- Lassen Sie es mich doch begründen. Oder haben Sie Angst davor? - Wir wollen den Kindern die Chance geben, die unserer Meinung nach in den Gesamtschulen nicht in dem Maße gegeben ist,
begabungsgerecht das persönliche Profil eines jeden Schülers, die Fähigkeiten und Fertigkeiten zu fördern, wie sie jeder Schüler mitbringt. Indem wir gleichmachen, machen wir die Chance der Kinder für die Zukunft kaputt. Es ist unsere Aufgabe, sie zu fördern. Von daher ist es eine mit Verstand, aus Überzeugung und Wertevermittlung getroffene Entscheidung, dass wir keine Erhöhung der Anzahl der Gesamtschulen wollen. Lassen Sie uns abwarten, was dabei herauskommt. Wir sind dankbar, dass wir jetzt den Grundstein haben legen können. Wir wollen, dass gut ausgebildete Jugendliche keine Angst mehr vor der Zukunft haben müssen und dass sie keine Angst mehr davor haben müssen, keine Lehrstelle zu bekommen. Wir wollen, dass die Eltern keine Angst haben, dass ihre Kinder keinen Ausbildungsplatz bekommen. Wir wollen, dass dem berechtigten Anliegen der Wirtschaft entsprochen wird und dass Kindern die Chance gegeben wird, begabungsgerecht ausgebildet zu werden.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Beginn der Umsetzung unseres Schulgesetzes auf einem guten Weg sind. Die Gesamtschulen behalten ihren Stellenwert.
Im Übrigen wundere ich mich, dass Sie vom Saulus zum Paulus werden. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass in den 13, 14 Jahren, in denen Sie Verantwortung hatten, so vielen Anträge auf Einrichtung von IGS entsprochen worden ist. Sie hätten es doch tun können. Sie hätten es doch nach dem Schulgesetz machen können, aber Sie haben es nachher nicht mehr gewagt. Ich kenne das Beispiel Aurich. Dort wurde auf Betreiben der Eltern eine zweite IGS eingerichtet. Ansonsten ist es dabei geblieben. Wenn diese große Leistung gelingt, bei den Realschulen/Gymnasien 13 000 Lehrer umzusetzen und 260 000 Schüler neu einzugliedern, und das alles zum 15. August, dann ist das eine Chance für uns alle.
- Warten Sie es ab und wiederholen Sie Ihre Diskussion dann, wenn Sie die Erfahrung gemacht haben, wie weit wir mit unserem auch in vielen anderen Ländern bewährten begabungsgerechten Schulsystem kommen. Dann wiederholen wir die Diskussion. - Danke.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Körtner [CDU]: Richtig! - Bernd Althusmann [CDU]: Bravo!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Gesetzeslage möchte ich nichts sagen, weil sie bekannt ist. Wir haben ein Gesetz beschlossen, und deshalb weiß man auch, woran man sich zu halten hat.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Penetranz immer wieder die gleichen Anträge, nur in einer anderen Verpackung, von der Grünen-Fraktion auf den Tisch kommen. Ich halte das für ideenlos und für langweilig; das will ich Ihnen ganz klar sagen. Der Öffentlichkeit wird in schöner Regelmäßigkeit suggeriert, dass es in diesem Landtag die Gutmenschen und die Schlechtmenschen gibt, sprich: diejenigen, die angeblich hinter den Eltern stehen und deren Willen respektieren, und diejenigen, die das angeblich nicht tun. Wer das so platt sieht, wie es die Grünen tun, hat nichts anderes vor, als miese Stimmung zu verbreiten und daraus politisches Kapital zu schlagen.
Frau Korter, weil Sie sich gerade melden: In Ihrem Antrag ist überhaupt kein Ansatz zu erkennen, dass es Ihnen um die Zukunftsfähigkeit unserer niedersächsischen Schülerinnen und Schüler geht. Lesen Sie den Antrag einmal ganz genau! Sie gehen mit keiner Zeile auf die Chancen der Kinder ein. Genau hierin unterscheiden wir uns eklatant von Ihnen. Wir haben in erster Linie ein Gesetz für Kinder gemacht und nicht für das Durchsetzen anderer Interessenlagen.
Stichwort Elternwille: Bei der Schullaufbahnempfehlung besteht zum Teil ganz offensichtlich eine Diskrepanz zwischen der Auffassung der Eltern und der Auffassung derjenigen, die in der Schule mit den Kindern umgehen, nämlich der Lehrer. Was macht mehr Sinn? Soll grundsätzlich der Elternwille das Alleinentscheidende sein? Wenn man
das will, macht man eigentlich nur deutlich, dass man nicht hinter dem Lehrkörper steht - ja, man misstraut ihm in gewisser Weise. Ist es nicht mit Abstand wichtiger zu versuchen, die unterschiedliche Auffassung zwischen Lehrern und Eltern zu verringern, sprich: insgesamt die Beratung zu verstärken? Das von Ihnen pausenlos gerühmte PISA-Siegerland Finnland kennt dieses Problem überhaupt nicht. Warum nicht? Weil Eltern dort das entsprechende Vertrauen zu der Institution Schule, zu den Lehrkräften haben.
Eltern und Schule stehen in bei weitem engerem Kontakt zueinander, als das bei uns in Niedersachsen der Fall ist. Weil Schule alleine heute die Probleme unseres Bildungswesens niemals wird bewältigen können, arbeiten wir daran, Vertrauen zu schaffen, um die folgenschweren Fehleinschätzungen, mit denen man Kindern schlimmen Schaden zufügt, minimieren zu können.
Stichwort Gesamtschule: In der bisherigen Diskussion wurde von Ihnen immer wieder angeführt, wir sollten aus PISA lernen und Rücksicht darauf nehmen, dass es schließlich die Gesamtschulen seien, die den Erfolg beim PISA-Test begründeten. Sie verschweigen wissentlich, dass sich die Gesamtschulen in Deutschland und die Gesamtschulen in Finnland in zwei völlig unterschiedlichen Begriffen darstellen. In Finnland wird eben nicht, zumindest nicht in den ersten neun Jahren, jahrgangsübergreifend und auch nicht klassenübergreifend unterrichtet. Es gibt Unterricht im Klassenverband, der mit glasklaren Vorgaben ausgestattet ist und der insbesondere von einer besonderen Disziplin geprägt ist. Dadurch überzeugt dieses System. Diese Eigenschaften sind bei entsprechenden Voraussetzungen, die wir schaffen müssen, ohne weiteres in allen Schulformen, die wir in Niedersachsen vorhalten, zu leisten. Ihrer Absicht, mit solchen Anträgen die Hauptschule auszuhöhlen, wollen wir heute eine klare und deutliche Absage erteilen.
Wir wollen vor allen Dingen der Ungerechtigkeit, der Sie einem ganz bestimmten Klientel gegenüber in der Vergangenheit immer Dienste geleistet haben, nämlich gegenüber dem Hauptschulklien
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Koch, Sie haben vorhin - und das ist wohl nicht zufällig geschehen - die IGS nicht zu den allgemein bildenden Schulen gezählt. Das sagt eigentlich alles über Ihre Einstellung dazu.
- Ja. Sie wollten sie ja auch aus dem Schulgesetz streichen. Da haben Sie sich wieder verraten, während Sie in Duderstadt gerne eine Konkordatsschule wie eine KGS aufgemacht hätten. Dazu muss man auch mal stehen: Vor Ort für eine KGS sein und hier im Landtag dagegen stimmen und die KGS aus dem Schulgesetz streichen wollen.
Keiner der Vorredner, weder Herr Schwarz noch Herr Koch, hat einen einzigen überzeugenden pädagogischen Grund nennen können. Es waren wieder nur ideologische Luftblasen gegen die IGS und gegen die KGS, die Sie hier abgelassen haben.
(Beifall bei den GRÜNEN - Hans- Werner Schwarz [FDP]: Sprechen Sie doch mal über die Kinder, Frau Kor- ter!)
Herr Schwarz, oder vielleicht war es auch Herr Koch: Sie haben wieder mal die Mär beschworen, die Gesamtschulen seien das teurere System. Sie wissen genau, dass das gegliederte System das teurere ist und nicht das gemeinsame System. Diese Zahlen haben wir vom Kultusministerium. Das Kultusministerium rechnet Ihnen das vor.
Das Kultusministerium - das zeigt auch das DIPFGutachten vor der Schulstrukturreform - hat Ihnen vorgerechnet, dass die gegliederte Schulstruktur die teuerste ist. Wenn Sie die Sonderschulressourcen mit einrechnen, ist die Viergliedrigkeit wesentlich teurer, als wenn Sie alle gemeinsam beschulen würden.
Sie haben vom Interesse der Kinder gesprochen, vom Interesse an den bestmöglichen Chancen für Kinder. Genau das ist unser Interesse an einer Schulpolitik, die vernünftig ist. Unser Interesse ist es, dass Schüler nicht nach Klasse 4 getrennt werden, weil ihre Begabungen nicht schon nach Klasse 4 feststehen. Wir wollen zum Beispiel, dass Schüler in Gesamtschulen nicht abgeschult werden können. Heben Sie endlich den KMKBeschluss mit auf und sorgen Sie dafür, dass Herr Busemann für eine Abschaffung der äußeren Differenzierung eintritt. Das hat nämlich die KMK vorgeschrieben, und deshalb können wir uns hier nicht auf den Weg in Richtung finnische Schulen machen. Sie tragen die Verantwortung für das Schulgesetz. Sie tragen mit Ihrer Mehrheit die Verantwortung dafür, dass Gesamtschulen hier nicht zugelassen werden. Davor können Sie sich nicht drücken, und Sie können nicht erzählen, das Parlament hätte entschieden. Natürlich hat das Parlament entschieden, aber mit Ihrer Mehrheit. Diese Änderung haben Sie eingebracht. Stehen Sie dazu, dass Ihnen der Elternwille bei Gesamtschulkindern völlig egal ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe diesem Landtag heute Morgen zur gleichen Thematik - ich glaube, es war eine Stunde lang Rede und Antwort gestanden und eigentlich alle Fragen geklärt. Aber, Frau Korter, Sie wollen es offenbar einfach nicht lernen.
Meine Damen und Herren, vorhin ist der Begriff Ideologie gefallen: in meine Richtung, in Richtung Landesregierung, in Richtung CDU-Fraktion - ich sage bürgerliche Volkspartei -, in Richtung FDPFraktion - ich sage liberale bürgerliche Partei. Meine Damen und Herren, uns ist der Begriff Ideologie fremd. Wir arbeiten für das Wohl der Bürger. Wir sind nicht ideologisch durchsetzt.
Wenn ich erlebe, mit welcher Hybris, mit welcher Arroganz, mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie immer und immer wieder das gleiche Thema fahren wollen, dass Sie nichts lernen, nichts einsehen und auch das Wählervotum nicht akzeptieren wollen, dann kann ich mich nur wundern.
- Das mögen Sie so sehen. Man kann über so viele Dinge miteinander diskutieren. Die Themen liegen doch auf der Straße. Aber Sie legen immer wieder die gleiche Platte auf. Sie schmeißen sich ständig hinter den Zug, weil Sie die Diskussionen gar nicht mitbekommen.
Ihnen mag ja bezüglich der Frage Elternwille nach Klasse 4 und der weiterführenden Schulen das alles nicht passen, aber ich habe eine Bitte - das habe ich schon einmal an anderer Stelle gesagt -: Vermeiden Sie bitte die Begriffe Selektion bzw. selektieren. Diese sind in Deutschland historisch belastet, ich möchte sie hier nicht hören. Wir können beim Thema Schule über vieles so oder so diskutieren, aber bitte verwenden Sie in dem Zusammenhang nicht diese Begriffe.