Angesichts der Bedeutung der Energie- und insbesondere der Strompreise für den Wirtschaftsstandort Deutschland produziert Ihre rot-grüne Energiepolitik durch politisch bedingte Sonderabgaben und durch Ihre Unfähigkeit, nachhaltige und verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, allerdings in unerträglichem Maße Standortnachteile für Deutschland. Da reden Sie von CO2-Einsparungen und wollen gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen.
Es geht Ihnen gar nicht um Energiepolitik für die Zukunft, es geht Ihnen um Ihren ideologisch verbrämten Ausstieg aus der Kernenergie.
gieversorgung im Grundlastbereich darstellt. Tatsache ist auch, dass die deutschen Kernkraftwerke zu den sichersten und effektivsten in der Welt gehören, und zwar ohne CO2-Freisetzung.
Auch wir wollen auf erneuerbare Energien setzen und Einsparungen herbeiführen. Was Sie in Ihrem ersten Antrag in dieser Richtung vorschlagen, haben wir bereits in Gang gesetzt bzw. werden wir umsetzen. Technisch und ökonomisch geht das aber nur im Energiemix und in der Mischkalkulation des Energiekostenmix.
Die teuren regenerativen Energien werden in ihrer Bedeutung ohne Zweifel zunehmen, aber sie werden schon wegen physikalischer Begrenzungen auf absehbare Zeit nur eine Ergänzung und nicht eine Alternative zu Kohle und Kernkraft sein können.
In Ihrem zweiten Antrag, den Sie vor diesem Hintergrund eigentlich zurückziehen sollten, bezeichnen Sie die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft fälschlicherweise als Ausstiegskonsens. In dieser Vereinbarung wird lediglich die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke festgelegt.
Ausdrücklich wird dort beschrieben, dass es einen Dissens hinsichtlich der weiteren Nutzung der Kernenergie gibt. Die EVU sind eben wie die CDU und die FDP der Auffassung, dass die Option der Kernenergie auch in Deutschland aufrechterhalten werden muss. Ich empfehle Ihnen in diesem Fall die Ausgabe 25 der Wirtschaftswoche vom 10. Juni dieses Jahres. Die Zeitschrift fragt:
Herr Wenzel, Sie behaupten - Sie haben das bei der letzten Landtagsdebatte zu diesem Thema auch getan -, die Versorgungssicherheit sei gefährdet, weil die Uranvorräte begrenzt seien. Schauen Sie doch einmal in eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahre 2002.
- Ich komme gleich zum Ende. - Dort finden Sie ein einfaches Schaubild, in dem die Reichweiten verschiedener Energieträger dargestellt sind. Für Erdöl wird dort eine Reichweite von 157 Jahren, für Uran von 527 Jahren ausgewiesen. So viel zu Ihrem Expertenwissen.
Zu Ihrem zweiten Antrag, Frau Steiner und Frau Harms, bleibt eigentlich nur noch eines zu sagen - ich sage das mal auf Englisch, da Sie diese Vokabel im Zusammenhang mit Ihren zu befürchtenden Anträgen auf europäischer Ebene in Zukunft wohl häufiger hören werden und damit Sie sich schon einmal daran gewöhnen können -: Nonsens. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Harms, Sie haben gerade Ihre letzte Rede im Niedersächsischen Landtag gehalten. Ich möchte mich - das möchte ich ganz deutlich sagen - für die durchaus spannenden, grundsätzlich kontroversen, aber doch interessanten Debatten bedanken, die wir in den letzten Monaten zum Thema Energiewirtschaft geführt haben. Nicht verschweigen möchte ich, dass ich den politischen Diskurs mit Ihnen durchaus vermissen werde. Ich möchte Sie nicht enttäuschen, Frau Harms: Auch diesmal stehen sich unsere Auffassungen diametral gegenüber.
Meine Damen und Herren, Ihre Anträge, vor allem Ihr Antrag zur Kernenergie, sprechen ja für sich selbst. Als Ersatz für die Kernenergie in Deutschland nennen Sie Erdgas als Stromlieferanten. Vielleicht hätten Sie noch die Steinkohle nennen
Herr Abgeordneter Dürr, einen Augenblick, bitte! Herr Biallas, ein bisschen ruhiger! Danke. - Herr Dürr, bitte fahren Sie fort!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielleicht hätten Sie noch die Steinkohle nennen sollen; denn die Grünen haben ja gerade gemeinsam mit der SPD eine zeitliche Verlängerung der Steinkohlesubventionierung beschlossen.
Meine Damen und Herren, Sie von den Grünen predigen Klimaschutz, aber machen genau das Gegenteil. Die Grünen sind klimapolitisch entlarvt. Das ist auch gut so.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei den Grünen - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Solch ein Quatsch! Sie glauben selber nicht daran!)
Ich finde es beruhigend, dass auch Bündnis 90/Die Grünen mittlerweile erkennen, dass die Kernenergie in Deutschland nicht einfach durch Windräder ersetzt werden kann. Wir haben Ihnen das immer wieder gesagt. Dass Sie aber die fossilen Energieträger wieder entdecken, hat schon einen sehr merkwürdigen Beigeschmack.
Weiter heißt es in Ihrem Antrag: Die sichere Endlagerung des Atommülls ist nicht gelöst. - Genau das haben wir Ihnen immer wieder vorgehalten. Wir wollen die Erkundung in Gorleben fortsetzen. Rot-Grün verhindert dies aber bisher.
Sie behaupten immer wieder, Sie wollten auch ein Endlager suchen. Aber Suchen heißt am Ende, auch etwas finden zu wollen, Frau Harms. Diese Bundesregierung will jedoch gar nichts finden, weil ihr dann die zentrale Begründung für den Atomausstieg verloren geht, meine Damen und Herren.
Wer aber Suchen als Selbstzweck betreibt, damit der wichtigste Grund für den Ausstieg aus der Kernenergie nicht verloren geht, der blendet die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Meine
Das Moratorium für Gorleben muss endlich weg. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit unserer Generation, Frau Harms, ein Endlager bereitzustellen. Sie und Herr Trittin verweigern sich dieser Einsicht. Das ist unverantwortlich, insbesondere gegenüber den nachfolgenden Generationen.
Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zum Thema Zukunft der Kernenergie sagen, weil Sie hier eben erneut das Totenglöckchen für die Kernenergie läuten wollten. Wir von der FDP-Fraktion waren in Finnland und haben uns das sehr genau angesehen. Schauen Sie sich einmal die neuen Reaktortypen an, und blenden Sie nicht immer wieder die Bevölkerung, indem Sie sagen, es sei alles beim Alten geblieben. Hier hat es viele technische Fortschritte gegeben. Das gehört zur Wahrheit hinzu, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Kollegin Harms, ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und möchte, wenn Sie erlauben, Ihnen noch einen Hinweis mit auf den Weg geben. Sie brauchen sich auch im Europäischen Parlament nicht großartig umzustellen; denn auch dort ist die drittstärkste Fraktion die der Liberalen. - Herzlichen Dank.
(David McAllister [CDU]: Es ist doch alles gesagt! - Gegenruf von Bernd Althusmann [CDU]: Aber noch nicht von Meinhold!)
dass in Bonn eine Konferenz mit Teilnehmern aus über 150 Nationen und 3 000 Teilnehmern - darunter mindestens 100 Ministern - zur Weiterentwicklung der Kernenergie stattfindet? Können Sie sich das vorstellen?