Herr Klare und Herr Busemann haben beanstandet, dass die Personalplanung falsch gelaufen sei und wir überalterte Lehrerkollegien hätten. Ich meine, ein bisschen nachrechnen können Sie doch. Ent
scheidungen über die Einstellung von Lehrern wirken sich in 25 Jahren und mehr Jahren aus. Die Lehrer sind in den 70er-Jahren eingestellt worden. Jetzt gehen sie in Rente. Wissen Sie, wann das Problem des Altersaufbaus entstanden ist? Es ist entstanden, als in Niedersachsen in den 80-er Jahren niemand mehr mit der Begründung eingestellt wurde, wir hätten zu viele Lehrer an Deck. Ich habe einmal gesagt: Wenn Sie damals Leute wie mich eingestellt hätten, was Sie nicht getan haben, obwohl wir gute Noten hatten, dann hätten Sie sich mit Leuten wie mir im Parlament viel Ärger ersparen können.
Sie haben doch die Verantwortung dafür, dass in den 80-er Jahren niemand eingestellt worden ist. Sie haben den hohen Altersdurchschnitt zu verantworten. Wir haben mit 3 100 Lehrerstellen und den Einstellungen, die wir vorgenommen haben, dafür gesorgt, dass sich das verändert. Sie finanzieren auf Pump und zu Lasten des Haushalts von Herrn Stratmann. 30 000 Studentinnen und Studenten kommen in den nächsten Jahren an die niedersächsischen Hochschulen. Denen kürzen Sie die Hochschulmittel. Die Präsidenten diskutieren über die Schließung von Fachbereichen, und Sie erklären hier, Sie hätten eine solide Bildungsfinanzierung. Ihnen kann man nur gute Besserung wünschen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Punkt 3 der Tagesordnung sprechen und gleich anfangen, damit wir nicht so viel Zeit verlieren. Herr Busemann, Sie haben eine tolle Erklärung abgegeben, aber kein einziges Wort zur Hauptschule gesagt. Sie haben noch nicht einmal ein Lippenbekenntnis abgegeben.
vorhaben, Herr Busemann, ist die Separierung und Isolierung der Hauptschule, von der Sie sich einen Gewinn versprechen. Ich kann Ihnen nur sagen: Nur in der Kooperation wird die Hauptschule ihre Chance haben. Deshalb ist der Weg, den Sie an dieser Stelle einschlagen, schlicht und einfach falsch.
Aber lassen Sie mich zu dem konkreten Anlass kommen, aus dem ich hier spreche. Es geht um das Landesprogramm zur Stärkung der Hauptschule mit Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Sie alle wissen, dass sich dieses Programm enorm bewährt hat. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, Herr Klare. An all den Schulen, die dieses Programm haben, ist die Zahl der Schulschwänzer erheblich gesunken. Man könnte weitere Beispiele nennen. Das heißt, dass wir die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen an den Schulen brauchen. Nun weiß auch ich, dass dieses Programm begrenzt ist. Nun könnten Sie, Herr Klare, mir entgegenhalten und sagen, wir hätten das Programm bis zum 31 Dezember 2003 begrenzt. Damit das ganz klar ist: Wir hätten - wären wir in einer anderen Rolle - eine ähnliche Auseinandersetzung führen müssen wie die, die jetzt geführt werden muss. Dieses Programm muss verlängert werden. Das wäre eine zentrale Forderung von uns Sozialdemokraten in den eigenen Reihen gewesen.
Daher kann ich Sie nur bitten, sich dafür einzusetzen. Nun habe ich auf einer Veranstaltung des Schulleiterverbandes, Herr Minister, sehr gut zugehört. Sie haben sich dazu geäußert und haben gesagt, Sie wollten etwas dafür tun. Sie haben aber auch darauf hingewiesen, dass Sie im Kabinett einen Gegenspieler haben. Das ist derjenige, der über die Finanzen wacht. Das ist auch in Ordnung. Er hat die Aufgabe, genau hinzusehen. Nun sind Sie tatsächlich in einer schwierigen Situation.
Jetzt mache ich Ihnen klar, wie Sozialdemokraten auch in Zukunft die Zusammenarbeit in Bildungsfragen hier im Parlament verstehen. Herr Minister, wir haben im zweiten Spiegelstrich unseres Antrags geschrieben, zusätzliche Lehrerstellen nicht zu Lasten von so genannten Assistenzkräften der Schulen zu finanzieren. Wenn Sie diesen Spiegelstrich ernst nehmen und die Frage der Sozialpäda
goginnen und Sozialpädagogen in Ihr Konzept der 2 500 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer integrieren – das wäre nicht wegen der Personenzahl identisch, sondern wegen der Bezahlung niedriger – und das Konzept nicht zur Finanzierung der 2 500 Lehrerstellen streichen, sondern den anderen Weg gehen und mit dem Finanzminister darüber reden, das zu integrieren, damit das Konzept gehalten werden kann, dann dürfen Sie sich darauf verlassen - das ist mehr als ein Lippenbekenntnis -, dass die Sozialdemokraten diesen Weg mit Ihnen gehen werden. Sie müssen aber klare Äußerungen machen. Uns ist es jedenfalls ein großes Anliegen: Egal wie Sie die Hauptschule im Schulgesetz demnächst behandeln, an dieser Stelle wäre die Stärkung der Hauptschule dringend erforderlich. Setzen Sie dieses Programm fort. Diskutieren Sie das im Kabinett aus. Dann dürfen Sie davon ausgehen, dass wir den Weg der Stärkung der Hauptschulen konsequent mitgehen, auch wenn wir in inhaltlichen und konzeptionellen Fragen manchmal unterschiedlicher Meinung sind. - Vielen Dank.
Als Nächste hat sich von der CDU-Fraktion Frau Körtner zu Wort gemeldet. Frau Körtner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gabriel, nun haben Sie Ihrer Fraktion wahrscheinlich gerade einen richtigen Schock versetzt,
dass Sie sich nun wieder in die Bildungspolitik eingemischt haben. Denn unter Ihrer Ägide als Ministerpräsident hat diese dauernde Einmischung zu einem totalen Niedergang Ihrer Partei und zu einem Wahlverlust erster Ordnung geführt.
- Wissen Sie, Herr Gabriel, es ist zu erwarten, dass das nun wieder in einem Desaster enden wird. Das könnte uns im Prinzip egal sein. Aber wir sind sehr am Wohle der Kinder orientiert, und wir möchten eine sachgerechte Politik betreiben. Ihre gesamte
Lehrereinstellungstheorie, die Sie hier in Ihrer Zeit als Ministerpräsident schon vorgeführt haben, leidet an ganz bestimmten differenzierten Aussagen. Dann brüllen Sie zwar, aber das ersetzt nicht die differenzierten Argumente. Es sind 2 200 Stellen. Für die haben wir Sie auch sehr gelobt. Alles andere, Herr Gabriel, sind Finanzmittel für Betreuung und Vertretung in den Verlässlichen Grundschulen.
Sie aber stellen sich hier hin und reden von der Hochschulpolitik. Noch nie ist im Hochschulbereich so hoch gekürzt worden wie zu Ihrer Zeit als Ministerpräsident,
Den Herrn Schröder, der vor Ihrer Zeit da war, haben Sie hoffentlich auch nicht vergessen. In der Schröder-Zeit ist - neben Ihrer Zeit als Ministerpräsident - der größte Bildungsabbau betrieben worden, den Niedersachsen je erlebt hat.
Von 1995 bis 1997 sind bei drastisch steigenden Schülerzahlen 2 300 Lehrervollzeitstellen gekürzt worden, sind Lehrer nicht eingestellt worden, weil Sie einen Erlass herausgegeben haben nach dem Motto: Mal eben schnell den Unterricht gekürzt, mal eben schnell die Klassen größer machen, und das alles gleich 100 % gesetzt. - Das sind Ihre Rosstäuschereien gewesen, Herr Gabriel. Damit, wie Sie es hier eben gemacht haben, kommen Sie nicht mehr weiter.
Beim Umgang mit der Wahrheit ist Herr Jüttner auch nicht besser. Herr Jüttner, wenn ich mir vergegenwärtige, was Sie zu diesen 700 Lehrern gesagt haben, meine ich, dass man Ihnen schon viel eher den Stuhl vor die Tür hätte setzen müssen.
So etwas hat es in keinem Land gegeben. Da unterrichten an unseren Schulen in Niedersachsen 700 Lehrer, für deren Besoldung Mittel für zwei Monate des Jahres 2002 im Haushalt ausgebracht sind,
aber dann kommt nichts mehr. Da stellen Sie, Herr Jüttner, sich hier hin und sagen: Na ja, das war doch die Mipla. Das hätten wir doch alles über die Mipla gemacht. - Solch eine profunde Unkenntnis von haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, Herr Jüttner, das berechtigt und qualifiziert nicht unbedingt für größere Aufgaben.
Herr Jüttner, nun zu dieser Qualitätsdebatte. Sie fordern uns auf, eine Qualitätsdebatte zu beginnen. Herr Jüttner, seit 2001 führen wir eine Qualitätsdebatte; denn seitdem haben wir - haben wir! - ein zusammenhängendes schulpolitisches Papier „Qualitätsschule für Niedersachsen“. Jetzt sagen Sie mir einmal, auf welcher Basis Sie sich eigentlich mit uns über Qualität unterhalten wollen. Welches Ihrer elf Konzepte ist denn nun Ihr schulpolitisches Papier?
Ist es das, Herr Jüttner, was Grundlage des Schulgesetzes war, was ja nun wirklich der Rohrkrepierer gewesen ist? Ist es das, oder welches ist es eigentlich? - Also, verehrter Herr Jüttner, Sie sollten erst einmal in Ihren eigenen Reihen dafür sorgen, dass Qualität wieder ein Begriff wird, mit dem Sie wirklich etwas anfangen können.
Sie stellen sich hier hin und sagen so ganz larmoyant, dass man eigentlich für die Schule auch noch Lehrer haben müsse.
Herr Jüttner, das, was Sie hier in 13 Jahren gemacht haben, hat mit Qualität nichts zu tun. Aber diese Erkenntnis von Ihnen - wir sind ja recht bescheiden geworden -, dass man für Schule auch Lehrer braucht, ist schon ein Erkenntniszuwachs, für den wir uns zumindest sehr bedanken.
Meine Damen und Herren, wir sorgen dafür, dass die Kinder in Niedersachsen wieder ausreichenden Unterricht bekommen. Wir stellen junge Lehrer ein. Wir motivieren vor allem junge Leute, sich wieder für den Lehrerberuf zu entscheiden. Wir haben Sie immer wieder aufgefordert, Notpro
gramme zu entwickeln. Wir haben ein Konzept zur Qualitätsschule vorgelegt. Wir sorgen dafür, dass unsere Schulen eine Zukunft haben. Wir profilieren die Schulen. Wir machen sie wettbewerbsfähig und zukunftsfähig, meine Damen und Herren, und dann kommen Sie und sagen, wir sollten von Qualität sprechen.
Meine Damen und Herren, in einer der schwersten Finanzkrisen - ich sage, in der schwersten Finanzkrise -, die dieses Land Niedersachsen je erlebt hat - daran sind Sie ja wohl nicht unschuldig; Sie haben hier 13 Jahre in unverantwortlicher Weise die Finanzmittel in allen Bereichen sozusagen in den Boden gefahren -,
bewerkstelligen wir die größte Lehrereinstellungsaktion, die dieses Land je erlebt hat, Herr Jüttner. Das machen wir nicht, weil wir irgendwo einen Dukatenesel im Stall haben. Das machen wir auch nicht, weil das mal eben Portokasse ist. Das machen wir deshalb, weil es in einem Land keine andere Ressource als das Humankapital, als unsere Kinder und die Zukunft unserer Kinder, gibt. Damit betreiben wir Zukunftspolitik.