Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zur Änderung des Jagdgesetzes sagen. Die mit Wegfall der Bezirksregierungen frei werdenden Aufgaben werden zu einem großen Teil auf die Jagdbehörden in den Landkreisen und
Wir haben, meine Damen und Herren, mit der Landesjägerschaft einschließlich der Jägerschaften vor Ort einen anerkannten Naturschutzverband - da sitzen wirkliche Fachleute -, der wesentlich zur Entlastung der Kommunen beitragen kann.
Wir sollten also gemeinsam, Herr Kollege Klein, nach Lösungen suchen, um den § 37 des Jagdgesetzes überflüssig zu machen.
Meine Damen und Herren, vor Ort ist über die Jagdbeiräte umfassender Sachverstand vorhanden – darin sind auch die Naturschutzverbände vertreten -, um diese Aufgaben direkt vor Ort erledigen zu können. Wenn übrigens das Ehrenamt - wie in anderen Bereichen auch - seine Mithilfe anbietet, dann dürfen wir dieses Angebot nicht ausschlagen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Rolf Meyer [SPD]: Die Landes- regierung sagt doch anderes! - Glocke der Präsidentin)
Die CDU-Landtagsfraktion trägt diesen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung in den Bereichen Wald und Jagd unter Berücksichtigung einiger Änderungen mit. Ich freue mich auf eine lebendige und konstruktive Diskussion im Ausschuss. - Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Oesterhelweg. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich Herrn Kollegen Klein das Wort. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, für Ihre Einbringungsrede gilt für mich: Die Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Außerdem gilt: Was Sie hier an diesem Tisch erzählen, ist eine Sache, aber nur, was wir schwarz auf weiß im Gesetzblatt haben, können wir getrost nach Hause tragen. Als wir im Juni letzten Jahres unsere Eckpunkte zur Forstreform vorgelegt haben, haben wir bereits unsere Befürchtungen formuliert, dass das, was Sie an Kahlschlag in diesem Bereich planen, verheerende Auswirkungen auf die Erholungs- und Ökologiefunktion des Waldes haben werde. Die Landesregierung hat bis heute nichts ausgelassen, um unsere Befürchtungen zu bestätigen.
Meine Damen und Herren, mit der Gestaltung des Rechtsformwechsels zur Anstalt öffentlichen Rechts haben Sie doppelt unterstrichen, dass Sie Erholung und Ökologie überhaupt nicht mehr interessieren.
Sie haben völlig verdrängt und vergessen - deswegen muss ich es hier sagen -, dass Wälder sauberes Trinkwasser garantieren, dass sie für den natürlichen Hochwasserschutz sorgen, dass sie saubere Luft und ein gutes Klima schaffen, dass sie die Vielfalt von Tier- und Pflanzenwelt erhalten, dass sie vielfältige Erholungsmöglichkeiten bieten und dass sie ein charakteristischer und unverzichtbarer Teil unserer Landschaft sind.
Meine Damen und Herren, wenn diese Landesregierung Bäume sieht, dann spiegelt sich in ihren Augen nur noch das Euro-Zeichen, nichts mehr.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Friedrich Kethorn [CDU]: Das ist doch völliger Quatsch!)
Lesen Sie bitte - damals waren Sie noch nicht dabei, Herr Kollege - die Protokolle über die Verabschiedung des Waldgesetzes in der letzten Wahlperiode, wie Sie sich da gegen unseren Ansatz gewehrt haben, den LÖWE-Standard in das Waldgesetz zu übernehmen und dort zu verankern. Und heute soll plötzlich mit einem Verweis auf das Waldgesetz alles abgedeckt sein? Das kann doch nun wirklich nicht sein.
Meine Damen und Herren, nichts in Ihren Papieren verpflichtet die Anstalt Niedersächsische Landesforsten, diese Grundsätze weiter anzuwenden. Die Gemeinwohlfunktion und der besondere Schutzstatus des staatlichen Waldes werden in Ihrem System zu einer freiwilligen Leistung.
Ich frage Sie: Wie entscheidet denn ein auf die schwarze Null verpflichtetes Forstunternehmen, wenn es die Wahl hat, in einem jungen Wald noch 50 Jahre auf Erträge zu warten oder es lukrativ für Bodenabbau, Boden- oder Infrastrukturprojekte zu vermarkten? Was wird aus dem Grundsatz „Wald vor Wild“, wenn lukrative Eigenjagdverpachtungen oder gar Verkäufe locken? Was wird aus der allgemeinen Zugänglichkeit des Waldes, wenn man mit Waldmaut und ähnlichen Nutzungsentgelten die Bilanz verbessern kann? Meine Damen und Herren, das kann nicht aufgehen.
Ein Anhaltspunkt für die neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung ist auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates; dieses Thema ist bereits angesprochen worden. Die Gleichwertigkeit der drei Waldfunktionen ist dort in keiner Weise abgebildet. Wenn man einmal von den zwei Arbeitnehmervertretern absieht, dann sind von fünf Plätzen vier mit Ministerialen besetzt. Das nenne ich Selbstbedienung par excellence.
- Was heißt denn Fachleute? In der Föderalismusdiskussion, Herr Kollege, bejammern Sie jeden Tag den Bedeutungsverlust der Landesparlamente. Hier stellen Sie das Landesparlament schlicht kalt.
Herr Kollege, das gilt auch für die Veräußerung von Grundstücken. Sie schaffen mit diesem Gesetz weitgehend freie Bahn für Waldverkäufe - ohne Parlamentseinfluss. Über Verkäufe ab 1 Million Euro wird zukünftig nicht mehr hier im Parlament, sondern nur noch vom Ministerium entschieden. Ganz davon abgesehen, dass - last, not least - dieser Weg ein Weg in die Sackgasse ist; denn Sie schließen das Tor für eine effektivere Arbeit durch eine besitzübergreifende Forstverwaltung, also das Einheitsforstamt, ein weiteres Stück, und Sie verbauen den Weg zu einer einheitlichen Wald- und Naturschutzverwaltung, die erhebliche Synergien heben könnte.
Meine Damen und Herren, wir werden uns mit der nicht nur so genannten schwarzen CDU nicht auf diesen Holzweg begeben.
Wir verweisen darauf, dass es in Bayern gegen ähnliche Bestrebungen bereits ein Volksbegehren gibt. Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie so etwas auch in Niedersachsen wollen.
Danke schön, Herr Kollege Klein. - Für die FDPFraktion erteile ich dem Kollegen Herrn Oetjen das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform der Verwaltung in den Bereichen Wald und Jagd ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Arbeit - der
Kollege Meyer hat schon darauf hingewiesen, dass wir gearbeitet haben und dass der Entwurf selbstverständlich fortentwickelt wurde - zur Reform der niedersächsischen Landesforsten. In dem für Forstfragen zuständigen Ausschuss haben wir bereits über mehrere Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Laufe des Verfahrens diskutiert und uns über die Fortschritte bei den Planungen zur Reform informieren lassen.
und vollzieht einen konsequenten Schritt in Richtung einer wirtschaftlicheren Organisation der niedersächsischen Landesforsten. Das ist, Herr Kollege Klein, auch gut so.
Wir wollen durch eine Steigerung der Einschläge die Einnahmensituation verbessern und mit einem Maßnahmenpaket, das auch Rationalisierungen und Personalabbau umfasst, den Landesforst wieder in die schwarzen Zahlen bringen. Das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Dafür sollen die Landesforsten in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Das Konstrukt „Anstalt öffentlichen Rechts“ ist deshalb gewählt worden, weil damit auf der einen Seite die Steuerungsmöglichkeiten durch politische Rahmensetzungen erhalten bleiben und auf der anderen Seite trotzdem die Rationalisierungspotenziale durch eine stärkere Handlungsfreiheit gehoben werden.