„Ein Schattenhaushalt liegt vor, wenn ein ‚vermeintlich‘ Dritter wie die HanBG anstelle des Landes einen Kredit aufnimmt und die so generierten Geldmittel im Haushalt als Einnahme, nicht aber als Kredit auftauchen. Damit wird letztlich die Verschuldung des Landes verschleiert.“
Ich könnte das beliebig fortsetzen, meine Damen und Herren, aber es wird noch viel besser. Man kann einmal überlegen, wie die damalige Opposition die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft beurteilt hat. Herr Möllring, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern. Am 13. Juni 2001 haben Sie in diesem Landtag gesagt:
„Oder Sie geben - wie bisher - der HanBG eine Bürgschaft... Dann sind das aber Schulden des Landes, und
dann wird wieder mal die Verfassung verletzt, weil es sich um originäre Schulden des Landes handelt.“
Bleiben Sie doch dabei, es ist doch kein Problem, weil diese Sünde in der Tat passiert ist. Geben Sie doch hier zu: Wir nehmen die Schulden aus ganz bestimmten Gründen bei der HanBG auf. Aber es handelt sich originär um Schulden des Landes. Denn, meine Damen und Herren, ohne eine Bürgschaft im Einzelplan 13 des Haushaltes würde die HanBG gar nicht in der Lage sein, auf dem Kreditmarkt zusätzlich Gelder aufzunehmen. Von daher sollten wir über die Frage Schattenhaushalt wirklich an dieser Stelle nicht mehr streiten.
Meine Damen und Herren, dann will ich noch über einen letzten Punkt sprechen. Sie sagen, dass Sie jetzt dabei sind, Landesvermögen zu verkaufen. Wissen Sie noch, was Sie in Ihrem Programm geschrieben haben, wofür Sie das verwenden wollten? Aber was machen Sie in Wirklichkeit? Sie machen es genauso wie jedes Land, das in einer solchen finanziellen Lage ist. Sie nutzen es, um den Haushalt nach Möglichkeit auf der Ausgabenseite weiterfinanzieren zu können. Sie verwenden es nicht, wie Sie das in Ihrem Blauen Buch fordern, für Investitionen, sondern Sie nutzen es, um ganz einfach ganz normale laufende Kosten des Landeshaushalts zu finanzieren.
Auch an diesem Punkt, meine Damen und Herren, kann man sehen, dass das, was Sie in der Öffentlichkeit vorgeben, nämlich eine solide Haushaltspolitik zu machen und sich daran zu erinnern, was Sie früher mal ausgesagt haben, in Wirklichkeit überhaupt nicht eingehalten wird. Sie versuchen, dieses Land so gut wie möglich so zu steuern. Sie geben ganz unverblümt zu, dass Sie bis zum Ende der Legislaturperiode einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen.
Ich möchte mal wissen, was hier los gewesen wäre, wenn es bei der Landtagswahl eine andere Entscheidung gegeben hätte.
Wir hätten die gleichen Anstrengungen gemacht bei den Kürzungen und bei den Eingriffen in Landesausgaben. In den Jahren seit 1998 haben Sie
jede einzelne Maßnahme, die wir beim Personal gemacht haben, jede Kürzung, die wir im Sozialen gemacht haben, jede Kürzung auch bei Investitionen kritisiert. Ich möchte nicht wissen, was hier los wäre, wenn wir das genauso gemacht hätten, und Sie hier in der Opposition wären. Wir wären lange an einem Punkt, wo das hier skandalisiert wäre. Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Oppositionspolitik zeichnet sich auch dadurch aus, dass man das, was man fordert, auch an anderer Stelle finanziert.
Das tun wir im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren. Ich will das noch einmal zusammenfassen, Herr Möllring. Ihr Anspruch, die Nettoneuverschuldung jährlich zu reduzieren, hält der Wirklichkeit nicht stand. Im Gegenteil, Sie machen mehr Schulden als Sie öffentlich zugeben. Wenn man sich das Jahr 2004 anguckt, werden wir feststellen - das hat sogar der Arbeitskreis der Fraktion schon gesagt -, dass Sie auch dort das Ziel um weitere 300 Millionen Euro verfehlen. Die müssen Sie dann im Jahre 2006 abdecken. Ich bin auf den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2006 gespannt. - Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Möhrmann, ich möchte etwas von dem aufgreifen, was Sie uns gerade weismachen wollten. Ich kann mich noch daran erinnern, dass ein Finanzminister, der Aller hieß, in den vergangenen Jahren bis zum Regierungswechsel hier an diesem Pult bei jeder Haushaltsberatung gesagt hat: Dieser Haushalt des Landes Niedersachsen ist ehrlich. Er ist mutig, und vor allen Dingen ist er solide durchfinanziert. - Aber das Gegenteil war der Fall. Das ist die Realität Ihrer Finanzpolitik in den vergangenen 13 Jahren.
über Ihre Amnesie - gerne noch ein wenig weiter nachdenken. Sie werfen uns „Oberanscheinserwecker“ oder was auch immer vor.
Wir haben uns vor kurzem einmal das Programm mit den Vorschlägen der SPD-Fraktion zum letzten Haushalt vorgenommen, das Herr Aller und Herr Gabriel der Presse vorgestellt hatten. Nicht ein einziger Vorschlag darin wurde solide durchfinanziert. Sie konnten nicht für einen einzigen Vorschlag Ihrer Fraktion einen soliden Gegenfinanzierungsvorschlag vorlegen und wollen uns jetzt die Welt erklären.
Meine Damen und Herren, wir bedanken uns sehr für die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir als CDU-Fraktion begrüßen es ausdrücklich, dass sich die Grünen nach zwei Jahren erstmals den Kopf über die Finanzen des Landes Niedersachsen zerbrechen.
Zur Ausgangslage, die ja ernst genug ist: Die Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 2005 beträgt 1,5 Billionen Euro. Wir gehen davon aus, dass diese Verschuldung jede Sekunde inzwischen um 2 660 Euro ansteigt. Allein im letzten Jahr waren es 69 Millarden Euro neue Schulden, lieber Kollege.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Bundeshaushalt und dem Landeshaushalt gibt. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben unter einer rot-grünen Bundesregierung - lieber Herr Kollege Wenzel, wenn Sie solche Anfragen stellen, dann müssen Sie sich nicht wundern, dass man auch diese Ebene in die Betrachtung einbezieht - betrug im Jahr 2004 84,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die 3 440 t Gold der Deutschen Bundesbank haben einen Wert von rund 36,5 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün in Niedersachsen hat die Verschuldung des Landes nicht nur verdoppelt. In 13 Jahren war es ein Plus von 23 Milliarden Euro. In Niedersachsen stieg das Haushaltsdefizit zwischen Einnahmen und Ausgaben vom Jahr 2001 auf das Jahr 2003 von 2,7 Milliarden Euro auf 3,86 Milliarden Euro.
Ich will Ihnen eines deutlich sagen: Die Verschuldung des Landes Niedersachsen und die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt hat nicht nur einen Namen, sondern sie hat in Deutschland auch eine Farbe, nämlich rot-grün.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns über Ihre Anfrage schon wundern. Die Steigbügelhalter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben in Bund und Ländern, überall da, wo sie mitregieren, stets die Hand zu einer hemmungslosen Forttreibung der Staatsverschuldung in unserem Land gereicht. Diese Versäumnisse der Vergangenheit beklagen Sie heute in einer Großen Anfrage. Meine Damen und Herren, das ist schon ein Skandal.
Der Bund, also Ihre rot-grüne Bundesregierung, ist der höchste Defizitverursacher in Deutschland. Allein in drei Jahren wurden 110 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Sie haben die Nettokreditaufnahme des Bundes von 2001 bis heute auf über 44 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Sie brechen zum dritten Mal den europäischen Stabilitätspakt. Sie öffnen damit Tür und Tor und sind im Übrigen die Verursacher dafür, dass dieser Stabilitätspakt jetzt aufgeweicht wird.
Meine Damen und Herren, Sie verscherbeln die Beamtenpensionen von Post und Telekom und verkaufen Auslandsschulden an die Kreditanstalt. Aber Sie, Herr Wenzel, beklagen die Finanzlage des Landes Niedersachsen. Geben Sie den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland, geben Sie auch diesem Bundesland Niedersachsen wieder Luft zum Atmen, indem Sie auf Bundesebene endlich einmal eine vernünftige Politik voranbringen!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Ist das Ihre Kandidatenrede, Herr Althusmann?)
Das Gefährliche an der Gesamtverschuldung ist nicht allein die Höhe der Verschuldung, sondern es sind die steigenden Zinsausgaben. Die Zinsausgaben fressen langsam unsere Haushalte auf.
Für Niedersachsen heißt das nichts anderes, als dass wir derzeit 2,5 Milliarden Euro an Zinsausgaben zu verzeichnen haben. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass das höher ist als der Sozialhaushalt des Landes Niedersachsen. Würden die derzeitigen Zinskonditionen auf dem Weltmarkt und damit auch in Deutschland nur um einen Prozentpunkt ansteigen, dann bedeutete dies ein zusätzliches Ausgabevolumen des Bundeshaushaltes von mehr als 8,6 Milliarden Euro.
Dieses Geld wird sich der Bund am Ende natürlich bei den Ländern, wie bereits in der Vergangenheit, zurückholen.
Meine Damen und Herren, Sie haben im letzten Jahr auf Bundesebene versucht, mit 6,5 Milliarden Euro für kurzfristige Konjunkturprogramme Inlandsnachfrage zu generieren. Aber es ist Ihnen nicht gelungen. Sie ist gerade einmal um 0,4 % angestiegen.
Meine Damen und Herren, es gilt, die Neuverschuldung und die Verschuldung insgesamt zu senken. Wir haben im Gegensatz zu Ihrer Bundesregierung hier in Niedersachsen bewiesen, dass das geht, weil wir nicht immer nur die Zustände in irgendeiner Form analysiert haben und versucht haben, über Große Anfragen zu analysieren, sondern weil wir uns in Niedersachsen von Rot-Grün in einem unterscheiden: Wir reden nicht nur über die Probleme, sondern wir packen sie auch an.
Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen das Ausgabevolumen des Haushaltes von 23 Milliarden Euro auf immerhin 21 Milliarden Euro gesenkt. Für 2004 und 2005 haben wir die Handlungsbedarfe von 1,4 Milliarden Euro und 1,9 Milliarden Euro insgesamt abgedeckt. Eine sin
kende Verschuldung, lieber Kollege Wenzel, bedeutet im Übrigen Wachstum. Auch das haben wir in Niedersachsen in 2004, nach nur zwei Jahren, bewiesen. Das Bruttoinlandsprodukt bei gesunkenen Ausgaben und gesunkenen Schulden stieg in 2004 preisbereinigt um 1,5 %.
Es würde mir sehr viel Spaß machen, noch ein wenig in Ihre Vergangenheit zu gehen, vor allen Dingen in die Bilanz der Grünen in Niedersachsen, was sie zum Anstieg der Nettoneuverschuldung beigetragen haben. Ich will Ihnen nur einige wenige Zahlen nennen: 1,7 Milliarden DM in 1990, 2,1 Milliarden DM in 1991, 2,5 Milliarden DM in 1992, 2,6 Milliarden DM in 1993, 3,2 Milliarden DM in 1994 und 3,8 Milliarden DM in 1995.
Das war alles unter Ihrer Regierungsverantwortung. Und Sie wollen uns heute weismachen, wie Finanzpolitik in Niedersachsen zu machen ist.