Ich möchte Sie um Entschuldigung bitten. Vielleicht habe ich mich nicht deutlich genug ausgedrückt, Herr Rolfes. Deswegen möchte ich es noch einmal deutlich machen. Mir lag ein Brief des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes an Herrn Möhrmann vor, in dem eine Anmerkung des Herrn Finanzminister im Haushaltsausschuss bewertet wird. Das habe ich Ihnen vorhin in meinem ersten Redebeitrag vorgetragen. Über einen Brief von Herrn Möllring habe ich nie gesprochen. Deshalb meine Reaktion. Ich bitte um Nachsicht.
Den Rest klären Sie bitte privat. - Wir sind jetzt am Ende der Liste der Wortmeldungen angelangt. Wir kommen deswegen zur Ausschussüberweisung. Federführend soll sich der Ausschuss für Rechtsund Verfassungsfragen mit dem Gesetzentwurf beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Inneres und Sport und der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7: Zweite Beratung: Integration in Niedersachsen verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/1913 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 15/2224
Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Langhans. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von den Kirchen initiierte Woche der ausländischen Mitbürger ist gerade zu Ende gegangen, u. a. auch der Tag der Integration. Vor diesem Hintergrund lassen Sie mich auf ein paar Zahlen hinweisen, die in dieser Debatte leicht in Vergessenheit geraten.
Meine Damen und Herren, jede fünfte Eheschließung in Deutschland ist bereits binational. Jedes vierte Neugeborene hat mindestens einen ausländischen Elternteil. Jeder dritte Jugendliche hat einen Migrationshintergrund. Der Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund wird in Zukunft weiter wachsen.
Multikulturalität ist längst Fakt in unserer Gesellschaft. Wir stehen vor der Aufgabe, mit der gewachsenen gesellschaftlichen Vielfalt umzugehen. Kindergärten, Schulen, Arbeitsmarkt, Krankenhäuser und Altenheime müssen in die Lage versetzt werden, diese kulturelle Vielfalt produktiv zu nutzen und sich interkulturell zu öffnen. Integrationspolitik - ich wiederhole das gern immer wieder - ist mehr als Sprachförderung und Eingliederungshilfen. Zweifellos sind in diesem Zusammenhang die vom Bund finanzierten Sprachkurse als im Übrigen sehr erfolgreich zu nennen.
Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL wurde das Projekt „Soziale Integration von Migrantinnen und Migranten in Beruf und Arbeit“ in Niedersachsen durchgeführt. Finanziell gefördert wurde es u. a. vom Bundeswirtschaftsministerium, vom ESF-Fonds der EU und von Niedersachsen. Im Abschlussdokument dieses Projektes ist u. a. zu lesen - es wird auf Problembereiche bei der Integration hingewiesen -: Es gibt unzureichende interkulturelle Kompetenzen in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Es fehlen geeignete
Methoden, um vorhandene Potenziale von Migrantinnen mit den Erfordernissen des Arbeits- und Ausbildungsmarktes zusammenzubringen. Eine Feststellung möchte hier wörtlich zitieren:
„Die Bandbreite der Funktionen der Selbstorganisation von Migrantinnen als Mittler zwischen Minderheiten, Mehrheitsgesellschaft und als Expertinnen für den Bedarf von Personen mit Migrationshintergrund wird nach wie vor unterschätzt und ungenügend genutzt.“
Meine Damen und Herren, deutlicher könnte ich die Defizite in der Integrationspolitik auch nicht formulieren.
Vor diesem Hintergrund ist die Debatte um unseren Antrag, in Zusammenarbeit mit den Kommunen ein Handlungskonzept für Integrationslotsen zu entwickeln, geradezu abenteuerlich. Integrationspolitik muss vor Ort gelingen, wie durch die EQUAL-Projekte beispielhaft dargestellt wurde. Der kommunalen Integrationspolitik kommt daher eine zentrale Bedeutung zu. Sie muss von der Landesregierung unterstützt werden.
Ihr Projekt der Integrationslotsen, wie es Ministerpräsident Wulff gelobt hat, ist nichts anderes, als überzählige Mitarbeiter aus den abgeschafften Bezirksregierungen zu beschäftigen in der Hoffnung, sie könnten die Kommunen unterstützen. Das, was angesichts des Zuwachses der Bevölkerung mit Menschen mit Migrationshintergrund notwendig ist, wird leider mit diesen Integrationslotsen nicht erreicht.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich in dieser Frage nicht bewegt. Sie bleiben mit der Ablehnung unseres Antrages weit hinter Ihren bereits handelnden Fachleuten zurück. Die Ausländerbeauftragte macht längst Integrationsarbeit. Sie darf aber nicht „Integrationsbeauftragte“ heißen. Die interkulturelle Kompetenz von Migrantinnen wird von Ihren eigenen Fachleuten nicht mehr angezweifelt. Aber Sie wollen weiter verhindern, dass diese Potenziale genutzt werden. Mit der Ablehnung unseres Antrages widersprechen Sie auch eigenen Forderungen, wonach sich Migranten an den Integrationsprozessen beteiligen sollten.
Meine Damen und Herren, mit Verlaub gesagt, so etwas nennt man schlicht ideologische Verblendung. Sie demonstrieren damit ein hohes Maß an Politikunfähigkeit. - Danke.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Integrationsbemühungen zu verstärken und zu verbessern - das ist hier im Landtag bereits mehrfach erklärt worden; wir haben das Thema schon häufig diskutiert -, ist und bleibt erklärtes Ziel dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP. Das will ich vorweg deutlich sagen.
Auch nach dem Zustandekommen des Zuwanderungskompromisses ist Deutschland - entgegen den Formulierungen in Ihrem Antrag - nach wie vor kein Einwanderungsland im klassischen Sinne. Die Einwanderung von Ausländern ist vielmehr in besonderer Weise an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes zu orientieren. Da sind wir mit unserer Auffassung nicht allein. Auch Bundesminister Otto Schily hat gesagt - ich zitiere ihn -:
Ich zitiere zudem aus dem Sozialbericht der Bundesregierung von 2005 - darin wird deutlich, was ich eben angesprochen habe; es heißt dort -:
„Ende 2004 lebten in Deutschland 6,7 Millionen Ausländer. Im Juni 2004 waren lediglich 1,8 Millionen Ausländer sozialversicherungspflichtig beschäftigt.“
Meine Damen und Herren, das ist in der Tat ein Riesenproblem. Das ist ein Problem für die gesamte Gesellschaft und nicht nur ein Problem für diejenigen, die sich um Integration bemühen; denn fast drei Viertel aller hier lebenden Ausländer sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Deshalb muss bei den Menschen, die dauerhaft unter uns leben, jede Anstrengung genutzt wer
den, um sie in Arbeit zu bringen. Das ist umso schwieriger, als wir insgesamt eine riesige Menge von Menschen haben, die keine Arbeit haben. Es sind insgesamt etwa 5 Millionen. Aber ich denke, es muss auch im Zusammenhang mit der Notwendigkeit von Integration einmal gesagt werden, dass der Anteil der ausländischen Mitbürger daran sehr hoch ist.
Richtig an Ihrem Antrag ist die Feststellung, dass Integration nicht allein Privatsache ist. Sie ist auch nicht eine vom Staat allein zu bewältigende Aufgabe. Aber es gilt doch: Integration gelingt nicht ohne das Bemühen der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie gelingt andersherum auch nur dann, wenn wir die deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei den Integrationsanstrengungen nicht überfordern. Das ist manchmal ein sehr schwieriger Balanceakt. Man kann Integration nicht an den deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vorbei staatlich organisieren. Deshalb müssen wir - auch das will ich für die CDU-Fraktion sehr deutlich sagen - von den Ausländerinnen und Ausländern neben der Erlangung deutscher Sprachkompetenz, die Sie auch in Ihrem Antrag fordern, weitere Bereitschaft erwarten dürfen.
Dazu gehört - ich will das deutlich benennen, weil das in Ihrem Antrag fehlt -, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger unsere Gesetze achten und befolgen. Es gehört dazu, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen. Es gehört dazu, unsere Kultur und Geschichte kennen zu lernen und zu respektieren. Dem dienen auch die Integrationskurse, die jetzt veranstaltet werden und die nach dem Zuwanderungskompromiss vom Bund finanziert werden. Sonst kann Integration nicht gelingen.
Ich will ein aktuelles Beispiel nennen. Schlechte Beispiele sorgen leider immer wieder für eine Verringerung der Akzeptanz von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und der Bereitschaft zu deren Integration.
Ich habe ein aktuelles Beispiel; das stammt aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung von vor einigen Tagen. Ich sage das jetzt nicht als pars pro toto, also um das zu verallgemeinern. Wenn Mitbürgerinnen und Mitbürger, die eine Integration befürworten, lesen, wie sich manche, die hier Asylrecht genießen, benehmen, dann ist das viel schädlicher für die Integration, als dass wir die eine oder andere Aktion, die immer wieder gefordert wird, nicht durchführen. Ich zitiere aus der Hanno
verschen Allgemeinen Zeitung vom 30. September - es geht um einen irakischen Kurden, der mit der ganzen Familie hier ansässig und asylberechtigt ist -:
„Hawar soll das junge Mädchen vergewaltigt haben, er hat ein Seil an ihre Hose gebunden und sie hinter einem Auto hergezogen. Er hat Zigarettenkippen auf ihrem Handrücken ausgedrückt, mit einem Schraubenzieher seine Initialen in ihre Schulter geritzt und sie mit einem Totschläger misshandelt.“
„Wer den Auftritt seiner Eltern und seines Bruders in einem parallel laufenden Schadensersatzverfahren miterlebt hat und wer die Berichte aus Prozessen mit Hawars Verwandten kennt, kann nur zu einem Schluss kommen: Die Familie Y. hat Gesellschaft wie Gesetze ihres Gastlandes nie akzeptiert.“
„Aber die Y.s müssen begreifen, dass sie nicht nur die Segnungen ihres Gastlandes nutzen dürfen, sondern auch dessen Gesetze zu befolgen haben. Wenn die Eltern ihren Kindern das nicht beibringen, muss man sich fragen, ob sie ihr Asylrecht nicht verwirkt haben.“
Meine Damen und Herren, ich habe das absichtlich zitiert, weil ich damit deutlich machen will: Die schlechten Beispiele sind so etwas von kontraproduktiv für gelungene Integration - -
(Sigrid Leuschner [SPD]: Ihres auch! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das höre ich mir nicht mehr an! - Ursula Helm- hold [GRÜNE] und Ina Korter [GRÜ- NE] verlassen den Plenarsaal)
- Es tut mir Leid, dass Sie sich das nicht mehr anhören. Ich habe nur aus der HAZ zitiert. - Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt: Ich will nicht verallgemeinern, sondern ich will darauf hinweisen, dass alle mitwirken müssen. Wir müssen die Bereitschaft derjenigen, die integrieren sollen, stärken, aber es müssen auch diejenigen mitwirken, die integriert werden wollen. Das muss - auch im Interesse unserer deutschen Bevölkerung angesprochen werden. Denn wir können hier beschließen, was wir wollen: Wenn es nicht von allen Seiten akzeptiert und gefördert wird, dann wird es nicht zum Erfolg führen.
Wir sind der Niedersächsischen Landesregierung dankbar für alles, was bisher auf den Weg gebracht worden ist. Wir als Fraktion der CDU werden diese Bemühungen weiter unterstützen, sehen aber in dem Antrag der Fraktion der Grünen kein sinnvolles Mittel, um die Integration zu verbessern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, so ist er, der Kollege Biallas. Er fängt moderat an, dann kommt ein Einzelbeispiel, und es wird suggeriert: Das ist die Problemlage.
Herr Biallas, ich werde kein Beispiel eines deutschen Straftäters schildern und dann Sozialleistungen oder Sozialhilfe in Frage stellen. Das, was Sie gemacht haben, ist einem integrationspolitischen Beitrag unwürdig gewesen.