Ich sage ganz klar: Wir prüfen, wie viel wir hinein geben können. Sie können uns dann ruhig beim Wort nehmen. Es wird der Betrag sein, den Sie sich sicherlich vorstellen.
Was ich noch für viel wichtiger halte, ist, dass wir eine Person benennen, die in Kooperation mit der Pferdeland GmbH das Neue mit Leben erfüllt, d. h. dass wir einen Ansprechpartner aus dem Hause haben, der für Dinge, die mit Bearbeitung, Verwaltung und Beantragung zusammenhängen, zuständig ist. Wir bringen letztendlich also Manpower mit ein.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftlichen Aspekte, die sich in Zukunft positiv darstellen sollen,
sind für unser Pferdeland Niedersachsen so wichtig, dass wir alle daran arbeiten sollten. Ich meine, dieses Stück Übereinstimmung und die Ernsthaftigkeit sind gegeben. Wir sollten uns nicht auseinander dividieren lassen.
Ich bitte die SPD-Fraktion, dem Antrag von CDU und FDP bzw. der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen. - Danke schön.
Danke schön. - Nach § 71 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung gewähre ich Herrn Kollegen Meyer eineinhalb Minuten zusätzliche Redezeit.
Ich will an dieser Stelle den Vorwurf, den der Minister eben uns gegenüber erhoben hat - nämlich dass wir in die erste Beratungsrunde sozusagen eine Lächerlichkeit hereingebracht hätten -, mit Entschiedenheit zurückweisen.
Natürlich haben auch wir mit den Beteiligten gesprochen. Was glauben Sie denn, woher unsere Forderung bezüglich der Beteiligung des Landes kommt? Glauben Sie denn, dass es die Pferdeland GmbH gut findet, dass sie nach einem halben Jahr eigentlich nicht mehr weiß, womit sie ihren Laden weiterführen soll? - Die wollen natürlich eine gewisse Sicherheit. Wir haben in der Beratung ja auch angeboten, wenn die direkte Beteiligung an der GmbH nicht gewollt ist, das über das Kuratorium zu machen. Aber an irgendeiner Stelle muss deutlich gesagt werden, welche Perspektive die Pferdeland GmbH hat.
Der Minister redet hier wieder über Dinge, die er letztendlich regeln will. Das ist mir zu ungenau. Es werden wieder vage Summen genannt, die schon an anderer Stelle genannt wurden. Der Minister müsste auf die Frage, ob die 20 000 Euro zur Verfügung gestellt werden oder nicht, doch mit Ja oder Nein antworten können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Meyer, die heutige Debatte hat uns wirklich weitergeführt. Bevor ich etwas dazu sage, möchte ich mich aber bei Frau Bührmann bedanken, denn ich habe den Eindruck, sie hat in der SPD-Fraktion dafür gesorgt, dass dieses Thema endlich einmal ernsthaft diskutiert worden ist.
Deshalb haben wir auch die meisten Punkte aus ihrem Antrag in unseren Antrag integriert. Das ist im Grunde genommen schon ein gemeinsamer Antrag.
Danken möchte ich den Grünen, meine Damen und Herren, weil ihnen klar geworden ist, dass es eben nicht in erster Linie um das Geld geht, sondern darum, dass die Pferdeszene im Parlament und in der Regierung eine Lobby bekommt. Das hat Heiner Ehlen eben unterstrichen.
Es soll eine Persönlichkeit aus der Regierung benannt werden, die ständiger Ansprechpartner ist. Genau darum geht es der Pferdeszene. Das ist heute klar geworden. Dafür herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über Tagesordnungspunkt 40 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustim
men will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt.
Ich lasse nun über den Tagesordnungspunkt 41 abstimmen. Wer auch hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Auch hier ist der Beschlussempfehlung gefolgt.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 42 aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass darauf verzichtet wird, Tagesordnungspunkt 46 hier zu diskutieren. Dieser Punkt wird nachher direkt in die Ausschüsse überwiesen. Ich weise nur daraufhin, damit sich die Rednerinnen und Redner darauf einstellen können.
Tagesordnungspunkt 42: Zweite Beratung: Luftfahrtkonzept Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1414 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/2044
Die Beschlussempfehlung lautet auf Annahme in geänderter Fassung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
- Meine Damen und Herren, ich weiß, dass die Zeit schon sehr weit fortgeschritten und die Unruhe deshalb auch sehr groß ist. Ich habe auch sehr großes Verständnis dafür. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, dass ich es dem Redner der SPD-Fraktion, Herrn Lenz, ermöglichen möchte, dass wir alle ihn gut und deutlich verstehen können.
Danke, Frau Präsidentin. Ich werde mich auch revanchieren und mich auf das Wesentliche konzentrieren, zumal wir die Beschlussempfehlung des Ausschusses - mit Ausnahme der GrünenFraktion - einvernehmlich annehmen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag seinerzeit nicht nur wegen der großen Bedeutung der Luftfahrtindustrie für Niedersachsen mit 50 000 direkt und indirekt betroffenen Beschäftigten formuliert. Wir haben das auch aus Sorge um die Flughafenstandorte in Niedersachsen getan. Deswegen begrüßt die SPD-Fraktion auch ausdrücklich die Einigung zwischen dem Land, Volkswagen und den Städten Braunschweig und Wolfsburg über die Verlängerung der Start- und Landebahn am Forschungsflughafen Braunschweig.
Der Forschungsflughafen, der von der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung vorangetrieben wurde, stellt nicht nur ein wertvolles Projekt für den Mobilitätsstandort Niedersachsen dar, sondern ist mittlerweile auch zur Jobmaschine mit rund 1 800 Arbeitsplätzen geworden. Mit der verlängerten Start- und Landebahn können jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, mit noch größeren Versuchsträgerflugzeugen die Bedeutung Braunschweigs für die Luftfahrtindustrie weiterzuentwickeln. Darüber hinaus kann Braunschweig zukünftig auch besser als Geschäftsflughafen fungieren: Werksmaschinen von Volkswagen nach China oder in die USA müssen nicht mehr in Tschechien oder in Schottland vollgetankt werden, sondern können direkt aus Braunschweig starten. Das stärkt u. a. auch den Standort Wolfsburg als Konzernstandort für Volkswagen.
Die Zweifel der Grünen, dass durch einen Ausbau von Braunschweig eine Einflugschneise für Billigflieger geschlagen wird, teilt die SPD-Fraktion nicht. Die Landesmittel sind nicht nur 15 Jahre zweckgebunden für den Forschungs- und Geschäftsverkehrsflughafen, Braunschweig wäre als Flughafen für Billigflieger aufgrund der fehlenden Infrastruktur auch völlig ungeeignet. Abfertigungsgebäude, verkehrliche Anbindung sowie Sicherheitsanforderungen und die Anforderungen nach dem Luftverkehrssicherheitsgesetz wären nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand herzustellen.
Gefahr für die Auslastung des Verkehrsflughafens Hannover sehen wir eher in dem geplanten Bau des Regionalflughafens Kassel-Calden, der mit Millionen aus der klammen Landeskasse von Herrn Koch aus Hessen subventioniert werden soll.
Ich stelle abschließend fest: Die mit der Forderung der SPD nach einem Luftfahrtkonzept für Niedersachsen angestoßene Debatte ist zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht worden. Deswegen werden wir dem Antrag in der jetzt geänderten Form auch zustimmen. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Lenz. - Jetzt hat sich von der CDU-Fraktion Herr Kollege Eppers zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lenz, es ist richtig: Nachdem wir im Rahmen der ersten Beratung am 18. November letzten Jahres hier noch eine erhebliche Kontroverse über den Sinn und den Zweck Ihres Antrages hatten, ist es aufgrund der Ausschussberatung und der Anhörung am Ende gelungen, diesen Antrag qualitativ so zu verbessern, dass er von der überwiegenden Mehrheit dieses Hauses angenommen werden kann.
Insofern machen Ausschussberatungen auch Sinn. Allerdings muss ich bei allem Konsens darauf hinweisen, dass der Antrag in seiner Ursprungsfassung so ausufernd war, dass man auf seiner Grundlage kein geschlossenes Luftfahrtkonzept für Norddeutschland hätte entwickeln können.
Am Ende haben wir zwei stichhaltige Punkte aus Ihrem Antrag aufgegriffen: zum einen den weiteren Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig - Herr Lenz hat es angesprochen - und zum anderen das klare Bekenntnis zum internationalen Verkehrsflughafen Hannover-Langenhagen.
Wir begrüßen, dass die Niedersächsische Landesregierung in den harten Verhandlungen - schließlich geht es um Geld, und wir haben in allen Haushalten, im Landeshaushalt, in den kommunalen Haushalten, eine enorme Finanzenge - erfolgreich war und wir jetzt das zweite große Infrastrukturprojekt voranbringen können. Der Ausbau des Forschungsflughafens Braunschweig mit dem