Herr Kollege Dürr, es ist in der Tat so, dass wir das nur mit der dortigen Bevölkerung, mit den Bürgerinnen und Bürgern, vertreten durch ihre Kreistage und Stadträte, letztendlich machen können. Es wäre töricht, etwas total gegen den Willen der Betroffenen zu machen. Ich glaube, dass dies gerade auch in den Landkreisen, die sich damit ernsthaft beschäftigt haben, genauso gesehen wird und dass auch der Landkreis Gifhorn begriffen hat, dass man so eventuell zu kostengünstigeren Systemen kommen kann.
c) Unterbringung der Justizbehörden: Was tut die Landesregierung? - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/ 1931
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unterbringung von Behörden wird in der Öffentlichkeit vielfach diskutiert. So sind im Zusammenhang mit der Auflösung der Bezirksregierungen räumliche Übernahmekonzepte für die Staatsanwaltschaft Oldenburg entwickelt worden. Presseberichten zufolge zeichnet sich jedoch jetzt eine andere Lösung für die Staatsanwaltschaft Oldenburg ab. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung darf ich die Fragen wie folgt beantworten.
Zur Frage 1: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ist in zwei Gebäuden untergebracht, in einer landeseigenen Liegenschaft in der Gerichtsstraße und in einer Anmietung in der Bahnhofsstraße. Darüber
hinaus gibt es weitere Standorte zur Lagerung alter Akten. Das Flächendefizit, das sich seit mehr als einem Jahrzehnt immer weiter aufgebaut hat, beläuft sich mittlerweile auf ca. 1 000 m². Dadurch ist die Arbeitssicherheit vielfach nicht mehr gewährleistet. Die Raumnot wirkt sich auch auf die organisatorischen Abläufe sehr negativ aus. Zeitgemäße und effiziente Strukturen können in Oldenburg bisher nur bedingt oder gar nicht eingeführt werden.
Zur Frage 2: In der Vergangenheit ist es nicht gelungen, diese Raumprobleme zu lösen. Das gilt auch für die seit den 80er-Jahren verfolgten Überlegungen zur Schaffung eines Justizzentrums für alle Oldenburger Justizbehörden. Diese Pläne wurden im Jahre 2002 von der Vorgängerregierung im Hinblick auf die Haushaltssituation des Landes begraben. Eine Lösungsmöglichkeit hat sich erstmals im Zusammenhang mit der Auflösung der Bezirksregierung und der damit einhergehenden Frage der Folgenutzung der Regierungsgebäude angeboten.
Ein von der Justiz vorgelegtes Konzept für die Unterbringung von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft im Gebäude der Bezirksregierung Oldenburg konnte aber nicht berücksichtigt werden, weil die Staatsanwaltschaft nicht zu den primär von der Verwaltungsmodernisierung betroffenen Bereichen gehört, deren Unterbringung zunächst vorrangig organisiert werden musste.
Dennoch ist es dieser Landesregierung nunmehr gelungen, das seit über einem Jahrzehnt bekannte und schwer wiegende Problem durch die Nachnutzung des bislang von dem Gewerbeaufsichtsamt genutzten Gebäudes in der Rosenstraße 13 einer vernünftigen und tragfähigen langfristigen Lösung zuzuführen.
Die angemieteten Räumlichkeiten in der Rosenstraße stehen bereits leer, nachdem das Gewerbeaufsichtsamt vor kurzem in das Bezirksregierungsgebäude umgezogen ist. In der Rosenstraße kann die gesamte Fläche der bisherigen Anmietung der Staatsanwaltschaft in der Bahnhofstraße zuzüglich des bestehenden Flächendefizits abgebildet werden. Aufgrund der Größe der Behörde gelingt es zwar nicht, die Staatsanwaltschaft mit sämtlichen Abteilungen und Arbeitsbereichen in einem Gebäude zusammenzufassen. Es tritt aber
Darüber hinaus bietet diese Lösung einen weiteren, ganz entscheidenden Vorteil: Die von der Staatanwaltschaft in der Bahnhofstraße nicht mehr benötigten Räumlichkeiten sind zur Unterbringung des Arbeitsgerichts Oldenburg sehr gut geeignet. Da in dem Gebäude auch eine Nebenstelle des Amtsgerichts untergebracht ist, lässt sich auf diese Art und Weise die von mir angestrebte räumliche Zusammenlegung von Arbeits- und Amtsgericht bereits in idealer Weise umsetzen und für Synergien nutzen.
Zur Frage 3: Das Gewerbeaufsichtsamt hat das Gebäude bereits geräumt. Mit dem Vermieter wurde ein Mietvertrag vorbehaltlich meiner Zustimmung abgeschlossen. Ich werde diesem Vertrag dann zustimmen, wenn a) das Kabinett die vorgesehene Anmietung gebilligt, b) das Finanzministerium die Einwilligung zu einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erteilt hat. Das Kabinett, Herr Briese, wird am 24. Mai 2005 über diese Vorlage beschließen. Das Finanzministerium wird die Verpflichtungsermächtigung im Falle einer positiven Kabinettsentscheidung unmittelbar im Anschluss daran erteilen.
Meine Damen und Herren, unter diesen Voraussetzungen kann vermutlich schon am 25. Mai 2005 mit den Umzugsvorbereitungen begonnen werden.
Damit hätte die neue Landesregierung dafür Sorge getragen, dass die unzumutbare Unterbringungssituation der Staatsanwaltschaft nach Jahrzehnten endlich ein Ende gefunden hat. - Herzlichen Dank.
Ich frage die Landesregierung: Erstens. Liegt es im Bereich des Möglichen, dass es nicht ein großes Anliegen dieser Landesregierung war, die Staatsanwaltschaften besser auszurüsten und ihnen neue Räume zu geben, sondern dass sich die Staatsanwälte selbst durch Petitionen und Presse
Zweitens. Die Ausrüstung der Staatsanwaltschaft Oldenburg ist nach wie vor desolat. Hat die Landesregierung vor, die Staatsanwaltschaft in Oldenburg auch ausrüstungstechnisch adäquat auszustatten?
Herr Briese, natürlich hat es immer wieder Beschwerden gegeben. Diesen konnte bisher aber nicht Rechnung getragen werden. Wir haben allerdings reagiert, und wir haben das auch sehr sorgfältig getan. Ich freue mich einfach für die Staatsanwaltschaft, dass es geklappt hat.
Bei Ihrer zweiten Frage, was die Ausrüstung anbelangt, bin ich mir nicht so ganz sicher, was Sie damit meinen. Computer haben die alle schon. Wir sind in der Justiz bestens ausgestattet. Insofern müssten Sie Ihre Frage präzisieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir die Antwort auf diese Dringliche Anfrage - verkündet durch zwei CDU-Abgeordnete - schon vor einer Woche in der Oldenburger Nordwest-Zeitung haben lesen können
- das ist eine gut informierte Zeitung -, frage ich die Landesregierung: Warum muss sie sich im Plenum per Dringlichkeit von ihrer Fraktion etwas fragen lassen, was sie ihrer Fraktion schon vor einer Woche mitgeteilt hat? - Danke schön.
Frau Ministerin, bevor Sie antworten, möchte ich Sie, Herr Möllring, noch einmal darauf hinweisen, dass Sie sich in die Verhandlungsführung nicht einzumischen haben.
Frau Bockmann, ich respektiere die Fragewünsche der Mitglieder dieses hohen Hauses, und deshalb antworte ich darauf.
Dann habe ich noch eine Anschlussfrage. Ich frage Sie, wo die beiden CDU-Abgeordneten diese Informationen, die Sie eben vorgelesen haben und die auch in der Nordwest-Zeitung veröffentlicht worden sind, überhaupt her haben.