An dieser Stelle werde ich von Herrn Gabriel unterbrochen, der mir vorwirft, die Unwahrheit zu sagen bzw. gelogen zu haben, bis sich die Balken biegen. Ich habe aus dem Papier von Herrn Sigmar Gabriel zur Haushaltsberatung 2005 zitiert. Ich habe gesagt: Das sind Ihre ursprünglichen Zahlen. Auf Seite 15 haben Sie ausgeführt: Zum Ausgleich der dadurch entstehenden Mindereinstellungen werden die Zuständigkeiten, Mitbestimmungsrechte und Freistellungsregelungen des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend den Vorschlägen des Landesrechnungshofs überprüft. Nach Berechnungen des Landesrechnungshofs können dadurch bis zu 1 000 Vollzeitstellen erwirtschaftet werden.
Auf Seite 20 haben Sie Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Förderzinses um 100 Millionen Euro, heruntergerechnet auf Niedersachsen 10 Millionen Euro, und die aus dem Subventionsabbau zu generierende Summe von 459 Millionen Euro genannt. Genau das habe ich gesagt. Sie haben behauptet, dies sei eine Lüge. Wer seine eigenen Papiere als Lüge bezeichnet, sollte an dieser Diskussion nicht mehr teilnehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie hätten erstens über unseren Haushaltsantrag zu reden gehabt. In dem Haushaltsantrag ist ein Volumen von rund 100 Millionen Euro für das erste Jahr des Subventionsabbaus - das wäre das Jahr 2005 - genannt. Insofern waren Ihre Aussagen zu diesem Punkt falsch; sie haben nicht der Wahrheit entsprochen.
Zweitens. Die Summe von 459 Millionen Euro - auch das will ich hier deutlich sagen - ergibt sich, weil die Beträge langsam aufwachsen.
Drittens. Herr Gabriel hat hier ausdrücklich nicht die völlige Abschaffung der Pendlerpauschale gefordert, sondern er hat gesagt, ab 20 km könne man das künftig machen; das führe zu Ersparnissen. Wenn wir hier redlich diskutieren wollen, Herr Möllring, müssen Sie auf dieser Basis diskutieren und Ihre Äußerungen noch einmal überprüfen. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In solchen Debatten geht es um Glaubwürdigkeit. Herr Gabriel, Sie haben gestern behauptet, dass die Jugendarbeitslosigkeit in früheren Jahren - Regierung Albrecht/Hirche - um 40 000 gestiegen sei.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist Folgende: Ich lese aus der Drucksache 14/3476 - Antwort des Ministerpräsidenten Gabriel auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 19. Februar 2004 vor: 1985 - -
ger. In den 13 Jahren, in denen die SPD in diesem Lande regiert hat, zwischen 1990 und 2003, waren es 245 weniger. Ich stelle fest: Unter meiner Verantwortung hat sich die Zahl der Jugendlichen um 50 % verringert.
- Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen hat sich verringert. - Sie können natürlich darüber lachen, wenn man sich im Landtag verspricht.
In Wirklichkeit geht es um etwas anderes. Kaltschnäuzig hat der SPD-Fraktionsvorsitzende in diesem Landtag das Gegenteil der Wahrheit gesagt, und zwar nicht zum ersten Mal.
Er hat am 19. Februar dieses Jahres behauptet - in einer Rede hat er das schlank gesteigert -: Es waren 70 000, 72 000, 75 000, 76 000 junge Menschen ohne Arbeit. In Wirklichkeit waren es 43 000 und damit 44 000 weniger als vorher. Herr Gabriel, ich stelle fest: In Ihrer Amtszeit ist im Unterschied zu dem, was vorher gelaufen ist, nichts für den Abbau der Jugendarbeitslosigkeit getan worden.
- Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Diskussion führen wollen, was gefordert worden ist, dann haben wir uns auch so zu benehmen, dass wir miteinander diskutieren können.
- Das gilt für alle. Sie wissen von mir, dass ich das so sehe. Es kann nicht sein, dass, wenn der eine Redner nach vorn kommt, sich die andere Seite so benimmt und umgekehrt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie lieben ja die offene Debatte, aber wenn es in diesen Minuten insbesondere darum geht, dass über die Wahrheitsliebe der Oppositionsführer debattiert wird, dann muss das an einigen Punkten mit Daten und Fakten gerade gerückt werden.
Hier ist vorhin in, wie ich meine, reichlich bösartiger Weise, gesagt worden: Die Landesregierung spart u. a. bei den Behinderten, bei den Kindern usw.
- Ja, ja! Das kann ich heute Nachmittag näher ausführen. - Ich kann nur sagen: Im letzten Jahr Ihrer Regierung, Herr Gabriel, betrug der Anteil des Kultusetats 16,5 % am gesamten Haushalt, im letzten Haushaltsjahr hatten wir 17,8 % am Ganzen. Im anstehenden Haushaltsjahr haben wir 19,1 % am Ganzen. Wo wird denn da auf dem Rücken der Kinder gespart? Das nur einmal dazu!
Die Zeiten sind schwierig. Aber in diesen Zeiten zu schaffen, mehr für Bildung, mehr für Kinder zu tun, könnten Sie auch einmal würdigen.
Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Die Sprachförderung wird in diesen Tagen zur Anwendung gebracht. Sie hatten sie in Ihr Gesetz geschrieben, aber weder durch Stellen noch durch Geld belegt. Wir haben es erstmals im letzten Jahr und auch wieder in diesem Jahr hinbekommen, die Sprachförderung vor der Einschulung durchzuführen.
Das hat den Gegenwert von 288 Vollzeitlehrerstellen. Ganz gleich, wie man rechnet: Das alleine macht 12 bis 14 Millionen Euro aus. Wir sind zwar bei den Budgetmitteln von etwa 6 Millionen auf 4,8 Millionen Euro zurückgegangen, aber in der Gesamtwirkung ergibt sich eine Steigerung. Sie können das anhand von Zahlen in anderen Bundesländer nachvollziehen: Kein anderes Land macht so viel - und zwar nach Ihrer Regierungszeit - wie wir für die Sprachförderung in diesem Bereich. Erkennen Sie auch das bitte an.
Dann haben Sie gestern an zwei oder drei Stellen aus dem Handgelenk geschüttelt gesagt: Der Kultusminister baut mal eben so 1 400 Stellen ab. Das stimmt absolut nicht. Wir haben in dem Rekordjahr 2003/2004 - das haben wir in diesem Jahr durchgehalten - 69 000 Vollzeitlehrerstellen. Die sind in diesen Tagen alle besetzt. Das ist ein Rekord im Land Niedersachsen. Das haben Sie nicht andeutungsweise hingekriegt.
Unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Schröder: Zwischen 1995 und 1998 haben Sie 2 300 Stellen abgebaut, von den 700 Stellen im November 2002 einmal ganz zu schweigen.
Herr Gabriel, dann gibt es diesen Sprachgebrauch, der mir absolut nicht gefällt. Den gab es schon in den letzten Monaten, und gestern ging es in die gleiche Richtung.
Da hieß es „Trickbetrüger“, „Da wird manipuliert!“ usw. Ich kann Ihnen nur sagen: 69 000 Vollzeitlehrerstellen haben wir, und sie sind auch besetzt. Sie haben sich mit der Mipla auseinander gesetzt und gesagt, es sollten Stellen abgebaut werden. Das ist richtig, weil - was Sie hier verschweigen - die Schülerzahlen sukzessive nach unten gehen. Da kann man als Kultusminister in Zeiten knappen Geldes dem Finanzminister nicht zumuten, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Wenn die Kinderzahlen heruntergehen, darf man auch reagieren. Das heißt aber nicht, dass wir notwendige Stellen gestrichen haben. Dies ist ein himmelweiter Unterschied. Das müssen Sie auch sagen.