Der Landessportbund hat im Sommer dieses Jahres sehr schnell nach Möglichkeiten der Anpassung des eigenen Haushalts gesucht und die Erörterung mit den Fachverbänden und auch dem Sportminister aufgenommen. Man war sich durchaus bewusst: Es hätte schlimmer kommen können. Die Erhöhung der Sparquote von 10 % auf 11 %, die von der Landesregierung nach der zweiten Haushaltsklausur in Erwägung gezogen wurde, hat auf der Seite des Sports erhebliche Proteste hervorgerufen. Diese zusätzliche Verringerung der Finanzhilfe um ca. 270 000 Euro hätte vom Sport nicht mehr erwirtschaftet werden können, ohne dass seine Strukturen - bis hin zur existenziellen Bedrohung wichtiger Aufgabenfelder getroffen worden wären. Ich denke dabei z. B. an die Finanzierung der Übungsleiter. Das Betreuungssystem von 250 000 ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei nur ca. 130 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Ausbildung von 40 000 Ehrenamtlichen pro Jahr in der Akademie des Sports, die Übungsleiterfinanzierung und das neue Spitzensportkonzept wären erheblich beschädigt worden. Deshalb haben wir die Finanzhilfe endgültig auf 24,16 Millionen Euro und damit die Kürzung auf 10 % festgelegt. Über diesen Betrag werden wir morgen entscheiden. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Die SPD hat sich ja in ihrem Antrag schon darauf festgelegt.
Abschließend möchte ich dem Innenminister und seiner Mannschaft ganz herzlich dafür danken, dass der Sport mit Aufgeschlossenheit und persönlichem Engagement - wenn auch mit weniger Mitteln - betreut und begleitet wird. Ich bin sicher, dass wir im kommenden Jahr und in der weiteren Zukunft auch mit weniger Mitteln viel Gutes für den Sport in Niedersachsen tun und die Dinge positiv bewegen werden. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verwaltungsreform hat einen ganz wichtigen und entscheidenden Beitrag zur langfristigen Haushaltskonsolidierung in unserem Lande geleistet.
Ich kann mich noch sehr gut an die Diskussion im Sommer erinnern, als auch an meine Person ziemlich viele Anwürfe gerichtet worden sind. Sie alle konnten sich nicht vorstellen, dass es möglich ist - wahrscheinlich einmalig in Deutschland -, dass man bereits im ersten Jahr bei der Umsetzung der Verwaltungsreform einen gewichtigen Beitrag zur Reduzierung der Verschuldung in unserem Land leisten kann.
Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass wir im ersten Jahr bis zu 20 Millionen Euro einsparen, indem wir im Jahr 2005 eine effektivere Verwaltung umsetzen können. 20 Millionen Euro im ersten Jahr! Meine Damen und Herren, das ist eine besondere Leistung, auf die wir meiner Ansicht nach zu Recht stolz sind.
Dann gibt es noch die Zahlen des Landesrechnungshofes für die Zukunft. Diese ist gar nicht so weit weg. Schon im dritten oder vierten Jahr werden wir bis zu 210 Millionen Euro einsparen können. Das bezieht sich nur auf die Stelleneinsparung der Gesetzesfolgeabschätzung von 5 500 Stellen. Wir haben aber in der Zielvereinbarung II 6 700 Stellen vereinbart, die gestrichen werden müssen. Entsprechend wird sich die Einsparung noch erhöhen. Das ist meiner Ansicht nach genau der richtige Weg. Denn durch diese Kürzung, durch die Verwaltungsreform entsteht kein Qualitätsverlust bei der Verwaltung, sondern im Gegenteil, wir werden eine Effektivitätssteigerung haben. Genau das müssen wir in unserem Lande umsetzen: kreativer und schlanker sein. Dann können wir auch in der Zukunft den Haushalt in den Griff bekommen.
Herr Kollege Bartling, damit das gleich klar ist: Sie haben gesagt, dass im Innenministerium 100 Stellen dazukommen. Das ist kurzfristig richtig. 64 Stellen haben einen kw-Vermerk. Bis zum Jahr 2009 werden diese abgebaut sein, sodass wir auch im Innenministerium in der Zukunft keine Aufblähung haben werden.
Die Haushaltssituation ist dramatisch. Das muss ich hier nicht erwähnen. Insofern müssen alle Ressorts, alle Bereiche Einsparungen hinnehmen
auch das Innenressort; das ist überhaupt keine Frage. Die Einschnitte sind teilweise sogar sehr schmerzlich. Das wissen Sie. Wir werden - um die Zahlen zu nennen - den Etat insgesamt um 5,4 % reduzieren müssen. Aber wir haben, bevor wir an die Regierung gekommen sind, gesagt, dass wir in unserem Land Schwerpunkte setzen müssen. Dazu gehört auch der Bereich der inneren Sicherheit. Trotz der schwierigen Situation ist es gelungen - auch für den Haushalt 2005 -, dass wir im Bereich der Polizei insgesamt noch eine Zunahme von 1,3 % haben. Im Bereich der Personalkosten ist es sogar eine Zunahme von 2,6 %. Das bedeutet, dass wir in anderen Bereichen des Innenressorts selber weitere Kürzungen vorgenommen, aber eine Schwerpunktsetzung erreicht haben, damit wir in der Zukunft die innere Sicherheit in unserem Lande noch besser gewährleisten können. Das ist der richtige Weg. So kann man kreativ an die Sache herangehen.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, dass wir auch im Verfassungsschutz aufgrund der besonderen Bedrohungslage langfristig bis zu 20 Stellen zusätzlich zur Verfügung stellen können, um auch in den Bereichen internationaler Terrorismus und Rechtsextremismus neue Schwerpunkte setzen zu können. Daran, dass das in unserem Lande erforderlich ist, kann es doch überhaupt keinen Zweifel geben.
Es ist auch ein Erfolg, dass wir im Bereich der Polizei auch im Haushaltsjahr 2005 sofort zu einer besseren Präsenz kommen können, indem wir 200 Verwaltungsmitarbeiter direkt in die Polizei übernehmen können und insofern die Polizei mehr im operativen Geschäft tätig sein kann. Insofern können wir unser gestecktes Ziel weiter verfolgen.
Meine Damen und Herren, wichtig ist aber auch, dass man die Strukturen vernünftig einsetzt. Deshalb, Herr Kollege Lennartz, will ich Ihnen das mit dem Informationsund Analysezentrum gerne etwas besser erläutern. Wir haben erst einmal sehr lange warten müssen, bis wir gestern endlich auf einer großen Pressekonferenz von der Einführung des Informations- und Analysezentrums auf Bundesebene erfahren haben. Aber was wird denn da jetzt gemacht? - Man macht wieder nur einen kleinen Schritt nach vorne. Es wird ein Zentrum im Bereich Nachrichtendienste, ein Zentrum im Bereich der Polizei und ein Zentrum im Bereich MAD eingesetzt. Das Ganze nennt sich PIAZ und NIAZ.
Damit eine vernünftige Analyse der vorliegenden Informationen durchgeführt werden kann, müssen Verbindungsbeamte sie vom NIAZ zum PIAZ und vom PIAZ zum NIAZ bringen. Man braucht noch sieben Koordinierungsgruppen, damit man das vernünftig auswerten kann. Meine Damen und Herren, da kann es doch nur eine Lösung geben, indem man sagt: Wir machen etwas Neues. Natürlich muss das Trennungsgebot eingehalten werden, deshalb können wir es nicht in der Linie organisieren. Man macht eine ganz schlanke Projektorganisation und führt Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und der Polizei zusammen, die die Informationen auswerten, vernünftige Lagebeurteilungen machen und dann die notwendigen Maßnahmen treffen. Meine Damen und Herren, die Antwort auf PIAZ und NIAZ kann deshalb nur GIAZ sein. Deshalb werden wir das in Niedersachsen auch so einführen.
Meine Damen und Herren, ich bin überrascht, dass Sie hier immer noch die Polizeireform ansprechen und sogar versuchen, Kritik anzubringen. Besonders interessant finde ich, dass Sie auf die Protestaktion bei der Einführung der Polizeipräsidenten hingewiesen haben. Wer dabei gewesen ist, weiß, dass selbst der Vertreter des Hauptpersonalrates in seiner Rede mindestens dreimal gesagt hat, dies sei keine Kritik an der Polizeireform, keine Kritik an der Einführung der Polizeibeamten, sondern eine Kritik an der Kürzung der Sonderzuwendungen. - Darauf komme ich aber gleich noch. Die Redakteure der Braunschweiger Zeitung mussten ja schon den ehemaligen Staatssekretär Dohr zitieren, um überhaupt jemanden zu finden, der an dieser Polizeireform Kritik übt.
Meine Damen und Herren, diese Polizeireform war notwendig, um die Polizeiarbeit sehr viel effektiver zu gestalten. Dass Sie das neue Personalverteilungskonzept kritisieren, kann ich dabei überhaupt nicht nachvollziehen. Zum ersten Mal wird das Personal nach klaren Fakten verteilt, nämlich nach der Anzahl von Straftaten und Verkehrsdelikten.
Wie sollte man es denn besser machen? - Wenn es in Braunschweig mehr Delikte gibt, wird dorthin auch mehr Personal verteilt; wenn es in der Fläche mehr Delikte gibt, wird es dorthin verteilt. Was kann denn daran falsch sein? - Mit dieser Kritik
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Kompetenz nicht zentralisiert, sondern sie sogar noch stärker regionalisiert. Herr Kollege Bartling, in der Vergangenheit gab es 20 Polizeiinspektionen bzw. Polizeidirektionen mit so genannten Zusatzfunktionen. Alle diese Funktionen übernehmen zukünftig die 30 Polizeiinspektionen. Das heißt, wir haben sogar mehr Kompetenz in die Region gebracht. Und genau das ist auch der richtige Weg. Ich bin froh, dass die Polizeibeamten vor Ort diese Polizeireform so hervorragend angenommen haben und dass die Veränderungen so schnell umgesetzt worden sind.
Ich will noch etwas zu der Streichung der Sonderzuwendung bei den Polizeibeamten sagen, weil das natürlich ein ganz schwieriger Punkt ist. Sie dürfen in diesem Zusammenhang aber nicht verschweigen, dass die Polizeibeamten inzwischen zum größten Teil im gehobenen Dienst sind, also in den Besoldungsgruppen ab A 9, und dass ihre besondere Arbeit natürlich auch durch die Polizeizulage gewürdigt wird. Das ist auch absolut notwendig und richtig.
Meine Damen und Herren, ich habe viele Gespräche mit den Polizeibeamten geführt, so wie Sie sicherlich auch. Dabei habe ich immer wieder gehört, dass die Streichung vor allen Dingen für Familien mit Kindern ein schmerzlicher Einschnitt ist. Die Polizeibeamten haben mir aber auch ganz klar gesagt: Es kann nicht sein, dass wir nicht gegensteuern und einfach so tun, als wäre die Haushaltssituation nicht schwierig. Sie haben eingesehen, dass wir uns gemeinsam anstrengen müssen, dass wir in der Gegenwart Abstriche hinnehmen müssen, damit unsere Kinder in der Zukunft überhaupt noch handlungsfähig sind, damit wir ihnen eine Zukunft bieten können. - Meine Damen und Herren, das wird von den Polizeibeamten besser verstanden als von Ihnen.
Und Folgendes muss auch klar sein: Demotiviert sind die Polizeibeamten in unserem Lande nicht. Das sollten Sie ihnen nicht einreden. Sie leisten hervorragende Arbeit und sind hoch motiviert. Deshalb gilt mein Dank allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in unserem Land.
ration zu einem Schwerpunkt zu machen und die nachholende Integration über Sprachkurse abzusichern. Mir ist klar, dass diese Maßnahmen noch nicht ausreichend sind. Aber ich kenne natürlich auch die finanzielle Situation des Bundes. Insofern sind die angebotenen 50 000 Kurse zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Es ist wahr, dass wir in diesem Bereich 1 Million Euro streichen. Aber Sie müssen sehen, wo wir streichen. Wir streichen bei der Sozialberatung im Rahmen der Erstintegration, weil diese Beratung nach dem Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz in der Zukunft eine Bundesaufgabe ist. 571 000 Euro benötigen wir nicht mehr, weil diese Aufgabe der Bund übernimmt.
Wir streichen auch bei der Integrationsberatung, und zwar insgesamt acht Stellen; das trifft zu. Aber wir stellen sicher, dass die Beratung im bestehenden Netz weiter fortgeführt wird.
Meine Damen und Herren, aber selbst wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, muss man darüber nachdenken, wie man die Integration und Beratung noch weiter verbessern kann. Deshalb werden wir den Landkreisen und den kreisfreien Städten anbieten, im Rahmen der Verwaltungsreform freigestelltes Personal zu übernehmen, um die Integrationsberatung selbst und vor Ort verstärkt durchführen zu können. Das ist in dem Zuwanderungsgesetz auch geregelt worden:
Nach dem Zuwanderungsgesetz bekommen die Kommunen zwar zusätzliche Aufgaben, aber der Bund hat ihnen für diese zusätzlichen Aufgaben keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Wir werden die Kommunen deshalb mit dem Vorschlag, den ich Ihnen gerade unterbreitet habe, unterstützen; denn wir lassen sie nicht im Regen stehen.
Wir werden auch in anderen Bereichen neue Akzente setzen. Ich freue mich sehr, dass der Kollege Oppermann unseren Vorschlag unterstützt, in Friedland so genannte Willkommenskurse für die Spätaussiedler anzubieten. Es kann doch nur richtig sein, wenn man diejenigen, die dort ankommen, nicht nur zwei oder drei Tage lang betreut, sondern ihnen über einen Zeitraum von zwei Wochen eine vernünftige Einführung in Form eines Crashkurses Deutsch und eines Orientierungskurses bietet, damit sie sehr viel besser vorbereitet sind, wenn sie in die Kommunen kommen. Es ist einem Kraft
akt von MWK und MI zu verdanken, dass wir das bereits im Jahr 2005 anbieten können. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Integration von Spätaussiedlern in unserem Lande, und damit sind wir wegweisend in der Bundesrepublik Deutschland.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, weil Sie das erwähnt haben, noch kurz etwas zu meinem Vorschlag sagen, bei der Einbürgerung sollte es auch einen feierlichen Akt geben, beispielsweise ein Eid auf unsere Verfassung. Ich habe die Diskussion im Anschluss an die Vorfälle in den Niederlanden verfolgt. Alle Fraktionen in diesem Hause, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU, haben in dieser Diskussion gesagt, man kann Integration nicht allein über Sprachkurse, also über das Erlernen der deutschen Sprache, herbeiführen, sondern Voraussetzung dafür, dass man hier leben und sogar eingebürgert werden kann, ist doch, dass man die Grundwerte, die in unserem Land gelten, anerkennt und sich an die freiheitliche demokratische Grundordnung in unserem Land hält. - Das ist doch auch überhaupt keine Frage.
Aber wie läuft denn die Einbürgerung im Moment? - Der Pass wird zugestellt, und das war es dann. Würde man aber einen Eid auf die Verfassung ablegen, dann wäre das ein Signal in beide Richtungen. Zum einen würde man persönlich bekennen: Ich gehöre jetzt zur Bundesrepublik Deutschland, ich bin Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, und ich will das auch nach außen dokumentieren. Zum anderen würde ein solcher Akt den Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen zeigen: Hier ist jemand, der integriert werden will.
Meine Damen und Herren das wäre genau das richtige Signal. Deshalb bin ich froh, wenn es uns auf Bundesratsebene, aber auch auf Bundesebene gelingt, so etwas einzuführen. Das wäre mehr als ein Signal, das wäre genau der richtige Beitrag in der jetzigen Diskussion.
Zum Sport. Der Sport leistet in unserem Land einen ganz wichtigen Beitrag nicht nur im Bereich der Gesunderhaltung, sondern auch im Bereich der Integration. Der Kollege Stumpf hat das hier eindrucksvoll geschildert. Die 10-prozentige Kür
Aber ich möchte Ihnen auch sagen, wie der Landessportbund und die einzelnen Verbände darauf reagiert haben. Sie haben gesagt, wir müssen auch im eigenen Bereich einsparen, indem wir beispielsweise die Verwaltung verschlanken. Sie haben gesagt: Wenn im Land die Bezirksregierungen abgeschafft werden können, dann können bei uns die Bezirkssportbünde abgeschafft werden. Dadurch haben wir weniger Bürokratie und können mehr Geld für die Ehrenamtlichen zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg, und dieses Verhalten müssen wir anerkennen. Für die Zukunft bedeutet das, dass beim Sport nicht so stark gekürzt wird wie in anderen Bereichen, weil dort ganz wichtige Akzente gesetzt werden.
Ein Letztes zu den Kommunen, damit Sie nicht denken, ich als Kommunalminister würde nichts zu den Kommunalfinanzen sagen. Es ist keine Frage: Für die Kommunen wird es angesichts ihrer schwierigen finanziellen Situation sehr schwierig sein, die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 150 Millionen Euro umzusetzen.