Meine Damen und Herren, die niedrige Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen stellt sich immer mehr als ernsthaftes Problem dar. Spätestens mit der Einführung von Basel II ist die Eigenkapitalquote eine entscheidende Größe für die Vergabe und die Kosten von Krediten. Eigenkapital durch reinvestierte Gewinne aufzubauen, dauert sehr lange und setzt natürlich Wirtschaftswachstum voraus, wovon wir derzeit leider zu wenig haben. Der Mittelstand braucht daher kurzfristige und schnelle Lösungen, um die Probleme in den Griff zu bekommen.
Wenn ich aber Ihren Antrag weiter lese, Herr Hagenah, stelle ich fest, dass Sie den Anschein erwecken, auf Landesebene würde praktisch nichts in dieser Richtung unternommen. Da erheben Sie die Forderung, die bestehenden sehr erfolgreichen Programme aufzugeben, um Risikokapital bereitzustellen. Ich sehe diese Vorschläge allerdings sehr kritisch. Die bestehenden Programme der NBank zur Bereitstellung von Fremdkapital sind außerordentlich erfolgreich. Hunderte von Unternehmen haben bereits in diesem Jahr einen Kredit erhalten. Täglich gehen zehn bis zwanzig neue Anträge ein. Schon jetzt ist das Gesamtvolumen des letzten Jahres von 100 Millionen erreicht. Sie können daraus ersehen, wie sehr das die mittelständischen und kleinmittelständischen Unternehmen in Anspruch nehmen.
Die Nachteile der Einstellung dieser Programme, wie Sie es unterschwellig fordern, sind nicht hinnehmbar, Herr Hagenah. Meine Damen und Herren, dies würde auch bedeuten, dass der Mittelstand ohne Aussicht auf Risikokapital bleibt zum Glück nicht im Land. Bundesweit gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten für Mittelständler, sich mit Kapital zu versorgen. Bundesweit sind über 200 Unternehmen in diesem Bereich tätig. Private Banken bieten Mezzanine für den Mittelstand an. Bei der Auswahl geeigneter Produkte und Partner fällt es dem Mittelständler - das ist bekannt -, der bisher noch wenig Erfahrung in diesem Bereich hat, schwer, die Übersicht zu behalten. Daher sind eine kompetente Beratung und die aktive Vermittlung von Partnern fast noch wichtiger, als eigene Mittel zur Verfügung zu stellen. Genau hierin sieht die NBank, Herr Hagenah, ihren Schwerpunkt. Durch intensive Beratung werden die konkreten Kapitalbedürfnisse analysiert und die Vermittlung von Eigenkapitalgebern gefördert. Langfristig ist es das Ziel der NBank, Unternehmen so zu fördern, dass ihre Bonität gut genug für reguläre Bankkredite ist. Dieses Ziel wird nicht durch die Vergabe
von Krediten und Zuschüssen verfolgt, sondern insbesondere durch Beratung und Coachingprogramme. Oft liegt nämlich die Ablehnung von Kreditanträgen durch Banken und Sparkassen nicht nur in der Eigenkapitalschwäche der Unternehmen, sondern in den vielseitigen internen Problemen wie Management, Nachfolge oder auch Marketing. Die NBank unterstützt solche Unternehmen mit ihren Coachingprogrammen, in denen die Probleme analysiert werden und Zuschüsse zu professionellen Beratungsdienstleistungen natürlich auch von akkreditierten Beratern gewährt werden. Von diesem System profitieren die Banken, die ihre Kunden behalten, die Unternehmen, die Kredite erhalten, und die NBank, die mit geringem Kapitaleinsatz hohen Nutzen erzielt.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen. Es gibt ein Heft. Ich weiß nicht, wer von Ihnen es kennt. Ich empfehle, dieses Heft durchzulesen, Herr Hagenah. Dann hätten Sie diesen Antrag nicht gestellt. - Danke schön für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Hermann [FDP] übergibt Enno Hagenah [GRÜNE] eine Bro- schüre)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist fehlendes Eigenkapital im Mittelstand eines der größten Probleme. Das weiß jeder, der sich seit Jahren mit dem Mittelstand beschäftigt. Der Antrag beschreibt deswegen kein neues Problem. Was wir brauchen - das ist völlig klar -, sind Darlehen mit günstigen Konditionen, einen verbesserten Zugang zu Beteiligungskapital, Bürgschaften und Garantien, aber auch neue Instrumente wie Mezzanine-Kapital oder Factoring. An all diesen Problemen arbeiten wir nicht nur, sondern Lösungen stehen schon zum Teil in vollem Umfang zur Verfügung. So hat sich - Herr Herrmann hat eben darauf hingewiesen - im Bereich Fremdkapital der Niedersachsen-Fonds zum echten Renner entwickelt. Bei der NBank gingen bislang 536 Anträge mit einem Volumen - das ist zehn Tage her von 85 Millionen Euro ein. 56 Millionen Euro davon wurden bereits bewilligt.
Im Bereich der Eigenkapitalhilfen bieten wir über die Mittelständige Beteiligungsgesellschaft stille Beteiligungen bis zur Höhe von 1 Million Euro für Investitionen. Wir sind auch auf dem Gebiet der Bürgschaften aktiv, über die Niedersächsische Bürgschaftsbank und im Rahmen des Bürgschaftsprogrammes des Landes. Insbesondere - auch darauf hat der Kollege Hermann hingewiesen - unterstützen wir den Mittelstand bei der Behebung des Problems der fehlenden intensiven Beratung. Durch das Beratungsprogramm BONUS konnten bereits über 6 Millionen Euro Eigenkapital für Unternehmen eingeworben werden. Hier gibt es ein umfangreiches Angebot. Das wird zum Teil in der Broschüre, auf die eben hingewiesen worden ist, gesagt. Wir arbeiten mit der NBank und der KfW an der Entwicklung eines Mittelstandsfonds, der das Segment zwischen 1 Millionen Euro und 5 Millionen Euro Beteiligungsvolumen abdeckt, weil das vom Markt bisher unzureichend bedient wird. Das Problem sind hier die Wettbewerbsregeln der EU, die in besonderer Weise beachtet werden müssen.
Die NORD/LB hat in den letzten Tagen ein neues Instrument von Mezzanine-Kapital in Form von Genussrechten angekündigt. Meine Damen und Herren, dieses Mezzanine-Kapital - das sage ich für alle, die nicht direkt in den Problemen stecken ist eine Mischform von Eigen- und Fremdkapital. Damit könnte den Unternehmen geholfen werden, zusätzliche Kredite aufzunehmen.
Wir stellen auch im Bereich der Fremdfinanzierung derzeit Überlegungen an, ob Direktdarlehen im Obligo der NBank vergeben werden können. Meine Damen und Herren, es kommt in Kürze mit dem Programm Gründungscoaching ein Mittel, mit dem die Bonität junger Unternehmen in der Nachgründungsphase verbessert wird.
Die Aktionen sind also längst im Gange. Dazu bedurfte es nicht des Antrages der Fraktion der Grünen, aber er gibt Gelegenheit, auf all diese Maßnahmen noch einmal hinzuweisen.
finden, sondern es geht uns - Herr Kollege Hoppenbrock hat das vorhin dazwischen gerufen - um das Ergebnis von Politik.
Das Ergebnis von Politik in diesem Land sieht so aus, dass Niedersachsen z. B. bei den Neueintragungen im Saldo, also unter Abziehen der Löschungen, einen guten vierten Platz unter den westdeutschen Bundesländern hat. Die westdeutschen Bundesländer, die Spitzenreiter bei Insolvenzen sind, sind Berlin, wo die SPD mit der PDS regiert, und Nordrhein-Westfalen, wo die SPD mit den Grünen regiert. Dies, damit Sie sehen, was Ihre Politik im Konkreten in einem Bundesland bewirkt.
Insofern bin ich sehr zufrieden, wenn die Resonanz draußen in der Praxis und in der Wirtschaft gut ist. Das ist der eigentliche Maßstab. Es geht also nicht darum, ob alle Instrumente der Oppositionsfraktion gutgeheißen werden.
Herr Hagenah, ich freue mich auch darauf, dass wir darüber weiter beraten können. Das ist ein wichtiges Thema. Es lohnt sich immer, darüber zu diskutieren, ob es neue Anregungen, neue Instrumente gibt. Wir sollten aber darauf achten, dass wir nicht Instrumente einführen, wie Sie es zum Teil in Ihrem letzten Punkt vorschlagen, die Niedersachsen schlechter stellen als die Nachbarländer, sodass die Gefahr besteht, dass Betriebe dann, wenn man solche Instrumente einführt, eher in die Nachbarländer abwandern wie z. B. nach Nordrhein-Westfalen, statt in Niedersachsen zu bleiben. Das kann niemand von uns wollen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich, dass es einen Ansporn gibt, dem Mittelstand helfen zu wollen. Lassen Sie uns über die Instrumente streiten. Es ist gut, wenn die Zielrichtung gemeinsam vertreten wird.
sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mit dem Antrag befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 55: Erste Beratung: Mindeststandards für Kindertagesstätten sichern - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1138
Zu diesem Antrag hat sich Frau Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Moment. - Herr Wenzel, zur Geschäftsordnung!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da der Innenminister bei dieser Debatte nicht anwesend ist und er wesentlich zu dieser Debatte beigetragen hat, bitten wir darum, den Ministerpräsidenten zu zitieren, damit wir an dieser Stelle zu einer Klärung kommen.
Sehr geehrter Herr Wenzel, ich kann Sie beruhigen: Der Ministerpräsident ist inzwischen im Haus. Zuständiger Minister ist der Kultusminister. Von daher ist alles in Ordnung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können uns diese Geschäftsordnungsdebatten, die Sie immer mal wieder anzuzetteln versuchen, doch sparen. Sie würden unser Parlament wirklich entlasten, wenn Sie nicht immer wieder versuchen würden, mit solchen Winkelzügen in irgendeiner Form Ihre Politik, die in den letzten 13 Jahren gescheitert ist, noch ein wenig hervorzuziehen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich zu dem Geschäftsordnungsantrag gar nicht mehr gemeldet. Aber Herr Althusmann, wenn Sie jetzt anfangen, parlamentarische Rechte in einer Art und Weise zu beurteilen, die ich zumindest für unparlamentarisch halte, dann - das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen müssen wir einmal eine Grenze setzen.
Sie können das Parlament nicht mit Ordnungsrufen und ähnlichen Möglichkeiten immer wieder in eine Richtung zwängen, dass es sich gar nicht mehr entwickeln kann,
und Rechte, die im Parlamentarismus erkämpft worden sind, mit solch einer flapsigen Bemerkung infrage stellen. Ich finde das ungehörig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Möhrmann, mir geht es ähnlich wie Ihnen. Ich hatte auch nicht vor, mich zu melden. Allerdings weiß ich nicht, was die Bemerkung von Ihnen sollte. Ich glaube, es ist das gute Recht eines jeden Parlamentariers und insbesondere eines Parlamentarischen Geschäftsführers - in diesem Fall des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion -, klarzustellen, warum er der Meinung ist, dass die Forderung, die von Herrn Wenzel aufgestellt wurde, nicht berechtigt ist. Ich weiß gar nicht, was daran so schlimm ist und warum Sie sich darüber so aufregen. Hier kann doch jeder seine Meinung dazu äußern, ob er einen solchen Antrag für gerechtfertigt hält oder nicht. Deshalb gibt es doch die Geschäftsordnungsanträge.
Den Sachzusammenhang, warum Sie jetzt auf einmal auf Ordnungsrufe oder auf so etwas verweisen, verstehe ich überhaupt nicht. Wir sollten zur Sache sprechen, und dann erreichen wir auch
Es ist zur Geschäftsordnung gesprochen worden. Wir stimmen jetzt ab. Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Zitierung des Ministerpräsidenten folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Das Vorletzte war die Mehrheit.