Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses, diese Eingabe für erledigt zu erklären. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Ausschussempfehlung ist mit Mehrheit gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Eingabe 4204, zu der namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Sie wissen, dass es ausreicht, wenn zehn Mitglieder dies möchten. Deshalb kommen wir jetzt zur namentlichen Abstimmung. Ich denke, es ist unstrittig, dass die SPDFraktion zehn Mitglieder hat.
- Okay. - Wer zustimmen möchte, der stimmt mit Ja - das ist etwas ganz Neues -, wer dagegen ist, stimmt mit Nein.
Ich stelle für das Protokoll fest, dass es sich nicht um die Eingabe 4204, sondern um die Eingabe 4205 handelt. Es war ein Sprechfehler von Ihnen.
Habe ich das gesagt? - Entschuldigung. Die Eingabe 4205 ist die Eingabe, die die Aufenthaltsgenehmigung der kongolesischen Familie betrifft. Ich bitte um Entschuldigung.
Wer mit Ja stimmen möchte, der stimmt mit Ja, wer mit Nein stimmen möchte, der stimmt mit Nein, und wer sich enthalten möchte, der stimmt mit Enthaltung. Ich bitte darum, so laut abzustimmen, dass es für den Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist.
- Okay. Wer dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, anders zu entscheiden, als es der Ausschuss empfohlen hat, zustimmen möchte, der stimmt mit Ja. Wer diesen Antrag von SPD und Grünen ablehnen möchte, der stimmt mit Nein. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer! Jetzt weiß es aber, glaube ich, jeder.
(Schriftführerin Brigitte Somfleth [SPD] verliest die Namen der Abge- ordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Johann-Heinrich Ahlers Nein Michael Albers Ja Joachim Albrecht Nein Heinrich Aller Ja Bernd Althusmann Nein Dr. Gabriele Andretta Ja Klaus-Peter Bachmann Ja Heiner Bartling Ja Martin Bäumer Nein Rainer Beckmann Nein Karsten Behr Nein Karin Bertholdes-Sandrock Nein Hans-Christian Biallas Nein Ulrich Biel Ja Dr. Uwe Biester Nein Friedhelm Biestmann Nein Karl-Heinz Bley Nein Heike Bockmann Ja Jörg Bode Nein Norbert Böhlke Nein Hans Bookmeyer Nein Hennig Brandes - Ralf Briese - Volker Brockmann Ja Prof. Dr. Emil Brockstedt Nein Christina Bührmann Ja Bernhard Busemann Nein Werner Buß Ja Reinhold Coenen Nein Helmut Dammann-Tamke Nein Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Nein Klaus-Peter Dehde Ja Hermann Dinkla Nein Christian Dürr - Ingrid Eckel Ja Hans-Heinrich Ehlen Nein Petra Emmerich-Kopatsch Ja Hermann Eppers Nein Ursula Ernst Nein Klaus Fleer Ja Sigmar Gabriel - Jürgen Gansäuer Nein Renate Geuter Ja Rudolf Götz Nein Alice Graschtat Ja Ulla Groskurt Ja Clemens Große Macke Nein Susanne Grote Ja Fritz Güntzler Nein Hans-Dieter Haase Ja Enno Hagenah Ja Ilse Hansen Nein Uwe Harden Ja Wilhelm Heidemann Nein Frauke Heiligenstadt Ja Karsten Heineking Nein Dr. Gabriele Heinen-Kljajić - Friedhelm Helberg Ja Ursula Helmhold Ja Marie-Luise Hemme Ja Wolfgang Hermann Nein Bernd-Carsten Hiebing Nein Reinhold Hilbers Nein Jörg Hillmer Nein Walter Hirche Nein Wilhelm Hogrefe - Ernst-August Hoppenbrock Nein Frank Henry Horn Ja Carsten Höttcher Nein Angelika Jahns - Gabriele Jakob - Hans-Joachim Janßen Ja Meta Janssen-Kucz - Claus Johannßen Ja Wolfgang Jüttner Ja Jens Kaidas Nein Karl-Heinz Klare - Hans-Jürgen Klein Ja Ingrid Klopp Nein Lothar Koch Nein Gabriela Kohlenberg Nein Gisela Konrath Nein Ina Korter Ja Ursula Körtner Nein Gerda Krämer Ja Klaus Krumfuß Nein Ulrike Kuhlo Nein Georgia Langhans Ja Karl-Heinrich Langspecht Nein Carsten Lehmann Nein Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz - Günter Lenz - Uwe-Peter Lestin - Sigrid Leuschner Ja Dr. Ursula von der Leyen Nein Editha Lorberg - Dr. Max Matthiesen Nein David McAllister Nein Andreas Meihsies Ja Walter Meinhold - Gesine Meißner - Heidrun Merk Ja Rolf Meyer Ja Axel Miesner Nein Johanne Modder Ja Dieter Möhrmann Ja Hartmut Möllring Nein Elke Müller Ja Heidemarie Mundlos Nein Jens Nacke Nein Manfred Nahrstedt Ja Matthias Nerlich - Dr. Harald Noack Nein Frank Oesterhelweg - Jan-Christoph Oetjen Nein Wolfgang Ontijd Nein Thomas Oppermann - Inse-Marie Ortgies Nein Ursula Peters - Daniela Pfeiffer Nein Christina Philipps - Hans-Werner Pickel Ja Axel Plaue Ja Filiz Polat Ja Claus Peter Poppe - Friedrich Pörtner Nein Sigrid Rakow Ja Klaus Rickert Nein Roland Riese Nein Friedrich-Otto Ripke Nein Rudolf Robbert Ja Dr. Philipp Rösler Nein Heinz Rolfes Nein Mechthild Ross-Luttmann Nein Wolfgang Röttger - Jutta Rübke - Brunhilde Rühl Nein Dr. Joachim Runkel Nein Isolde Saalmann - Hans-Heinrich Sander Nein Klaus Schneck Ja Wittich Schobert Nein Heiner Schönecke Nein Kurt Schrader Nein Ulrike Schröder Nein Uwe Schünemann Nein Bernadette Schuster-Barkau Ja Annette Schwarz Nein Hans-Werner Schwarz - Uwe Schwarz Ja Silva Seeler Ja Regina Seeringer Nein Britta Siebert Nein Brigitte Somfleth Ja Dieter Steinecke Ja Dorothea Steiner Ja Karin Stief-Kreihe Ja Lutz Stratmann Nein Joachim Stünkel Nein Dr. Otto Stumpf Nein Ulf Thiele Nein Hans-Peter Thul Nein Björn Thümler Nein Rosemarie Tinius Ja Katrin Trost Nein Ingolf Viereck Ja Astrid Vockert Nein Irmgard Vogelsang Nein Jacques Voigtländer Ja Dörthe Weddige-Degenhard Ja Hans-Hermann Wendhausen Ja Stefan Wenzel Ja Silke Weyberg Nein Amei Wiegel Ja André Wiese Nein Gerd Will Ja Dr. Kuno Winn Nein Monika Wörmer-Zimmermann Ja Erhard Wolfkühler Ja Wolfgang Wulf Ja Christian Wulff Nein Anneliese Zachow Nein Prof. Dr. Dr. Roland Zielke Nein)
Meine Damen und Herren, ich frage, ob sich noch jemand im Saal befindet, der noch nicht abgestimmt hat? - Mir ist aufgefallen, dass Herr Kollege Lennartz, Herr Kollege Meinhold und Frau Kollegin Philipps noch dazu gekommen sind. Ich bitte Sie, jetzt abzustimmen.
Herr Kollege Lennartz! - Er stimmt mit Ja. Frau Kollegin Philipps! - Sie stimmt mit Nein. Herr Kollege Meinhold! - Er stimmt mit Ja.
Wir machen eine kurze Pause. Es wäre sicherlich überzogen, die Sitzung zu unterbrechen. Das Ergebnis wird gleich vorliegen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis bekannt. - Bitte nehmen Sie Platz! Wir befinden uns noch im Abstimmungsgang. Nach Lage der Dinge gibt es noch eine weitere Abstimmung.
Abgegeben wurden 161 Stimmen. Für diesen Antrag haben gestimmt 68, abgelehnt haben ihn 93. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, „Sach- und Rechtslage“ zu beschließen. Wer dies möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Ausschussempfehlung ist gefolgt.
Tagesordnungspunkt 29: Erste Beratung: LKW-Maut-Ausweichverkehr flächendeckend erfassen und unterbinden - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/2159
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allen Unkenrufen der CDU- und der FDPFraktion hier im Hause zum Trotz: Die Lkw-Maut auf Autobahnen funktioniert, und die Einnahmen beim Bund fließen sogar stärker als angenommen.
Ich stelle fest: Die Entscheidung von Rot-Grün war richtig. Es war richtig, sich über die Bedenken der Opposition im Bund hinwegzusetzen, die auf eine veraltete Technik der Nachbarländer zurückgreifen wollte. Es war richtig, trotz der anfänglichen Liefer
probleme von Toll Collect weiter auf innovative Technik und auf die deutschen Industriepartner zu setzen.
Im Gegensatz zu der vernünftigen Verkehrspolitik des Bundes bei der Mautfrage steht die zögerliche niedersächsische Landespolitik. Minister Hirche kneift bei dem jetzt anstehenden Problem rund um den Maut-Ausweichverkehr. Statt tatkräftig zu handeln, flüchtet er in Ausreden, weswegen er die Verantwortung für Sperrungen und Nachtfahrverbote auf Ausweichstrecken nicht übernehmen kann. Und das, obwohl er in den Sommerferien selbst drastische Zahlen vorgelegt hat, die deutlich machen, dass viele Bürger in Niedersachsen an Ausweichstrecken nachts kaum noch ein Auge zumachen können und ganztägig erhöhten Unfallrisiken ausgesetzt sind.
Auf acht Bundesstraßen in Niedersachsen nahm danach der Lkw-Verkehr um mehr als 25 % zu, auf der Bundesstraße 75 nachts in Sottrum sogar um die Hälfte, am Trelder Berg gar um knapp 90 %. Diese Zahlen sprechen für sich, sie drängen zum Handeln. Ihr Handeln, Minister Hirche, in den Wochen nach der Pressekonferenz bis heute blieb aus. Statt dessen erklärten Sie seither stur, selbst nichts tun zu können. Vor Ort sollen nach Ihrer Meinung die unteren Behörden selbst handeln.
Doch das funktioniert nicht. Das sagen Ihnen doch auch die Kommunen und bitten Sie eindringlich um Hilfe. Denn die sind überfordert, aus eigenen Kräften die Mautflüchtlinge zurück auf die Autobahnen zu drängen. Wie Sie selbst wissen, hat die Bezirkskonferenz Oldenburg/Osnabrück des Niedersächsischen Städtetages jüngst in der vergangenen Woche ein landeseinheitliches Konzept zur Einschränkung des Maut-Ausweichverkehrs von Ihnen gefordert.
Auf diese Hilferufe reagiert das Niedersächsische Verkehrsministerium leider unüberlegt und widersprüchlich. Minister Hirche erklärte zur Mautflucht kürzlich in den Medien, die Mauterhebung solle in den Ballungsräumen einfach ausgesetzt werden. So einfach ist das für Sie: Die Flucht vor Kosten durch die Abschaffung der Kosten unnötig machen. Dass Sie damit das System Maut insgesamt untergraben, scheint Ihnen völlig egal zu sein, nur weil Sie keinen Mumm haben, sich gegen einzelne Vorbehalte vor Ort durchzusetzen und selbst keine Sperrungen anordnen wollen.
Was Sie sich selbst nicht zutrauen, Herr Hirche, empfehlen Sie aber durchaus gern anderen, wie z. B. im Fall Goldenstedt. Da sagten Sie dem Landkreis Vechta, er solle doch ein Nachtfahrverbot von Lkws einführen.
So geht das nicht, allein schon aus formalen Gründen. Für die meisten Sperrungen muss das Land parallel zu den Maßnahmen der Kommunen das Lkw-Sonntagsfahrverbot auf den betroffenen Autobahnabschnitten aufheben. Außerdem würde in Niedersachsen ein chaotischer Flickenteppich an Regelungen entstehen, wenn Sie die Verantwortung für Durchfahrverbote allein den Kommunen überlassen würden.
- Ja, das steht in unserem Antrag. - Dabei brauchen Sie doch nur über die Landesgrenzen zu schauen und nachzumachen, was andere längst in die Tat umgesetzt haben. Einige Kollegen aus anderen Bundesländern zeigen, wie das Übel Mautflucht in den Griff zu bekommen ist und dass die vorhandene Rechtslage dafür auch völlig ausreicht, um die Mautflucht einzudämmen.
Auf schwer belasteten Ausweichstrecken sperren Hessen, Sachsen und Rheinland-Pfalz auf mehreren hundert Kilometern z. B. schon heute komplett für Transit-Lkw. So hat Rheinland-Pfalz die B 9 zwischen Worms und Mainz für schwere Lkw gesperrt. In Hessen wurde auf der B 27 und auf der B 7 ein generelles Durchfahrverbot für Transit-Lkw erlassen.
In Niedersachsen gibt es nicht einmal ein einziges Nachtfahrverbot, geschweige denn solche Vollsperrungen wie in anderen Bundesländern.
Auch Ihre dritte Ausrede funktioniert angesichts des aktuell dramatisch gestiegenen Ausweichverkehrs nicht. Wenn Sie auf den Bund verweisen, schieben Sie das Problem in Wirklichkeit auf die lange Bank. Sie wissen genau, dass sich Berlin und Brüssel erst irgendwann im nächsten Jahr einigen können, bei welchen Bundesstraßen in Niedersachsen die Maut zusätzlich kassiert werden kann. Sie wissen auch, dass dies dann nur in sehr wenigen Fällen im ersten Anlauf glücken dürfte. Das hat formale und rechtliche Gründe, die auch Ihnen bekannt sind. Das ist von Berlin aus gar nicht allein zu beschleunigen. Da sitzen die Entscheider in Brüssel.
Wie Sie sich bei dem Thema Maut wegducken, ist keine verantwortliche Politikgestaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, Herr Minister. Natürlich müssen wir die Strecken nach Berlin melden. Nur hilft das leider jetzt keinem einzigen Anwohner an den Ausweichstrecken hier in Niedersachsen.
Damit nicht nur die Hessen und Sachsen nachts ruhig schlafen können, während durch Niedersachsens Städte nachts noch die Lkws donnern, bitten wir um eine schnelle Beschlussfassung und beantragen sofortige Abstimmung. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gelegentlich ist das notwendig, wenn gezielt falsche Behauptungen aufgestellt werden.
Nach Einführung der Lkw-Maut auf Bundesautobahnen ist es im ersten Halbjahr zu einer nachweisbaren Verlagerung des Schwerverkehrs auf das nicht mautpflichtige Straßennetz gekommen. Die Fakten, die durch Zählungen festgestellt worden sind, sind: Zunahme des Lkw-Verkehrs auf Bundesstraßen um 15 %, gleichzeitiger Rückgang des Lkw-Verkehrs auf Autobahnen um 8 %. Damit ist Handlungsbedarf gegeben. Wirkungsvolle Maßnahmen gegen diese Verlagerung des Schwerverkehrs sind geboten.
Erstens - das ist die Voraussetzung für alle Maßnahmen - wurde bereits vor Einführung der LkwMaut das Netz der niedersächsischen Dauerzählstellen erheblich verdichtet. So haben wir einen aussagekräftigen Vergleich von vorher und nachher. Zusätzlich hat das Land für die Monate Mai, Juni und September an rund 100 Zählstellen an Landesstraßen eine Siebentageszählung beauftragt. Aufgrund von Eingaben von Bürgern, Politiker und Städtetag kamen noch einmal 50 dazu.
Meine Damen und Herren, das sind die notwendigen und gute Voraussetzungen zum Nachweis des mautverdrängten Verkehrs. Denn allein mit einem
Plus bei den Lkw-Verkehrszahlen lässt sich rechtlich noch kein Sperrschild begründen. Was Herr Hagenah hier vorschlägt, passt vielleicht in eine Diktatur, aber nicht in eine Demokratie mit den Regelungen, die wir hier haben, meine Damen und Herren.