Herr Bachmann, ich habe wirklich nichts dagegen, wenn die Oppositionsfraktion in einem Entschließungsantrag die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung begrüßt; das können Sie gerne machen. Wir nehmen natürlich auch Anregungen auf; das ist keine Frage. Aber Sie dürfen es nicht so darstellen - und das haben Sie getan -, als ob die neue Landesregierung keine neuen Initiativen starten, sondern nur noch Ordnungspolitik bzw. in Bezug auf Integration gar nichts machen würde. So kann man mit der Landesregierung nicht umgehen. Schließlich können wir klar sagen, welche Erfolge wir in den letzten zweieinhalb Jahren für das Land erzielt haben.
Ich will ein Letztes sagen, weil Sie auch die Polizei angesprochen haben. Sie haben völlig Recht, dass wir auch Polizeibeamte mit Migrationshintergrund einstellen sollten. Das tun wir aber schon. Mein Vorgänger hat es getan, und wir tun es auch. Meine Damen und Herren, ich habe nichts dagegen, wenn das jedes Mal wieder angesprochen wird und wenn Sie das anschließend auch immer begrüßen.
Wir sind natürlich darauf angewiesen, dass gerade die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die Integration voranbringen. Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen auch entsprechend ausgestalten. Wir haben gemeinsam mit dem Bund verschiedene Programme nach vorne gebracht, z. B. die Integrationskurse. Niedersachsen hat bis zum September bereits 438 Integrationskurse durchgeführt, mehr als jedes andere Bundesland. Wir sorgen nämlich dafür, dass diejenigen, die zu uns kommen, diese Kurse auch besuchen. Wir motivieren sie, diese Kurse zu besuchen, damit sie vor allen Dingen die Sprache erlernen und sich auf diese Weise einfacher in unsere Gesellschaft integrieren können.
Also, lassen Sie uns nicht so heftig darüber streiten, sondern lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Integration noch mehr gelingt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 8: Zweite Beratung: Mehr Investitionen für Bildung und Forschung statt Eigenheimzulage - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1261 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen Drs. 15/2225
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich erteile ihm das Wort.
Mittlerweile haben wir eine Bundestagswahl hinter uns, bei der sich alle Parteien neu positioniert haben, und zwar auch in Bezug auf das, was hier schon bei früherer Gelegenheit zum Besten gegeben wurde. Ich meine das insbesondere mit Bezug auf die beiden Regierungsparteien hier im Landtag. Wenn man sich ansieht, was die FDP noch im Sommer dieses Jahres dazu beschlossen hat und was die CDU in ihrem Wahlprogramm dazu beschlossen hat, dann wundert man sich doch sehr, dass es kürzlich noch bei einer Abstimmung im Bundesrat erneut zu einer Ablehnung durch die CDU-geführten Länder gekommen ist und dass erneut die Abschaffung, die Modifizierung, eine wesentliche Reduzierung oder eine Änderung der Eigenheimzulage von der Mehrheit im Bundesrat blockiert wurde.
Ich sage das insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie mit unserem Antrag einen Beschlussvorschlag auf dem Tisch liegen hatten, der immerhin ein Jahr zur Beratung in den Ausschüssen gewesen ist. Sie hätten also hinreichend Gelegenheit gehabt, Änderungsanträge zu formulieren oder Modifikationen oder irgendwelche Änderungen, die Sie aufgrund Ihrer Beschlusslage für sinnvoll gehalten hätten, in eine entsprechende Beschlussvorlage zu gießen und uns damit einen Vorschlag vorzulegen, der dem entspricht, was Sie für sinnvoll halten.
Ich wundere mich, Herr McAllister, dass das nicht geschehen ist. Ich wundere mich, dass Sie auf der einen Seite Wahlprogramme verbreiten und auf der anderen Seite in der Praxis ganz anders handeln. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich heute hier positionieren.
(Bernd Althusmann [CDU]: Sind Sie nicht etwas überheblich? - David McAllister [CDU]: Sehr überheblich!)
Ich will in der Sache nicht noch einmal so ganz tief einsteigen, weil ich meine, eigentlich müssten die Argumente mittlerweile überall Gehör gefunden haben. Anders kann ich mir zumindest den mentalen Umschwung in Ihrer Partei, Herr Althusmann, nicht - -
Herr Wenzel, warten Sie einen Augenblick! - Herr Althusmann, Sie haben jetzt nicht das Wort. Lassen Sie bitte Herrn Wenzel reden.
Nein, das ist nicht überheblich, Herr McAllister. Das ist meine Verwunderung, die sich darin ausdrückt, dass Sie einerseits diese Wahlprogramme veröffentlichen und andererseits im Bundesrat ganz anders abstimmen.
Deswegen hoffe ich immer noch, dass Sie vielleicht hier heute zu dem Abstimmungsergebnis kommen, das unseren Antrag in der Sache unterstützt. Wenn Sie wirklich noch an Formulierungen feilen wollen, können wir gern noch eine kleine Runde in den Ausschüssen drehen. Aber in der Sache dürfte es wohl kaum noch Zweifel daran geben, dass es sinnvoll ist, die Eigenheimzulage in der geltenden Fassung abzuschaffen.
Wir haben eine erhebliche Überwälzung bei den Subventionen, bei dieser größten Einzelsubvention im Bundeshaushalt. Ich meine die Überwälzung auf Grundstückspreise und Baupreise. Wir alle wissen, dass man die Wohnungsbauförderung nicht mehr so weiterführen kann wie in der Vergangenheit. Die Konzepte müssen ganz neu aufgebaut werden. Wir müssen uns stärker an den Dingen orientieren, die im Bereich Soziale Stadt und Stadtumbau West betrieben wurden.
Ich hoffe, dass wir hier endlich vorankommen. Wir brauchen das Geld in der Bildungspolitik. Volkswirtschaften mit hohen Investitionen in diesem Bereich gehören zur Spitzengruppe in der wirtschaftlichen Entwicklung. Das hat kürzlich eine Studie der Deutschen Bank Research gezeigt.
Unterstützung. Ich habe meine Zweifel, ob Sie sich heute dazu durchringen können. Aber ich bin auf Ihre Begründung gespannt. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den Zeitlauf dieses Antrages betrachte, hätte ich es eigentlich für sachgerecht empfunden, wenn er zurückgezogen worden wäre.
Im September 2004 wollten Sie mit diesem Antrag Ihren Entwurf im Bund mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage“ transportieren, der als Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft treten sollte. Das hat nun nicht so geklappt, wie wir wissen. Der 1. Januar 2005 ist auch schon eine ganze Weile her. In das Gesamtkonzept der politischen Landschaft passt das auch alles nicht mehr so richtig. Die Bundesregierung hat sich schließlich auf eigenen Wunsch abwählen lassen. Damit ist Platz für neue Ansätze geschaffen worden.
- Es wäre freundlich, wenn Sie die drei Minuten, die ich als Redezeit habe, zuhören könnten. - Ich habe bereits im September 2004 hier im Plenum ausgeführt, dass ich die Letzte sein werde, die sich gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage wehrt, wenn und soweit die Abschaffung im Rahmen einer Steuerreform steht, die diesen Namen verdient, nicht die Reförmchen, die ich in den letzten Jahren immer wieder zur Kenntnis nehmen musste. Ein klares, einfaches und sauberes Regelwerk, das die Gesamtbelastung der Bundesbürger senkt, ist es wert, auf die Vorteile der Eigenheimzulage zu verzichten,
Ich meine hier ein Gesamtkonzept, nicht Stückwerk, wie der Antrag es fordert, nicht das Ausspielen von Bildung gegen Wohnungseigentum.
Unbestritten brauchen wir mehr Geld für Bildung, für Forschung und für Innovation. Unbestritten müssen Subventionstatbestände abgebaut werden. Aber eine Subvention herauszugreifen und zu verteufeln, sie immer wieder für andere - ich bestreite nicht - sinnvolle Aufgaben virtuell einzusetzen, ist nicht der richtige Weg.
In diesem Ihren Antrag soll die Eigenheimzulage Bildung und Forschung finanzieren. In der Begründung ist auch noch die Entlastung des Haushaltes angeführt worden. Klaus Rickert hörte in Oldenburg vor kurzem von Frau Heiligenstadt, dass damit Familienförderung betrieben werden soll. Ich selber hörte noch etliche andere Verwendungsvorschläge. Aber es hat sich offensichtlich noch nicht herumgesprochen: Jeder Euro Eigenheimzulage kann nur einmal anders verwendet werden. - Herzliche Grüße aus PISA.
Also nochmals: kein Widerstand gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage, aber nur gegen ein Gesamtkonzept, das unser Land von dem bürokratischen Wust der derzeitigen Steuergesetzgebung befreit, das Leistung lohnend macht, das einfach und verständlich ist, das dadurch das wirtschaftliche Wachstum fördert und solch eine Subvention damit überflüssig macht, das aber auch berücksichtigt, dass Wohneigentum ein Beitrag zur eigenverantwortlichen Altersvorsorge ist, die heute in Anbetracht der demografischen Entwicklung wichtiger ist als je zuvor.
Bei den kommenden Gesetzesvorlagen erwarte ich die CDU/CSU als Meinungsführerin im Bund. Ich hoffe, nein, meine Herrschaften von der CDU, ich erwarte, dass dieses zentrale Thema für Deutschland jetzt endlich angemessen aufgegriffen wird.