Ein Letztes zu den Kommunen, damit Sie nicht denken, ich als Kommunalminister würde nichts zu den Kommunalfinanzen sagen. Es ist keine Frage: Für die Kommunen wird es angesichts ihrer schwierigen finanziellen Situation sehr schwierig sein, die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 150 Millionen Euro umzusetzen.
Aber ich darf darauf hinweisen, dass Ihre Aussage, wir hätten kein Sofortprogramm aufgelegt, eben nicht der Wahrheit entspricht. Als innenpolitischer Sprecher habe ich seinerzeit gefordert, die Gewerbesteuerumlage muss sofort abgesenkt werden. Genau das haben wir im Bundesrat jetzt durchgesetzt. Wir haben es mit beantragt und umgesetzt. Das ist ein wichtiger Beitrag zu der großen Gemeindefinanzreform, die Sie in Berlin zusammen mit Herrn Eichel an die Wand gefahren haben.
Das Schöne ist, dass diese Absenkung der Gewerbesteuerumlage für die Finanzlage der niedersächsischen Kommunen schon im Jahr 2004 eine klare Verbesserung bedeutet. Ich will Ihnen einmal die Zahlen vorlesen: für das Jahr 2004 von 218 Millionen Euro, für das Jahr 2005 von 218 Millionen Euro, für das Jahr 2006 von 230 Millionen Euro und für das Jahr 2007 von 240 Millionen Euro. Hinzukommen etwa 60 Millionen Euro pro Jahr durch die Streichung der Sonderzuwendung für die
Meine Damen und Herren, keine Frage: Die Kürzung um 150 Millionen Euro ist schmerzlich. Aber wir haben im Gegensatz zu Ihnen an anderer Stelle dafür gesorgt, dass die Kommunen nicht im Stich gelassen werden. Das dürfen Sie nicht außer Acht lassen.
Deshalb ist der Innenhaushalt angesichts der Finanzlage des Landes vernünftig. Ich bin dankbar dafür, dass wir heute für diesen Bereich gute Beschlüsse fassen und im nächsten Jahr genauso schwungvoll weiterarbeiten können. Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern noch ganz kurz zu zwei Aspekten Stellung nehmen.
Herr Schünemann, ich bin der Koalition dankbar, dass sie zugesagt hat, die zweigeteilte Laufbahn umzusetzen. Es ist für die Betroffenen ein sehr wichtiges Signal, dass das, was ihnen seinerzeit versprochen worden ist, auch eingehalten wird.
Ihre Erklärungsversuche für die Kürzungen im öffentlichen Dienst will ich aber nicht einfach so hinnehmen. Ich wiederhole, was ich vorhin schon gesagt habe: Wir haben Ihnen vor der Wahl in den Diskussionen ausdrücklich vorgerechnet, dass das Land Niedersachsen nicht in der Lage ist, die Einstellung von 1 000 zusätzlichen Polizeibeamten und 2 500 zusätzlichen Lehrern zu finanzieren, weil sich daraus, wenn sie alle im Amt sind, für den Haushalt eine Dauerbelastung von 250 Millionen Euro ergibt. Gleichwohl haben Sie sich sehenden Auges für die Einstellung entschieden. Und jetzt finanzieren Sie diese Stellen mit dem, was Sie den Beamtinnen und Beamten und denen, die sonst noch im öffentlichen Dienst tätig sind, wegnehmen. Ich halte das für einen falschen Weg.
Herr Kollege Bartling, es ist wichtig, dass wir dieses Land weiter nach vorne bringen. Wir werden dieses Land aber nur dann nach vorne bringen, wenn wir es schaffen, für die junge Generation die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie im Berufsleben eine Zukunft hat.
Deshalb ist es wichtig, dass wir eine Unterrichtsversorgung haben, wie wir sie im Moment mit den 2 500 Lehrern abbilden können.
Und ich sage Ihnen: Wir haben eine neue Bedrohungslage in unserem Land. Davor einfach die Augen zu verschließen und zu sagen, darauf wollen wir überhaupt nicht reagieren, finde ich absolut nicht in Ordnung. Wenn wir die Schwerpunkte so setzen und dies im eigenen Bereich erwirtschaften und deshalb mehr Polizei auf die Straße bringen können, um insofern auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger abzusichern, dann ist das genau das, was diese Landesregierung vor der Wahl gesagt hat und jetzt ganz hervorragend umsetzt und absichert, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich gerne mit einer Legende aufräumen möchte, die gestern schon aufgetaucht ist und die Herr Schünemann eben mit Blick auf die Kommunalfinanzen und die Gewerbesteuerumlage wiederholt hat.
Es gab einen Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, der zur Verbesserung der Kommunalfinanzen im Wesentlichen drei Vorschläge enthielt:
Zweitens ging es darum, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen und damit die Kommunen von der schwersten Belastung zu befreien, die ihnen in der Vergangenheit aufgebürdet wurde, nämlich von den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Dazu, Herr Kollege Schünemann, hatte die CDU 16 Jahre lang Gelegenheit. Das hat sie nicht gemacht. Es sind die Sozialdemokraten und die Grünen, die die Kommunen davon entlastet haben.
Und nun das Dritte: die Revitalisierung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer. Das hätte die Kommunalfinanzen entscheidend verbessert. Aber Sie haben im Bundesrat die Position aller Kommunalpolitiker von SPD, CDU, FDP und Grünen verlassen und dagegen gestimmt. Damit haben Sie die Kommunen erneut getroffen. Und deshalb erzählen Sie hier bitte nicht, die Senkung der Gewerbesteuerumlage hätte den Kommunen geholfen. Sie hat höchstens geholfen, einen Teil der Dinge, die Sie verhindert haben, wieder auszugleichen.
Warum haben Sie eigentlich nicht der Position der CDU-Kommunalpolitiker bzw. der Position der Präsidentin des Deutschen Städtetages - der Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Frau Roth (CDU) - zugestimmt, die alle gesagt haben, wir müssen die Gewerbesteuer verbreitern, weil nicht einzusehen ist, dass ein Handwerksmeister mit einem relativ kleinen Gewinn Gewerbesteuer zahlen muss, ein Freiberufler mit einem hohen Ertrag jedoch nicht.
Und jetzt kommen Sie bitte nicht mit der Belastung, die der Wirtschaft dadurch entsteht! Sie wissen, dass durch die Steuerreform 2000 Personengesellschaften die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer gegenrechnen können. Das heißt, das bedeutet keine zusätzliche Belastung.
Sie haben vorgeschlagen, die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen und für die kommunalen Gebietskörperschaften ein Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer einzuführen. Das heißt, Sie wollen nichts anderes, als die Unternehmen, die das schon bei der Einkommensteuer gegenrechnen können, steuerlich zu entlasten und die Arbeitnehmer und ihre Familien steuerlich zu belasten. Das ist Ihre Forderung, die Sie eingebracht haben.
Und Sie wollen die Verantwortung des Landesund des Bundesgesetzgebers für vernünftige kommunale Finanzen - die Gemeinden sind nach unserer Verfassung Bestandteil der Länder - an die Räte und Bürgermeister abgeben, die dann, wenn sie Finanzprobleme bekommen, für ihre Leute die Steuern erhöhen sollen, weil Sie zu feige sind, das zu tun, was Ihre eigenen Kommunalpolitiker wollen, nämlich eine vernünftige Gewerbesteuer in Deutschland zu schaffen. Darum geht es hier.
Ich fand es unglaublich, dass Sie hier erzählen, Sie hätten dazu beigetragen, dass es in Deutschland bessere Kommunalfinanzen gibt.
Sie haben nichts anderes getan, als die Revitalisierung der Gewerbesteuer, die Sie früher hier im Landtag mit gefordert haben, zu verhindern. Nichts anderes haben Sie im Bundesrat getan. Das ist Ihre Politik gewesen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit es hier nicht bei der Geschichtsklitterung bleibt, möchte ich zu den Fakten kommen und das klarstellen, was der Kollege Gabriel in einer unglaublichen Art und Weise versucht hat darzustellen.
Sie, Herr Kollege Gabriel, und Ihre rot-grünen Brüder und Schwestern und Genossinnen und Genossen auf Bundesebene sind dafür verantwortlich, dass sich die Kommunen in Deutschland in der schwersten Finanzkrise befinden, in der sie sich jemals befunden haben.
Meine Damen und Herren, nach sechs Jahren Regierung Schröder sind die kommunalen Investitionen völlig eingebrochen und die Defizite in den Kommunalhaushalten auf ein Rekordniveau gestiegen. Allein die Kassenkredite sind um mehr als
5 Milliarden Euro auf inzwischen 16,25 Milliarden Euro gestiegen. Das ist die Bilanz von Rot-Grün in Sachen Kommunalhaushalte!
Meine Damen und Herren, nun zur bundespolitischen Lage. Sie haben 1998 versucht, eine Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen. Aber Sie haben schon zwei Jahre benötigt, um überhaupt erst einmal den Auftrag zu formulieren.
Und jetzt zu den Fakten. Allein im Jahr 2003 hat die rot-grüne Mehrheit drei Initiativen der Union im Bundestag zurückgewiesen:
erstens den Entschließungsantrag Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer (Bun- destagsdrucksache 15/1746 vom 15. Oktober 2003), abgelehnt am 17. Oktober 2003 durch SPD und Grüne im Deutschen Bundestag,
zweitens den Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2003 (Einzel- plan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung) (Bundes- tagsdrucksache 15/639 vom 17. März 2003), abgelehnt am 20. März 2003,
drittens den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) (Bundes- tagsdrucksache 15/30 vom 5. November 2002), abgelehnt in namentlicher Abstimmung am 13. Februar 2003.