Das scheint bei Ihnen gänzlich in Vergessenheit geraten zu sein. Es reicht eben nicht aus, dass Ihre Minister jetzt die ganzen Maßnahmen einweihen, die wir damals auf den Weg gebracht haben, sondern es muss mit konstruktiven Maßnahmen weitergehen, auch wenn diese nicht jedem recht sind.
Aber Hochwasserschutz geht nun mal nicht nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. So kann das nicht funktionieren. Aber wenn Sie so weitermachen, Herr Ripke - das sage ich Ihnen voraus -, dann werden die Wellen des nächsten Hochwassers politisch über Ihrem Kopf zusammenschlagen. Das wünsche ich vielleicht Ihnen, aber nicht den Menschen in den Flussgebieten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein lieber Herr Dehde, eines will ich Ihnen gleich vorab sagen, damit da keine falsche Hoffnung aufkommt: Auch das Trittin‘sche Gesetz kann ein „Land unter“ bei der SPD nicht mehr verhindern.
Mehr als 20 Monate - hören Sie genau zu! - hat der Bundesumweltminister für das Artikelgesetz zum Hochwasserschutz gebraucht. Nach dem Wahlkampf auf gebrochenen Deichen im Sommer 2002, den insbesondere Rot-Grün geführt hat, und nach vielen Sonntagsreden von Ihnen liegt jetzt endlich ein Gesetzentwurf vor. Endlich, könnte man meinen. Leider nein, meine Damen und Herren!
Der Gesetzentwurf ist handwerklich so schlecht, dass auch die Experten im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am vergangenen Montag
die ungenauen Begrifflichkeiten ganz klar kritisiert haben. Beispielsweise wird in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht ausreichend nach der Art der Flächennutzung unterschieden.
Frau Steiner hat eben schon das Thema Ackerbauverbot angesprochen. Ich muss sagen, es hat uns alle sehr überrascht, dass sogar meine grüne quasi Lieblingsumweltministerin, Frau Höhn aus Nordrhein-Westfalen, dem, was hier von Herrn Trittin geplant ist, einen Riegel vorschieben will. Recht hat sie. Das Ackerbauverbot hat nämlich nichts, aber auch gar nichts mit sinnvollem Hochwasserschutz zu tun.
Interessanterweise sieht aber mittlerweile auch die SPD-Bundestagsfraktion - jedenfalls zum Teil - ein, dass Trittin hier völlig am Ziel vorbeischießt.
Sie von SPD und Grünen haben hier im Landtag eine gemeinsame Anhörung durchgeführt. Dazu haben Sie auch das Landvolk eingeladen. Dann hat es von Ihnen eine Pressemitteilung gegeben, in der es heißt, dass sich Kommunen, Landwirte und Umweltschutzverbände einig seien. Herr Haase, das Landvolk hat sich bei Ihnen aber wohl nicht ganz richtig verstanden gefühlt. Kurz danach gab es nämlich eine Pressemitteilung des Landvolks Niedersachsen, in der der Gesetzentwurf von Herrn Trittin ganz eindeutig kritisiert wurde.
Es kann ja auch gar keinen Zweifel daran geben, dass wir die Neuausweisung von Überschwemmungsgebieten fortführen müssen. Der vorbeugende Hochwasserschutz ist fundamental wichtig, um Schäden von Menschen und ihrem Eigentum abzuwenden.
Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist dabei wenig hilfreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, seien Sie so einsichtig wie Ihre Genossen in Berlin, und schließen Sie sich der Kritik der Landesregierung an. Das, was Herr Trittin da machen will, kommt einer Enteignung - Kollege Behr hatte das bereits erwähnt - insbesondere der niedersächsischen Landwirte gleich.
Wir stehen zu einem effektiven Hochwasserschutz. In diesem Jahr wurden trotz knapper Kassen Mittel in Höhe von 10,8 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.
Nicht zu haben, meine Damen und Herren, sind wir jedoch für eine ideologisch motivierte Politik, die
die Landwirte vor allem in Niedersachsen für ihren Beitrag zu unserer Kulturlandschaft bestrafen will. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hochwasserschutz ist ein wichtiges Thema. Hochwasserschutz ist aus meiner Sicht Lebensschutz. Herr Dehde, ich will Ihnen noch einmal - ich habe es letztes Mal schon versucht - aufklärenden Nachhilfeunterricht geben: Deichverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Vorstände und Ausschüsse sind überparteilich besetzt. Wir sind uns vor Ort überparteilich einig, dass es um die Sache geht. Wir missbrauchen das Thema nicht politisch. Das ist nicht ein einziges Mal geschehen, Herr Dehde. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.
Was Herr Trittin hier versucht, ist Naturschutz durch die Hintertür auf Kosten des Hochwasserschutzes. Das werden wir nicht mitmachen. Die Menschen vor Ort folgen uns ja auch. Die Veranstaltung zeigt es. Ich sage aktuell zu dieser Veranstaltung: Herr Dehde, Sie hätten sich mit Herrn Möhrmann besser abstimmen müssen. Heute Morgen steht in der Walsroder Zeitung, dass auch die SPD vor Ort - namentlich wird Herr Möhrmann genannt - gegen das Ackerbauverbot ist.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Wir geben landesseitig 45 Millionen Euro für technischen Hochwasserschutz aus. Wir wollen eine Kombination von Deichbau - der läuft bei uns an der Aller gerade - und der Schaffung von Retentionsflächen. Darüber hinaus muss - darauf geht Herr Trittin in keiner Weise ein - vorbeugend dafür Sorge getragen werden, dass Sickerwässer aus Gemeinden nicht einfach in die Vorfluter gelangen können. Das ist das Paket, das wir brauchen, ab
Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal der Abgeordnete Dehde zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Ich bin immer sachlich. Dazu gehört ohne Frage, Herr Ripke, dass ich Ihnen sofort widerspreche, was das von Ihnen angeführte Zitat betreffend meinen Kollegen Möhrmann angeht. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Äußerungen genau so gemacht worden sind, wie ich sie in den Debatten wiedergegeben habe. Gesetzesberatungen sind nun einmal Gesetzesberatungen. Jedenfalls wir in Berlin haben ein demokratisches Grundverständnis.
Lassen Sie mich Folgendes sagen: Sie gaukeln den Leuten hier etwas vor. Sie treffen keine Aussagen beispielsweise zu den Fragen: Wie geht es mit den Überschwemmungsgebieten weiter? Wie geht es mit der Ausweisung weiter?
Was geschieht im Bereich der Retentionsflächen? Dazu gibt es keine einzige Auskunft. Sie kaprizieren sich ausschließlich auf das Ackerbauverbot.
Mir fällt dazu eine Parallele ein. Bei diesem Thema wird es ähnlich laufen, wie es bei der Windkraft geschehen ist. Da haben Sie den Leuten vorgegaukelt, sie könnten sich darauf verlassen, dass die Grenze von 1 000 m gelten würde. Wir erleben jedoch hier und heute, dass alle diese Zusagen nicht zutreffen. Insofern sage ich Ihnen: Bleiben Sie bei den Tatsachen und lassen Sie uns den