Meine Damen und Herren, das alles sind Plattitüden. In der Sache wird er hier wahrscheinlich wieder nichts sagen, und dem Ernst dieser Problematik wird er wieder nicht gerecht werden.
Ich sage noch einmal: Wer so damit umgeht und z. B. verstrahlte Behälter in Gorleben akzeptiert, der ist auf dem falschen Weg. - Vielen Dank.
Für die Landesregierung hat sich Herr Umweltminister Sander zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Minister!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Meihsies, in einem Punkt haben Sie in Ihrem Antrag Recht: Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die Sicherheitslage verändert. Aber im Gegensatz zu Ihnen haben wir darauf reagiert, indem wir Maßnahmen ergriffen haben.
- Hören Sie mir doch erst einmal zu! - Wir haben Maßnahmen auch gemeinsam mit dem Bund ergriffen. Wenn ich das heute hier höre, müssten Sie
denn wir haben in Niedersachsen eine Vorreiterrolle übernommen, indem unser Kernkraftwerk Grohnde sozusagen als Modellkraftwerk gedient hat, um festzustellen, welche notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden müssen.
Es wird noch interessanter: Dann haben wir das abgearbeitet. Anschließend ist gemeinsam mit Bundesinnenminister Schily von der SPD und Bundesverteidigungsminister Struck geklärt worden, ob diese Maßnahmen ausreichen. Beide haben gesagt, sie reichen aus. Der Einzige, dem etwas genommen wurde, weil er jetzt, da er ein Konzept hat, natürlich nicht mehr mit Ängsten spielen kann, war wieder einmal Umweltminister Trittin.
Herr Dehde, dass Sie schlecht informiert sind, überrascht mich nicht. Aber dass Herr Meihsies noch nicht einmal bei seinem Umweltminister nach dem letzten Stand nachfragt, was nun wirklich Sache ist, ist schon bedauerlich.
Herr Meihsies, Ihnen ist völlig entgangen - das hätten Sie wenigstens würdigen müssen -, dass Ihr Umweltminister, das BMU, mit den Kernkraftbetreibern am Montag, am 12. September - ich kann Ihnen sogar noch die Uhrzeit sagen -, einen Vertrag unterschrieben hat. Ich lese es Ihnen vor, damit Sie es endlich begreifen. Bei einer nächsten Debatte fragen Sie mich vorher; dann gebe ich Ihnen die Informationen, damit es nicht so peinlich wird.
In diesem Vertrag geht es um das von Niedersachsen, von unseren Behörden, von unseren Mitarbeitern in Abstimmung mit dem Bundesverteidigungsministerium und dem Bundesinnenministerium verfolgte Konzept der Tarnung. Darin steht - ich könnte Ihnen alles vorlesen, aber das will ich Ihnen ersparen -: Das BMU sieht die im Zusammenhang mit terroristischen Flugzeugangriffen auf Kernkraftwerke gestellten Aufgaben als erfüllt an.
Das heißt, das, was wir vor einem Jahr vorgelegt haben, hat Herr Trittin nun drei Tage vor der Wahl. Ich verstehe ja das alles. Herrn Trittin haben Sie ja
nach seinen Entgleisungen, die er begangen hat, ja ganz aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Ab Montag brauchen wir nicht mehr darüber zu reden. Aber ich sage Ihnen zu: Wir werden dann eine bessere Informationspolitik haben und transparenter mit diesen Dingen umgehen, als Sie es in der Vergangenheit getan haben.
Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung hat Herr Kollege Meihsies von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Meihsies, Sie haben eine Redezeit von einer Minute.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Sander, selbstverständlich sind mir der Stand der Dinge in Berlin und die Verhandlungsergebnisse bekannt.
Ich wollte aber Ihre Rolle in diesem Prozess der Verhinderung deutlich machen. Sie haben sich nicht auf die Seite des Bundes geschlagen. Sie haben sich zurückgelehnt und als es darum ging, eine Mehrfachvernebelung hinzubekommen, gesagt: Einmal reicht mir. - Was ist, wenn ein starker Wind weht und der Nebel weggetrieben wird? Was ist, wenn ein Flugzeug eine Ehrenrunde dreht, wieder zurückkommt und der Nebel nicht mehr da ist?
Da haben Sie sich zurückgelehnt. Um Ihre Rolle geht es in diesem Prozess. Sie haben kein vernünftiges Verfahren nach dem Atomgesetz haben wollen. Das ist verbrieft, meine Damen und Herren. Sie haben auch Störsender, um das Navigationssystem von Flugzeugen zu stören, abgelehnt.
Die Jammernummer, die uns Herr Dürr hier vorne immer wieder liefert, muss ich noch einmal relativieren. Herr Dürr sagt, dass die Energieversorgungskonzerne die Energie verteuern. Er sagt aber nicht, dass sie im letzten Jahr 13 Milliarden Euro Gewinne gemacht haben - 13 Milliarden Euro, die nicht an die Verbraucher zurückgegeben werden. Die Atomindustrie ist in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren über den Bund mit 100 Milliarden Euro subventioniert worden, meine Damen und Herren. Auch das verschweigt Herr Dürr. Deshalb ist er in dieser Diskussion nicht redlich. - Ich bedanke mich.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte - sie lautet auf Ablehnung des Antrags -, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 26 aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass einige wenige Probleme mit der Anlage vorhanden sind. Wir konnten z. B. eben nicht darauf aufmerksam machen - wie sonst üblich durch Klingelzeichen -, dass gleich eine Abstimmung stattfindet. Insofern ist jetzt zum Schluss der Tagesordnung eine erhöhte Disziplin Ihrerseits erforderlich. Aber ich kenne Sie, da machen Sie phantastisch mit.
Tagesordnungspunkt 26: Zweite Beratung: Arbeitnehmerrechte verteidigen - soziale Marktwirtschaft statt Kapitalismus pur Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/2009 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/2189
- Da ich sagte, Sie würden so phantastisch mitmachen, gehe ich jetzt davon aus, dass Sie auch wirklich phantastisch mitmachen werden. Ich bitte darum, dass hier im Saal Ruhe einkehrt, damit ich den Redner aufrufen kann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Bundestagswahl am 18. September steht unser Land vor einer wichtigen Richtungsentscheidung.
Zur Entscheidung steht vor allen Dingen, ob wir unsere Gesellschaft auf Basis einer sozialen Marktwirtschaft weiterentwickeln wollen oder ob wir sie den Marktradikalen überlassen wollen. In diesem Zusammenhang sind CDU und FDP angetreten, massiv Arbeitnehmerrechte einzuschränken und zu beschneiden. So wollen CDU/CSU und FDP den gesetzlichen Kündigungsschutz massiv einschränken. Zukünftig soll der Kündigungsschutz bei Neueinstellungen erst ab einer Beschäftigungszeit von zwei Jahren gelten und auch nur dann, wenn der Betrieb mehr als 20 Beschäftige hat. Dies würde praktisch dazu führen, dass zukünftig in etwa 90 % der Betriebe der Kündigungsschutz nicht mehr gelten würde.
Meine Damen und Herren, alle empirischen Studien weisen darauf hin, dass der gesetzliche Kündigungsschutz in der Realität kein Einstellungshemmnis ist.