Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht liegt vor - ich muss es leider kurz machen -, wenn drei Eckpunkte - deswegen nennt man es auch das magische Dreieck; Sie sollten ruhig zuhören, Herr Lestin, das wird auch Sie in Ihrem Wissen noch etwas weiter bringen -, vorliegen,
nämlich erstens wirtschaftliches Wachstum, zweitens Vollbeschäftigung und drittens Preisstabilität, Herr Aller. Um das wirtschaftliche Wachstum - das ist bekannt - ist es schlecht bestellt. Deutschland ist Schlusslicht unter allen europäischen Staaten im Hinblick auf das Wachstum. Den internationalen Vergleich will ich erst gar nicht anstellen. Ein Wachstum von 0,8 % würde in den meisten dynamischen Ländern schon als Rezession angesehen werden.
Damit sind wir beim zweiten Punkt, nämlich der Vollbeschäftigung. Ich brauche dazu nicht allzu viel zu sagen. Nur so viel: Die Regierung Schröder/Fischer ist angetreten, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren. Sie hat sie stattdessen verdoppelt. Wirtschaftsminister Clement weiß auch nicht, wie es weiter geht.
Die Preisstabilität ist scheinbar vorhanden. Ein Blick in den Warenkorb zeigt aber, dass zu hohe Energiekosten durch geringe Preise bei den Grundnahrungsmitteln und z. B. bei den Mieten kompensiert werden. Wir wissen, dass die Energiepreise gerade aufgrund der Subventionspolitik der rot-grünen Bundesregierung in hohem Maße überteuert sind. Über die verhängnisvollen Auswirkungen zu niedriger Milchpreise auf die Landwirtschaft haben wir vorgestern debattiert. Auch die sinkenden Immobilienpreise sind ein Zeichen für eine gewissen Krise.
dessen, was ich zum Thema Gleichgewicht gesagt habe, nicht von der Hand zu weisen, dass die Bundesregierung die Verantwortung dafür trägt, dass die Rahmenbedingungen zur Erreichung dieses Gleichgewichts stimmen. Wir - die Landesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen - haben uns zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
Ein wichtiger Baustein zur Zielerreichung sind dabei die Personalausgaben, die bekanntlich fast 50 % der Landesausgaben betragen. Die ersten Schritte sind hier mit der Verwaltungsreform getan. Es ist ein langsamer Prozess; auch hier lohnt der Blick in die Vergangenheit. Von 1990 bis 2003 stieg die Beschäftigtenzahl von ca. 175 000 auf 183 000 an. Der Höchststand war übrigens am Ende der rot-grünen Regierung 1996 mit fast 184 000 Beschäftigten erreicht. Das waren mal eben 9 000 Beschäftigte mehr im Landesdienst. Ein Beispiel aus dem Bereich des Umweltministeriums: Hier entwickelte sich diese Zahl von 1 900 Beschäftigten auf über 2 700 bis zum Jahre 1994/1995; das sind immerhin 8 % pro Jahr.
Wir müssen diese Sünden der Vergangenheit, die maßgeblich auch von den Grünen mitzuverantworten sind, beseitigen. Der Stellenabbau ist ein mühsamer Prozess. Auch dazu sind eben Ausführungen gemacht worden.
(Heinrich Aller [SPD]: Wie viele Lehr- kräfte und Polizisten sind denn da- mals eingestellt worden? Können Sie das auch sagen?)
Ich habe gerade eben ausgeführt, dass wir trotz aller Schwierigkeiten unseres Haushaltes dabei sind, die Ausgaben zu reduzieren,
aber in einer Weise, dass dadurch die Erfüllung der Aufgaben der Landesregierung nicht gefährdet werden. Deswegen haben wir auch gesagt: Wir brauchen mehr Polizisten, und wir brauchen mehr Lehrer.
- Lieber Herr Lestin, die Anfrage bezog sich auf die Jahre 1990 bis 2003. Ich habe den Betrachtungszyklus nicht festgelegt, sondern den hat Herr Wenzel festgelegt. Insofern gehe ich darauf ein. - Sie kritisieren Maßnahmen zum vorgezogenen Ruhestand, die Jobbörse etc. All das werden wir ausführen.
Wir haben immerhin - dass haben Sie gehört - die Nettoneuverschuldung zurückgeführt. Wir haben die Verwaltungsreform durchgeführt. Ich glaube, ich brauche diesen Katalog dessen, was wir getan haben, nicht herunterzubeten. Dass es Sie amüsiert - -
Herr Rickert, Sie haben auch gar keine Zeit mehr, um das herunterzubeten, weil Sie nämlich bereits eine Minute über Ihre Redezeit hinausgegangen sind. Ich möchte Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Ein letzter Satz!
Es wird für mich sehr deutlich, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, in welch schwieriger Situation sich das Land befindet. Es wurde höchste Zeit für einen Regierungswechsel und dass es so weiter geht, wie es weiter geht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rickert, ich will Ihnen in einem Punkt ausdrücklich zustimmen. Die Lage des Landes, was die Finanzen angeht, ist seit Beginn des Jahres 2000 wirklich katastrophal. Da haben Sie Recht. Wir müssen uns alle Mühe geben, dass wir das lösen.
Die entscheidende Frage ist aber: Welche Anstrengungen unternimmt die jetzige Regierung, das zu lösen? Da Sie sehr viel Wert auf die Vergangenheit gelegt haben, will ich Ihnen nur an zwei Beispielen aufzeigen, welche Anstrengungen die vorige Regierung unternommen hat,
und zwar nicht bewertet durch mich, sondern bewertet durch das Institut der deutschen Wirtschaft. Untersucht worden ist der Zeitraum von 1991 bis 1998. Es ist überprüft worden, wie sich die Staatsausgaben entwickelt haben, wie sich die Nettokreditaufnahme entwickelt hat, wie sich die Landesschulden insgesamt entwickelt haben, wie sich die Personalkosten entwickelt haben und wie sich die Investitionen entwickelt haben. Herr Rickert, entgegen Ihrer Annahme - vielleicht sollten Sie das Gutachten wirklich einmal lesen - ist das Land Niedersachsen nach dem Land BadenWürttemberg im Ranking auf Platz 2 gekommen. Ich denke, das zeigt, dass diese Landespolitik in jener Zeit nicht ganz so erfolglos gewesen sein kann, wie Sie es hier behauptet haben.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zu dem, was auch der Minister hier immer wieder sagt, dass die damalige absolute Mehrheit der SPD durch ihr Finanzgebaren das Land in große Schwierigkeiten gebracht habe.
Lieber Herr Kollege Möllring, ich habe hier die Drucksache 14/2968, Ihren Änderungsantrag zu dem Haushalt 2002/2003. Meine Damen und Herren, darin steht nicht das, was er jetzt immer fordert, nämlich „streichen in dem Bereich, streichen in diesem Bereich, streichen in jenem Bereich“. Sondern genau das Gegenteil steht darin. Ich will Ihnen nur drei Zahlen vorlesen. Da werden für den Städtebau 5 Millionen mehr gefordert. Für Krankenhäuser werden 20 Millionen mehr gefordert. Da werden für Küstenschutz und Agrarstruktur 41,5 Millionen mehr gefordert. Ich könnte das ohne Schwierigkeiten fortsetzen.
Herr Minister, zu dem, was Sie zu den Tagesordnungspunkten dieser Plenarsitzung gesagt haben, muss ich Sie wohl nicht erinnern, wie viele kostenwirksame Anträge Sie in diesem Landtag in Kenntnis der Kassenlage des Landes Niedersachsen eingebracht haben. Von daher, finde ich, sollten wir uns jetzt nicht mehr mit gegenseitigen Schuld
zuweisungen beschäftigen, sondern wir sollten sehen, ob das, was in der Öffentlichkeit immer als Anschein erweckt wird, Realität ist oder nicht.
Die Frage ist also: Führt diese Landesregierung die Nettoneuverschuldung tatsächlich zurück? Dazu schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung - damit habe ich wieder einen objektiven Zeugen -:
„Die mit viel Eigenlob verkauften Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung sind ein Kapitel für sich. Unablässig reden Wulff und die Seinen von der historischen Notwendigkeit, durch Ausgabenkürzungen den Haushalt zu sanieren.“
„Bei den CDU-Akteuren im Lande scheint sogar eine Art Autosuggestion vorzuliegen: Sie glauben selbst daran.“
„Doch die Quadratur des Kreises hat auch die Regierung Wulff nicht gelöst... In Wirklichkeit ist es mit dem Abbau der wuchernden Neuverschuldung nicht weit her. Vor drei Jahren erst hatte die CDU eine Neuverschuldung von gut einer Milliarde Euro durch die Regierung Gabriel wild angeprangert. Heute macht die Regierung Wulff doppelt so viele Schulden und preist dies als Fortschritt."
„Während alle Welt glaubt, die Regierung Wulff verfolge einen Sparkurs, ist sie in Wirklichkeit in den ersten drei Jahren der größte Schuldenmacher in der Geschichte Niedersachsens.“
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, der Herr Minister versucht den Anschein zu erwecken, als werde die Nettoneuverschuldung zurückgeführt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich ernenne ihn hiermit zum Ehrenoberanscheinserwecker des Landes Niedersachsen.
(Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU]: Herr Möhrmann, Sie sind ja heute poetisch! - Weitere Zurufe von der CDU)
Meine Damen und Herren, um zu begründen, dass es sich bei den Finanzierungen über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft nicht um Schulden des Landes handelt, wurde dann etwas gesagt, was der Minister wiederholt hat. Das kann ich mir eigentlich sparen. Aber wenn man das zu Ende denkt, Herr Minister, stellt sich die Frage, welcher Teil der Landespolitik dann eigentlich nicht ausgelagert werden könnte? Können Sie mir den vielleicht mal nennen? Es bleibt wahrscheinlich nur eine Verfassungsgarantie aus dem Grundgesetz übrig, alles andere könnte man auch über private Gesellschaften finanzieren.
Meine Damen und Herren, wenn Sie wissen wollen, wie das beurteilt wird, kann ich nur zitieren, was die Präsidentin des Landesrechnungshofes gesagt hat, und zwar sowohl nach ihrem Manuskript, das sie uns gegeben hat, für ihre Rede vor dem Haushaltsausschuss als auch vor dem Landkreistag. Sie sagt nämlich:
„Ein Schattenhaushalt liegt vor, wenn ein ‚vermeintlich‘ Dritter wie die HanBG anstelle des Landes einen Kredit aufnimmt und die so generierten Geldmittel im Haushalt als Einnahme, nicht aber als Kredit auftauchen. Damit wird letztlich die Verschuldung des Landes verschleiert.“