Da hieß es „Trickbetrüger“, „Da wird manipuliert!“ usw. Ich kann Ihnen nur sagen: 69 000 Vollzeitlehrerstellen haben wir, und sie sind auch besetzt. Sie haben sich mit der Mipla auseinander gesetzt und gesagt, es sollten Stellen abgebaut werden. Das ist richtig, weil - was Sie hier verschweigen - die Schülerzahlen sukzessive nach unten gehen. Da kann man als Kultusminister in Zeiten knappen Geldes dem Finanzminister nicht zumuten, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Wenn die Kinderzahlen heruntergehen, darf man auch reagieren. Das heißt aber nicht, dass wir notwendige Stellen gestrichen haben. Dies ist ein himmelweiter Unterschied. Das müssen Sie auch sagen.
Auf diesen 69 000 Vollzeitstellen sitzen 81 000 Lehrerinnen und Lehrer, die mehr Unterricht denn je machen. Was wir zusätzlich in den Bereichen Sprachförderung, Hochbegabtenförderung, Ganztagsschulen, Abitur nach Jahrgangsstufe 12 machen - in manchen Bereichen machen wir auch mehr Unterricht -, das haben wir im Grunde genommen erwirtschaftet - ich bin völlig einverstanden, wenn Ihnen das nicht gefällt -, indem wir Entlastungsstunden gestrichen haben, indem wir im Schwimmunterricht, bei den Beratungslehrern usw.
etwas gemacht haben. Darüber können Sie gerne mit mir streiten. Aber das mache ich mit offenem Visier. Die Ergebnisse sind so, dass ich den Kopf dafür hinhalten kann. Aber bitte nicht dieser Sprachgebrauch wie „Trickbetrüger“, „Manipulation“ usw. Ob Ihr Sprachgebrauch gestern parlamentsfähig war, kann ich nicht entscheiden. Schulfähig ist er aber nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was hier eben im Zusammenhang mit dem Blindengeld gesagt worden ist, hat mich veranlasst, mich etwas vor der geplanten Zeit zu Wort zu melden. Ich möchte gerne einen Begriff aufgreifen, den Herr Hirche eben gebraucht hat. Ich finde, es ist fast schon der Gipfel der Kaltschnäuzigkeit, hier zu behaupten, dass das, was Sie mit dem Blindengeld vorhaben, keinen großen Unterschied machen würde. Für die Betroffenen macht das aber einen ziemlich großen Unterschied. Sie behaupten hier, manche würden 100 Euro im Monat mehr bekommen. Das stimmt: knapp 100 Euro mehr für die bis 27-Jährigen. Das sind ganze 700 Betroffene in Niedersachsen. Aber 11 400 bekommen überhaupt nichts mehr. Das macht für sie einen großen Unterschied. Da sind es nämlich 409 Euro im Monat weniger. Darüber können Sie hier nicht mal eben so kalt lächelnd hinweggehen. Das finde ich wirklich unmöglich.
Den Rest verschieben Sie in die Kommunen. Das versehen Sie dann mit einem Haushaltsvermerk. Nach Maßgabe der Haushaltslage wollen Sie das Geld den Kommunen ersetzen, maximal 21 Millionen Euro im nächsten Jahr. Ich bitte Sie: Da weiß doch jeder, was in Zukunft passiert. Sie tricksen und werden dieses Geld den Kommunen auf die Dauer nicht geben wollen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Falsch! - Zuruf von der CDU: Das kann doch nicht wahr sein! Wer trickst denn da?)
Lassen Sie mich nur noch eines festhalten: Mehr als 90 % der blinden Menschen in Niedersachsen bekommen in Zukunft keine Leistungen mehr. Sie verabschieden sich hier in Niedersachsen als erstes Bundesland von dem solidarischen Gedanken des Nachteilsausgleichs und schicken die Betroffenen reihenweise in die Armenfürsorge. Und dann behaupten Sie auch noch: Was wir machen, ist gerecht. - Ich bitte Sie: Wenn es gerecht sein soll, dass Sie den blinden Menschen viel eher als allen anderen ein Leben auf Sozialhilfeniveau zumuten, dass Sie blinden Menschen zumuten, nie im Leben mehr als 2 600 Euro für irgendetwas ansparen zu können, dann weiß ich nicht, wie Ihr Gerechtigkeitsbegriff aussieht. Es ist nämlich nicht gerecht.
Das ist eine ganz schnöde und sehr kaltherzige Abzocke bei einer Gruppe. Diese Gruppe ist das Bauernopfer der Sozialministerin in diesem Haushalt geworden und erbringt über die Hälfte des Sparvolumens im Sozialhaushalt. Dann haben Sie noch die Stirn, einen Härtefonds anzubieten. Den nennen Sie jetzt Mobilitätsfonds. Das ist vielleicht ein schöneres Wort. Er ist überhaupt nicht dem parlamentarischen Zugriff zugänglich, und es ist völlig unklar, wer unter welchen Voraussetzungen was erhält. Dieses Verfahren ist völlig intransparent, und es ist vorgestrig, auf solche Mildtätigkeit nach Gutsherrenart zurückzugreifen.
Niedersachsen hat ja wirklich eine höchst unrühmliche Vorreiterrolle übernommen, meine Damen und Herren. Wenn das vielleicht dazu dienen soll, die Sozialministerin für weitere Aufgaben auf Bundesebene vorzubereiten, dann hoffe ich, dass das aber wirklich keine gute Empfehlung ist und sie gerade deswegen keine weiteren Aufgaben wahrnehmen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte, dass Sie in diesem zentralen Punkt des Sozialhaushalts heute noch einmal deutlich die Verantwortung für das übernehmen, was Sie hier tun. Deswegen beantragt meine Fraktion eine namentliche Abstimmung
über Artikel 12 des Haushaltsbegleitgesetzes, d. h. zum Blindengeld. Dann muss hier jede und jeder von Ihnen noch heute vor den blinden Menschen in Niedersachsen geradestehen. Wenn er oder sie es wirklich vor dem Gewissen verantworten kann, dann stimmen Sie an der Stelle mit Ja. Aber Sie müssen dann auch mit Ihrem Namen dafür geradestehen. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen zu einer Debatte, die eigentlich unter „Inneres und Sport“ läuft. Das Letztere würde ich bestreiten wollen.
Aber ich habe damit kein Problem. Ich bin ja alter Handballschiedsrichter. Okay. Die Debatte läuft unter „Inneres und Sport“. Frau Kollegin Seeler und Herr Kollege Jüttner haben sich zu Wort gemeldet. Ich möchte mir persönlich den Rat erlauben, dass es auch der Bereich Justiz verdient hätte, dass wir über ihn reden. Das ist aber nur ein Vorschlag. Ich kann hier nur Wortmeldungen verteilen. Das müssen Sie wissen. - Jetzt hat Frau Kollegin Seeler das Wort, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Busemann, Sie haben hier eben so getan, als ob die prozentuale Steigerung des Kultushaushaltes eine besondere Leistung dieser Landesregierung sei.
Sie haben allerdings verschwiegen, dass der KitaBereich aus dem Sozialministerium zusätzlich zum Kultusbereich gekommen ist. Das sind hunderte von Millionen Euro. Da ist nicht ein einziger zusätzlicher Cent hinzugekommen.
Ferner verschweigen Sie, dass das Ganztagsschulprogramm ausschließlich aus Bundesmitteln finanziert wird; auch dazu haben Sie nichts getan!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ursula Körtner [CDU]: Das ist in den anderen Bundesländern auch so!)
Die prozentuale Steigerung hat deswegen also überhaupt nichts mit mehr Mitteln für Unterricht oder Förderung zu tun, sondern ist ausschließlich auf die Umschichtung von Mitteln im Landeshaushalt zurückzuführen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle mit Genugtuung fest, dass Herr McAllister augenscheinlich gestern so angeschlagen vom Felde gezogen ist,
dass heute das halbe Kabinett als Ausputzer auflaufen muss. Das ist auch eine interessante Geschichte. Es macht Freude.
Wir lassen nicht zu, dass Sie hier Unwahrheiten in die Welt setzen, meine Damen und Herren. Herr Busemann, in der Mipla ist der Abgang von 1 400 Stellen vorgesehen. Sie haben eben den gegenteiligen Eindruck zu erwecken versucht. Das lassen wir nicht zu. Es ist dort verankert.
Mit Blick auf die Unterrichtsversorgung behaupten Sie hier, es würde mehr Unterricht erteilt. Erst vor wenigen Wochen haben Sie mir schriftlichen geantwortet, dass die Zahl der Lehrer-Sollstunden in Niedersachsen um 33 000 abgesenkt worden ist. Sonst hätten Sie Ihre 100 %-Schummelei nicht erreicht. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Sie verbraten die Unterrichtsstunden in einem antiquierten Schulgesetz. Machen Sie mal lieber Ihre Schularbeiten ordentlich!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht nur zwei Anmerkungen. Ansonsten würde ich sagen, dass wir uns lieber heute Mittag richtig über den Bereich Kultus streiten sollten.
Die Mittel für die Ganztagsschulen und die Kindertagesstätten sind schon im Etat des Jahres 2004 enthalten. Wenn wir jetzt den Haushaltsplan 2005 beraten und dieser eine Steigerung vorsieht, können Sie diese Tatsache nicht mit diesen beiden Argumenten wegwischen. Es ist so, wie es ist. Das sollten Sie anerkennen.
Es ist so was von fadenscheinig - - -. Wir wollen uns jetzt vielleicht auch nicht mehr aufregen, weil der Justizbereich behandelt werden soll. Ihre Beschlusslage war doch so, dass Sie die 2 500 Lehrer, die wir im Jahr 2003 zusätzlich beschlossen und eingestellt haben, von Anfang an nicht haben wollten.