Die Interessen der Bundesregierung gehen hier in Richtung einer Konzentration zunächst auf die Ziel1-Förderung, auf die Konvergenz der Beitrittsländer und, bezogen auf das Ziel der territorialen Zusammenarbeit, in Richtung einer Konzentration auf die neuen Außengrenzen sowie die Grenzregionen zu den neuen Mitgliedstaaten. So wäre nach diesen Vorstellungen eine Förderung der Grenzregionen zu den Niederlanden nicht mehr vorgesehen. Wir müssen daher aufpassen, dass die Interessen Niedersachsens und der Menschen in den Grenzregionen zu den Niederlanden nicht vernachlässigt werden. Wir wollen insbesondere, dass bei der Mittelaufteilung im Rahmen der territorialen Kooperation das Kriterium Bevölkerungszahl in den betroffenen Regionen im Vordergrund steht, um den europäischen Mehrwert der Zusammenarbeit möglichst vielen Menschen zugute kommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir wollen den europäischen Mehrwert für die Menschen in den Grenzregionen zu den Niederlanden auch in Zukunft erhalten. Mit diesem Antrag kann der Niedersächsische Landtag ein wichtiges Zeichen gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Kommission setzen. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Förderinstrument INTERREG ist eine Menge erreicht worden. Gerade für die Menschen im niedersächsisch-niederländischen Grenzgebiet. Wir haben im Juni in diesem Hause - darauf sind bis
her alle Fraktionen eingegangen - eine Entschließung zur zukünftigen Strukturpolitik der Europäischen Union einstimmig beschlossen und darin die Fortführung der interregionalen Zusammenarbeit auch an den alten Binnengrenzen der EU gefordert. Wo diese besondere Förderung weiterhin notwendig ist, sollte das auch in Zukunft geschehen. Meine Damen und Herren, ich habe diesen Passus unserer Entschließung allerdings nicht so verstanden, dass damit ausschließlich die Förderung des ostfriesischen Grenzraumes gemeint war.
Meine Damen und Herren, gerade im Ems-DollartRaum sind die Voraussetzungen besonders günstig, sich über die Grenze hinweg als gemeinsame Region zu verstehen.
Die Grenze künstlich hoch zu halten, um weiterhin an Fördermittel zu kommen, halte ich für einen politisch nicht zu vertretenden Weg.
Kritisch zu hinterfragen ist in der Tat, dass die Mittelverteilung in Zukunft vorrangig am Bevölkerungsumfang ausgerichtet werden soll und nicht an sozioökonomischen Daten in den zu fördernden Regionen. Sie wissen genau, dass, wenn man die Bedürftigkeit oder den Entwicklungsrückstand zugrunde legen würde, die Ems-Dollart-Region aus der Förderung herausfallen würde. Das ist im Ausschuss explizit von Frau Kuhlo so gesagt worden. Wenn man den Bevölkerungsumfang zum wichtigsten Kriterium bei der künftigen Förderung der interregionalen Zusammenarbeit machen würde, kann ich mir nicht mehr vorstellen, welche europäische Grenzregion dann nicht gefördert werden würde. Allein die Tatsache, dass eine Region irgendwie eine Grenzregion ist - sei es an den Binnen-, an den Außengrenzen oder an den Binnengrenzen zu den neuen EU-Mitgliedern -, kann nicht per se einen Fördertatbestand begründen. Auch Ihnen dürfte klar sein, dass es andere Grenzregionen - auch an den alten Binnengrenzen - gibt, die dringend Förderung aus EU-Mitteln benötigen.
Meine Damen und Herren, es reicht eben nicht aus, sich tief in den Teller zu ducken, damit man ja nicht über den Tellerrand hinausschauen muss. Es ist keine verantwortliche Politik, sondern grenzt an Populismus, wenn Sie die Bundesregierung auffordern, dafür zu sorgen, dass in Ostfriesland
- Entschuldigung -, in Westfriesland weiterhin so viele Fördermittel bezahlt werden, aber nicht ganz so viel Geld an Brüssel zu zahlen ist. Ich bin davon überzeugt, dass es für die Probleme in der deutsch/niederländischen Grenzregion Lösungen gibt. Wenn nachgewiesen wird, dass es notwendig ist, einzelne Projekte aus wichtigen Gründen ab 2007 durch Zuschüsse aus Brüssel zu fördern, dann kann man über ein Phasing out reden. Ich halte es für vermessen und nicht für gerechtfertigt, das Erreichen von regionalen Entwicklungszielen nur von EU-Fördertöpfen abhängig zu machen. Meine Damen und Herren, mit EU-Fördermitteln sollen vorrangig Regionen mit erheblichem Entwicklungsrückstand gefördert werden. Diese gilt es zu überwinden. Das darf wiederum aber nicht bedeuten, dass eine Region dauerhaft am Tropf der Brüsseler Mittel hängt. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es sinnvoll, für die interregionale Zusammenarbeit in der Grenzregion Niedersachsen/Niederlande ein Phasing out für solche Projekte zu erreichen, bei denen eine zeitlich befristete Förderung notwendig und vertretbar ist. Darüber sollten wir reden, aber nicht über den Antrag, den meine Fraktion ablehnt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man wird nicht mehr sehr viel Neues zu dem vortragen können, was ausgetauscht worden ist. Insofern möchte ich mich darauf begrenzen, noch einmal um die Zustimmung der Grünen und der SPD in Berlin zu werben. Dass die Landesregierung die Initiative der Regierungsfraktionen von CDU und FDP außerordentlich begrüßt, wird Sie nicht überraschen. Aber dass wir in dieser Frage vonseiten der Bundesregierung so wenig Feedback, Rückhalt und Unterstützung aus Berlin bekommen, überrascht dann schon.
rung in Zukunft auf Regionen entlang der neuen Binnengrenzen, der ehemaligen Außengrenzen der EU begrenzt, d. h. vor allem zwischen den neuen Bundesländern und Polen und zwischen Sachsen, Bayern und beispielsweise Tschechien. Dabei wird völlig verkannt, welche großen Erfolge die 200 Projekte im deutsch/niederländischen Grenzbereich inzwischen haben und inwieweit sie zu Entwicklungssprüngen von Ostfriesland über das Emsland bis hin in die Grafschaft Bad Bentheim hinein beigetragen haben. Der deutliche Mehrwert für Niedersachsen und für die Niederlande in dem Grenzbereich kann überhaupt nicht bestritten werden, weil es doch klar ist: Wir hatten 15, jetzt 25 Nationalstaaten, die in sich jeweils bestimmte Bereiche optimiert haben, haben aber nicht den Blick über die Landesgrenzen hinaus gerichtet. Dass jetzt Groningen und Oldenburg im Universitätsbereich kooperieren, dass jetzt Osnabrück und Enschede kooperieren, dass die Bereiche der Weiterbildung, der Raumordnung, der Landwirtschaft und des Naturschutzes miteinander kooperieren, sind zusätzliche Gewinne, die die Projekte Ems-Dollart-Region, EUREGIO oder Hanse Passage auf den Weg gebracht haben. Das Leitprojekt ist die Autobahn A 31, für die wir am 19. Dezember den Lückenschluss endgültig herstellen und durch die dann von Ostfriesland sowohl für die Niederländer als auch für die Westniedersachsen eine Autobahnverbindung bis nach Bayern möglich wird, die über Jahrzehnte nicht möglich war.
Herr Ministerpräsident, meinen Sie nicht, dass Ihre Forderung in Berlin und auch hier im Hause auf offenere Ohren stoßen würde, wenn die Landesregierung im Haushaltsplan 2005 nicht eine einseitige Kürzung z. B. der Förderung nach GA vorgesehen hätte und wenn sie die Förderung, die gerade
Wir schöpfen in diesem Jahr die GA-West vollends aus und hatten sogar überlegt, den gekürzten Teil der Bundesmittel zu kompensieren, was uns jedoch wegen der finanziellen Probleme nicht möglich war. Aber diejenigen, die die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe West fortlaufend kürzen, sind die Vertreter der rot-grünen Bundesregierung. Wir vollziehen die jeweils dort durchgesetzten Kürzungen nach. Deswegen haben wir in der Föderalismuskommission den Vorschlag gemacht, dass die Mittel in Zukunft budgetiert auf die Länder übertragen werden und dann endgültig in der Verantwortung der Länder liegen.
Die Europäische Kommission hat die Förderung jetzt sogar mit einem eigenständigen Ziel ausdehnen wollen, nämlich mit einem Ziel-3-Gebiet über eine europäische territoriale Zusammenarbeit. Das ist genau das, was die Bundesländer wollen und was auch die Niedersächsische Landesregierung vertritt. Aber Rot-Grün in Berlin will sich hier quer legen.
Ich möchte dem Landtag noch berichten, dass wir die Zusammenarbeit mit den Niederlanden außerordentlich intensiviert haben. Wir waren nicht nur gleich zu Beginn bei Ministerpräsident Balkenende, sondern haben auch den Tag der Deutschen Einheit am 3. und 4. Oktober dieses Jahres in Den Haag gestaltet. Ferner durfte ich Anfang dieser Woche bei der deutsch/niederländischen Handelskammer vortragen, wo sich 250 niederländische Investoren nachhaltig an den Entwicklungen in Niedersachsen interessiert gezeigt haben, und zwar nicht nur in der Grenzregion, sondern in Niedersachsen insgesamt. Wir kommen nämlich in eine gewisse Gateway-Funktion für eine großräumige Erschließung: Wenn die Niederlande ihre Kontakte ins Baltikum, nach Skandinavien, Polen oder Ungarn vertiefen wollen, dann werden sie das zwangsläufig über Niedersachsen tun. Davon können unsere niedersächsischen Standorte sehr stark profitieren.
Deswegen haben die norddeutschen Ministerpräsidenten und Bürgermeister die Kommissare der Königin der Provinzen der Grenzregion nun erstmalig zu ihrer Konferenz - in Hamburg - eingeladen. Wir fünf Bürgermeister und Ministerpräsidenten der norddeutschen Bundesländer werden am
3. Dezember erstmals mit den Kommissaren der Königin der Provinzen der Grenzregion zusammentreffen, um über eine Intensivierung unserer Zusammenarbeit zu sprechen. Und da ist es einfach kontraproduktiv, dass die Bundesregierung die großen Erfolge der niedersächsisch/niederländischen Zusammenarbeit schlichtweg ignoriert und ab 2007 gefährdet. Sie wären gut beraten, wenn Sie diese Gefährdung minimieren würden, indem Sie hier die Einigkeit herbeiführen und in Berlin ein bisschen Dampf machen würden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich muss ehrlich sagen: Ich verstehe die Positionierung der Landesregierung in dieser Frage nicht.
Niemand stellt die guten Programme, die von Niedersachsen und den Niederlanden durchgeführt wurden, infrage. Wir alle wissen, dass dort hervorragende Arbeit geleistet wurde. Natürlich wollen wir auch, dass sich das niedersächsisch/niederländische Verhältnis weiter verbessert; das ist doch gar keine Frage.
Aber Sie wissen doch ganz genau, dass wir in anderen Grenzregionen in Europa noch ganz andere und größere Probleme haben. Sie müssen sich einmal anschauen, welche Ressentiments in dem deutsch-polnischen Grenzgebiet, in Frankfurt an der Oder oder in Cottbus, herrschen. Die CDUFraktion fährt doch ständig nach Polen. Da wissen Sie doch, dass wir in diesem Verhältnis noch viel verbessern müssen. Dort liegen doch momentan die Prioritäten.
leme am größten sind. Aber damit stellen wir doch in keiner Weise infrage, dass wir weiterhin am niedersächsisch/niederländischen Verhältnis arbeiten wollen.
(Ulf Thiele [CDU]: Ihr macht die Strukturen bei uns kaputt, und dann habt ihr nichts mehr zum Kopieren!)
Diese gute Arbeit stellt niemand infrage. Aber die größere, die wichtigere Aufgabe sehen wir derzeit in der Verbesserung des Verhältnisses zwischen Ostdeutschland und Polen. Dort gilt es, Ressentiments zu überwinden und viel mehr Arbeit zu leisten. Deshalb wäre es sinnvoll, das Geld umzuwidmen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Eine Struktur kaputtmachen, ohne die andere aufgebaut zu haben!)
Es ehrt Sie, dass Sie hier die Position des von Ihrer Partei getragenen Bundesaußenministers vertreten. Damit signalisieren Sie gegenüber Berlin, dass er hier im Lande ein paar Freunde hat.
Aber trotzdem sollten Sie über das, was Sie gesagt haben, einmal nachdenken. In Sachsen gibt es Arbeitsamtsbezirke, in denen die Arbeitslosigkeit geringer ist als in den westlichen Bundesländern.
Die Lage einer Region darf nicht das einzige Kriterium sein, sondern es müssen die Bedingungen einer Region insgesamt betrachtet werden. Und in bestimmten Bereichen in Niedersachsen und in Westdeutschland gibt es nun einmal Entwicklungsdefizite, aufgrund derer man zu Recht eine Beteiligung an Förderprogrammen verlangen kann.
Es geht mir aber um etwas anderes. Bei dem Rat von Lissabon ist besprochen worden, dass Europa der wachstumsstärkste Kontinent werden soll. Das wird Europa aber nur werden, wenn man zwei Dinge tut: Es darf nicht nur darum gehen, schwache Regionen den starken Regionen anzunähern, sondern es muss auch darum gehen, dass die starken Regionen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Regionen, gegenüber anderen
Kontinenten gestärkt werden. Das heißt auch, Synergieeffekte zu nutzen. Sie können doch nicht bestreiten, dass es zwischen Oldenburg und Groningen, zwischen Osnabrück und Enschede, zwischen Hannover und Amsterdam oder Den Haag Potenziale für Synergieeffekte gibt, die man heben kann, die aber bisher noch nicht gehoben wurden.