- - - des Grünen Punkts und des DSD-Systems kritisiert, weil das eine schwierige Situation für die Verbraucher darstellt.
Vor diesem Hintergrund würde ich gerne wissen: Was unternimmt die Landesregierung, z. B. auch auf Bundesebene, um die Gesetzeslage dahin zu ändern, dass man die Monopolstruktur des DSD aufheben kann?
Ich habe hier vorhin schon einmal gesagt, dass weder das DSD noch der Grüne Punkt infrage gestellt ist. Nun denken Sie doch einmal weiter! Wenn wir feststellen, dass es ein neues, kostengünstigeres Sammelsystem und ein neues, kostengünstigeres Trenn- bzw. Sortiersystem gibt, dann könnte der Gelbe Sack auf der Strecke bleiben. Weil es dann etwas Besseres gibt! Dagegen können wir uns doch nicht wehren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Warum wurde in Presseäußerungen zu diesem Thema und auch jetzt von Ihnen, Herr Ehlen, nie deutlich gemacht, dass der Großversuch von einer privaten Firma geplant wird und das Umweltministerium zwar darüber in Kenntnis ist, aber weder in der Sache noch finanziell unmittelbar beteiligt ist?
Kollege Dr. Lennartz, die privaten Firmen sind überall dort, wo entsorgt werden muss. Wir haben in Göttingen die Firma REMONDIS und im Landkreis Wesermarsch die Firma Nehlsen dabei. Die Chancen, die mit diesem Versuch verbunden sind, liegen natürlich auch im Interesse dieser privaten Firmen. Von daher tun wir meines Erachtens gut daran, diese in ihrem Bestreben zu unterstützen.
Wir sollten diesen Versuch positiv beurteilen. Ich weiß gar nicht, warum Sie vor diesem Versuch so viel Angst haben. Könnte dabei vielleicht auch etwas Besseres herauskommen? - Das verstehe ich einfach nicht.
Die privaten Firmen, die in Konkurrenz miteinander stehen, haben ein großes Interesse daran, im Verlaufe dieses Versuches eventuell zu neuen Ergebnissen zu gelangen.
Herr Minister Ehlen hat in seinen Antworten verschiedentlich ausgeführt, dass ein wesentliches Ziel, das die Landesregierung mit diesen Versuchen anstrebt, darin besteht, die Sortierqualität und damit die Recyclingmenge von Verpackungen
zu erhöhen. Dabei dürfte der Landesregierung bekannt sein, dass DSD bereits heute die in der Verpackungsverordnung - -
- - - enthaltenen Verwertungsquoten erfüllt und deswegen Gelbe Säcke immer wieder stehen lässt. Hat die Landesregierung schon eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Verpackungsverordnung von Minister Rexrodt und Frau Merkel von Anfang der 90er-Jahre - -
- ich habe gefragt - mit einer höheren Verwertungsquote zu belegen, damit es überhaupt einen Anreiz gibt, mehr zu sortieren und mehr wieder zu verwerten? Denn heute besteht dieser Anreiz für DSD nicht.
Herr Kollege Hagenah, es kommt doch nicht darauf an, ob man eine gewisse Quote erreicht. Wenn man sie erreicht hat, muss man weitermachen, um noch mehr herauszuholen.
Daran wird mit diesen neuen Konzepten gearbeitet. Sie haben hier gefragt - da kriegen Sie sich ja selber zu fassen; ich weiß nicht, ob Sie das hören wollen oder nicht -: Warum lassen sie die Gelben Säcke stehen? - Weil da Dinge drin sind, die da nicht hineingehören.
Wir wollen vermeiden, dass, wenn diese Säcke stehen bleiben, sie in der Gegend umherwehen oder Hunde und Katzen sie aufreißen, weil Lebensmittel drin sind. Genau deshalb wollen wir versuchen, eventuell zu anderen Behältnissen zu kommen.
Herr Minister Ehlen, vor dem Hintergrund, dass die, ich sage einmal, zukunftsorientierte Stadt Oldenburg nicht über den Modellversuch informiert wurde, sondern aus der Nordwest-Zeitung erfahren hat, dass der Gelbe Sack in die Tonne gekloppt werden soll, frage ich die Landesregierung, ob dies nun der neue Stil der Landesregierung ist, mit den Kommunen partnerschaftlich umzugehen
Frau Kollegin, hier übt die Landesregierung keinen Druck auf die Kommunen aus. Wir haben gebeten, freiwillig mitzumachen. Wie sich das im Moment darstellt, nehmen die Kommunen, die mitmachen wollen, das auch sehr dankbar an. Ich weiß nicht, warum Sie die bevormunden wollen. Die wissen selber sehr genau, ob sie bei diesem Angebot der Landesregierung mitmachen wollen.
Ich muss noch eines klarstellen - ich habe mich vorhin versprochen -: Die Firma REMONDIS sitzt nicht in Göttingen, sondern in Gifhorn. - Danke schön.
- Dialoge mögen Sie bitte draußen führen. Jetzt ist Herr Poppe dran, Herr Plaue. - Herr Plaue, Herr Poppe ist jetzt dran!
Herr Minister, halten Sie es für möglich, dass der Versuch zur Mülltrennung für die Landtagsgebäude schon vollzogen worden ist, und zwar unter dem Sitzungssaal? Wenn ja, wäre es möglich, dass der Standort verlegt wird?
Zur Beruhigung von SPD und Grünen: Verstehe ich die Landesregierung richtig, dass sie einen Modellversuch dort, und zwar nur dort unterstützen wird, wo er auch von den Kommunen gewollt ist, wie beispielsweise im Landkreis Gifhorn, wo es bereits einen Kreistagsbeschluss gibt?