Bei den kommenden Gesetzesvorlagen erwarte ich die CDU/CSU als Meinungsführerin im Bund. Ich hoffe, nein, meine Herrschaften von der CDU, ich erwarte, dass dieses zentrale Thema für Deutschland jetzt endlich angemessen aufgegriffen wird.
Die Wahlaussagentreue unseres niedersächsischen Koalitionspartners lässt mich da allerdings guter Dinge sein. Für ein Stückwerk wie diesen Antrag bin ich nicht zu haben.
Bevor ich jetzt Herrn Hilbers von der CDU-Fraktion das Wort erteile, möchte ich ihm von dieser Stelle ganz herzlich zur Geburt seiner Zwillinge gratulieren.
Ich wünsche den beiden Kindern eine gesunde Entwicklung und Ihnen und Ihrer Frau, dass Sie ab und zu wieder durchschlafen können. - Jetzt haben Sie das Wort.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die Glückwünsche und guten Wünsche. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wenzel, ich habe heute eigentlich erwartet, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen. Er ist über ein Jahr alt. Mittlerweile ist die Bundestagswahl durchs Land gegangen. Mittlerweile ist eines sicher, dass Sie - das haben Sie so erklärt - offensichtlich einer neuen Bundesregierung nicht mehr angehören wollen. Demnach sind auch die Gesetzentwürfe und die Aussagen, die Sie damals gemacht haben, völlig überholt. Insofern hätte ich eigentlich erwartet, dass wir uns zu dieser Stunde damit inhaltlich nicht mehr auseinander zu setzen brauchen, weil der Inhalt auch von Ihnen nicht modifiziert und angepasst worden ist, sondern völlig überholt ist.
Der Gesetzentwurf, der damals eingebracht worden ist, findet sich auch in Ihrem Wahlprogramm nicht wieder. Wenn man auf die Wahlprogramme schaut, muss man feststellen, dass Sie das überhaupt nicht mehr verinnerlicht haben. Das gilt auch für die SPD. Davon ist nicht mehr die Rede.
Herr Wenzel, was die Inhalte betrifft, sind Sie ja immer wieder mit dabei, wenn es darum geht, die Eigenheimförderung gegen andere Dinge auszuspielen. Die Eigenheimzulage ist bei Ihnen schon
mehrfach verbraucht worden. Das ist Ihr moderner Jäger 90. Damit wollten Sie damals Haushaltslöcher stopfen. Sie können sich eigentlich darüber freuen, dass wir das seinerzeit nicht mitgemacht haben; sonst hätten Sie das Geld schon Hans Eichel zum Stopfen von Haushaltslöchern gegeben. Jetzt wollen Sie es einsetzen, um Bildung zu finanzieren. Demnächst wird es wahrscheinlich einen neuen Vorschlag geben. Wie ich schon aus Kollegenreihen der SPD-Fraktion gehört habe, gab es Leute, die es für die Sportförderung einsetzen wollten. Es gab also bereits ganz bestimmte Ideen, was man damit machen will.
Das passt in Ihr Raster, Politik zu machen: Umverteilen statt Wachstum, Umverteilen statt neue Strukturen, Rauchen für die Gesundheit, Rasen für die Rente, 1 % für 100 % Bildung bei der Vermögenssteuer, nun Eigenheimzulage für Bildung das sind Ihre Umverteilungsslogans. Aber damit kommen Sie nicht weiter!
Bildung und Forschung sind von elementarer Bedeutung für eine funktionierende, auf Wissensbasis ausgerichtete Volkswirtschaft. Von daher will ich Ihre Ziele gar nicht in Abrede stellen. Sie müssen aber einmal schauen, was Sie im Bundeshaushalt gemacht haben, nämlich da, Herr Wenzel, wo Sie zusammen mit der SPD die Verantwortung getragen haben. Sie haben in den Jahren 2003 und 2004 die Bildungsausgaben und die Ausgaben für den Hochschulbau gesenkt. Deswegen ist Ihre Innovations- und Bildungsoffensive nur heiße Luft.
Sie haben für den Haushalt 2005, worauf Ihr Antrag ja abzielt, die Sätze auf das alte Niveau wieder hochgefahren, nämlich auf 200 Millionen Euro bei Forschung und Entwicklung und auf 925 Millionen Euro beim Hochschulbau. Davon haben Sie beim Hochschulbau gleich 63 Millionen Euro gesperrt und gesagt: Die kommen nur dann darauf, wenn die Eigenheimzulage gestrichen wird. - Sie haben es also vorher gestrichen und wollen die Eigenheimzulage mit dem Argument, mehr für Bildung zu tun, jetzt dazu benutzen, das Geld wieder einzustreichen, um damit letztendlich Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist doch alles andere als durchdacht. Das ist alles andere als fortschrittlich. Das macht Ihre Haushaltspolitik deutlich. Sie wollen die Eigenheimzulage abschaffen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.
Dann tun Sie noch so, als würden Sie dieses zusätzliche Geld für Bildung und Ausbildung, für Forschung und Entwicklung einsetzen. Sie tun es in Wahrheit nicht, sondern stellen lediglich den alten Stand, von dem Sie vorher heruntergefahren sind, wieder her.
In Ihrem Antrag ist eine ganze Reihe von Falschaussagen enthalten, die man so nicht stehen lassen kann. Ich fand es im Übrigen eben nicht besonders glücklich, wenn nicht sogar ein bisschen überheblich, als Sie gesagt haben, dass Sie auf die Inhalte jetzt gar nicht mehr eingehen und dass wir einen Änderungsantrag hätten vorlegen können. Sie hätten Ihren Antrag auf das modifizieren können, was Sie wirklich wollen. Sie hätten ihn anpassen können. Sie haben es aber nicht gemacht. Inhaltlich haben Sie sich mit den wirklichen Fragen, die wir in der Debatte bei der Einbringung und im Ausschuss angesprochen haben, überhaupt nicht auseinander gesetzt.
Ich will Ihnen einige Beispiele sagen: Leerstand von Wohnungen. Dieses Argument geht bei der Eigenheimzulage völlig ins Leere, weil nur die Wohnungen für den Eigenbedarf, also für die Eigennutzung, gefördert werden. Sie können schlechterdings wohl nicht leer stehen, wenn sie eigengenutzt sind. Das, was leer steht, ist genau das, was Sie angesprochen haben. Hier wollen Sie wieder Geld investieren, nämlich dafür, wofür Sie in den 70er- und 80er-Jahren massiv Geld in die Hand genommen haben, wobei es aber zu völligen Fehlallokationen gekommen ist.
Sie haben in Mietwohnungsprojekte investiert. Sie haben in Hochhäuser investiert, die heute abgerissen werden müssen. Das sind die Objekte, in die Sie damals diese Fördermittel fehlgelenkt haben. Es geht also nicht um die Eigentumsförderung, die Sie eben angesprochen und angegriffen haben. Sie haben damals dem Mietwohnungsbau einseitig das Wort geredet. Das tun Sie auch jetzt wieder.
Sie haben damals wie heute auf den sozialen Wohnungsbau abgehoben. Sie haben einfach ein Problem damit, wenn es um Eigentum und solche Fragen geht. Das ist der entscheidende Knackpunkt in Ihrer Argumentation. Es geht Ihnen näm
lich darum - so steht es auch in Ihrem Wahlprogramm -, dass Sie Zersiedelung verhindern wollen. Ihnen liegt nichts daran, dass in Arbeitnehmerhand, bei den Familien Eigentum geschaffen wird. Das ist eine strukturpolitische Frage. Es ist eine strukturpolitische, ordnungspolitische Frage, ob ich Eigentum will oder nicht. Und wenn ich das möchte, dann muss ich es auch entsprechend fördern. Das ist bei Ihnen nicht ausgeprägt. Sie fördern lieber den Mietwohnungsbau. Wir sind auch dafür da, dass sich die Menschen Eigentum schaffen können, in dem sie eigenverantwortlich, selbstbestimmt leben können, was Grundlage für ein Gelingen des Lebens ist.
Deswegen sind wir dafür, dafür zu sorgen, dass wir uns weiterhin Eigentum leisten können. Herr Wenzel, deshalb sind wir auch in unserem Wahlprogramm darauf eingegangen: Wenn wir die Eigenheimzulage abschaffen, dann geht das nur unter zwei konsequenten Bedingungen, nämlich einmal unter der Bedingung, dass wir das Geld den Familien, die es in erster Linie betrifft, weiter zukommen lassen, nämlich über den Rentenbonus. Sie sparen 50 Euro Rentenbeitrag pro Kind. Das ermöglicht es ihnen wiederum, in Objekte, in Wohneigentum zu investieren, was die Familien entlastet. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist eine umfassende Steuerreform, die gerade bei der Familienentlastung ansetzt und dafür sorgt, dass Familien und Arbeitnehmer weiterhin in der Lage sind, sich Wohneigentum leisten zu können, sich Eigentum anzuschaffen, zu bauen, dass sie mutig sind und entschieden darauf zugehen. Wichtig ist: Das geht nur mit einer großen Steuerreform, die dieses Geld nicht verfrühstückt, sondern dafür einsetzt, Eigentum zu schaffen, und die eine Prosperität der Volkswirtschaft erreicht. Damit ist Zuversicht für Familien vorhanden, sodass man wieder in Wohneigentum investiert. Das ist der große Unterschied. Sie waren in all den Jahren nicht dazu fähig, eine ausgeprägte Steuerreform zu machen. Sie haben immer nur Flickwerk gemacht. Daran beteiligen wir uns nicht.
Ich hoffe, dass jetzt eine Regierung in Berlin zustande kommt, die das Thema grundsätzlicher angeht. Wir werden es auf jeden Fall nur dann mitmachen, wenn es grundsätzlicher angegangen wird, damit es dann auch grundsätzlich richtig gemacht wird. Wir wollen das Geld nicht irgendwo in
einem großen Moloch eines Haushalts von Hans Eichel verheizen, in dem das Fass oben keinen Deckel und unten keinen Boden hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, es ist schön, wie selektiv Sie Wahlprogramme der CDU lesen können und dabei noch glücklich sind.
Es ist auch nett, nach so langer Zeit die alten Protokolle zur Einbringung des Antrags zu lesen. Im Nachhinein muss man feststellen, was ohnehin jeder gewusst hat - da hat auch Herr Wenzel Recht -: Auch die CDU will die Eigenheimzulage abschaffen. Sie wollte allerdings verhindern, dass mit diesen frei werdenden Mitteln von der rotgrünen Bundesregierung etwas für Bildung und Forschung getan werden konnte. Noch neun Tage vor der Wahl hat die Landesregierung Niedersachsens die Abschaffung der Eigenheimzulage im Vermittlungsausschuss abgelehnt. Ihr ging es dabei weder um Bildung und Forschung noch um die Häuslebauer, geschweige denn um die Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Ihr ging es nicht einmal um Niedersachsen. Nein, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Ihnen ging es nur um die CDU, gegen alles und für nichts wider besseres Wissen.
Zunächst behaupteten Sie - wie auch Herr Hilbers eben -, für uns sei die Eigenheimzulage so etwas wie der Jäger 90, aus dessen Einsparung, würde man ihn nicht bauen, alles zu bezahlen sei. Sie dagegen hatten ja ein ganz tolles Konzept. Sie haben uns jahrelang vorgetragen, durch Steuersenkungen einen sich selbst tragenden Aufschwung initiieren zu können, bis, ja bis die Ankündigung von Neuwahlen kam. Da wurde aus der Steuersenkung blitzschnell eine Mehrwertsteuererhöhung. Die hat Herr Hilbers in Ihrem Wahlprogramm nämlich nicht gelesen.
Gleichzeitig forderten Sie bereits vor der Bundestagswahl die flächendeckende Streichung von Steuersubventionen. Ausdrücklich zählte auch die Eigenheimzulage zu den Privilegien, die kurzfristig beseitigt werden sollten. Zuzüglich noch 2 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung - das ist den Bürgern dann wohl doch auf den Magen geschlagen. Wir fragen uns daher allen Ernstes, warum Sie der Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten von Bildung und Forschung nicht zugestimmt haben. Sie haben damit wertvolle Zeit vergeudet und für Niedersachsen 227 Millionen Euro verschenkt.
Herr Minister Möllring hat in seiner Rede aus dem vergangenen Jahr Argumente dafür angeführt, dass sich Menschen durch den Anreiz der Zulage für den Hausbau entscheiden könnten. Das glauben Sie doch nicht wirklich.
Die ursprünglich richtige und wirksame Lenkungswirkung hat die Eigenheimzulage doch längst verloren. Allein ein jährlicher Zuschuss von 1 250 Euro kann doch nicht ernsthaft dazu beitragen, dass jemand eine Investition von 250 000 Euro und mehr auf sich nehmen möchte.
Auch Ihr Arbeitsplatzargument kann nicht gelten, sonst müssten Sie sich sehr genau überlegen, was Sie zum Einzeletat Hochbauten gesagt haben. Sie wollen die Hochbaumittel in den kommenden Jahren massiv zusammenstreichen. Und was ist dann mit den Impulsen für die heimische Bauwirtschaft?
Gleiches gilt für den Straßenbau, für das von Ihnen ausgesetzte Programm Soziale Stadt und für die Wohnungsbauförderung. Dabei hat selbst der Verband der Wohnungswirtschaft Sie eindringlich gebeten, die Eigenheimzulage in Teilen für den Wohnungsbau zu verwenden.
Sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, die Bauwirtschaft leidet nachhaltig unter Ihrem Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich, mit dem Sie den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden so weit eingeengt haben, dass kaum noch Aufträge an das Baugewerbe erteilt werden können.
Die Abschaffung der Eigenheimzulage aus Gründen einer verbesserten Förderung von Bildung und Forschung wäre zum Zeitpunkt der Vorlage des Antrages der Grünen ein wichtiges Signal für die Zukunft gewesen. Die Wählerinnen und Wähler haben die Strategie aber durchschaut und Ihnen für Ihre parteitaktischen Spielchen zum Glück keine Mehrheit gegeben. Nur dagegen zu sein reicht eben doch nicht aus. Sehen wir einmal, was in Zukunft mit dieser herrlichen Eigenheimzulage passiert. - Ich danke Ihnen.