mehrfach vorgeschlagen; Sie haben dies verweigert, die CDU übrigens auch - nicht rechtsverbindlich auf die Nutzung des dortigen Flughafens für mehr Tourismusverkehr und insbesondere Billigflieger verzichtet, schädigen wir mit dem dortigen Startbahnausbau den Flughafen Hannover-Langenhagen. Sie können in der Diskussion noch so sehr zu vermeiden versuchen, dass über einen Ausbau des Tourismusverkehrs dort gesprochen wird. Letztendlich zählt bei Fördermaßnahmen auch seitens der EU, wie die privatrechtlichen Verträge aussehen. In dieser Hinsicht müssen wir uns, wie ich denke, bewegen. Wenn wir uns in dieser Hinsicht bewegen, sieht das, was in Braunschweig passiert, auch aus unserer Sicht ganz anders aus. Der Ausbau dort kann vielleicht auch in etwas abgespeckter Form erfolgen, wenn er sich wirklich nur speziell auf den Forschungsflughafen beziehen soll.
An zwei Stellen stimmen wir dem SPD-Antrag ausdrücklich zu. In Ihrem Antrag heißt es: Nur eine abgestimmte Flughafenpolitik, die staatlich geförderte Überkapazitäten und daraus resultierende Dumpingpreise gerade im Billigflugsektor verhindert, ist in der Lage, diese Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. - Damit ist doch eigentlich in Ihrem Antrag selbst schon angelegt, dass Braunschweig diese freiwillige Selbstbeschränkung in den privatrechtlichen Verträgen dringend vornehmen muss. Wenn es dann einen bilateralen Vertrag zwischen Braunschweig und Hannover-Langenhagen gibt, ist das die richtige Kombination. Es kann aber nicht so sein, dass Braunschweig, wie Sie in Ihrem Antrag suggerieren, sozusagen die Ersatzlandebahn für Hannover-Langenhagen als Tourismusflughafen wird. Das beinhaltet Ihr Antrag ja letztlich mit der Formulierung betreffend Kooperation der beiden Flughäfen. Dies wäre aber genau falsch herum aufgezäumt. Ich habe Ihnen ja erläutert, dass Hannover-Langenhagen noch über Kapazitäten ohne Ende verfügt.
Dieser Expertenauffassung trotzend, fordert die SPD-Fraktion in ihrem Antrag dennoch den Ausbau des Flughafens in Braunschweig ohne Auflagen und die dadurch notwendige Verlegung einer Straße mit einem erheblichen Anteil öffentlicher Subventionen. Wir Grünen lehnen derartige wettbewerbsverzerrende Fehlsubventionen ab. Für ein allein auf den Forschungsflughafen bezogenes Konzept sind wir aber offen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Luftfahrt zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren Niedersachsens. Allein in diesem Bereich gibt es 75 000 Arbeitsplätze. Damit ist diese Branche nach der Automobilindustrie für unser Land enorm bedeutend.
In der Luftfahrtindustrie entstehen aufgrund des Wachstums nach wie vor Arbeitsplätze. Diese Arbeitsplätze erfordern hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei geht es nicht nur um das Fliegen, sondern auch um Logistik, um Produktion mit neuen Materialien, um Mobilität und selbstverständlich auch um Forschung und Entwicklung.
Wenn das so ist wie dargestellt - darüber gibt es wohl keinen Dissens -, dann ist es, meine ich, nicht erforderlich, den Wirtschaftsminister aufzufordern, ein Konzept zu entwickeln. Er hat es bereits. Denn eine solche bedeutende Branche steht garantiert im Fokus des Wirtschaftsministeriums, wie wir gleich sicherlich noch erfahren werden.
Wenn wir für die Luftfahrt etwas tun wollen, dann sollten wir insbesondere Hemmnisse aus dem Wege räumen, die der weiteren Entwicklung hinderlich sind - sei es im Planungsrecht, in der Bauordnung oder bei der Flughafensicherheit. Überall werden durch den Gesetzgeber unnötige Hürden aufgebaut. Fluglärm und ähnliche Dinge gehören dazu. Ich möchte hier jetzt nicht noch einmal in die Analyse eintreten, warum Leipzig den Zuschlag für das Logistikzentrum der DHL erhalten hat. Aber auch hier sollten wir nicht verschweigen, dass dort in der Region hätte mehr getan werden können. Die Initiative „Luftverkehr für Deutschland“ hat erst jüngst in ihrem Bericht auf diese Bereiche hingewiesen. Dort besteht Handlungsbedarf.
Problematisch ist sicherlich die Situation der Regionalflughäfen, die anstelle von Militärflugplätzen entstehen und nur durch hohe Subventionen überlebensfähig gehalten werden. Das halten wir auch nicht für richtig. Hier wird mit teurer Strukturpolitik Konkurrenz für die rentablen Flughäfen herangezogen. Das gilt sicherlich auch für KasselCalden.
Auch Braunschweig soll nicht zu einem Konkurrenten für Hannover ausgebaut werden. Wir unterstützen selbstverständlich die Verlängerung der Startbahn, die für den Forschungsbetrieb außerordentlich wichtig ist. Für Pläne, auch die Abfertigungskapazitäten zu erweitern, dürfen aber die beantragten Fördermittel der EU nicht genutzt werden. Der Flughafen Hannover ist für alle Anforderungen des Personen- und auch Frachtverkehrs in dieser Region bestens gerüstet.
In dem von mir erwähnten Bericht der Initiative „Luftverkehr für Deutschland“ wird Hannover zu den acht wichtigsten Flughäfen gezählt und erhält in allen Bereichen hervorragende Noten: die Startbahn, die Abfertigungskapazitäten, die Schienenund Straßenverbindungen. Nirgends wird hier aktuell Verbesserungsbedarf gesehen. Bei anderen Flughäfen in Deutschland ist es sicherlich wesentlich problematischer. Es ist dann etwas naiv, beispielsweise mit Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung finden zu wollen,
die die Konkurrenzfähigkeit der niedersächsischen Flughäfen stärkt. Das werden die Flughafenbetreiber in Köln und Düsseldorf sicherlich nicht so gerne hören.
Niedersachsen ist also in der Luftfahrt gut aufgestellt. Die Unternehmen, die Forschung und die Flughäfen in Hannover und Braunschweig leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Stärken wir also diese Bereiche auf der Grundlage der Konzepte des Wirtschaftsministeriums, um Niedersachsen auch auf diesem Gebiet weiter an die Spitze zu bringen! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich diesen Antrag zum ersten Mal gelesen habe, habe ich mich doch über die viele Luft gewundert, die in diesem Verkehrsantrag steckt.
Wenn man dann noch in der Braunschweiger Zeitung vom 10. November und an den Tagen danach liest, welche tiefschürfenden konzeptionellen Überlegungen hinter diesem Antrag gestanden haben, dann staunt man schon. In der ersten Fassung war davon die Rede, dass man sich strikt gegen Kassel-Calden wenden müsse, weil das ein Regionalflughafen sei, der Hannover gefährde. Aber gleichzeitig stand darin, dass der Flughafen in Braunschweig als Regional- und Charterflughafen ausgebaut werden sollte, weil das einfach nötig ist. - Meine Damen und Herren, ich akzeptiere, dass es verschiedene Stadien - wie es so schön erklärend hieß - von Anträgen gibt. Aber wer immer daran gegangen ist, der hat noch nicht mal eins und eins zusammenzählen können, dass man das so nicht auf eine Reihe bringen kann.
Meine Damen und Herren, wir alle sind uns einig: Luftverkehr ist eine wichtige Sparte. Die Zahlen sind genannt worden, auch wie viele Menschen dort beschäftigt sind. Ich meine, man braucht deshalb nicht zu SPD-internen Vokabeln zu greifen wie z. B., dass der Antrag „dümmlich“ gewesen sei. Diese Bezeichnung stand ja auch in der Braunschweiger Zeitung. Richtig ist - da möchte ich ausdrücklich das aufnehmen, was Herr Hagenah hier gesagt hat -, dass man, wenn man über Luftverkehr redet, über Luftverkehr in Deutschland reden muss. Es gibt den Masterplan der „Initiative Luftverkehr für Deutschland“. Daran sollte man sich ausrichten, meine Damen und Herren. Wir machen nichts isoliert für Hannover oder Braunschweig oder Osnabrück, sondern können an einem Masterplan in Deutschland mitarbeiten. Wahrscheinlich muss man das sogar auf Europa beziehen, weil wir es hier mit globalen Verkehren zu tun haben.
Zu den einzelnen Standorten möchte ich durchaus sagen: Wir haben in Abwägung der Bedeutung des Faktors Flughafen Hannover-Langenhagen die Nachtflugregelung fortgeschrieben. Es sind dort zusätzliche Auflagen gemacht worden. Wenn man
sich zum Luftverkehr bekennt, dann muss man sich auch zu dieser Nachtflugregelung bekennen. Ich glaube, dass das eine wichtige Entscheidung für die Zukunft des Flughafens und der Arbeitsplätze dort war.
Natürlich hätten wir gerne den zentralen Umschlagsplatz - den „Hub“, wie man in diesem Geschäft neudeutsch sagt - von DHL in Langenhagen gesehen. Ich habe mich in Brüssel auf einer Veranstaltung mit den potenziellen Investoren für die Ansiedlung in Langenhagen sehr stark gemacht. Aber, meine Damen und Herren, wir konnten nicht - ich mache das auch bei noch so verlockenden Angeboten nicht eine Nachtflugregelung für 30 Jahre garantieren. Ich bin gespannt, wie das in Leipzig realisiert wird. Meine Damen und Herren, ich bin für Wirtschaft zuständig, aber ich bin damit auch für die Abwägung mit anderen Aspekten zuständig. Solche Blankoschecks können wir auch bei noch so wichtigen Angelegenheiten nicht verteilen.
Der Ausbau der Start- und Landebahn in Braunschweig für Zwecke des Forschungsflughafens wird von der Landesregierung unterstützt. Hierfür werden entsprechende Fördermittel in Aussicht gestellt. Es hat eine Zeit gegeben, in der in Braunschweig nicht jedem klar war, dass allein die Diskussion darüber, man könnte dort Regional- und Charterverkehr machen, in diesem Zusammenhang förderschädlich ist. Dafür dürfen keine Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Deswegen, Herr Hagenah, ist das sozusagen conditio sine qua non. Das ist darin angelegt, dass das für den Forschungsflughafen bestimmt ist. Dafür wurden entsprechende Fördermittel in Aussicht gestellt. Eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes scheidet bei der Haushaltslage, die Sie kennen, aus.
Ich will auch eindeutig sagen: Das Land ist nicht in der Pflicht, Straßen zu finanzieren, die dort verlegt werden sollen. Meine Damen und Herren, ich habe den Braunschweigern gesagt: Wenn das ein Forschungsflughafen ist und dort auch Straßenverkehr notwendig ist, dann kann man dafür den Flughafen an bestimmten Stellen vorübergehend sperren, wie es z. B. auch in Schönefeld gemacht wird. Dann kann man die Leute dort zu bestimmten Zeiten hindurch lassen. Das kann alles funktionieren, ohne dass man große Geldausgaben, z. B. für eine Untertunnelung und sonstige Dinge, tätigt.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass Sie keine Veranlassung sehen, über die zugesagten Mittel wie EU-Mittel usw. hinaus weitere Fördermittel für den Flughafen Braunschweig bereitzustellen, auch nicht für die Verlegung einer Straße als Voraussetzung für die Verlängerung der Startbahn. Sind Sie nicht der Meinung, dass das Land Niedersachsen als Anteilseigner genauso wie die Stadt Wolfsburg und wie die anderen Gebietskörperschaften, die Mitglied der Gesellschaft sind, dazu verpflichtet ist, sich an dem Straßenumbau zu beteiligen?
Wir handeln im Rahmen unserer Verantwortung als Gesellschafter. Das ist selbstverständlich, kann aber nicht bedeuten, dass jeder Projektvorschlag, der auf den Tisch kommt, von vornherein gebilligt wird. Genau das wollte ich an dieser Stelle sagen. Ich bedanke mich, dass Sie mir die Gelegenheit zur Präzisierung gegeben haben.
Meine Damen und Herren, mit Hannover-Langenhagen als Verkehrsflughafen und Braunschweig als Forschungsflughafen kann es keine gegenläufige Entwicklung der Flughäfen geben.
Zu Lemwerder möchte ich etwas korrigieren, Herr Kollege Oppermann: Die Genehmigung ist noch nicht zurückgegeben, aber der Flughafen ist im Augenblick stillgelegt. Das heißt, wir sind in einem Zwischenstadium. Dennoch haben Sie mit der politischen Einschätzung für die Nutzung im Ergebnis Recht. Es ist uns in den Verhandlungen mit
dem Bremer Senat und der Flughafengesellschaft Bremen nicht gelungen, zu einer Lösung zu kommen. Wir haben kein positives Ergebnis.
Im Hinblick auf Kassel-Calden kann ich nur sagen, dass der Ministerpräsident höchstpersönlich in einer gemeinsamen Kabinettsitzung mit Hessen das Thema angesprochen und die Einwände Niedersachsens vorgetragen hat. Wir haben alles getan, um die Interessen der Anwohner zu wahren. Wir haben auch die Verbindung zum Flughafen Frankfurt gesucht, der ebenfalls nicht erfreut ist über das, was in Kassel-Calden passiert. Wir werden sehen, ob wir auf diesem Weg Erfolg haben werden. Letztlich können wir die hessische Landesregierung nicht daran hindern, hessische Gelder für den Flughafen Kassel-Calden auszugeben. Natürlich stehen wir auch mit Münster/Osnabrück im engen Kontakt. Wir nutzen alle Möglichkeiten, um die niedersächsischen Flughäfen zu stärken und auszubauen.
Lassen Sie mich zum Abschluss etwas milde sagen: Eines Luftverkehrsantrags, wie ihn die SPDFraktion hier vorgelegt hat, bedarf es dazu nicht.
Danke schön, Herr Minister. - Für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Oppermann noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, was Sie vorgetragen haben, war mir zu träumerisch.
Sie wiegen sich in großer Sicherheit und glauben, es laufe alles von selbst. Sie sagen: Wir brauchen kein Landeskonzept, wir haben den Masterplan auf Bundes- und Europaebene. Nun muss ich Ihnen entgegen halten: Es gibt natürlich sehr große Interessengegensätze innerhalb Deutschlands: Wir müssen die niedersächsischen Interessen einbringen. Frankfurt hat natürlich das Interesse, dass möglichst viele Passagiere von Hannover nach Frankfurt fahren und möglichst viele der langen Flüge aus Frankfurt starten.
schlossen. Sehr viele Hauptstädte in Osteuropa werden von Hannover aus angeflogen. Unser Ziel muss aber sein, auch die Überseeverbindungen in Langenhagen zu halten, sodass man von Hannover aus direkt nach Asien und nach Nord- und Südamerika fliegen kann. Der Masterplan ist sehr stark auf Frankfurt ausgerichtet. Wenn Sie meinen, der Masterplan reiche aus und ein niedersächsisches Konzept sei nicht erforderlich, dann verpassen Sie damit Chancen.
Das Interesse der Lufthansa besteht darin, in Hannover nur so viel wie nötig zu machen. Die Lufthansa will, dass möglichst alle Passagiere nach Frankfurt kommen und die meisten Langstreckenflüge, die gute Erlöse bringen, aus Frankfurt oder auch aus München starten.