Protocol of the Session on October 5, 2005

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. - Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.

Ich rufe nunmehr auf

Tagesordnungspunkt 9: Einzige (abschließende) Beratung: Veräußerung der Grundstücke Wolfenbütteler Straße 2 und Adolfstraße 39 b in Braunschweig; (Flurstücke 2/10 und 2/6, Flur 4, Gemarkung Altewiek) - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/2151 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 15/2226

Die Beschlussempfehlung lautet auf Zustimmung.

Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.

Die Fraktionen waren sich im Ältestenrat einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist so beschlossen.

Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Schluss der Sitzung: 18.22 Uhr.