Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Überschwemmungen in den Jahren 2002 und 2003 haben uns allen klargemacht, welche Gefahren von außergewöhnlichen Hochwassern herrühren können. Ich muss anerkennend feststellen, dass die Bundesregierung den Menschen in den betroffenen Regionen schnell und unbürokratisch geholfen hat. Die Schlussfolgerungen jedoch, die Herr Trittin dann daraus gezogen hat, gehen in die falsche Richtung; denn die beabsichtigten Regelungen zum Artikelgesetz dienen nicht dem Hochwasserschutz; vielmehr wird, insbesondere in Artikel 31, der das Ackerbauverbot betrifft, weit über das Ziel hinausgeschossen.
Meine Damen und Herren, es nützt nichts, hier ein Szenario aufzubauen. Ich weiß, Frau Steiner, Sie und Ihre Partei leben von den Ängsten, die Sie bei den Menschen schüren. Da ist Ihnen jedes Thema recht, das Sie dafür nutzen können.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Dorothea Steiner [GRÜ- NE]: Sie schüren die Ängste bei den Menschen!)
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass wir, die Regierungsfraktionen - dazu lade ich die SPD-Fraktion ausdrücklich ein -, einen sinnvollen Hochwasserschutz hier in Niedersachsen organisieren und alles, was mit Ideologie zu tun hat, beiseite karren. Ich glaube, damit dienen wir den Menschen in den Regionen, die in der letzten Zeit besonders betroffen gewesen sind.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Wir müs- sen zurück auf die gemeinsame Posi- tion, die Sie längst verlassen haben!)
nen den Ratschlag: Unterhalten Sie sich mit den örtlichen Bundestagsabgeordneten der SPD, die dafür gesorgt haben, dass der Gesetzentwurf in dieser Form nicht in den Bundestag hineingekommen ist.
Meine Damen und Herren, wir als Länder haben es umzusetzen. Das ist die altbekannte Trittin‘sche Politik: Es wird irgendeine Rahmengesetzgebung gemacht, die in keiner Weise praktikabel und in den Ländern durchsetzbar ist. Das ist die Krux bei Ihren Gesetzesvorhaben in Berlin. Sie haben allmählich folgendes Szenario entwickelt: Sie machen Gesetze, wohl wissend, dass sie im Bundesrat nicht durchkommen. Gleichwohl schieben Sie uns die Gesetze vor die Füße, und wir müssen nachbessern, damit sie überhaupt anwendbar sind.
Man hat schon langsam den Eindruck, dass man die Bundes-SPD vor Ihnen in Schutz nehmen muss; denn es waren Ihre Abgeordneten in Berlin, die dafür gesorgt haben, dass dieser Gesetzentwurf nach Trittin‘scher Art nicht eingebracht worden ist.
Außerdem, Herr Dehde, nehmen Sie auch einmal zur Kenntnis, dass es 14 von 16 Länder waren, die diesen Gesetzentwurf im Bundesrat abgelehnt haben.
Daran sehen Sie, dass es in diesem Land eine breite Mehrheit für einen vorbeugenden Hochwasserschutz gibt.
Meine Damen und Herren, es wundert mich allerdings besonders, dass Sie gestern eine Tischvorlage mit Änderungsanträgen hereingereicht haben. Wenn Sie diese Änderungsanträge wirklich ernst meinen,
- Frau Steiner, ich weiß, bei Ihnen habe ich keinen Erfolg. Sie haben keine Sachkunde und keinen Sachverstand. Sie wollen es sich auch nicht aneignen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Nach § 71 Abs. 2 gewähre ich ihr zwei Minuten. Frau Steiner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nachdem mir gerade der Sachverstand erneut abgesprochen worden ist - ich denke, darüber können die Zuhörerinnen und Zuhörer selbst urteilen -, möchte ich dem Herrn Umweltminister sowie der CDU- und FDPFraktion raten, ihren Sachstand zu aktualisieren.
Zunächst einmal folgender Hinweis: Sämtliche anderen Punkte des Artikelgesetzes, die ich vorhin genannt habe und die zu größten Teilen sogar in Ihrer Fraktion unstrittig sind, nennen Sie überhaupt nicht, sondern Sie konzentrieren sich auf einen einzigen Punkt, um anschließend dem grünen Umweltminister vorzuwerfen, er hätte keine Sachkenntnis und würde die Debatte ideologisieren. Ich halte es für ideologisiert, wie Sie mit dem Ackerbauverbot umgehen. Ich frage Sie, ob wir da einmal eine einhellige Position bekommen könnten. Bei Herrn Dürr habe ich herausgehört, dass er grundsätzlich überhaupt kein Ackerbauverbot haben will. Das ist mir neu; denn nach dem Nieder
sächsischen Wassergesetz besteht schon seit längerem in Überschwemmungs- und Abflussgebieten ein Ackerbauverbot. Das Problem ist nur, dass in der Praxis oft Ausnahmen genehmigt werden. Da müssen Sie sich dann auch erst mal auf den richtigen Sachstand bringen.
Wir wissen ganz genau, wie der Sachstand ist. Wenn in Überschwemmungsgebieten das Wasser nach einem Hochwasser abfließt, dann werden Schadstoffe, die vor allem aus der landwirtschaftlichen Nutzung stammen, eingeschwemmt. Das können Sie in der Nordsee messen. Außerdem gibt es auch Bodenerosion. Das sind Fakten. Das hat nichts mit Ängsten zu tun, die irgendjemand schürt. Ich verweise hier auf Analysen, die Sie beproben können. Deswegen möchte ich Sie bitten, endlich auf das Thema, die Sache und die Fakten zurückzukommen, statt hier Debatten ideologisch anzuheizen, weil es Ihnen politisch gerade in den Kram passt.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Falls dieser abgelehnt wird, stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Ausschusses ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? Das Letzte war die Mehrheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 32: Zweite Beratung: Energiepolitik für die Zukunft: Vorrang für Sicherheit und Klimaschutz - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/382 Beschlussempfehlung des Umweltausschusses - Drs. 15/1102
Tagesordnungspunkt 33: Erste Beratung: Atomkraft ohne Zukunft - Baldiger Ausstieg aus dieser Hochrisiko-Technologie ist notwendig - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/1134
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag in der Drucksache 1102 lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 33 wird durch die Abgeordnete Harms eingebracht. Ich erteile ihr das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich soll es für mich in diesem Landtag so aufhören, wie es einmal angefangen hat. Ich bedauere nicht, dass ich die erste Rede hier zum Thema Atomenergie gehalten habe. Bei meiner Fraktion bedanke ich mich, dass sie in meiner Abwesenheit beschlossen hat, dieses Thema auch heute auf die Tagesordnung zu setzen, sodass Sie noch einige Monate mit einem Antrag, der in meinem Sinne verfasst worden ist, zu tun haben werden.
(David McAllister [CDU]: Sie sind ja auch innovativ bei den Grünen! Seit zehn Jahren wird immer das Gleiche geredet!)
1994 bin ich hierher gekommen, weil damals u. a. Herr Werner Müller, heute ein bedeutender Konzernführer in der Energiewirtschaft, mir gegenüber die Auffassung vertreten hat, dass es in der Bundesrepublik unbedingt zu einem Konsens über den weiteren Weg in der Energiewirtschaft kommen