Der mit großer Resonanz laufende Landespreis „Fahrradfreundliche Kommune“ sowie die Öffentlichkeitsarbeit zur Intensivierung des Radverkehrs und Verbesserung der Verkehrssicherheit werden fortgeführt. Im Bereich des Fahrradtourismus wollen wir die Maßnahmen der Bundesregierung zur weiteren Entwicklung des bundesweiten touristischen Radfernwegenetzes, des so genannten D-Netzes, unterstützen. Parallel dazu soll das im Aufbau befindliche korrespondierende landesweite Radfernwegenetz Niedersachsen, das so genannte N-Netz, komplettiert werden.
Die positive Zusammenarbeit mit der Tourismus Marketing Niedersachsen sowie den regionalen Tourismusorganisationen sind für den Fahrradtourismus eine große Stütze. Wir wollen die Vermarktung der radtouristischen Angebote durch die Nutzung des Internets, durch Broschüren sowie den Aufbau regionaler Radverkehrsangebote im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel intensivieren. Gemeinsam mit den Kommunen und den Tourismusverbänden, dem Gastgewerbe und dem ADFC wird eine attraktive Wegeinfrastruktur mit einem nutzergerechten Service für das N-Netz, das Niedersachsennetz, aufgebaut. Dabei ist die einheitliche und durchgängige Ausschilderung der Radwege ein wesentliches Qualitätsmerkmal. Die Entwicklung der MountainbikeWegenetze und deren Ausschilderung in naturräumlich geeigneten Gebieten wie z. B. im Harz und im Weserbergland finden in diesem Gesamtpaket Berücksichtigung und soll weiter forciert werden. Bei den künftigen Bestellungen von Bahnverkehren durch die LNVG wird auf die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern, und zwar außerhalb des Berufsverkehrs, geachtet. Darauf hat insbesondere Herr Minister Hirche schon in seiner Rede am 19. Februar hingewiesen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, alle diese eben vorgetragenen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Fahrradtourismus in Niedersachsen müssten doch eigentlich auch Ihren Vorstellungen entsprechen. Dass Sie der Beschlussempfehlung wegen der unumgänglichen Finanzierungsvorbehalte nicht zustimmen können, ist für uns nicht nachvollziehbar. Insbesondere die SPDFraktion müsste doch wissen, weshalb wir in diesem finanziellen Debakel stecken. Wir machen re
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Es ist jedermann bekannt, dass Niedersachsen über ein weit reichendes Radwegenetz verfügt und dass der Radtourismus erfreuliche Zuwachsraten zu verzeichnen hat. Allerdings kann und muss in Zeiten knapper Kassen eine ziel- und sachorientierte Radverkehrspolitik umgesetzt werden. Ich erinnere gerne daran, dass die Landesregierung - übrigens als eine ihrer ersten Entscheidungen - ein neues Programm für den Bau von Radwegen aufgelegt hat. Die Planung von Radwegen wurde vereinfacht und bürokratische Hürden - Frau Ortgies, Sie haben es schon gesagt - wurden abgebaut.
Herr Hagenah, ich weiß nicht, was das mit Plündern zu tun hat. Ich finde, dass Sie sich einmal überlegen sollten, was Sie mit den Worten, die Sie hier sagen, zum Ausdruck bringen, wenn Sie hier sagen, dass der Minister geplündert habe.
Nur eine ganz kurze Frage, Herr Kollege. Sie haben eben gesagt, dass sehr viel bürokratische Hürden bei den Radwegen abgebaut worden sind. Können Sie mir vielleicht eine nennen?
Ich kann Ihnen eine nennen. In der Vergangenheit wurde eine Straße nur gebaut, wenn auch dringlich ein Radweg dabei war. Es muss nicht sein, verehrte Frau Kollegin, dass zu jeder Straße ein Radweg gehört.
Denken Sie an die Qualität! Ein Ausbau von über 80 cm Tiefe muss nicht sein. Wissen Sie, es gibt Vieles, was wir ganz normal und vielleicht auch etwas einfacher gestalten können, damit wir nicht das Geld sinnlos herausschmeißen. Das will ich Ihnen sagen.
Meine Damen und Herren, wir sind natürlich auch für weitere Maßnahmen und stehen zur touristischen Entwicklung des Radwegenetzes in Niedersachsen, aber bitte immer im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unseres Landes.
Eine Verbesserung der Standards ist wünschenswert. Allerdings kann das auch nur schrittweise vonstatten gehen, meine Damen und Herren, und muss doch wahrlich nicht immer zum Nulltarif geschehen. Forderungen wie z. B. der kostenlose Fahrradtransport im Bahnverkehr und die Umgestaltung - Herr Hagenah hat das hier wieder geäußert - aller Bahnwaggons - alle mit höhengleichem Einstieg - sind daher unrealistisch, Herr Hagenah.
Meine Damen und Herren, die Mittel unseres knappen Haushaltes haben für alle Verkehrsmittel, sei es Zweirad, Auto, Zug, Schiff oder Flugzeug, gleichwertig und für ein qualitativ hochwertiges Angebot sorgend zur Verfügung zu stehen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs und des Fahrradtourismus in Niedersachsen richtig sind. Niedersachsen ist auf dem besten Weg, das fahrradfreundlichste
Herr Präsident Biel! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat, nachdem die radverkehrlichen Altlasten der Vorgängerregierung beiseite geräumt waren, eine neue, pragmatische Radverkehrspolitik formuliert und klare Ziele gesetzt. Wir haben den Planungsstopp für Radwege aufgehoben, die Planung von Radwegen vereinfacht, bürokratische Hürden abgebaut sowie den veralteten und verstaubten Radwegebedarfsplan zu den Akten gelegt.
Priorität haben jetzt die Verbesserung der Schulwegsicherung, das Schließen von Lücken im Radwegenetz und die Umsetzung des touristischen Niedersachsennetzes. Das sind ganz konkrete Ziele. Natürlich engt uns die bedrückende Haushaltslage ein, auch beim Radverkehr. Die Plünderung, Herr Hagenah, hat vor Regierungsantritt dieser Regierung stattgefunden,
Dennoch werden wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten den Bau von Radwegen an Landesstraßen fortsetzen und die Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr intensivieren. Wir wollen verstärkt für den Alltagsradverkehr, der für Mobilität und Lebensqualität steht, werben und die vielfältigen Potenziale dieses Verkehrsmittels in allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen stärken. Das gilt auch für den Bereich des Radtourismus, der sich in den vergangenen Jahren überaus dynamisch zu einem regional bedeutsamen Wirtschaftsfaktor entwickelt.
Wir werden die vorhandenen Lücken im Niedersachsennetz gemeinsam mit den Kommunen und Tourismusverbänden, dem Gastgewerbe und dem ADFC schließen. Dass dazu auch eine einheitliche und durchgängige Ausschilderung und ein nutzer
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wir machen eine pragmatische Radverkehrspolitik - Frau Ortgies hat das formuliert -, keine Luftschlösser, sondern realistisch. Genau das ist die Linie. Dieser Linie trägt auch die vorliegende Beschlussempfehlung Rechnung. Dass in den Radverkehr und seine Systemkomponenten weiter investiert werden muss, ist selbstverständlich. Deswegen bitte ich Sie bei aller unterschiedlichen Einschätzung der finanziellen Möglichkeiten, dass wir an dieser gemeinsamen Linie, im Radwegebau voranzukommen, mit der Vernetzung voranzukommen, gemeinsam festhalten. - Danke.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 13: Zweite Beratung: a) Transparenz für die Filmfestivalförderung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/252 b) Filmförderung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/257 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 15/1576
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 1576 lautet auf Annahme in veränderter Fassung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. Dieser Satz trifft auf die vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur zu den Anträgen der SPD-Fraktion vom 15. Juni 2003 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Juni 2003 zu.
Um es vorweg zu sagen, die SPD-Fraktion wird der Beschlussempfehlung zustimmen, denn diese nimmt die wesentlichen Forderungen unseres Antrags auf.
Zur Vorgeschichte. Im April 2003 wurde die Filmund Medienlandschaft in Niedersachsen durch die Ankündigung der nordmedia aufgeschreckt, aufgrund von Ergebnissen einer Evaluationsstudie zu einer Flurbereinigung der Festivallandschaft in Niedersachsen zu kommen. Schluss mit dem Prinzip „Gießkanne“ war das Motto. Schnell stellte sich heraus, dass die Ergebnisse der Studie nicht etwa transparent und nachvollziehbar offen gelegt und mit allen Beteiligten diskutiert werden sollten.
Frau Graschtat, Augenblick mal. Meine Damen und Herren, es gibt da hinten am Ausgang eine Versammlung. Ich bitte, sie aufzulösen.