In der JVA Sehnde haben wir zwei Stellen freigegeben, zum einen für einen Oberlehrer und zum anderen für einen Betriebswirt, Fachbereich Produktion. In der JVA Oldenburg haben wir die Stelle eines Inspektors freigegeben. Das Gleiche in Wolfenbüttel, das Gleiche in Hannover. In Salinenmoor haben wir einen Oberlehrer und einen Inspektor freigegeben. In der Jugendanstalt Hameln haben wir einen Leiter des Kfz-Ausbildungsbetriebs freigegeben.
Herr Minister, Sie haben hier sehr umfangreich geantwortet, was ja auch das Anliegen der Oppositionsfraktionen war. Dadurch ist, wie ich glaube, sehr deutlich geworden, dass wir sehr sauber arbeiten.
Herr Minister, wären Sie damit einverstanden, die Angaben über die restlichen Stellen - ich glaube, es geht jetzt noch um 600 Stellen - dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Verfügung zu stellen?
Herr Kollege Althusmann, alles das, was ich hier vortrage, ist dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen bereits vorgestellt worden.
Insofern wäre es den Abgeordneten, wenn sie es zur Kenntnis genommen hätten, lange bekannt. Da ich hier aber gefragt worden bin und die Präsidentin mich bisher noch nicht aus meiner Verpflichtung entlassen hat, bin ich nach den Artikeln 23 und 24
Herr Althusmann, Sie haben eben an der Reaktion gemerkt, dass darauf bestanden wird, dass Herr Minister weiter vorträgt. Also trägt er weiter vor.
Es bringt, dass die Öffentlichkeit und der Landtag sehen, dass wir hier wirklich nur die notwendigsten Stellen - -
- Entschuldigen Sie, gnädige Frau, sollten wir diese Stellen in der Suchtberatung oder in der Aidsberatung nicht freigeben? Sollten wir die Stellen von Oberlehrern in der JVA oder von Sozialarbeitern an Hauptschulen nicht frei geben? - Ich hätte einmal hören mögen, was hier los gewesen wäre, wenn wir die eine oder die andere von den bisher vorgelesenen Stellen nicht freigegeben hätten. Ich hätte einmal erleben mögen, welchen Tanz Sie hier aufgeführt hätten, weil irgendwo ein Sozialarbeiter an einer Hauptschule fehlt.
An der Jugendanstalt Hameln haben wir eine Ersatzkrankenpflegekraft freigegeben. An der JVA Wolfenbüttel einen Fotosetzer; wir haben in der dortigen Justizvollzugsanstalt ja eine Druckerei. Dann haben wir eine Schreibkraft freigegeben beim Landgericht Hildesheim, beim OLG Celle eine IuK-Stelle, bei der JVA Meppen einen Psychologierat, bei der JVA Uelzen das Gleiche.
Dann haben wir 3,5 Stellen bei den Landgerichtsbezirken Oldenburg, Osnabrück und Aurich für die Bewährungshilfe freigegeben, die Leiterin der Bücherei beim Landessozialgericht Niedersachsen/Bremen und einen Facharztes für innere Medizin bei der JVA Lingen.
Wir haben dann beim Landgerichtsbezirk Osnabrück für die Bewährungshilfe in Papenburg eine Stelle freigegeben. Das Gleiche für das Amtsge
richt Duderstadt, Amtsgericht Wolfsburg, Amtsgericht Braunschweig und Landgericht Göttingen. Außerdem eine Stelle im einfachen Justizdienst im Amtsgericht Goslar.
Wir haben eine R 1-Stelle bei der Staatsanwaltschaft in Hannover freigegeben, weil dort ein Kollege zum BGH nach Karlsruhe abgeordnet ist. Wir haben freigegeben vier Stellen bei der JVA Lingen und der JVA Uelzen und eine viertel Stelle beim Amtsgericht Cuxhaven, einfacher Justizdienst. Wir haben beim Landessozialgericht zwei R 1-Stellen freigegeben, den Facharzt für Psychiatrie bei der Jugendanstalt Hameln, zwei Allgemeinmediziner bei der JVA Hannover und der JVA Sehnde, einen Zahnarztes bei der JVA Sehnde zur Hälfte, einen Anstaltspsychologen bei der Jugendanstalt Hameln zur Hälfte und eine Schreibkraft beim Sozialgericht in Stade.
Herr Minister, ich unterbreche Sie für einen Augenblick. - Ich habe eben mit der Abgeordneten Korter, die diese Frage gestellt hat, gesprochen. Sie wäre damit einverstanden, dass ihr eine schriftliche Übersicht über die restlichen Stellen zugeleitet wird. Allerdings hat sie mich darauf hingewiesen, dass die Frage, wie viele Kosten dadurch insgesamt entstanden sind, noch nicht beantwortet worden ist. Vielleicht könnten Sie diese Frage jetzt noch beantworten und den Abgeordneten im Übrigen eine schriftliche Übersicht über die restlichen Stellen zuleiten.
dass er uns nicht nur mitgeteilt hat, wie viele Stellen, nach denen wir gefragt haben, freigegeben worden sind, sondern auch welche Stellen freigegeben worden sind. Das war eine Zusatzleistung, die wir natürlich honorieren. Das findet unsere Anerkennung.
Herr Minister, ich kann es Ihnen dennoch nicht ersparen, zur eigentlichen Fragestellung zurückzukommen. Sie haben die Fragen 1 und 2 in der von uns vorgelegten Form nicht konkret, sondern nur sehr allgemein beantwortet. Ich möchte Sie deshalb jetzt fragen: Welche zusätzlichen Kosten entstehen dem Land dadurch, dass Sie den ehemaligen Vizepräsidenten der Bezirksregierung Hannover, der im vorläufigen Ruhestand ist und arbeiten möchte, nicht mit einer Stelle im Wirtschaftsministerium versehen, sondern stattdessen zusätzlich die Kosten für einen sehr umstrittenen Oberbürgermeister übernehmen müssen, der die nächsten Wahlen nicht überlebt hätte und der nun die Abteilung Industriepolitik im Wirtschaftsministerium leitet, was all die Folgekosten für den Landeshaushalt und das Wirtschaftsministerium, die wir vorhin gerade dargestellt haben, mit sich bringt?
Zunächst muss ich mich korrigieren: Jene langen Listen haben dem Haushaltsausschuss nicht vorgelegen. Wir hatten vielmehr eine Globalübersicht erstellt.
- Ich hätte es gern einmal bei Ihnen erlebt, dass Sie sich innerhalb einer Minute korrigieren, wenn Sie etwas falsch gemacht haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Von morgens bis abends, Herr Möllring!)
Frau Kollegin, wir gehen davon aus, dass ein Abteilungsleiter für Industriepolitik eine so gute Verwaltungstätigkeit leistet und so gute Politik in unserem Lande macht, dass er sogar ein Gewinn für uns ist.
Die Landesregierung hat ausgeführt, dass Herr Heyne das Anforderungsprofil der Stelle in geradezu idealer Weise erfüllt. In der Stellenausschreibung war von hoher Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit und von Problemlösungskompetenz die Rede. Auch angesichts des zwischenmenschlichen Scherbenhaufens, den Herr Heyne in Cuxhaven hinterlassen hat - ich spreche hier insbesondere sein von niemandem nachzuvollziehendes Agieren im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit dem Geschäftsführer der Siedlungs-AG an -, frage ich die Landesregierung: Hat es wirklich keinen gegeben, der dieses Anforderungsprofil besser erfüllt hat?
Herr Minister Möllring, ich habe noch eine Frage zu dem Bereich der Übernahme der Kosten durch die Versorgungskasse. Sie haben ausgeführt, dass die Versorgungskasse Lasten übernommen hat, die sie eigentlich nicht hätte übernehmen müssen.
Meine Frage ist: Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Versorgungskasse diese Lasten dennoch übernommen?