Da alle hier im Raum die Haushaltslage kennen, ist damit klar, dass wir nicht nur über Schwerpunkte reden, sondern auch handeln.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zu den BISS-Stellen sagen. Die Modellphase ist Ende letzten Jahres ausgelaufen. Die endgültigen Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung liegen jetzt vor und werden ausgewertet. Sie lassen sich im Kern erfreulicherweise so zusammenfassen: Die BISS-Stellen sind erfolgreich. Die Polizei hat kontinuierlich und schnell die Fälle häuslicher Gewalt an die Beraterinnen der BISS weitergeleitet. Diese haben prompt Kontakt zu den Opfern häuslicher Gewalt gesucht. Das heißt, der proaktive Ansatz funktioniert in der Praxis. BISS erreicht die Frauen, die mit den bisherigen Schutz- und Beratungsangeboten bislang nicht erreicht werden konnten.
Wir planen, die Ergebnisse, die sicherlich auf ein großes Interesse stoßen werden, der Öffentlichkeit im Frühjahr auf einer Fachtagung vorzustellen. Zu
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal Frau Kollegin Helmhold zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr eine Minute und 30 Sekunden Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Jakob, nur der Ordnung halber: Sie zitieren aus dokumentierten eingestellten Themenpaketen, die zu Zeiten eingestellt worden sind, als wir hier über die damals geplante Kommunalisierung und damit die völlige Preisgabe diskutiert haben. Das ist sozusagen ein Themenpaket, das zu einem bestimmten Zeitpunkt eingestellt worden ist und den damaligen Stand der Diskussion widerspiegelt.
Ich bin doch selbstverständlich froh, dass es u. a. aufgrund des Drucks, den wir hier mit Themenpaketen, mit Dringlichen Anfragen und mit Aktuellen Stunden entfaltet haben, gelungen ist, die BISSStellen auf dem jetzigen Stand zu erhalten. Natürlich bin ich froh und dankbar dafür im Sinne der betroffenen Frauen. Das ist ein Erfolg, den vor allen Dingen die Opposition hier im Hause den Frauen erbracht hat, weil wir uns dafür heftig eingesetzt haben. Dadurch ist auch von außen großer Druck entfaltet worden.
Was wir kritisieren, ist Folgendes - ich hatte Ihnen das am Beispiel Schaumburg deutlich gemacht -: Die derzeitigen Angebote, die vorgehalten werden, sind schwach ausreichend. Die Mädchenhäuser werden kaputtgespart. Das heißt, es wird bei den jungen Mädchen eingespart. Die ganzen anderen Frauenprojekte werden für Vereinbarkeit von Familie und Beruf kaputtgemacht. Wie das aber gehen soll, wissen wir ja auch immer noch nicht. - Ich danke Ihnen.
Danke schön. - Von der CDU-Fraktion hat sich noch einmal Frau Kollegin Jakob zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von einer Minute und 18 Sekunden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Helmhold, wir haben nicht auf Druck von Rot-Grün hier gearbeitet, sondern wir machen unsere Politik. Wir sprechen natürlich mit Kommunen. Das haben wir getan. Das Modellprojekt BISS-Stellen ist ausgelaufen. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, ob das weiter finanziert werden kann. Es muss erlaubt sein, Gespräche zu führen, ohne dass man gleich sagt, wir wollten das einstampfen, wir wollten kürzen. Das haben Sie behauptet. Das war nie in unserem Sinne. Wir haben überlegt, wie wir gerade die Mittel für den Gewaltschutzbereich bündeln können. Deshalb gab es die Gespräche mit den Kommunen. Das muss erlaubt sein.
Ich sage Ihnen jetzt schon: Wir werden auch in Zukunft Gespräche führen. Das werden wir uns von Ihnen auch nicht verbieten lassen.
Wir kommen, nachdem wir die Gespräche geführt haben, zu unseren Ergebnissen. Die Ergebnisse haben wir zum Haushalt 2005 vorgelegt. Sie alle können damit hoch zufrieden sein, dass wir im Bereich „Schutz vor Gewalt an Frauen und Kindern“ keine Kürzungen haben und sogar sagen, dass die BISS-Stellen flächendeckend ausgeweitet werden. Das ist ein wirklicher Erfolg. Darüber sollten wir alle froh sein und uns nicht gegenseitig Vorwürfe machen. Das erwarte ich auch von Ihnen.
Zunächst stimmen wir über den Antrag unter Tagesordnungspunkt 10 ab. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, d. h. den Antrag für erledigt erklären will, den bitte ich
um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe nun zur Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 11 auf. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, d. h. auch hier den Antrag für erledigt erklären will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Letztere sehe ich nicht. Dann ist auch hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 12: Zweite Beratung: a) Deutsche Rechtschreibung konsequent weiter vereinfachen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1253 - b) Schülerinnen und Schüler brauchen Verlässlichkeit in der Rechtschreibung - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1262 Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 15/1658
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Somit eröffne ich die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Korter. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist ein wenig über diese Anträge zur Rechtschreibreform hinweggegangen. Fast alles davon ist inzwischen durch KMK-Beschlüsse geregelt. Aber es ist noch nicht alles geregelt.
Christian Wulff hat mit diesem seinem Herzensthema versucht, bundesweit Beachtung zu finden. Mit seiner Forderung, die Rechtschreibreform zurückzunehmen, ist er allerdings kläglich gescheitert. „Zum Glück“ kann ich nur sagen;
denn die Schulen haben wirklich wichtigere Dinge zu tun, als den von Herrn Wulff inszenierten Zirkus um die Rechtschreibreform nachzuvollziehen.
Medienaufmerksamkeit hat der Niedersächsische Ministerpräsident im Sommer damit allerdings bekommen. Das ist keine Frage. Nach diesem persönlichen Medienerfolg - um mehr ging es offenbar ohnehin nicht - folgte gleich die nächste Attacke - wir haben darüber schon einmal gesprochen -: der Ausstieg aus der KMK.
Auch dieser hat dann nicht stattgefunden, aber wieder einmal waren die Medien zuerst begeistert. So wird das eben gemacht, wenn man auf der Liste der bekanntesten Politiker möglichst weit vorne landen will.
Man provoziert mit großen Ankündigungen, egal auf wessen Kosten; denn zurücknehmen kann man später ja immer noch. Endlich hat sich der Niedersächsische Ministerpräsident mit dieser Aktion als Kanzlerkandidat in Stellung gebracht.
Ich muss sagen: Es kann uns nur Recht sein, wenn Sie sich in der Frage der Kanzlerkandidatur zwischen CDU und CSU immer weiter selbst zerlegen.
Wer zwischenrufen möchte, kann durchaus einmal einen Zwischenruf machen. Aber wenn alle gleichzeitig zwischenrufen, kann man nichts mehr verstehen. Frau Korter hatte sich zu Wort gemeldet. Frau Korter, Sie haben das Wort.
Wird Christian Wulff demnächst die Nationalmannschaft aufstellen? - Von mir aus. Wichtig wäre dann nur, dass sie nicht so spielt, wie die Landesregierung hier regiert: rückwärts und immer nach hinten.
Zurück zur Rechtschreibreform, meine Damen und Herren. Herr Wulff kann sie nicht mehr aufhalten. Der erste Teil unseres Antrages ist deshalb erfüllt.
Im zweiten Teil geht es um die konsequente Vereinfachung der deutschen Rechtschreibung, zu der auch die gemäßigte Kleinschreibung gehört. Herr Busemann hatte sich in der Plenardebatte im Herbst dagegen ausgesprochen, weil die Verständlichkeit darunter leiden würde.
Zur Verdeutlichung hat er uns mit Details aus seinem Privatleben unterhalten und gesagt: Man könne den Satz „ich habe in saarbrücken liebe genossen“ bei Kleinschreibung nicht klar verstehen. Abgesehen davon, dass man einem gesprochenen Satz sowieso nicht anhören kann, was groß und was klein geschrieben ist, fand ich den Satz in seinem Kontext eindeutig, Herr Minister. Da Sie als Nicht-SPD-Mitglied natürlich keine Genossen in Saarbrücken haben, weil Sie überhaupt keine haben,