entwicklungen frei wären, wenn es diese steigenden Energiepreise jedenfalls nicht in dieser Form geben würde, sondern in einem vernünftigen Prozess, dann hätten wir ein Konjunkturprogramm allererster Kategorie. Das wäre sicher
lich etwas, was man gemeinsam aufnehmen müsste. Die Energiepreise und natürlich auch die Gaspreise sind eine Belastung für die privaten und - das sollten wir bitte nicht vergessen - auch für die öffentlichen Haushalte; denn das Geld fehlt überall. Die Kommunen müssen mehr zahlen. Ganz nebenbei: Auch der Bundeshaushalt muss mehr Geld aufbringen, wenn wir nur einmal an das Stichwort „Harz IV“ denken. Das schlägt sich unmittelbar auch in den öffentlichen Haushalten nieder.
An dieser Stelle, Herr Dinkla, möchte ich Ihnen widersprechen. Sie haben Ausführungen in Richtung Ökosteuer gemacht. Ich sage Ihnen: Die Energiepreise vernichten Arbeitsplätze, und zwar in Niedersachsen z. B. in Stade bei Hydro Aluminium.
- Ist das nicht so? Ist es nicht so, dass Hydro Aluminium schließen muss, weil sie mit den Energiepreisen nicht zurechtkommen?
Aus diesem Grunde finde ich es ein bisschen erschütternd, dass Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht ist, um den Bezug zur Atomkraft herzustellen.