Meine Damen und Herren, ich teile ausdrücklich die Haltung der Bayerischen Staatsregierung. Ich kann die Landesregierung nur dringend auffordern, zu überprüfen, ob sie den Privatnutzen, wie es sich andeutet, über das Gemeinwohl stellen will.
Im Zusammenhang mit der Frage, woraus die Probleme der Gesellschaft resultieren, kann man durchaus Überlegungen anstellen. Man kann über Standorte und ähnliche Dinge diskutieren. Wir haben darüber in der Vergangenheit auch diskutiert. Im Blick auf den Weg, den Sie jetzt gehen wollen - das hat Herr Lennartz auch schon verdeutlicht -, ist jedoch Folgendes zu sagen. Sie finden unter den derzeitigen Bedingungen - 80 % Spielbankenabgabe - keinen Käufer, der mit der Spielbank Geschäfte machen kann. Wenn Sie einen Käufer nicht finden, müssen Sie die Spielbankenabgabe senken. Dann aber vermindern Sie die Einnahmen des Landes. Das wäre ein Fehler. Lassen Sie deshalb die Finger davon!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bartling war nun wirklich der Richtige, der sich zu Spielbanken äußern kann.
Auf das Thema des Spielbankenskandals müsste man in allen Einzelheiten eingehen. Leider kann ich das in drei Minuten nicht tun. Herr Lennartz, es gab nicht nur ganz früher einen Spielbankenskandal, sondern es gibt einen fortwährenden Spielbankenskandal in Hittfeld. Es ist der Skandal einer staatlichen Spielbankgesellschaft, die sich beharrlich der Kontrolle des Staates entzog. Denken Sie nur einmal daran, wie lange Sie gebraucht haben, um dort eine Videoüberwachung einzubauen.
Es wurde davon gesprochen, dass es dort schlankere Kontrollmechanismen gebe. Wir können gern einmal auf die Details eingehen. Wir haben über dieses Thema damals schließlich lang und breit diskutiert.
Ich möchte erstens hervorheben, dass es sich hier nicht um eine Frage der Ideologie handelt. Das Verfassungsgericht hat vielmehr gesagt, dass Berufsfreiheit auch in diesem Bereich möglich ist.
(Sigmar Gabriel [SPD]: Noch nicht einmal hundert Tage sind vorüber, und Sie haben Ärger mit den Spiel- banken!)
- Ich habe keinen Ärger. Sie werden noch Ärger kriegen. Darüber können wir aber nachher noch sprechen, wenn wir zum Nachtragshaushalt kommen. Hoffentlich sind Sie dann hier.
Man muss sich einmal vergegenwärtigen, wie sich die Situation bei den staatlichen Spielbankgesellschaften darstellt. Da gibt es die Spielbankenaufsicht im Innenministerium. Diese trifft morgens den Staatssekretär. Woher soll sie aber wissen, ob dieser gerade den Hut des Aufsichtsratsvorsitzenden aufhat oder ob er gerade in der Funktion des Dienstvorgesetzten der Beamten agiert? Das war die Situation der Spielbankenaufsicht in Niedersachsen.
Das damit in Verbindung zu bringen, dass man bei einem privaten Betreiber die Kontrollfunktion nicht ausüben kann, ist - insbesondere angesichts
dessen, wenn man eine solche Karriere des Misserfolgs, was Kontrolle betrifft, hinter sich hat - geradezu abenteuerlich.
Mein Vorschlag ist, dass die Landesregierung so verfährt, wie sie es eben vorgeschlagen hat. Es sollte sowohl unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten als auch unter rechtlichen Gesichtspunkten eine Analyse durchgeführt werden. Diese Analysen sollten hier auf den Tisch gelegt werden. Wenn die Ergebnisse in beiden Bereichen stimmen, kann man vernünftigerweise auch privatisieren. Dass dabei die Spielbankenaufsicht eine ganz große Rolle spielen und effizienter als in der Vergangenheit sein muss, ist, wie ich glaube, selbstverständlich. Wenn wir das Verfahren in diesem Sinne betreiben, werden wir uns zu gegebener Zeit mit dem Gesetzentwurf hier beschäftigen. Wir können dann ausführlicher darüber diskutieren.
c) Schröder, Eichel und Co. am Ende - Finanzchaos der Bundesregierung schlecht für Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 15/154
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nie zuvor war die Verunsicherung in Deutschland bei den Bürgern unseres Landes, bei den Industrieunternehmen, bei den Handwerksmeistern unseres Landes größer als zurzeit.
Ich meine, die Erwartungen der Menschen in unserem Land sind relativ klar definiert. Sie erwarten, dass alle Parteien in diesem Land bei der Überwindung der Finanzkrise - der schwersten Finanzkrise, die dieses Land jemals erlebt hat - in der Sache an einem Strang ziehen.
- Da gerade „Recht so!“ gerufen wurde, sage ich ganz besonders in Ihre Richtung, Herr Gabriel: Das Feld der Finanzen ist kein Feld für Ideenwettbewerbe. Das Feld der Finanzen ist kein Feld für diejenigen, die tagtäglich die Menschen in Deutschland mit immer neuen Vorschlägen in Sachen Steuererhöhung, in Sachen Steuerreduzierung oder was auch immer verunsichern. Das, was Sie hier machen, ist unverantwortlich, Herr Gabriel.
Ich sage das im Übrigen auch, damit Sie gleich wissen, wohin es hier gehen soll. Ich sage das auch in Richtung einiger Leute in den eigenen Reihen. Auch dort gibt es Menschen, die im Moment über Mehrwertsteuererhöhungen und gleichzeitig auch über die Steuerpflichtigkeit der Zuschläge für Nachtarbeit oder Feiertagsarbeit nachdenken. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir müssen zunächst einmal in Deutschland den ungehemmten Umsatzsteuerbetrug entschlossen bekämpfen. Wir müssen in Deutschland zunächst einmal die Schwarzarbeit bekämpfen. Wir müssen in Deutschland zunächst einmal eine vernünftige Gemeindefinanzreform auf Bundesebene hinbekommen, weil wir unsere Kommunen besser ausstatten müssen.
Wenn es richtig ist, dass 70 % aller Investitionen von niedersächsischen Kommunen gemacht werden, dann müssen wir erst einmal dafür sorgen, dass die Gewerbesteuerumlage wieder von 30 % auf 20 % reduziert wird. Dann müssen wir dafür sorgen, dass der Einnahmeanteil von 2,2 % an der Umsatzsteuer auf 3 % angehoben wird. Das führt zu Mehreinnahmen bei den Kommunen von immerhin rund 1,1 Milliarden Euro. Aber: Das geht nur mit verlässlichen Partnern, Herr Gabriel, die morgen noch wissen, was sie gestern gefordert haben.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel dafür sagen, wie man Wachstum in Deutschland erdrosseln kann: Ein halbes Jahr lang hat die Bundesregierung - Ihre Bundesregierung, Ihre Parteifreunde
dieses Land mit einem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz in Atem gehalten. Das hätte auch Auswirkungen für Niedersachsen gehabt. Die Eigenheimzulage hätte so, wie Sie sie konstruiert haben, vermutlich zu einem Abbau von 30 000 Arbeitsplätzen in unserem Land geführt. Durch die Mehrwertsteuer für Blumenhändler und Gartenbaubetriebe wären zehntausende von Arbeitsplätzen in diesem Land weggefallen. Ähnliches gilt für die Bereiche der Aktiengewinne und Immobilienwerte. Wenn Ihre Parteifreunde aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Berlin darüber nachdenken, ob sie die Erbschaftsteuer wieder einführen, dann führt dies am Ende tatsächlich dazu, dass die Werte von Häusern abnehmen, dass der gesamte Immobilienmarkt auch in Niedersachsen einbricht. Dann sollte noch eine Dienstwagensteuer eingeführt bzw. die Pauschalierung von 1 % auf 1,5 % angehoben werden. Ich muss Ihnen aus niedersächsischer Sicht ganz ehrlich sagen: Herr Gabriel, Sie wollten das im Wahlkampf verhindern. Wir haben davon allerdings nicht besonders viel gehört. Wir brauchen Ruhe an der Steuerfront und keine einsamen Rufer um ihrer selbst Willen.
Herr Gabriel, Sie haben einmal gesagt, solide Finanzpolitik beginnt damit, dass man den Tatsachen ins Auge blickt; wegschauen, ignorieren oder beschönigen ist keine Lösung, sondern unverantwortlich. Das ist noch nicht lange her. Das war bei der Vorstellung Ihres Finanzierungsnachtrages im November letzten Jahres. Aber wir haben uns da offenbar zu früh gefreut. Der Bundeskanzler hat am 14. März - das ist gerade mal zwei Monate her - erläutert, dass mit ihm eine Mehrwertsteuererhöhung oder überhaupt eine Steuererhöhung in dieser Größenordnung bei dieser Verschuldung nicht machbar ist. Gestern erfahren wir, dass die Tabaksteuer entsprechend angehoben wird. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich muss meiner Sozialministerin hier in Niedersachen, die dazu aufgerufen hat, an Schulen ein Rauchverbot zu verhängen, nach nur wenigen Tagen raten, dies nicht zu tun. Das schadet unserem Gesundheitssystem!
So weit sind wir inzwischen in Deutschland mit einer solchen Steuerpolitik, wie Sie sie tagein, tagaus den Menschen in Deutschland verkaufen wollen!
Sie stehen nach nicht einmal sechs Wochen nach In-Kraft-Treten des Bundeshaushalts am Rand des Abgrunds. Eigentlich haben Sie diesen längst überschritten. Wir sind bei 35 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt.
Herr Gabriel, Sie haben kürzlich dem Bundeskanzler geraten, er solle eingestehen, dass seine Politik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bisher weder erfolgreich war noch die Menschen in Deutschland erreicht hat. Ich rate Ihnen ganz nachdrücklich von dieser Stelle hier: Erklären Sie diesem Parlament, erklären Sie den Bürgern dieses Landes, dass Sie das finanzpolitische Scheitern, das steuerpolitische Chaos auf Bundesebene zumindest mitzuverantworten haben.
Herr Gabriel, ich halte es teilweise für unerträglich, wenn Sie an einem Sonntagabend dem staunenden Publikum bei Sabine Christiansen erklären, wie die Welt funktioniert.
Wo waren Sie denn bei der Verhinderung der Steuerreform, die dazu geführt hat, dass die Körperschaftsteuer in den Keller gegangen ist, die Umsatzsteuer eingebrochen ist und damit auch Einnahmen für das Land Niedersachsen weggefallen sind?
Ich sage Ihnen deutlich: Wir brauchen nicht Schröder plus, mit Sicherheit nicht. Wir brauchen mit Sicherheit für dieses Land Gabriel minus. Herr Eichel hat sich geschlagen gegeben. Herr Schröder hat sich geschlagen gegeben. Sie können sich auch geschlagen geben. - Herzlichen Dank!