Als mir Vertreter der kommunalen Spitzenverbände im letzten Jahr gesagt haben, es sei nun einmal ein Naturgesetz, dass der wahre Freund der Kommunen immer die Opposition sei, habe ich entgegnet, dass ich das nicht glaube. Wenn ich mir aber Ihren Antrag ansehe, dann habe ich das Gefühl, dass Sie dieses Naturgesetz einhalten wollen. Die CDU/FDP-Regierungsmehrheit wird Ihnen dazu aber nicht die Gelegenheit geben; denn wir zeigen den Kommunen, dass man ihnen auch als Regierung als Partner und Freund zur Seite stehen kann, und werden die kommunale Handlungsfähigkeit sicherstellen.
Im nächsten Punkt Ihres Antrages sollen wir die Anstrengungen der Bundesregierung und des Ankündigungskanzlers bezüglich der Sozialhilfekosten begrüßen. Dazu muss ich sagen: Das ist ja wohl ein kleiner Aprilscherz. Denn nach allem, was bisher feststeht, sollen die Kommunen wieder nur als Durchlauferhitzer herhalten, damit das Geld, das dort freigeschaufelt wird, in andere Aufgaben wie z. B. die Betreuungskosten und anderes mehr hineingeprügelt werden kann. Nichts wird in Niedersachsen ankommen. Wahrscheinlich werden wir noch weniger haben, weil wir hier im Gegensatz zu den Ostländern nachlegen müssen. Insofern ist das, was Sie hier liefern, eine absolute Nullnummer.
Ferner fordern Sie in Ihrem Antrag die Landesregierung auf - das muss man sich einmal vorstellen -, sich eindeutig gegen die Einführung eines kommunalen Zuschlags auf die Einkommensteuer auszusprechen, mit dem alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zusätzlich belastet würden. - Ja, wer erhöht denn in der letzten Zeit die Steuern? Das ist doch die rot-grüne Regierung in Berlin und nicht irgendjemand hier. Wenn Sie fordern, dass man sich dagegen aussprechen soll, kann ich Ihnen nur sagen: Kehren Sie erst einmal vor der eigenen Tür.
Vielmehr ist es so, Herr Aller, dass die Gewerbesteuer das absolut falsche Instrument ist, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, entsprechend tätig zu werden, und zwar unabhängig von Konjunkturschwankungen. Viel besser wäre es dem gegenüber, die Einkommensteuer mit einem Heberecht zu versehen, das die Kommunen selbst wahrnehmen können. Sie müssen sich einmal vorstellen, wer die Grund- und Gewerbesteuer bezahlt. Das sind die Vollbürger des letzten Jahrhunderts. Heutzutage sind wir in der Geschichte aber etwas weiter. Wir haben eine mündige Gesellschaft. Alle Einwohner sind Vollbürger. Deshalb sollten sich auch alle Einwohner an der Finanzierung beteiligen, aber so, dass die Belastung nicht steigt. Das heißt: Wir brauchen eine Umsatzsteuerzuweisung, wir brauchen ein Heberecht auf die Einkommensteuer. Dieser Teil muss selbstverständlich vom Bundesanteil abgezogen werden. Das ist die richtige Finanzierung für die Kommunen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich erteile nun dem Abgeordneten Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Herr Wenzel!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommunen, die Landkreise, die Gemeinden und die Samtgemeinden sind die Schule unserer Demokratie. Die meisten von uns, die hier sitzen, werden ihre parlamentarische Arbeit sicherlich in einem Kommunalparlament gelernt und dort auch ihre ersten Erfahrung gesammelt haben.
besondere Stärke der kommunalen Selbstverwaltung ist mit ein Grund für die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen. Das darf man nicht vergessen. Dies ist ein Element, das man beispielsweise in Frankreich in dieser Qualität nicht findet.
Umso gefährlicher ist die aktuelle Situation. Ich warne alle davor, jetzt wieder Schützengräben auszuheben - wie man das heute hier sehr schön beobachten konnte - und sich dahinter zu verschanzen, dass jeder von uns die richtige Position vertritt. Leider hat aber keine Seite von uns allein die Mehrheit im Bundesrat und im Bundestag. Wir werden es also nur gebacken kriegen, wenn wir uns alle gemeinsam auf ein Konzept verständigen.
Die Gemeindefinanzreform ist überfällig. Wir hatten 2001 bei der Gewerbesteuer einen Einbruch von 11,4 %. Vor zehn Jahren haben die Kommunen etwa 27 oder 28 % ihrer bereinigten Ausgaben für Investitionen aufgewandt. Heute sind es gerade noch 18 %.
Herr Wenzel, Sie haben hier am Mikrofon das Wort. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage noch einmal, was ich schon vor einer halben Stunde gesagt habe: Seien Sie ein bisschen ruhiger. Derjenige, der noch mit seinem Nachbarn reden muss, sollte das vielleicht in einer Viertelstunde draußen tun. Dann sind wir nämlich hier am Ende.
- Das ist kein Geheimnis. Es gibt durchaus geteilte Auffassungen darüber, wie erfolgreich man mit solchen Instrumenten arbeiten kann. Wir sehen, dass es in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen bislang keine Einigung gibt. Es ist absehbar, dass es auch in der zunächst einmal letzten Sitzung im Juni keine Einigung geben wird. Es gibt durchaus Linien, die quer durch die politischen Lager verlaufen. Wenn Sie gestern Abend Petra Roth gehört haben, werden Sie festgestellt haben, dass sie eine andere Auffassung vertritt, als Sie, meine Damen und Herren von der CDU, dies hier heute im Plenum getan haben. Herr Clement vertritt eine andere Auffassung, als es Herr Aller hier im Parlament getan hat.
Das heißt, es gibt sehr gegenläufige Entwicklungen auch in den beiden großen Parteien. Dabei darf aber nicht herauskommen, dass am Ende wieder gar nichts passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen noch vor der Sommerpause eine Entscheidung. Meines Erachtens - hier gehe ich mit dem d’accord, was Sie vorgeschlagen haben - brauchen wir eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und eventuell auch eine Senkung der Freibeträge.
Ebenso brauchen wir eine Senkung der Gewerbesteuerumlage. Dies sind nicht gegensätzliche Modelle, sondern Dinge, die man in einem Gesetzesvorhaben abhandeln kann.
Das BDI-Modell führt meines Erachtens in die Irre. Es ist im Grunde der verkappte Versuch, die Gewerbesteuer sozusagen völlig in die Tonne zu treten. Bei diesem Modell würde es hinterher Kommunen geben, die mehr Probleme haben als heute. Durch dieses Modell würde der Stadt/Umland-Konflikt in einer dramatischen Art und Weise verschärft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie können für ein solches Modell vielleicht eintreten, weil Sie sich ausgerechnet haben, dass Ihre kommunale Basis schwächer ist als die Klientel, die Sie
treffen, wenn Sie wirklich herangingen und eine Gewerbesteuerreform durchführten, die langfristig den Kommunen dient. Ein solcher Weg mag der FDP vielleicht dienen, aber insgesamt ist er für unser Gemeinwesen schädlich.
Insofern wäre eine Verweigerung im Bundesrat problematisch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich möchte Sie bitten, dieser Versuchung zu widerstehen. Auch ein Spiel auf Zeit ist für die Kommunen gefährlich und in der gegenwärtigen Situation nicht mehr zu akzeptieren.
- Das habe ich eben ausgeführt. Wenn ich noch zwei Minuten Redezeit bekomme, komme ich gerne auf die Details zu sprechen, lieber David McAllister.
Herr Wenzel, diese zusätzliche Redezeit bekommen Sie jetzt nicht mehr. Sie können aber draußen mit Herrn McAllister noch ein Bier trinken und ihm das dann erklären.
Ich komme zum letzten Satz. Lieber Herr McAllister, lassen Sie sich in dieser Frage nicht von der FDP bremsen, sondern lassen Sie uns hier zu einer Lösung kommen, die die Gemeinden endlich voranbringt und in die Lage versetzt, wieder zu investieren. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung. Der Antrag soll dem Ausschuss für Inneres und Sport zur Federführung sowie dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen, dem Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit und dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Mitberatung überwiesen werden. Wer dem zustimmen
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen einen angenehmen Abend. Das Präsidium wünscht sich, dass Sie morgen früh hier wieder alle fit im Plenarsaal sind.