Wir wissen nicht, was bei den Kommissionen herauskommt. Ich erwarte, dass nicht viel dabei herauskommt. Die Positionen stehen sich diametral gegenüber. Die Landesregierung wird aber nicht zögern, initiativ zu werden, wenn sich herausstellt, dass die Bundesregierung nicht zu einer tief greifenden Reform der kommunalen Finanzen in der Lage ist und nichts Entsprechendes vorlegt. Dann werden wir etwas vorlegen. Es hat überhaupt keinen Zweck, jetzt noch mit dem 107. Modell zu kommen, das dann ohnehin nichts bringt.
Wir werden uns von folgenden Elementen leiten lassen. Für die Landesregierung ist die Gemeindefinanzreform mehr als eine Reform der Gewerbesteuer oder der kommunalen Steuereinnahmen überhaupt. Es geht nicht nur um Steuern. Eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen verdient, muss ganzheitlich betrachtet werden. Dazu gehört nicht nur eine umfassende Reform des Gemeindesteuersystems, sondern auch eine konsequente Überprüfung aller kommunalen Aufgaben und Ausgaben. Besonders wichtig ist der Landesregierung dabei, die Kommunen davor zu schützen, dass sie Aufgaben vom Bund übertragen bekommen, ohne gleichzeitig die dazu erforderlichen Mittel vom Bund zu erhalten.
Eine echte Gemeindefinanzreform muss deshalb auch die Aufgaben und Ausgleichsbelastungen der Kommunen einbeziehen. Es geht um eine Gemeindefinanzreform, nicht um eine Gemeindesteuerreform. Das muss man immer wieder deutlich sagen. Wir wollen den Zugriff von Bund und Ländern auf das Gewerbesteueraufkommen durch die Gewerbesteuerumlage auf den bisherigen Stand abmildern. Das hatte ich eingangs gesagt.
Wir wollen den Kommunen für 2003 und 2004 zusätzliche Einnahmen auch durch die Zuweisung von zusätzlichen Umsatzsteueranteilen verschaffen, damit die Kommunen ihre dringendsten Aufgaben erledigen können. Der letzte Punkt ist ganz wichtig. Es nützt nichts, wenn der Bundespräsident den Kommunen auf Verbandstagen Zusagen macht und dies hinterher in der Versenkung verschwindet. Hier kann der Bund helfen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die niedersächsischen Kommunen befinden sich tatsächlich in einer unwahrscheinlich schweren Krise. Bund und Land haben den Kommunen über Jahre hinweg immer wieder Aufgaben aufgebürdet, ohne für eine entsprechende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Darin liegt die erste Ursache der heutigen Misere.
Wenn man sich den Steuereinnahmenzuwachs der letzten Jahre betrachtet, dann hat der Bund ein Plus von 63 %, die Länder haben 74 % mehr Steuereinnahmen, die Kommunen haben einen Zuwachs von nur 47 %. Sie haben dabei immer neue Aufgaben zugewiesen bekommen, und das bei fehlender Finanzausstattung. Herr Aller, daran tragen Sie zumindest eine gewisse Mitverantwortung. Gerade die alte Landesregierung hat die kommunale Finanzausstattung in den letzten 13 Jahren immer mehr zurückgeführt.
Sie hat die Situation verschärft. Herr Aller, wenn Sie meinen, wir hätten in den 70 Tagen, die die neue Regierung im Amt ist, die Kommunen hinter das Licht geführt, dann fällt das auf Sie zurück.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD]: Bei den Ver- sprechungen von 500 Millionen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von daher ist die Absicht der neuen Landesregierung, das Konnexitätsprinzip einzuführen, zunächst einmal ein richtiger Weg.
Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass der Abbau von bürokratischen Hemmnissen den Gemeinden zumindest erst einmal Luft verschafft. Ich sage auch sehr deutlich: Keine neuen Aufgaben, wenn zuvor nicht geklärt worden ist, woher die Kommu
nen das Geld nehmen sollen. Es muss immer der Grundsatz gelten: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen - Das war in der Vergangenheit meiner Meinung nach das größte Übel.
Mit den bisherigen Finanzausgleichsgesetzen hat die alte Landesregierung der Gewerbesteuer leider jegliche Attraktivität genommen, wenn sie zu einem großen Teil in die Ausgleichsmasse fließt, nicht aber dem Einzelnen, der sich anstrengt, zukommt.
Die alte Landesregierung hat einer Steuerreform des Bundes zugestimmt, die die Lage der Kommunen nochmals drastisch verschlechtert hat. Ich erinnere an die Reform der Körperschaftsteuer. Ich denke auch an die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Das sind die Dinge, die den Kommunen unwahrscheinlich zu schaffen gemacht haben.
(Dieter Möhrmann [SPD]: Sie wollten doch noch viel mehr entlasten! Wie wäre das denn dann geworden?)
- Warten Sie mal ab. - Sie haben auf der Bundesebene eine Politik zu verantworten, die die Wirtschaft lähmt, die keine Reformen voranbringt und die so gerade auch den Kommunen immer wieder neue Probleme bereitet.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass alles auf den 11. September zurückzuführen ist. So traurig er war, an ihm allein hat es aber, glaube ich, nicht gelegen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Kommunen helfen wollen, dann schauen Sie Ihren Genossen in Berlin auf die Finger, damit bei der Einrichtung von Job-Centern und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe letztendlich nicht wieder die kommunalen Kassen für eine verfehlte Beschäftigungspolitik des Bundes herhalten müssen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat eine Reformkommission eingesetzt, die auf diesem Wege bisher leider Gottes kaum etwas vorangebracht hat. Meiner Ansicht nach ist das aber notwendig.
Hier und da werden wir versuchen, das im Konsens hinzukriegen. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als bisher überlegen müssen, was jeder von ihnen davon finanzieren will und was er finanzieren kann. Wir werden die Zuständigkeiten - das ist meine persönliche Meinung - klarer als bisher abgrenzen müssen. Die föderale Finanzstruktur muss verändert werden. Ich glaube, jeder muss zur Erfüllung seiner Aufgaben eine entsprechende Finanzausstattung zur Verfügung gestellt bekommen und darf nicht in die Kassen des jeweils anderen greifen.
Deshalb sage ich noch einmal sehr deutlich: Wir sind für eine sofortige Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Wir sind auch für den Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Wir sind für die Einführung des Konnexitätsprinzips. Außerdem meinen wir - zumindest bin ich persönlich dieser Meinung -, dass wir bei allem Föderalismus, der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten letztendlich so gewachsen ist, mehr als bisher darüber nachdenken müssen, wer welche Aufgaben zu erfüllen hat. Diese muss er in Zukunft möglicherweise mehr als bisher auch allein wahrnehmen können.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Heinrich Aller [SPD]: Sagen Sie doch einmal etwas zum Antrag!)
Herr Minister Möllring hat eben schon einmal deutlich gemacht, dass es mehrere Modelle gibt. Sie haben ihre Vor- und Nachteile. Ich meine, die vom Bund eingesetzte Kommission hat die Aufgabe - diese Aufgabe haben nicht wir -, Vorschläge zu unterbreiten. Unsere Landesregierung wird sicherlich Manns/Frau genug sein, ihre Vorschläge dann, wenn diese Kommission nichts zu Stande bringen sollte, einzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hatten 13 Jahre lang Gelegenheit, für die Kommunen mehr zu tun als das, was Sie getan haben. Schade drum, dass Sie es nicht getan haben. Jetzt werden wir versuchen, die Situation der Kommunen zu verbessern. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit und stellt fest, dass sich die Kommunen in einer schweren finanziellen Krise befinden. Herr Aller, als Vorsitzender des Finanzausschusses des Kreistages Celle kann ich Ihnen sagen, dass Ihnen diese Erkenntnis reichlich spät kommt.
Wo war denn die SPD-Landesregierung, als die Kommunen und auch wir vom Landkreis Celle - übrigens gemeinsam mit der SPD-Kreistagsfraktion - Briefe und Resolutionen geschrieben haben? Was haben Sie getan?
- Nein, die waren nicht weggetaucht. Ich kann Ihnen sagen, wo die waren. Die waren vor dem Staatsgerichtshof und haben sich von den Kommunen wegen des FAG verklagen lassen und haben verloren.
(Heinrich Aller [SPD]: Wer hat verlo- ren? - Dieter Möhrmann [SPD]: Wer hat verloren? - Walter Meinhold [SPD]: Erzähl mal!)
In der Begründung zu Ihrem Antrag sagen Sie, die Kommunen könnten mit ihrer derzeitigen Finanzausstattung gegenwärtig nur noch ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen. Deshalb muss ich Ihnen sagen, dass Sie die wahre Dimension noch nicht erkannt haben. Es gibt unzählige Kommunen, die nicht einmal mehr nur ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen können. Die machen das auf Pump.