Ich weiß - und Sie wissen es auch -, dass das in meiner Partei sehr umstritten ist. Ich vertrete meine Position, die ich für eine Position der Qualitätssicherung halte, nicht nur für die Betriebe, sondern auch im Interesse der Arbeitsplätze in unserer Gesellschaft.
Herr Minister Hirche, Sie haben vorhin anerkannt, dass die Maßnahmen der SPD-Landesregierung zur Senkung der Zahl langzeitarbeitsloser jugendlicher Menschen geführt haben. Wie stehen Sie denn zur Zielsetzung der vorigen SPD-Landesregierung, noch in diesem Jahr die Zahl der langzeitarbeitslosen Jugendlichen zu halbieren?
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, was von der vorigen Regierung richtig angelegt worden ist - das hat der Ministerpräsident schon in der Regierungserklärung gesagt -, werden wir selbstverständlich fortführen. Es wäre ja Verblendung und
Ideologie, wenn wir das nicht tun würden. Wir werden aber notfalls dort einschneidende Korrekturen vornehmen, wo wir etwas für falsch halten.
Die Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit sind ja maßgeblich mit Fremdmitteln finanziert worden. Hier sind die Themen Europäischer Sozialfonds und Mittel der Bundesanstalt für Arbeit anzusprechen. Unser Problem ist, dass es hier erhebliche Irritationen zumindest in der Orientierung der Bundesanstalt für Arbeit gegeben hat. Wenn das endgültig korrigiert wird, werden wir auch hier die Möglichkeit haben, die Mittel zielgerichtet einzusetzen.
Ich sage nur: Das Problem besteht darin - darauf ist ja interessanterweise niemand von Ihnen eingegangen -, dass im Zusammenhang mit der allgemeinen Konjunkturschwäche die Jugendarbeitslosigkeit möglicherweise stärker zunimmt als die durchschnittliche Arbeitslosigkeit, weil die Strukturen unserer Arbeitsmarktverfassung so sind. Daran müssen wir etwas ändern.
Sie hatten sich das hehre Ziel vorgenommen, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern oder sogar zu halbieren. Ich melde strikte Zweifel daran an, dass Ihnen das in irgendeiner Weise gelungen ist. Zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie das Ziel aufgestellt haben, hat die Bundesregierung bzw. Herr Eichel von einem Wachstum von 1,5 % gesprochen. Subjektiv mögen Sie sogar davon überzeugt gewesen sein. Ich möchte niemandem den guten Willen absprechen. Es war aber schon zu diesem Zeitpunkt eine völlige Verkennung der objektiven Tatsachen.
Das sage ich mit Blick auf unsere Konjunktur. Wir haben den Gipfel der Insolvenzen in Deutschland bedauerlicherweise noch nicht erreicht. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit wird durch die Maßnahmen der Bundesregierung von Tag zu Tag beflügelt. Das ist die bedauerliche Wahrheit.
Das kann man sich nicht durch irgendwelche Formulierungen zurechtlegen. Das kann man vielleicht auf Parteitagen beschließen. Die raue Wirklichkeit holt uns aber ein. Die raue Wirklichkeit bedeutet, an allen Stellen den Versuch zu unternehmen, individuell zu helfen. Mit pauschalen und flächende
ckenden Programmen kann man nichts machen. Aus der sozialen Verantwortung gegenüber der jungen Generation heraus sind die Gemeinsamkeiten viel größer, als es durch die differierenden Fragestellungen und Bemerkungen in diesem Hause deutlich wird.
Vor wenigen Wochen fand im Kreis Leer ein Arbeitskreis der Weiterbildungsträger statt. Sie hatten sich versammelt, um insbesondere die für die Arbeit der Weiterbildungsträger negativen Folgen der Politik der Bundesregierung zu beklagen. Der angesprochene Paradigmenwechsel könnte dazu führen, dass viele Mitarbeiter der Weiterbildungsträger in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. An dieser Diskussion haben aus unserem Hause die Kollegin Frau Janssen-Kucz und Kollege Thiele von der CDU-Fraktion teilgenommen.
Mich hat bei dieser Diskussion besonders verwundert, dass die Weiterbildungsträger untereinander sagten, in dem Kreis seien viele schwarze Schafe vertreten.
Gehe ich recht in der Annahme, dass die Politik der Landesregierung darauf gerichtet ist, bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zusammen mit den Weiterbildungsträgern darauf hinzuwirken, dass schwarze Schafe in Zukunft nicht mehr tätig werden können, sondern dass Effizienzgewinne erzeugt und die öffentlichen Gelder in unmittelbar
Ich unterstelle, dass durch die Instrumente des Controllings und der Evaluation - zwei urdeutsche Begriffe - versucht werden muss, alle Bereichen, in denen wir Förderprogramme haben, zu optimieren - noch ein deutscher Begriff -, um die Dinge ordentlich ablaufen zu lassen und einen wirklich guten Mitteleinsatz zu erzielen. Wir wollen keine Erzeugung von Drehtüreffekten über Weiterbildungsprogramme, die nicht die notwendige Qualität aufweisen. Das war eben schon Gegenstand der Diskussion. Die große Auseinandersetzung darüber fand in der Vergangenheit statt. Ich hoffe, es bleibt Vergangenheit.
Es wurde gesagt, dass ein Projekt wie JUMP vielleicht vom Namen her – hineinspringen, herausspringen – nur einen Drehtüreffekt und eine Verschiebung der Dinge auf die nächsten Jahre bewirke. Wir sollten nicht über das diskutieren, was gestern war. Die Frage ist, wie wir in der konkreten Situation helfen können. Ich habe diese Einrichtungen erwähnt. Ich denke an das Call-Center in der Staatskanzlei, ich denke an die Hotline, mit der der Versuch gemacht wird – wie früher auch
- ich habe damit keine Probleme, Frau Harms -, bestimmte Probleme zeitnah und personennah aufzunehmen. Darauf möchte ich noch einmal verweisen. Ich stelle immer wieder fest, dass viele Hilfsinstrumente trotz der großen Problematik nicht im Land bekannt sind. Es ist die gemeinsame Verantwortung aller Fraktionen und der Regierung, diese Instrumente bekannter zu machen als heute.
Ich frage die Landesregierung, ob sie meine Auffassung teilt, dass die Kabinettsbeschlüsse zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eigentlich nichts anderes sind als die Weiterführung der erfolgreichen Jugendarbeitsprogramme, nur mit weniger Mitteln und unter neuem Namen?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Selbstverständlich stellen einige Programme eine Fortführung dar. Ich hoffe nicht, dass Sie das kritisieren. Wir haben selbstverständlich geschaut, was vernünftig ist und was wir anders ordnen wollen.
An dieser Stelle sage ich noch einmal, dass wir eingeleitete Programme fortführen. Eine Regierung meint manchmal, bestimmte Dinge völlig neu erfinden zu müssen. Im Grunde werden möglicherweise hier und dort nur Begriffe ausgetauscht oder Programme neu zugeschnitten. Wir werden uns nicht daran messen lassen, ob etwas von Ihnen schon einmal gemacht wurde oder nicht, sondern daran, ob es den Jugendlichen hilft. Das ist ein ganz pragmatischer Ansatz. So wollen wir es handhaben.
Wenn ich den Reflex der bundespolitischen Diskussion sehe, dann unterscheiden wir uns an einem Punkt. Das ist das Herumfuchteln mit Begriffen wie Ausbildungsplatzabgabe oder die Diskussion über die Handwerksordnung in der jetzigen Situation der allgemeinen konjunkturellen Verunsicherung in der Form, in der dies geschieht.
Wenn man Strukturprobleme diskutieren will, sollte man das nicht in einer Situation machen, in der die Leute ohnehin enorme Existenzprobleme und -sorgen haben. Bestimmte Dinge muss man zeitlich richtig einordnen.
Das Programm enthält neue Ansätze. Das Mittelvolumen bleibt. Einige Ansätze bleiben. Frau von der Leyen hat für ihren Bereich aber völlig klar gestellt, dass bisher isolierte und nebeneinanderherlaufende Ansätze zusammengefasst werden. Sie werden dadurch effizienter in der Form gehandhabt, die der Kollege Riese vorhin angemahnt hat.
Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der Ausbildung in der Landesverwaltung gesagt, Sie akzeptieren, dass die Jugendlichen nach der Ausbildung nicht übernommen werden. Vor dem Hintergrund, dass viele Firmen, Unternehmen und Institutionen keine Arbeitnehmer ohne Berufserfahrung beschäftigen, frage ich Sie, welche Maßnahmen Sie als Niedersächsischer Ministerpräsident ergreifen wollen, um diesen Jugendlichen zu helfen, nach eventueller jahrelanger Arbeitslosigkeit doch in den Beruf zu kommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt einen ganzen Katalog von Maßnahmen, um die Vernetzung von Schule, betrieblicher Ausbildung, schulischer Ausbildung und Wirtschaft zu verbessern: Praxistage, Praxiszeiten, insbesondere in Haupt- und Realschulen, aber auch in den Gymnasien, die Möglichkeiten von Austauschprogrammen von Wirtschaft und Verwaltung.
Es gibt Ansätze, bei denen Vertreter der niedersächsischen Wirtschaft eine gewisse Zeit in der Verwaltung und Vertreter der Verwaltung innerhalb der Wirtschaft arbeiten. Insofern nehme ich Ihre Frage als Anregung dafür, von vornherein daran zu denken, wenn über Bedarf ausgebildet wird. Ich nehme es als Anregung, um ihnen den Zugang zu Betrieben zu erleichtern und in die betriebliche Praxis einzubauen, um Kontakte mit denjenigen zu knüpfen, die später Dauerarbeitsverhältnisse bereitstellen sollen. Es gibt gute Ansätze. Wir werden diese zusammentragen, damit eine Perspektive für ein Dauerarbeitsverhältnis gegeben ist.
b) Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor lebensbedrohlichen Infektionen Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 15/157