Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge der Auflösung der Bezirksregierung Braunschweig ist die Zusammenlegung der bisher von ihr geführten Stiftungen Braunschweiger Kloster- und Studienfonds und BraunschweigStiftung unter einem Dach zweifelsohne sinnvoll. Zum Glück hat man sich von der ursprünglichen Idee verabschiedet, auch die Landeseinrichtungen wie Staatstheater und Museen unter das Dach der neuen Stiftung zu nehmen, gegen die die Intendanten und Museumsdirektoren seinerzeit, als dieser Vorschlag aufkam - wie ich fand, zu Recht Sturm gelaufen sind.
Aber auch die nach wie vor vorgesehene Übertragung der regionalen Kulturförderung auf die Stiftung ist aus unserer Sicht sachlogisch nicht nachvollziehbar.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag, Teile der Kulturförderung über die Landschaften abzuwickeln, hat aus unserer Sicht weiß Gott seine Schwächen.
Aber wenn man schon ein Modell der regionalen Kulturförderung im Land installieren möchte, dann macht das nur dann Sinn, wenn es möglichst einheitlich und flächendeckend angewendet wird.
Warum hier für die Region Braunschweig eine Ausnahme gemacht werden soll, bleibt im Bereich des Spekulativen. Eine Lex Braunschweig als Zugeständnis an die Geschichte der Region greift ebenfalls nicht, solange sich die Vertreter dieser Region, die in der Braunschweigischen Landschaft zusammengeschlossen sind, ausdrücklich gegen eine Übertragung der regionalen Kulturförderung auf die neue Stiftung aussprechen.
Die Mitgliederversammlung der Braunschweigischen Landschaft und die darin zusammengefassten Kommunen und Landkreise haben die Übertragung der regionalen Kulturförderung auf die Stiftung bereits im Dezember letzten Jahres ausdrücklich abgelehnt. Bis heute ist die Landschaft zu dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gefragt worden. Selbst auf die Nachfrage beim MWK, ob denn mit der Übertragung der regionalen Kulturförderung auf die neue Stiftung die institutionelle Förderung entfalle, hat das MWK bis heute nicht geantwortet. Eine Einstellung dieser Förderung, mit der zu rechnen ist, wenn die Kulturförderung von der Stiftung übernommen wird, würde sicherlich die Auflösung der Landschaft zur Folge haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie hier schon das Aus für die Braunschweigische Landschaft besiegeln, was Sie de facto tun, dann wäre es zumindest guter politischer Stil gewesen, das im Vorhinein mit den Betroffenen zu kommunizieren. So lässt der Umgang mit den Kommunen und Landkreisen außerhalb Braunschweigs wenig Gutes hoffen, wenn es um die Frage geht, wie sichergestellt werden soll, dass die gesamte Region auch tatsächlich gleichberechtigt bei der Kulturförderung bedacht werden wird. Die Tatsache, dass Braunschweig als einzige Kommune einen garantierten Sitz im Stiftungsrat hat, unterstreicht diese Zweifel nur; ganz zu schweigen davon, welches Signal dieses Vorgehen nach außen wie nach innen in Sachen Glaubwürdigkeit einer gemeinsamen Bewerbung für die Kulturhauptstadt 2010 aussendet.
lang monokratischen Entscheidungsstruktur der Stiftungsverwaltung durch den Regierungspräsidenten auftut. Letztlich behält das Land das Zepter fest in der Hand: Von den neun Mitgliedern des Stiftungsrates werden sechs vom Land berufen und eines vom Land bestellt. Die Wahl des vorsitzenden Mitgliedes bedarf - genauso wie die Bestellung einer Direktorin oder eines Direktors ebenfalls der Zustimmung des Landes. Hier wird doch faktisch nur eine staatliche Instanz unterhalb des Ministeriums durch eine andere ersetzt.
Meine Damen und Herren, mit Dezentralisierung durch Regionalisierung der Kulturförderung hat dieses Rechtskonstrukt aus unserer Sicht nichts mehr zu tun.
Wir verstehen unter Regionalisierung der Kulturförderung eine möglichst breite Beteiligung von Gebietskörperschaften, Vertretern gesellschaftlicher Gruppen und unabhängigen Organisationen mit Sachverstand. Was Sie hier vorschlagen, ist bei Betrachtung der Stiftungsratsbesetzung und der dazu passenden Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung, die Frau Saalmann hier schon zitiert hat, wo schon von Begehrlichkeiten auf einzelne Stiftungsratssitze nach einem Parteienproporz berichtet worden ist, ein Gremium der grauen Eminenzen, das mehr mit politischer Interessenvertretung denn mit transparenter Entscheidungsfindung und sachlicher Abwägung zu tun hat. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bleiben dabei: Mit der Gründung der „Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz“ schaffen wir ein modernes und effizientes Instrument zur Kulturförderung und zur Wahrung der historischtraditionellen Belange im Raum Braunschweig.
Damit erfüllen wir im Rahmen der Auflösung der Bezirksregierung eindrucksvoll die Bestimmung des Artikels 72 unserer Landesverfassung.
Frau Saalmann, eigentlich habe ich mich gefreut, dass es in allen Gesprächen trotz aller Unterschiede, die wir haben, gelungen ist, in dieser für unsere Region wichtigen Frage zu einer Linie zu kommen. Ich bedaure es, dass Sie hier den Eindruck erzeugt haben, als ob wir uns an irgendwelche Absprachen und Kompromisse nicht halten würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bislang hatten wir bei der Verwaltung der allgemeinen Kulturförderung - das ist der eine Aspekt -, aber auch bei den Sachwaltern Vereinigter Braunschweigischer Klosterund Studienfonds und Braunschweig-Stiftung, die letzten Endes durch dieses Gesetz ersetzt werden, nur eine Person, die entschieden hat, also eine rein monokratische Verwaltung durch den von der Landesregierung eingesetzten Regierungspräsidenten. Wenn Sie so wollen, tritt nun ein ehrenamtlich arbeitender Stiftungsrat aus neun Personen an diese Stelle. Von diesen neun Personen sind drei laut Gesetz gesetzt, und zwar ein Vertreter der Aufsichtsbehörde - das Wissenschaftsministerium -, ein Vertreter der Evangelischen Landeskirche Braunschweig und ein Vertreter der Stadt Braunschweig. Warum werden diese Vertreter gesetzt?
- Da müssen Sie einmal zuhören. - Weil die beiden Gesetze, die wir demnächst in der letzten Lesung abschaffen wollen, zum einen das Gesetz zum Kloster- und Studienfonds aus dem Jahre 1832 und zum anderen das Gesetz zur BraunschweigStiftung aus dem Jahre 1934, eine Sonderstellung der Stadt Braunschweig aus diesen Stiftungsvermögen vorsehen. Wenn wir nun aufgrund der Rechtsvereinfachung und des Bürokratieabbaus diese beiden Stiftungen durch die neue Stiftung ersetzen und wir den Betroffenen in den letzten zwölf Monaten in vielen Gesprächen zugesagt haben, dass sich an ihrem Status quo im Prinzip daran nichts ändert - das gilt übrigens nicht nur für die Kirche und die Stadt Braunschweig, sondern auch für die Einrichtungen, die z. B. von der Braunschweig-Stiftung Geld erhalten; es ist ja festgelegt, wer das Geld aus den landwirtschaftlichen Erträgen bekommt -, dann muss dieses Gesetz dem auch Rechnung tragen. Deshalb hat das nichts damit zu tun, von welcher Partei der Oberbürger
meister der Stadt Braunschweig gestellt wird, sondern ergibt sich aus den Gesetzen, die wir durch dieses Gesetz ersetzen. Nicht mehr und nicht weniger. Frau Saalmann, das steht sogar in der Begründung zu dem Gesetzentwurf drin.
Wir machen noch etwas Neues: Neun Persönlichkeiten entscheiden auf ehrenamtlicher Basis, legen Förderrichtlinien fest und entscheiden letzten Endes, wer die freien Erträge aus den beiden Stiftungen, die ich eben erwähnt habe, bekommt. Bisher war es einer, nämlich der Regierungspräsident mit seiner Verwaltung. Ich meine, es ist demokratischer, und die Region an sich - ich komme einmal zum Föderalismusprinzip - ist besser beteiligt als vorher. Wir verbessern also den Zustand, den wir bisher hatten. Das ist ein großer Erfolg für die Region Braunschweig. Darauf sind wir Christdemokraten stolz. Wir sind stolz darauf, dass wir das aus unserer Region heraus entwickelt haben, und freuen uns, dass wir das zusammen mit unseren Freunden von der FDP auf den Weg bringen.
Wir machen noch etwas anders. Es gibt ja auch andere regionale Stiftungen. Da gibt es Gremien, die nicht nur für eine begrenzte Zeit gewählt sind, sondern es gibt Persönlichkeiten, die meinen, sie wären auf Lebenszeit gewählt. Das wollen wir nicht, und deshalb führen wir hier eine Berufungszeit von drei Jahren ein. Das ist ein großer Vorteil, weil wir dann - unabhängig davon, wer in 10, 15 oder 20 Jahren die Landesregierung stellt - immer wieder auf die Gegebenheiten eingehen können.
Wir haben auch festgelegt bzw. mit Ihnen besprochen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, dass wir hier keine aktiven Berufspolitiker, also kein Abbild des Wissenschaftsausschusses, im Stiftungsbeirat sehen wollen, sondern es sollen Persönlichkeiten von Rang aus der Region sein. Die haben selbstverständlich einen Bezug zu Parteien - es geht ja um die Verwaltung von Landesvermögen, dafür tragen wir hier als Landtag in Gänze Verantwortung - und hier und da eine gewisse Nähe zu Parteien. Allerdings werden es keine aktiven Berufspolitiker sein. Darauf legen wir großen Wert, da diese Stiftung etwas Neues ist, die die Akzeptanz der betroffenen Einrichtungen und Menschen braucht. Denn eines kommt
noch hinzu - das steht auch in dem Gesetzentwurf drin -: Wir erwarten und hoffen - Herr Kollege Lehmann hatte das im Zusammenhang mit der Bewerbung als Kulturhauptstadt gesagt -, dass eventuell auch Drittmittel eingeworben werden sollen. Das alles ist ja ausbaufähig, das versprechen wir uns zumindest für die Zukunft.
Nun zu dem Punkt Zweckverband Großraum Braunschweig. Ein Gesetz muss einfach und klar strukturiert sein. Wir haben auch - Herr Kollege Gabriel, vielleicht hätte ich das vorher sagen sollen - festgelegt, dass die Frage der allgemeinen Kulturförderung im Rahmen eines Ministererlasses festgelegt wird. Da wird es zwingend das Gebiet des Zweckverbands Großraum Braunschweig sein. Ich sage Ihnen auch, warum man es bei uns im Gegensatz zu übrigen Landesteilen nicht an die Landschaft geben kann, weil eben nicht alle Bereiche des Zweckverbandes Großraum Braunschweig Mitglied der Braunschweigischen Landschaft sind. Wir können doch nicht aus Goslar einen weißen Fleck auf der Landkarte machen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Sigmar Gabriel [SPD] - Zuruf von Isolde Saalmann [SPD] - Gegenruf von Sigmar Gabriel [SPD]: Wo er Recht hat, hat er Recht!)
Das ist der Grund. Vernünftige, gute Projekte, die von der Landschaft vorgeschlagen werden, werden - das unterstelle ich einmal - durch den Stiftungsrat, den der Minister beruft, selbstverständlich gefördert. Da gibt es keine politischen Voreingenommenheiten. Ich halte das für wichtig und richtig. Frau Saalmann, wir sollten es jetzt nicht zerreden. Es wird sich um ein gutes Gesetz handeln. Der Gesetzentwurf wird verabschiedet. Die Opposition wird in den Gremien angemessen beteiligt werden; das hat uns der Minister zugesagt. Dies hat es vorher nicht gegeben; da war es immer der jeweilige Regierungspräsident, d. h. die Region gewinnt dadurch. Darauf können wir stolz sein.
Frau Saalmann, wir haben ein Jahr lang mit allen Beteiligten diskutiert, wir haben die Belange und Anregungen der Institutionen weitestgehend aufgenommen. Eine weitere Anhörung wird es mit den Fraktionen von CDU und FDP nicht geben. Der Gesetzentwurf ist spätestens im Dezember verabschiedet.
Herr Kollege Gabriel, bitte schön! Es ist mir sehr recht, dass Sie jetzt Goslarer Interessen vertreten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo Hermann Eppers Recht hat, da muss er auch Recht bekommen. Ich fände es natürlich auch schrecklich, wenn die ehemaligen preußischen Gebiete nicht mehr von den Kulturstiftungsmitteln profitieren könnten.
Ich möchte versuchen, ein wenig zu vermitteln, weil ich glaube, dass wir eine Chance haben, das gemeinsam hinzubekommen. Lassen Sie mich drei Punkte nennen, wobei ich die Anmerkungen von Frau Saalmann ausdrücklich teile. Ich glaube aber, dass wir zueinander kommen können.
Erstens. Ich finde, es muss sichergestellt sein, dass diese Stiftung eben nicht parteipolitisch orientiert ist. Übringens, Kollege Eppers, ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Sie haben in Ihren ersten Bemerkungen zur Stiftungsidee groß erklärt, es ginge darum, dass einmal jemand anders Zugriff auf die Töpfe bekommt, nachdem es eine andere Mehrheit gibt. Das unterstellt erstens, dass es vorher bei den Regierungspräsidenten nach parteipolitischen Aspekten gegangen ist. Das ist aber nicht so. Das wissen Sie. Das war übrigens bei keinem der vorherigen Regierungspräsidenten so, auch nicht zu Zeiten, als er von der CDU gestellt wurde. Zweitens hat die Stiftung gerade das Ziel, nur dem Stiftungszweck zuzuarbeiten und nicht etwa - ich sage einmal - irgendwelchen parteipolitischen Konstellationen zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich hätte gar kein Problem damit, wenn bis auf die gesetzten Vertreter von Körperschaften niemand im Stiftungsrat einer Partei angehört. Damit hätte ich überhaupt kein Problem. Wenn wir uns darauf verständigen, bin ich sofort dafür. Es muss keine Anbindung an die im Landtag vertretenen Parteien geben. Wenn es diese geben soll, dann bin ich allerdings dafür, dass wir das angemessen machen. Ich bin völlig frei in dieser Frage. Meine Bitte - auch an den Wissenschaftsminister - ist: Lassen Sie uns darauf achten, dass das nicht in so einen Geruch kommt, dass jemand Zugriff auf irgendwelche Töpfe haben will. Es geht vielmehr darum, die Kultur in der Region Braunschweig angemessen zu fördern und weiterzuentwickeln. Sie wissen, dass zwei Drittel der Kulturschätze des Landes
Niedersachsen aus dieser Region kommen. Das ist ein besonderer Schatz. Diesen wollen wir wahren helfen.
Zweitens. Ich habe überhaupt nichts dagegen, Herr Kollege Eppers, wenn der Oberbürgermeister oder ein Vertreter der Stadt Braunschweig dort gesetzt ist. Ich hätte aber etwas dagegen, wenn es dann nicht zu einer Setzung von einem Vertreter der übrigen Gebietskörperschaften käme. Hier entsteht wirklich der Eindruck, dass es ein Übergewicht für die Stadt Braunschweig gibt. Ich verstehe das Interesse der Stadt Braunschweig. Diese Auffassung teile ich übrigens. Ich glaube, dass die Region von der Stadt Braunschweig lebt. Sie ist der Leuchtturm der Region. Es macht keinen Sinn, Stadt und Region gegeneinander auszuspielen. Das ist wirklicher Unsinn.
Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie den Gebietskörperschaften um Braunschweig herum die Sorge nehmen und auch von dort jemanden setzen. Ich weiß nicht, wie man das machen könnte, ob das der Vertreter der Braunschweiger Landschaft oder ein Vertreter der Kreise ist; das ist mir, ehrlich gesagt, auch egal. Es ist meine zweite Bitte an den Minister, das noch einmal zu überlegen, und zwar nur um den anderen Gebietskörperschaften die Sorge zu nehmen, dass es eine Dominanz der Stadt gibt, weil sie alleine gesetzt ist. Übrigens ist es auch dabei so, dass Wahlen einmal so und einmal so ausgehen, sodass man überhaupt nicht sagen kann, welcher Partei derjenige angehören würde. Es geht nur darum, dass beide vertreten sind.
Drittens - ich bin dankbar, dass Kollege Eppers das klargestellt hat - brauchen wir eine Festlegung der Förderkulisse auf das Gebiet des Großraumverbandes Braunschweig - nicht nur wegen der Betroffenheit der Stadt Goslar -, weil wir uns, glaube ich, insgesamt einig waren, dass das das Ziel ist.
Das sind die drei Essentials. Wenn wir das schaffen, dann werden wir miteinander, so meine ich, auch eine vernünftige Stiftung auf die Beine stellen. - Vielen Dank.