Ich komme zur Ausschussüberweisung zu den Punkten 2, 4 und 5. Es ist empfohlen worden, dem Kultusausschuss die Federführung bei der Beratung der Anträge zu übertragen, und mitberatend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie so beschlossen.
- Vielleicht verfolgen Sie es gleich noch einmal: Ich habe eben gerade die Punkte 2, 4 und 5 aufgerufen und komme nun zur Ausschussüberweisung zu Punkt 3, weil dafür eine andere Empfehlung hinsichtlich der Mitberatung vorliegt. Herr Kollege Möhrmann, wir haben hier oben alles im Griff.
Es wird vorgeschlagen, auch hier den Kultusausschuss mit der Federführung zu beauftragen, und mitberatend sollen die Ausschüsse für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie für Haushalt und Finanzen sein. Dazu gibt es keine Wortmeldungen. Wenn Sie so beschließen möchten, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Gegenstimmen! - Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Dann haben Sie auch hier so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Zweite Beratung: Nachfolgebenennung des niedersächsischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen der EU und seines Stellvertreters für die restliche Mandatsperiode 2002 - 2006 - Antrag der Landesregierung - Drs. 15/102 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 15/105
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. Ich höre keinen Widerspruch, sehe keine Wortmeldungen und lasse deshalb gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann haben Sie so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie nach der Mittagspause ganz herzlich wieder hier im Plenarsaal und bitte Sie, Platz zu nehmen.
a) Projekt „Region Braunschweig“ zügig vorantreiben, Fördermittel freigeben - Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 151 -, b) Spielbanken schnellstmöglich privatisieren - Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 153 -, c) Schröder, Eichel & Co. am Ende - Finanzchaos der Bundesregierung schlecht für Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 154 - und d) Blockade oder Neubeginn bei der Suche nach einem Atommülllager in Deutschland - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 156.
Es stehen insgesamt 60 Minuten Redezeit zur Verfügung, die gleichmäßig auf die vier Fraktionen aufzuteilen sind. Jede Fraktion kann also über höchstens 15 Minuten verfügen. Wenn wie heute mehrere Themen zur Aktuellen Stunde vorliegen, bleibt es jeder Fraktion überlassen, wie sie ihre 15 Minuten Redezeit für die einzelnen Themen verwendet.
Jeder Redebeitrag, auch von Mitgliedern der Landesregierung, darf höchstens fünf Minuten dauern. Nach vier Minuten Redezeit werde ich durch ein Klingelzeichen darauf hinweisen, dass die letzte Minute der Redezeit läuft.
a) „Projekt Region Braunschweig“ zügig vorantreiben - Fördermittel freigeben - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/151
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dafür, dass Arbeitslosigkeit kein Schicksal sein muss, gegen das man auf regionaler Ebene nichts tun kann, gibt es in Niedersachsen einen lebendigen Beweis. Eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist die Wolfsburg AG, initiiert von Volkswagen, unterstützt von der Landesregierung, aber in erster Linie getragen von den regionalen Kräften.
- Herr Schnellecke ist auch dabei und ist in diesem Kontext ausgesprochen konstruktiv. Der gehört doch zu den regionalen Kräften. Oder haben Sie ihn darunter nicht subsumiert, Herr Kollege?
Wir haben weitere Initiativen dieser Art in Niedersachsen ermuntert, als die SPD noch die Regierung stellte: die Weserbergland-Initiative, das Hannover-Projekt, das jetzt unter der Firma „hannoverimpuls“ läuft, und das Projekt „Region Braunschweig“. Dieses Projekt allerdings ist seit dem 2. Februar ins Stocken gekommen. Ich darf hier einmal aus der Braunschweiger Zeitung zitieren. Frau Ebeling schreibt:
„Das Projekt einer regionalen Braunschweig AG verträgt keinen Aufschub, denn sonst wächst hier nichts mehr zusammen, was doch wirtschaftlich zusammen gehört. Einigkeit macht stark, das gilt besonders für die Region Braunschweig. Wulff muss jetzt handeln. Er muss die Mittel freigeben, die für die notwendigen Untersuchungen gebraucht werden.“
Ehrlich gesagt, Herr Hirche, habe ich nicht verstanden, warum Sie die gute Vorarbeit, die Sie an dieser Stelle vorgefunden haben, nicht sofort aufgegriffen haben. Das ist doch eine Vorlage für Sie. Mit wem wollen Sie denn zusammenarbeiten, wenn nicht mit den Akteuren in der Region? Hier wollen alle mitmachen. Volkswagen hat bereits erklärt, dass sie mitmachen wollen. Die Gewerkschaften wollen mitmachen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen wollen mitmachen. Die Forschung will mitmachen.
- Ich glaube, es geht nicht um viel Geld, Herr Eppers. Sie verwechseln das mit Subventionsprojekten. Die Region Braunschweig will keine Subventionen. Sie will Hilfe zur Selbsthilfe. Sie will eine Anschubfinanzierung, damit die McKinseyUntersuchung durchgeführt werden kann, um die Potenziale genau zu benennen, an denen die Region Braunschweig entfaltet werden soll, um festzustellen, wo Wachstum und Beschäftigung erzeugt werden können.
Das liegt in Braunschweig natürlich auf der Hand. Das reicht von dem Bereich der Finanzdienstleistungen, in dem kompetente Unternehmen tätig sind, über den Maschinenbau bis zur Biotechnologie. Dazu gehört sicherlich auch der Tourismus zwischen Harz und Heide. In dieser Region steckt einiges. Wenn Sie in den Regionen Niedersachsens arbeitsmarktpolitisch etwas herauskitzeln wollen, Herr Wirtschaftsminister: Diese Region ist eine, in der man das machen kann. Hier sind auch starke Partner, ähnlich wie bei der Wolfsburg AG. Die Leute wollen das vor Ort ja selber machen, die wollen selber Gas geben. Wenn Sie diese Chance nutzen wollen, brauchen Sie nur eines zu tun, Herr Wirtschaftsminister: Nehmen Sie den Fuß von der Bremse!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oppermann, zunächst einmal lassen Sie mich feststellen, dass wir wohl alle das gleiche Ziel haben. Wir wollen diese Region, wie andere Regionen auch, stärken. Wir sehen hier enorme Potenziale und Chancen und werden alles, was in unserer Kraft steht, tun, um diese Chancen auch tatsächlich freizuschaufeln. Wir vertreten aber im Gegensatz zu Ihnen eher einen marktwirtschaftlichen Ansatz und weniger einen planwirtschaftlichen Ansatz von oben. Wir möchten nicht mit Gewalt von oben in die Regionen des Landes hineinregieren,
Ich sage Ihnen noch eines: Wir wissen ja, wie Wahlkämpfe laufen. In Wahlkämpfen wird immer viel gesagt. Der Vorgänger von Herrn Wulff, Herr Gabriel,
hat dazu auch in Braunschweig viel gesagt. Leider - das ist das Problem - wurde hier eine Erwartungshaltung erweckt, die weit an den Realitäten vorbeigeht und deshalb am Ende – das ist das Schädliche – irgendwann in Enttäuschung und Frustration mündet. Das wollen wir nicht.
Ich stelle hier für die CDU-Fraktion klar: Die Zeiten der zügellosen Hochkonjunktur für Gutachter sind erst einmal, zumindest für die nächsten fünf Jahre, vorbei.
Wir wollen in der Region Braunschweig konkrete Projekte und Maßnahmen unterstützen, mit denen wir das Ziel der nachhaltigen Stärkung der Wirtschaftskraft dieses Raumes auch erreichen können. Die von Ihnen vorgelegte großräumige Beurteilung über acht Gebietskörperschaften ist aus meiner Sicht nicht zukunftsorientiert und kann nicht zum Erfolg führen.
Zu Recht wurde von Ihnen als positives Beispiel die Wolfsburg AG benannt. Ich könnte auch Dortmund nennen.
In der Region Hannover läuft es leider nicht so gut. Aber auch da haben wir Einräumigkeit. Da haben wir einen bzw. zwei Partner und nicht acht. Eines möchte ich an dieser Stelle klarstellen: Mit der CDU wird es im Raum Braunschweig keine Entwicklung geben, wie es sie hier in Hannover unter dem Stichwort „Region Hannover“ gegeben hat. Das wollen wir nicht.
Wir legen Wert auf regionalen interkommunalen Wettbewerb. Diese Landesregierung und die sie tragenden Parteien werden konkrete Maßnahmen unterstützen, wenn entsprechende Pläne vorgelegt werden. Es gibt diese konkreten Maßnahmen ja. Ich nenne nur zwei, weil ich aus Zeitgründen nicht alle Projekte nennen kann: der Forschungsflughafen Braunschweig/Wolfsburg und die Clusterbildung Finanzen im Bereich Braunschweig.
Dazu muss ich sagen: Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig ist auf diesem Gebiet sehr fleißig, emsig und kreativ. Er steht im Kontakt mit der Landesregierung. Der Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Salzgitter und die der SPD angehörenden Landräte haben sich bisher, wie ich es