Schon jetzt gibt es genügend Öffnungen, wie z. B. befristete Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund. Darüber hinaus hat diese Bundesregierung bereits Lockerungen beim Kündigungsschutz auf den Weg gebracht, die mittlerweile von den meisten Betrieben als ausreichend angesehen werden. Verlässlicher Kündigungsschutz, meine Damen und Herren, gehört zu den zentralen Elementen unseres Sozialstaates und unseres Beschäftigungssystems.
Unser Land braucht selbstbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die gute Arbeit leisten können, ohne dass ihnen die Angst vor dem Heuern und Feuern permanent im Nacken sitzt.
Noch gravierender sind aus unserer Sicht die Einschnitte, die Sie bei Tarifautonomie und Mitbestimmung planen. So wollen Sie so genannte betriebliche Bündnisse durch die Einführung gesetzlicher Öffnungsklauseln gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ermöglichen.
Zukünftig soll es für die Beschäftigten eines Betriebes auch günstiger sein, zu geringeren Löhnen und/oder längeren Arbeitszeiten zu arbeiten, wenn es Arbeitsplätze sichert und zwei Drittel der Belegschaft dafür sind.
Aber, meine Damen und Herren, was ist das für ein Vorschlag? Jeder von Ihnen weiß doch, wie es in der betrieblichen Wirklichkeit aussieht. Eine solche Drucksituation kann man jederzeit konstruieren. Man weiß sehr genau, dass sehr viele Arbeitnehmer, wenn sie unter Druck gesetzt werden, beispielsweise indem man ihnen den Verlust ihres Arbeitsplatzes androht, heutzutage in alles einwilligen, was ihnen vorgeschlagen wird. Sie nehmen den Tarifverträgen mit diesen Vorhaben die wich
Die Konsequenz wäre eine Verbetrieblichung der Tarifpolitik mit allen Konsequenzen für den sozialen Frieden, der in unserem Lande ein hohes Gut ist, meine Damen und Herren.
Eine betriebliche Auseinandersetzung z. B. um einen einzigen Zulieferbetrieb könnte eine ganze Branche lahm legen. Deshalb lehnen auch die meisten maßgeblichen Verbandsvertreter der Arbeitgeber Ihren Vorstoß ab. Herr Kannegiesser und seine Kollegen wissen im Gegensatz zu Ihnen offensichtlich, dass es mittlerweile Hunderte von betrieblichen Bündnissen in dieser Republik gibt, und zwar mit den Gewerkschaften im Rahmen von tariflichen Öffnungsklauseln.
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, geht sogar noch einen Schritt weiter. Ich zitiere aus der Berliner Zeitung vom 29. März dieses Jahres:
„Sie hat größte verfassungsrechtliche Bedenken, ob gesetzliche Öffnungsklauseln, die tarifliche Abweichungen in das Belieben der Betriebsparteien stellen, überhaupt möglich wären.“
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land auch erklären, wie Sie betriebliche Bündnisse organisieren wollen, wenn Sie gleichzeitig den Betriebsräten wichtige Mitbestimmungs- und Freistellungsmöglichkeiten beschneiden wollen, wie es in Ihrem arbeitsmarktpolitischen Maßnahmenkatalog ja vorgesehen ist.
Die SPD steht für den Erhalt der Mitbestimmung. Deswegen haben wir 2001 auch die Reform der Betriebsverfassung durchgesetzt, und deswegen wurde zur Weiterentwicklung der Unternehmensmitbestimmung die Biedenkopf-Kommission einge
Aufhören sollten wir auch nicht mit dem generellen Anspruch auf Teilzeit in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten. Man kann nicht auf der einen Seite die Förderung von Familien propagieren und auf der anderen Seite die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verschlechtern. So funktioniert es nicht.
Hören Sie auch endlich auf - das sage ich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der FDPFraktion - mit der Diskussion über die Ladenschlusszeiten. Ich glaube, dass wir jetzt einen Stand erreicht haben, mit dem wir alle gut leben können. Eine völlige Freigabe würde die kleinen Einzelhändler weiter schwächen und die großen Handelsketten noch mächtiger machen, von den Auswirkungen auf die Beschäftigten ganz zu schweigen.
„Deutschland, lange der teuerste Wirtschaftsstandort Europas, hat einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Frankreich, Italien, den Niederlanden und sogar Großbritannien aufgebaut“,
heißt es weiter. Als wichtige Faktoren führt das Magazin das hohe Maß an Flexibilität der Arbeitnehmer, die gelungene Neuausrichtung großer deutscher Konzerne und vor allen Dingen die günstigen Lohnstückkosten in Deutschland an. Recht hat er, der Economist.
Deshalb kann ich Sie nur auffordern: Stimmen Sie mit uns gegen die Empfehlung des Ausschusses. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass hier für den Flächentarifvertrag ausgerechnet jemand aus einem Betrieb spricht, der einen Haustarifvertrag hat, ist schon bezeichnend. Ich weiß, dass auch die Gewerkschaft mit Vertragspartner ist, aber vielleicht sollten Sie sich doch einmal überlegen, ob Sie nicht wenigstens zum Flächentarifvertrag zurückkehren sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der schwierigsten wirtschaftlichen Situation Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs mit 5 Millionen Arbeitslosen und stetigem Niedergang der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen
(Enno Hagenah [GRÜNE]: Die Wirt- schaft in Deutschland; sonst könnten wir wohl kaum so viel exportieren, wie wir exportieren!)
- Herr Hagenah, wenn Sie sich vor dem Zwischenruf sachkundig gemacht hätten, dann wüssten Sie, dass der Export, in dem wir tatsächlich Weltmeister sind, im Wesentlichen durch Importe bestimmt wird und dass hier nur veredelt wird.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Enno Hagenah [GRÜNE]: Nein! Nur zu 40 %! 60 % Wertschöpfung kommt aus dem Inland!)
- Das ist richtig, Herr Hagenah. Zusätzlich krankt die Binnenkonjunktur, weil die Leute durch Ihre rotgrüne Bundesregierung zum Angstsparen gezwungen werden.
Bei Ihrer Bundesregierung wissen die Leute nicht, ob sie morgen noch einen Arbeitsplatz haben, ob sie die Ausbildung ihrer Kinder bezahlen können, ob ihre Altersrente gesichert ist. Und weil sie diese Angst haben, sparen sie und sorgen nicht für Nachfrage. Und deshalb gehört diese Bundesregierung auch abgelöst!
Herr Hagenah, ebenso wie Ihre Parteifreunde auf Bundesebene ignorieren Sie die unbestreitbaren Zusammenhänge zwischen dem völlig überreglementierten, starren und bürokratischen Arbeitsrecht und der schlechten wirtschaftlichen Lage. Jeder EU- oder OECD-Bericht weist auf genau diese Schwachstelle hin; Sie sollten es einmal nachlesen.