Das war alles unter Ihrer Regierungsverantwortung. Und Sie wollen uns heute weismachen, wie Finanzpolitik in Niedersachsen zu machen ist.
Sie gehören zu denjenigen, die den Grundstein dafür gelegt haben, dass dieses Land erst einmal wieder auf Konsolidierungskurs gebracht werden musste. Sie haben während Ihrer Regierungszeit Landesbeteiligungen verschleudert, Immobilien im Wert von 1,4 Milliarden Euro, darunter die NILEG, die Harzwasserwerke, die Trägerschaftsanteile an der Braunschweigischen Versicherung und die Landesbeteiligung an der DG Bank.
Meine Damen und Herren, als wir die Regierung in Niedersachsen übernommen haben - Herr Aller, ich weiß gar nicht, warum Sie so lachen; Sie sind derjenige, der am wenigsten zu lachen hätte, wenn man Sie zur Verantwortung ziehen würde -,
haben wir eine Verschuldung des Landes Niedersachsen von 47 Milliarden Euro vorgefunden. In den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie Ihren entsprechenden Beitrag dazu geleistet. Die Zinsausgaben sind um 67 % gestiegen. Die Verschuldung jedes einzelnen niedersächsischen Bürgers ist um 79 % gestiegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf den Subventionsabbau zu sprechen kommen. Lieber Kollege Wenzel, Sie mögen das so oft wie
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ich habe nur aus einer führenden Tageszeitung des Landes Niedersachsen zitiert!)
Sie müssen den Menschen schon erklären, warum eine rot-grüne Bundesregierung zwar immer wieder von Subventionsabbau redet - ebenso wie Sie in Niedersachsen - und auch die Grünen immer wieder den Subventionsabbau fordern, aber dennoch die Steinkohlesubventionen bis 2012 um 17 Milliarden Euro ausgeweitet hat. Erklären Sie das einmal den Menschen in diesem Land. Sie reden immer von Subventionsabbau, handeln aber nicht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf einen Vorwurf eingehen, den Herr Gabriel immer wieder gerne äußert. Er sagt: Hätten wir im Jahre 2003 im Vermittlungsausschuss tatsächlich den Vorschlägen der Bundesregierung zugestimmt, dann hätte dies dazu geführt, dass Niedersachsen Mehreinnahmen zu verzeichnen hätte. - Meine Damen und Herren, richtig ist: Das Stimmverhalten der SPD-Landesregierung im Bundesrat im Jahre 2000 - lieber Herr Aller, damals waren auch Sie dabei - kostete den niedersächsischen Landeshaushalt alleine in den Jahren 2001 und 2002 Ausfälle bei der Körperschaftsteuer in Höhe von fast 2 Milliarden Euro. Hätten wir diesen vielen Vorschlägen der Bundesregierung - 40 verschiedene Gesetzesvorschläge lagen auf dem Tisch; zwölf wurden am Ende verabschiedet - tatsächlich zugestimmt, hätte das für Niedersachsen Steuerausfälle von insgesamt über 450 Millionen Euro bedeutet. Aus Sorge um dieses Land haben wir nicht zugestimmt. Ich glaube, dass diese Regierung unter Christian Wulff hier den richtigen Weg eingeschlagen hat.
Meine Damen und Herren, die Nettoneuverschuldung wurde kontinuierlich gesenkt. Erstmals wurde ein umfassendes Konsolidierungspotenzial mit Erfassung aller freiwilligen Landesaufgaben vorgelegt. Die Ausgaben wurden ermittelt; für das Jahr 2005 waren es immerhin 354 Millionen Euro. Wir haben die Ausgaben gesenkt
und liegen damit genau in der Spanne der Maximalsteigerung des Finanzplanungsrates. Wir werden uns mit Sicherheit von Ihnen die Erfolge der Finanzpolitik in Niedersachsen nicht zerreden lassen.
(Dieter Möhrmann [SPD]: Sie sind der größte Schuldenmacher und Sie ma- chen verfassungswidrige Haushalte!)
„Was von ihnen (den Grünen) bleiben wird: die Verspargelung der Landschaft zugunsten der Windenergie und ein paar nostalgische Erinnerungen an eine Zeit, als männliche Barttracht und kollektives Stricken unter nickenden Sonnenblumen als zukunftsweisend galten.“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Herr Kollege Wenzel zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Althusmann, wenn alles so wäre, wie Sie es hier beschrieben haben, warum schreibt dann die FAZ, nicht gerade unsere Hauspostille, am 13. April dieses Jahres, dass die Regierung Wulff in Wirklichkeit in zwei Jahren zum größten Schuldenmacher der Geschichte Niedersachsens geworden ist? Das ist schon ein interessantes Zitat.
Meine Damen und Herren, ich war heute Morgen einmal im Sitzungssaal der CDU und wollte mir die Schuldenuhr ansehen.
Aber diese alte Schuldenuhr konnte das Elend offenbar nicht mehr ertragen. Erst ging sie falsch, und jetzt ist sie kaputt.
Meine Damen und Herren, Sie haben in der Landesverwaltung ein Klima geschaffen - das kann jeder in dieser Anfrage nachlesen -, das schon Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geburtsjahrgänge 1963, 1961 und 1960 veranlasst, sich für den Vorruhestand zu bewerben. Diese Menschen sind jünger als ich.
(Ursula Helmhold [GRÜNE]: So weit ist es schon! - Bernd Althusmann [CDU]: Das können Sie auch machen! Sie können sich auch für den Vorru- hestand bewerben!)
Das ist die Folge eines Klimas, das Sie geschaffen haben. Das ist wirklich unerträglich, zumal dann, wenn Ihre Partei gleichzeitig sagt, jeder dürfe frühestens mit 67 Rente beziehen.
Sie haben alle selbst gesetzten Maßstäbe gebrochen - Nettokreditaufnahme, Verfassungswidrigkeit und Haushaltsklarheit bei der Vermögensveräußerung.
Wenn einer mit Vertuschen kaum den Haushalt richtig kriegt in Zaum, schon glaubt, dass er ein Sparer wär, so irrt sich der.
Von der Landesregierung hat sich noch einmal Herr Finanzminister Möllring zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich den großen Niedersachsen Wilhelm Busch in Schutz nehmen. Solche Schüttelreime hat der nicht gemacht. Wenn man
Weil mir vorhin offensichtlich ein Zahlendreher unterlaufen ist, möchte ich eine Zahl korrigieren. Wir werden durch die Verwaltungsreform 6 743 Stellen in Abgang stellen, wie wir immer gesagt haben. Vorhin habe ich zwei Zahlen durcheinander gebracht.
Herr Wenzel, der Bund der Steuerzahler ist damals nicht zur CDU gekommen und hat gefragt: Dürfen wir die Uhr bei Ihnen aufhängen?
Er hat beim damaligen Landtagespräsidenten darum gebeten, sie vorne im Landtag, irgendwo beim Portikus, aufzustellen, damit jeder Besucher und jeder Abgeordnete daran vorbei kommt. Der damalige Landtagspräsident von der SPD hat gesagt: Nein, so in aller Öffentlichkeit möchten wir das nicht. Daraufhin hat die CDU ihr Fraktionszimmer zur Verfügung gestellt,
damit wenigstens die Besuchergruppen, die in dieses Fraktionszimmer kommen, die Diskussion führen. Wir haben die Uhr in unserem Fraktionszimmer hängen lassen, als wir vor zwei Jahren die Regierung übernommen haben, weil wir diese Mahnung immer brauchen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Sie haben sich geweigert, sie herauszurücken! Die gehört nämlich der Opposition!)
- Herr Wenzel, wenn die Uhr auf Ihrem Flur hinge, der ständig unaufgeräumt ist, würde man denken, jemand habe sie vom Flohmarkt geholt. Bei uns ist sie wenigstens der Öffentlichkeit zugänglich.