und haben sie unterschrieben - eineinhalb Jahre nach dem Ende Ihrer Regierungszeit Ihre eigene Mipla vorzulegen und vorzulesen. Aber selbstverständlich tun wir auch das als Serviceleistung. Es wäre jedoch einfacher, wenn Sie ein Überstück für sich behalten würden. Auf Seite 24 - ich habe es jetzt schon zweimal gesagt - steht unter dem Punkt „Spielbanken Niedersachsen“ Folgendes - das hat Ihnen Roland Berger aufgeschrieben, und Sie haben es unterschrieben -:
„Die Spielbanken Niedersachsen GmbH befinden sich zu 100 % im Besitz der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft und erzielt derzeit einen Jahresfehlbetrag von 2 Mio. €. Zwingend erscheinen als erste Schritte eine grundlegende Restrukturierung des Unternehmens sowie eine Senkung der Abgabenlast zu sein,“
„da die wesentlichen Determinanten des Betriebsergebnisses (Personal- aufwand und Abgabe) durch Gesetze und Verordnungen festgeschrieben sind.“
Der Personalaufwand ist weder durch Gesetz noch durch Verordnung festgeschrieben, aber das kann Roland Berger ja nicht wissen.
„Bei konsequenter Fortsetzung des bereits mit der letzten Novelle zum Spielbankengesetz vorgezeichneten Weges einer Modifikation der Abgabesätze kann sowohl ein dem Unternehmen verbleibender freier Cash Flow als auch ein Einnahmeplus für den Landeshaushalt erzielt werden. In einem zweiten Schritt ist dann zu entscheiden, ob das so restrukturierte Unternehmen an einen privaten Betreiber veräußert wird“
„oder die erreichte Struktur bei weiterer Optimierung auf der Einnahmeseite für den Landeshaushalt beibehalten werden soll.“
(Zuruf von der SPD: Ihre Interpretati- on ist doch unfähig! - Bernd Althus- mann [CDU]: Herr Präsident! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich unterstelle Ihnen doch nicht, dass Sie in eine mittelfristige Finanzplanung reinschreiben, dass Sie das privatisieren wollen, und hinterher sagen, damit ist aber nicht der Verkauf an Private gemeint, sondern der weitere Betrieb in staatlicher Regie.
Ferner haben Sie doch, wie ich vorhin vorgetragen habe, dem Vorschlag des Haushaltsausschusses zugestimmt - SPD, FDP und CDU bei Stimmenthaltung der Grünen -, dass die Landesregierung die Privatisierung der Spielbanken vorbereiten soll und dem Landtag bis zum 31. März 2004 zu berichten hat.
- Sie haben sich der Stimme enthalten, das habe ich ja gesagt. Die anderen haben zugestimmt. Das ist die Konsequenz aus dieser Mipla.
Meine Damen und Herren, ich werde das Protokoll überprüfen, ob es dort einen Zwischenruf mit einer persönlichen Verunglimpfung gegeben hat, und werde mich dann dementsprechend verhalten.
Es haben sich zu Wort gemeldet der Abgeordnete Dr. Lennartz, dann Herr Möhrmann und dann Herr Wenzel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Möllring, Sie haben mehrfach hervorgehoben, dass die vonseiten der SPD-geführten Landesregierung beabsichtigte Veräußerung der Spielbanken von der Roland Berger GmbH aufgeschrieben worden sei. Ergibt sich das aus dem Text der Mipla, den Sie gerade zitiert haben, oder woher wissen Sie das?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, wie schwierig es ist, in einer Frage das zu sagen, was eigentlich zu sagen wäre. Herr Minister, ich finde es schon interessant, dass Sie ausgerechnet Herrn Berger als Zeugen aufrufen.
Meine Damen und Herren, ich frage die Landesregierung, ob sie zur Kenntnis nimmt, dass sowohl der Auftrag des Haushaltsausschusses - Prüfung,
ob das sinnvoll ist, und Bericht bis zum 31. März 2004 - als auch die Formulierung „In einem zweiten Schritt ist dann zu entscheiden, ob das so restrukturierte Unternehmen an einen privaten Betreiber veräußert wird“ so zu werten sind, dass die Absicht bestanden hat, zu verkaufen. Herr Möllring, vielleicht wäre es gut, wenn Sie die dritte Frage unserer Anfrage noch einmal beantworten würden, worin für das Land der Unterschied besteht, ob die Spielbanken privat betrieben werden oder weiter in Landeshand verbleiben.
Ich habe in der Antwort auf die Große Anfrage in der Drucksache 15/976 auf Seite 9 dargestellt, dass nur die Beteiligungserlöse hätten erzielt werden können. Ich habe wie folgt ausgeführt:
„Allein aus dem Verkauf der Spielbanken sollte nach einer notwendigen Restrukturierung sowie einer Senkung der Abgabenlast ein Veräußerungserlös zwischen 80 und 140 Mio. € erzielt werden.“
Das haben wir hier im April diskutiert. Ihre Mipla sieht Veräußerungen von Beteiligungen und dergleichen vor: im Jahre 2002 100 000 Euro, im Jahre 2003 316 Millionen Euro, im Jahre 2004 120 Millionen Euro, in den Folgejahren auch 120 Millionen Euro.
Nun zur Frage 3: Die Fraktionen von CDU und FDP, die dieses letztlich politisch verantworten müssen, haben sich in den Diskussionen - wir diskutieren das ja zum vierten oder fünften Mal - positiv dazu geäußert, die Spielbanken privatisieren zu wollen. Die Landesregierung würde nicht entsprechende Pläne vorlegen, wenn sie nicht die Hoff
nung hätte, dass sie dafür eine Mehrheit im Parlament erhält. Wir gehen davon aus, dass ein privater Betreiber mit einer Spielbank keine Verluste macht. Wir haben doch gesehen - Herr Möhrmann, nun provozieren Sie es doch bitte nicht, weil ich sonst wieder das sagen muss, was ich in der letzten Sitzung gesagt habe, und dann regen Sie sich wieder auf -, was in den 90er-Jahren passiert ist, als eben eimerweise Geld geklaut worden ist und anderes passiert ist. Das würde einem Privaten im Zweifelsfalle nicht passieren - wenn doch, dann wäre der Schaden bei dem Privaten und nicht beim Staat. Damals war der Schaden beim Staat.
Die erste ist: Tun Sie dem Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ - der in der Regel versucht, die Prüfaufträge des Landesrechnungshofs einvernehmlich auf den Weg zu bringen - einen besonderen Gefallen, wenn Sie versuchen, mit solchen Zitaten Unterstellungen bezüglich einer Absicht einzelner Fraktionen zu verbinden?
Ich habe noch eine zweite Frage, Herr Minister Möllring: Wenn man die Senkung der Abgabenlast, wie von Ihnen vorgesehen, vornehmen würde, aber gleichzeitig die Gesellschaft in der jetzigen Rechtsform belassen würde, wie wären dann die Gewinnerwartungen in den nächsten fünf Jahren bei dieser Gesellschaft?
Zur ersten Frage: Herr Wenzel, es ist nicht meine Aufgabe, irgendwelchen Unterausschüssen einen Gefallen zu tun. Ich selbst habe diesem Unteraus
schuss fast 15 Jahre lang angehört und weiß, wie ernsthaft er arbeitet und gearbeitet hat. Ich bin gefragt worden, ob es im Landtag Abstimmungen zur Frage der Privatisierung der Spielbanken gegeben hat. Es hat Empfehlungen des Unterausschusses und des Haushaltsausschusses auf Vorschlag des Landesrechnungshofes gegeben. Sie haben die Abstimmung streitig gestellt. Sie waren also diejenigen, die aus der Einstimmigkeit ausgebrochen sind und sich enthalten haben. Ich habe dargestellt, dass dankenswerterweise die SPD, die FDP und die CDU dem Vorschlag bezüglich der Prüfung einer Privatisierung der Spielbanken zugestimmt haben. Wenn man sagt, dass man das grundsätzlich nicht will, dann muss man es auch gar nicht erst prüfen.