Es geht um 464 tüchtige Fachleute, auf deren Kenntnisse und Fähigkeiten Sie verzichten wollen. Fast ein Viertel des Personals erklären Sie für überflüssig. Es ist nicht zu erklären, wie die verbleibenden Beschäftigten die vielfältigen Aufgaben in den Produktbereichen 2 bis 5, die vorhin bereits angesprochen wurden, künftig erledigen sollen. Für uns ist völlig klar, dass die Multifunktionalität, von der Sie sprechen, bei Ihnen eben nicht in der ersten Reihe sitzt, sondern bestenfalls in der zweiten Liga. Dahin verschieben Sie auch die ökologischen Fragen.
Sie weisen immer darauf hin, dass alles irgendwie klar ist. Wenn es so klar ist, dann benennen Sie es doch auch im Gesetz und verstecken es nicht irgendwo.
Warum wird zum Beispiel - auch das ist meines Erachtens ein berechtigter Einwand - im September-Entwurf den Beschäftigten die Rückkehrmöglichkeit nicht mehr garantiert?
Davon steht kein Wort im Gesetzentwurf. Was ist mit dem geforderten Einstellungskorridor? Auch die verbleibenden Beschäftigten werden älter. Wer kommt später dazu?
Ich bin gespannt, wie lange es noch dauert, bis die Jugendwaldheime, die für viele Jugendliche den ersten Zugang zum Wald bedeuten, geschlossen werden. Das ist ja gerade noch einmal gut gegangen. Aber bleibt das so? Sie beklagen häufig wortreich, dass Jugendliche heute eine Birke nicht mehr von einer Eiche unterscheiden können. Wenn das aber so ist, muss man doch alles dafür tun, dass das anders wird. Jugendwaldheime sind wirklich ein ganz wichtiger Zugang. Daran muss man festhalten.
Sie berücksichtigen eben nicht die berechtigten Interessen der Mitarbeiter. Sie lassen wichtige Punkte völlig offen. Bei dieser Ausgangslage ist klar, dass wir dem Gesetz zur Einrichtung einer Anstalt des öffentlichen Rechts nicht zustimmen können. - Danke schön.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Friedrich Kethorn [CDU]: Das haben wir auch nicht anders er- wartet!)
Danke schön, Herr Kollege Meyer. - Für die CDUFraktion hat sich Herr Kollege Oesterhelweg zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung in den Bereichen Wald und Jagd setzt die Landesregierung ihren konsequenten Kurs zur Straffung unserer Verwaltung, zur Konsolidierung der Finanzen und zur Verbesserung der Aufgabenerledigung fort.
Die CDU-Landtagsfraktion geht diesen Weg entschlossen mit, weil wir eines wissen: Es gibt keine schlüssige Alternative zu dem jetzt eingeschlagenen Weg.
Lassen Sie mich einige Aspekte besonders hervorheben und durchaus kritisch konstruktiv beleuchten. Herr Meyer, wir sind heute in der ersten Beratung. Im weiteren Verlauf der Beratungen gibt es durchaus noch Möglichkeiten einzugreifen. Das ist im parlamentarischen Ablauf vorgesehen, und wir haben ausreichend Zeit für die Diskussion im Fachausschuss.
Meine Damen und Herren, Artikel 1 - Gesetz über die „Anstalt Niedersächsische Landesforsten“ - gewährt unseren Landesforsten große Selbstständigkeit und überträgt ihnen natürlich auch eine große Verantwortung. Mit ihrem Sitz in Braunschweig liegt die Anstalt im Herzen der niedersächsischen Wälder und in organisatorisch sinnvoller Nähe zum Forstplanungsamt in Wolfenbüttel.
Die Eingliederung des Forstplanungsamtes, des Forstlichen Bildungszentrums und natürlich der Forstämter ist sinnvoll. Wir werden darüber hinaus, Herr Kollege, diskutieren und prüfen müssen, ob nicht auch die Einfügung der Forstlichen Versuchsanstalt sinnvoll und zweckmäßig ist.
Dabei ist selbstverständlich eine Abstimmung mit Hessen und Sachsen-Anhalt erforderlich. Darüber werden wir noch reden und verhandeln; aus meiner Sicht ist das noch nicht ausgeschlossen. Alle forstlichen Einrichtungen müssen und werden einen größtmöglichen Bezug zur forstlichen Praxis haben.
Organisatorisch halte ich es für sinnvoll, dass wegen der notwendigen Transparenz für die Politik Sie haben sie vorhin angesprochen -, also auch für den Landtag, in den Verwaltungsrat möglicherweise Vertreter der großen Fraktionen hinzugezogen werden. Das wäre aus meiner Sicht durchaus denkbar.
Ein solcher Schritt könnte sicherlich auch das Vertrauen der Opposition in die Arbeit der Anstalt erhöhen. Darüber müssen wir unvoreingenommen diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich lege großen Wert auf die Feststellung, dass über die jetzt beschlossenen Waldverkäufe zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung hinaus keine weiteren Flächenverkäufe vor dem Hintergrund der Konsolidierung vorgenommen werden. Wenn wir der Anstalt Niedersächsische Landesforsten, wie es in der Begründung heißt, die Möglichkeit bieten wollen, marktwirtschaftlich tätig zu werden - und das ist richtig und sinnvoll -, dann müssen wir ihr auch die notwendigen wirtschaftlichen Grundlagen geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land Niedersachsen wird die der Anstalt außerhalb der forstwirtschaftlichen Tätigkeit übertragenen Aufgaben finanzieren. Daran besteht kein Zweifel, auch wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten. Ein wichtiger Punkt ist: Die Produktion an sich soll nur bis einschließlich 2007 finan
ziell abgesichert werden; dann soll die viel diskutierte schwarze Null im Produktbereich 1 erreicht sein. Ich hatte vorhin den Eindruck, Sie wissen da nicht so ganz genau Bescheid.
Wir werden aber in diesem Zusammenhang - auch das sage ich hier in aller Deutlichkeit, das ist meine persönliche Auffassung
noch darüber sprechen müssen, ob wir den zwar zu erwartenden, aber den von uns nicht immer beeinflussbaren Größen wie Konjunktur, Marktlage, Preisgefüge, Angebot und Nachfrage bestimmten wirtschaftlichen Erfolg - ich sage ganz klar: ich erwarte Erfolg - so konkret und zeitlich bestimmt in das Gesetz hineinschreiben sollten. Ich würde das als kaufmännische Vorsicht bezeichnen. Auch darüber sollten wir noch einmal reden.
Meine Damen und Herren, wie angekündigt, wird die Anstalt ihrer Verantwortung für die Bedeutung unseres Waldes für Gesellschaft, Natur und Landschaft auch in Zukunft gerecht werden. Allen Unkenrufen, die sich wie ein roter Faden durch die Diskussion ziehen, zum Trotz gibt es keinen Zweifel daran, dass das Niedersächsische Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung, das Jagdgesetz und auch das LÖWE-Programm Anwendung finden. Sie haben immer befürchtet, das sei nicht so.
Sie können es jetzt nachlesen, Sie haben es Schwarz auf Weiß, zumindest im Protokoll. Der Minister hat es gesagt, und was dieser Minister sagt, wird auch eingehalten.
Meine Damen und Herren, auch - das will ich an dieser Stelle gern einmal los werden - spektakuläre Aktionen und unsinnige Pressemitteilungen der so genannten Grünen,
von „Eintrittsgeld in den Wald“ bis hin zu „Autobahnschneisen durch unsere Forsten“, werden daran nichts ändern.
Sie als Opposition sollten sich Ihrer Verantwortung als Teil eines Verfassungsorgans bewusst werden und endlich damit aufhören, die Menschen zu verunsichern und aufzuhetzen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Walter Meinhold [SPD]: Was haben Sie eigentlich für ein Parlamentsver- ständnis?)
Meine Damen und Herren, ein bedeutender Aspekt ist die Absicherung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ich durch dieses Gesetz gewährleistet sehe. Die Übernahme in die Anstalt soll sich nicht nachteilig auf unsere Bediensteten auswirken.
Darauf legen wir größten Wert; der Minister hat es betont. Eines ist klar: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesforstverwaltung haben in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und werden das auch in Zukunft tun. Gerade dieser Bereich der Landesverwaltung hat in den vergangenen Jahren - das ist richtig - viele Opfer gebracht und einen überdurchschnittlichen Beitrag zum Personalabbau geleistet. Dafür gebührt unseren Bediensteten Anerkennung und Respekt.
Meine Damen und Herren, mit den neuen gesetzlichen Regelungen schaffen wir ein Gefüge, das langfristig Bestand haben und nach den notwendigen Umstellungen Ruhe in diesen wichtigen und empfindlichen Bereich bringen wird. Sicher: Wir muten unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel zu. Aber eines, meine Damen und Herren, ist ebenfalls sicher: Diesen gut ausgebildeten und motivierten Menschen trauen wir auch viel zu.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zur Änderung des Jagdgesetzes sagen. Die mit Wegfall der Bezirksregierungen frei werdenden Aufgaben werden zu einem großen Teil auf die Jagdbehörden in den Landkreisen und