Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie Anreizsysteme schaffen wollen, damit die Mitarbeiter der Bezirksregierungen in die Kommunen wechseln.
nen wechseln, sondern weiterhin im Landesdienst beschäftigt sind, ab dem 1. Januar 2005 beschäftigen?
Meine zweite Frage: Mir ist zu Ohren gekommen, dass in Oldenburg ein Gebäude der Bezirksregierung mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern belegt werden soll, die ab dem 1. Januar 2005 keinen konkreten Beschäftigungsort haben. Womit beschäftigen die sich dann?
(Bernd Althusmann [CDU]: Es wird zum ersten Mal eine Jobbörse geben, die funktioniert, lieber Kollege!)
Die Mitarbeiter, die nicht in den kommunalen Bereich wechseln, werden genau wie die übrigen Mitarbeiter, bei denen von vornherein Landesaufgaben anstehen, in die Jobbörse aufgenommen und in andere Arbeitsbereiche vermittelt. Ich kann Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen. Vor dem Hintergrund der Veränderungen durch Hartz IV und den sich daraus ergebenden Möglichkeiten im Hinblick auf Gerichtsverfahren können wir in der Sozialgerichtsbarkeit Juristen aus den Bezirksregierungen einsetzen. Es haben sich bereits drei solche Mitarbeiter gefunden, die in der Sozialgerichtsbarkeit auch hoch willkommen sind.
Die anderen, die dieses Potenzial nicht haben, werden wir versuchen, über die Jobbörse zu vermitteln.
Frau Ministerin! Meine erste Frage: Können Sie bestätigen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Verwaltungsbereich der Bezirksre
gierungen derartig qualifiziert sind, dass man sie sozusagen ohne zusätzliche Ausbildung sowohl in der Kommunalverwaltung als auch in allen anderen Verwaltungen dieses Landes einsetzen kann?
Meine zweite Frage: Ich möchte gerne die Auffassung der Landesregierung zu der Jobbörse hören, und zwar vor dem Hintergrund, dass es auch unter der SPD-geführten Landesregierung eine Jobbörse gegeben hat, die aber nicht funktioniert hat. Gibt es Anhaltspunkte, dass das, was jetzt organisiert ist, erheblich besser funktioniert als das, was bisher nicht funktioniert hat?
Zum einen ist es so, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksregierungen hoch qualifiziert sind und sicherlich in der Lage sein werden, die Arbeiten in den übrigen Bereichen hervorragend zu leisten. Ich finde, dass sie das können, das sollte man ihnen jetzt auch endlich einmal attestieren.
Zu der Frage nach der Jobbörse muss ich mich jetzt auf mein Ressort beschränken; in den anderen Bereichen kenne ich mich nicht so gut aus. Für mein Ressort kann ich sagen, dass wir sehr offensiv auf die Jobbörse zugegangen sind. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht und können in einigen unserer Bereichen auf diese Mitarbeiter zurückgreifen. Wir tun das gerne, und wir freuen uns auf diese Mitarbeiter. - Danke.
Ich würde gerne auf die Mitarbeiter zurückkommen, die im Zuge der Kommunalisierung von Aufgaben nicht zu den Kommunen überwechseln, sondern die in der Jobbörse unterkommen. Hat die Landesregierung ein Konzept, für diese Mitarbeiter zusätzliche Aufgaben zu generieren, z. B. die Unterstützung von Strukturen bürgerschaftlichen Engagements?
Wir haben z. B. im Bereich des Betreuungsrechts einen großen Aufgabenbestand hinsichtlich der ehrenamtlichen Betreuung. Wir versuchen, diese Leute dort einzusetzen. - Sie wissen, dass wir bei der Übernahme von Betreuungsaufgaben einen enormen Anstieg zu verzeichnen haben. Wir haben eine Verdoppelung der Anzahl der Fälle und eine Verachtzigfachung der Kosten. Es wäre sehr hilfreich, wenn wir für diesen Bereich auch weiterhin eigenes Personal zur Verfügung stellen bzw. das vorhandene Personal verstärken könnten.
Hat die Landesregierung nach den hier gegebenen Antworten nicht auch den Eindruck, dass keine sorgfältige Aufgabenkritik stattgefunden hat?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin, bei einer solch großen Aktion muss man ins Gelingen verliebt sein und nicht ins Scheitern. In den letzten Jahren ist hier verschiedentlich erwähnt worden, dass man einen Weg auch dann konsequent gehen muss, wenn er nicht einfach zu gehen ist. Schwierigkeiten, die hier und da auftreten mögen, sind dafür da, gelöst zu werden.
Vor diesem Hintergrund haben wir eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt, eine Aufgabenkritik, die Ihre Regierung in der Vergangenheit stets unterlassen hat.
Zumindest eine Minderheit in Ihrer Fraktion könnte dem Papier Gabriel 1 vom letzten Monat ja gefolgt sein. In diesem Papier heißt es ausdrücklich, dass die vormalige Regierung bei der Reform der Mittelinstanz, also der Bezirksregierungen, nicht konsequent vorgegangen ist und keine ausreichende Aufgabenkritik durchgeführt hat.
Ich würde gern den Kollegen Gabriel inhaltlich zitieren - denn er stimmt mir insofern zu -, dass hier offenkundig Defizite bestanden.
Diese Defizite haben wir aufgearbeitet und das Versäumte nachgeholt. Wir haben alle Aufgaben klassifiziert und festgelegt, welche in Zukunft entfallen sollen, welche privatisiert werden sollen, welche weiterhin das Land wahrnehmen soll und welche kommunalisiert werden sollen.
Diese Aufgabenbilanz wird jetzt im Einzelnen abgearbeitet. Dabei sollten wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen ernst nehmen. Aber wir sollten sie nicht in dem Glauben lassen, dass allein das Land als ihr Dienstherr dafür zuständig ist, für sie neue Aufgaben zu suchen.
Das bürgerschaftliche Engagement spielt bei uns eine große Rolle. Dieses Thema wird in Zukunft bei den Regierungsvertretungen bearbeitet. Sie wissen, dass wir in diesem Bereich unterschiedliche Aktivitäten ergriffen haben: Versicherungs
schutz, Schließung von Versicherungslücken für Ehrenamtliche, Preise, Wettbewerbe, Auszeichnungen, Ermutigung, Ertüchtigung, Ausbildung Ehrenamtlicher. Diese wichtige Aufgabe kann sicherlich innerhalb der neuen Strukturen wahrgenommen werden.
Aber die Erfahrungen mit den Mitarbeitern der Bezirksregierungen sind auch nicht nur erbaulich. So hat die NBank in allen Bezirksregierungsstädten Informationsveranstaltungen durchgeführt. In diesen Veranstaltungen sind hunderte von Zuhörern darüber aufgeklärt worden, dass sie aus dem Bereich Wirtschaftsförderung der Bezirksregierungen zur NBank wechseln könnten: bei gleichen Bedingungen, mit besseren Aufstiegsmöglichkeiten, bei Sicherung der VBL-Zusatzversorgung, also mit einer De-luxe-Ausstattung. Trotzdem sind nur ganz wenige bereit gewesen, von sich aus die Initiative zu ergreifen und zu wechseln.
Bei der Bezirksregierung hier in Hannover ist der Eindruck ähnlich. Man könnte ja annehmen, dass sich hunderte von Mitarbeitern auf Stellen in den Ministerien bewerben würden. Die Erfahrung ist aber eine gänzlich andere.
Wir stellen hier also eine ganz starke Form des Beharrungsvermögens fest. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen warten offenbar ab, welche Aufgabe die Landesregierung, der Innenminister und der Sonderstaatssekretär für Verwaltungsreform für sie demnächst wohl haben werden.
Dieses Beharrungsvermögen sollten wir durch Dringliche Anfragen wie Ihre aber nicht noch unterstützen,
nach dem Motto: Am Ende fordert die SPDFraktion hier im Plenum des Landtages quasi die Interessen einzelner ein und generiert dadurch eine gewisse Anspruchshaltung.