Ihnen mag ja bezüglich der Frage Elternwille nach Klasse 4 und der weiterführenden Schulen das alles nicht passen, aber ich habe eine Bitte - das habe ich schon einmal an anderer Stelle gesagt -: Vermeiden Sie bitte die Begriffe Selektion bzw. selektieren. Diese sind in Deutschland historisch belastet, ich möchte sie hier nicht hören. Wir können beim Thema Schule über vieles so oder so diskutieren, aber bitte verwenden Sie in dem Zusammenhang nicht diese Begriffe.
Meine Damen und Herren, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen behauptet in ihrem Antrag, „dass zunehmend mehr Eltern wollen, dass ihr
Kind an einer Gesamtschule unterrichtet wird.“ Wir haben das heute Morgen debattiert. Diesbezügliche Anträge gibt es aber nicht so recht im Lande. Nun können Sie sagen: Dieses böse Gesetz lässt das ja auch nicht zu. - Aber ich habe im Lande auch keinen Druck verspürt, dass die Leute überall auf dem Wege sind und sagen: Wir brauchen Gesamtschulen, Gesamtschulen, Gesamtschulen.
Wir hatten vor der letzten Landtagswahl zwei Schulgesetze auf dem Tisch liegen, das Schulgesetz der Sozialdemokraten mit Förderstufe, kooperativer Schule, Einstieg ins Gesamtschulland, und das Schulgesetz der jetzigen Regierungskoalition. Die Wähler haben sich am 2. Februar 2003 mit ganz großer Mehrheit für unsere Richtung entschieden. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Ich sehe eine solche große Bewegung nicht. Das haben wir Ihnen auch erklärt. Es ist auch ein bisschen unredlich, wie Sie argumentieren. Nehmen wir mal die Bereiche Hannover oder auch Braunschweig: Die dort genehmigten Gesamtschulen schöpfen ihre genehmigte Zügigkeit nicht aus, closed shop, klein aber fein oder nur mittelgroß. So, und dann heißt es, Schülerinnen oder Schüler, die sich gerne anmelden möchten, werden abgewiesen, und dieser böse Kultusminister achtet den Elternwillen nicht. - Ich habe Ihnen genau erklärt, wie das geht: Wenn die Schulen ihre Zügigkeit ausschöpfen, dann muss kein Kind abgewiesen werden, und dann gibt es insofern auch keine Probleme. Also bauschen Sie nicht künstlich einen Bedarf an Gesamtschulen auf. Sie spielen da Ihr politisches Spiel. Das ist aber nicht die politische Realität im Jahr 2004.
Zur Bedarfslage im Lande nenne ich einmal ein Beispiel aus einer anderen Ecke. Ich erwähne einmal die KGS in Neuenhaus in der Grafschaft Bentheim. Diese KGS muss aufgrund fehlender Anmeldungen zum Schuljahresbeginn geschlossen werden, meine Damen und Herren.
Die KGS Neuenhaus besteht mangels Anmeldungen für die Jahrgänge 5 bis 7 nur noch aus den Jahrgängen 8, 9 und 10 und wird wohl auslaufen. An diese Stelle tritt das bereits vorhandene Gymnasium und - neu gegründet - eine Haupt- und eine Realschule. Das sind Fakten aus einem anderen Teil des Landes.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP setzen mit der Schulpolitik den klaren und eindeutigen Wählerauftrag vom Februar des letzten Jahres verlässlich um. Die Wähler haben dem begabungsgerechten, gegliederten Schulwesen den Vorzug vor einem integrierten Schulwesen gegeben, das die andere Seite angeboten hat.
Diese Realität müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Es ist ja auch erstaunlich: Bei allen Gegensätzen und obwohl die Schulstrukturreform, die ja so schlecht sein soll, in diesen Tagen umgesetzt werden soll, höre ich nicht - schon gar nicht von den Sozialdemokraten -, dass man zur nächsten Landtagswahl 2008 mit einer neuen Schulstruktur aufwarten will. Damit kommen Sie ja nicht einmal selbst.
(Jacques Voigtländer [SPD]: Wir ha- ben Zeit! - Christian Dürr [FDP]: Die SPD muss sich erst einmal wieder sammeln!)
Meine Damen und Herren, die jahrelange Schulstrukturdebatte musste irgendwann auch einmal beendet werden. 30 Jahre lang wurde über integrative Systeme nachgedacht, debattiert, und die Schulen wurden verrückt gemacht. 30 Jahre lang wurde über Orientierungsstufen nachgedacht, debattiert, und alle wurden verrückt gemacht.
Ich will Ihnen sagen: Die Orientierungsstufe wurde innerhalb eines Jahres per Gesetz abgeschafft. In wenigen Wochen ist sie de facto abgeschafft. Und nun, ganz interessant: Für heute hatte die GEW Demonstration zu dem Thema Orientierungsstufe angekündigt; das ist ja in etwa die gleiche Denkrichtung. Meine Damen und Herren, in diesen Ta
gen werden rund um das Auslaufen der Orientierungsstufe 12 000 bis 13 000 Lehrerinnen und Lehrer sozusagen auf andere Arbeitsplätze gesetzt. 1 000 Lehrerinnen und Lehrer, die bisher eine Orientierungsstufe geleitet haben, werden anderweitig eingesetzt. Ich sage Ihnen: Wenn das alles verkehrt wäre und schief laufen würde, dann hätten wir heute auf dem Schiffgraben eine Massendemonstration erleben müssen. Das mit der Beerdigung ist Geschmackssache. Aber wenn ich einmal die Berufsfunktionäre, die Polizei, die Journalisten und noch ein paar Sonstige beiseite lasse, dann waren vielleicht noch 50 Demonstranten auszumachen.
(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Don- nerwetter! - Walter Meinhold [SPD]: Herr Minister, das waren gut 200, ich war dabei!)
- Herr Meinhold, Sie waren ja auch dabei, auch wenn ich Sie nicht ausgemacht habe. Aber es waren nicht gut 200. Ich muss dazu sagen: Ein guter Emsländer reicht Butterkuchen, wenn eine Beerdigung stattfindet. Wir hatten noch was über.
Ich bitte darum, dass Sie sich nach der ganzen Schulstrukturdebatte wieder etwas fangen und konstruktiv an der Weiterentwicklung unseres Schulwesens mitarbeiten. Wir haben so gehandelt, nicht weil wir arrogant sind, sondern weil wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, weil Erfahrungen aus anderen Bundesländern vorliegen, weil wir PISA gelesen haben. Die Gesamtschulen haben ja nicht so gut abgeschnitten. Dort lag die Lernkompetenz zwischen der der Haupt- und Realschulen.
- Sie können jetzt sagen, das stimmt alles nicht, und Sie wissen das besser. Aber schauen Sie nach Bayern, Baden-Württemberg und in andere Bundesländer mit gegliedertem Schulwesen: Die waren nun einmal besser als wir.
Wenn man diese Argumente zusammenfasst, dann kann man unser Schulgesetz sehr wohl rechtfertigen, und das sagt eindeutig: keine Errichtung von neuen Gesamtschulen. Aber bestehende Gesamtschulen können sich qualitativ und organisatorisch weiterentwickeln. Das bedeutet, dass sich eine Gesamtschule bei nachgewiesenem
Bedarf und ohne Gefährdung bestehender Schulen auch erweitern kann, wenn sie z. B. die nach der Schulentwicklungsplanungsverordnung mögliche Höchstzügigkeit im Sekundarbereich I bisher nicht ausgeschöpft hat. Sie kennen ja das Thema.
Auch die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe oder einer Außenstelle ist zulässig, soweit mit Letzterer nicht das Errichtungsverbot umgangen wird. So sind, hören Sie zu, in Tarmstedt und Osterholz jetzt gymnasiale Oberstufen genehmigt worden. Das ist doch nicht gesamtschulfeindlich! Oder hätten wir das nicht machen sollen?
Wie bereits dargelegt und auch heute Morgen reichlich diskutiert, können erst zu Beginn des kommenden Schuljahres verlässliche und endgültige Zahlen über Aufnahme und Nichtaufnahme von Schülerinnen und Schülern an den Gesamtschulen vorgelegt werden, da das Aufnahmeverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Wir haben heute Morgen ja mit vorläufigen Zahlen operiert. In den Kooperativen Gesamtschulen sind zum Termin 1. August 2004 bisher 14 655 Schülerinnen und Schüler aufgenommen und 588 nicht aufgenommen worden. Das ist eine Quote von 3,9 %. Im Vorjahr waren es noch 7,6 %. Damit hat sich die Nichtaufnahmequote deutlich verringert.
Die Zahlen belegen erneut, dass genau wie zum Termin 1. August 2003 aufgrund fehlender Aufnahmekapazitäten an den meisten KGSen im Lande zum 1. August 2004 überhaupt keine Schüleranmeldung abgelehnt werden musste. Oder aber die Zahl der Nichtaufnahmen war so gering, dass sich daraus auch bei anderer Rechtslage keine Neuerrichtung einer KGS ableiten ließe. Denn nach den Vorschriften zur Schulentwicklungsplanung soll sie im Sekundarbereich I mindestens vierzügig sein.
Hinter dem Wunsch nach einer KGS - das hat ja auch eine gewisse Vergangenheit - steht ja oft der Wunsch nach einem gymnasialen Angebot im ländlichen Raum. Das wurde aber immer verhindert, weil es keine Sek-I-Gymnasien oder Außenstellen geben sollte. Zum Schuljahresbeginn wird das jetzt anders. Früher war es so: Wenn man ein gymnasiales Angebot wollte, dann sagte die Bezirksregierung: Da muss man eine Gesamtschule machen, dann kriegen wir das schon hin. - Wollte man das anders, dann ging das eben nicht. Jetzt
ist es so, dass wir neue Gymnasien bekommen, z. B. in Sottrum, Vechelde und Rhauderfehn. Wir bekommen Außenstellen von Gymnasien in Ottersberg und Sittensen. Da werden lokale Probleme, die lange schwelten, entsprechend gelöst. Die KGS-Diskussion hat sich erledigt, weil durch dieses Schulgesetz und die tolle Verordnung schulische Angebote in die Fläche hinein organisiert werden. Wir kommen sozusagen näher in den Markt und an den Schüler heran.
- Ja, genau. Dann können Sie die Forderung nach Gesamtschulen nicht mehr verkaufen. Das ist doch Ihr Problem.
An den Integrierten Gesamtschulen sind 4 017 Schülerinnen und Schüler aufgenommen und 1 914 nicht aufgenommen worden. Das ist eine Nichtaufnahmequote von 32,3 %. Im Vorjahr waren es 33,8 %. Auch hier hat sich der Anteil der Nichtaufnahmen etwas verringert. Die Zahl der Nichtaufnahmen an den Integrierten Gesamtschulen rechtfertigt selbst bei anderer Gesetzeslage bei etwa 70 % der Standorte keine Neuerrichtung einer Integrierten Gesamtschule.
Die Gesamtschulen müssen ihre Zügigkeit ausschöpfen und die eine oder andere Bequemlichkeit vielleicht einmal beiseite lassen. Sie mögen die Möglichkeiten ausschöpfen, und dann regelt sich das Problem auf die Art und Weise. Ich habe oft, auch heute Morgen, darauf hingewiesen, dass dort dann keine Schülerinnen und Schüler mehr abgewiesen werden müssen.
Sie sagen: Gesamtschule ist toll. Ich aber sage Ihnen: Einer der Gründe, weshalb wir per Gesetz keine Gesamtschulen mehr haben wollen, ist, dass wir die Leistungsfähigkeit nicht so sehen, wie Sie sie sich erträumen. Ich möchte das einmal ganz klar so aussprechen.
Ich mache Ihnen ein Angebot - das habe ich schon fünfmal getan, und das mache ich heute zum sechsten Mal -: Wir brauchen gar nicht bis 2008 zu warten. Ab 2006 haben wir zentrale Abschlussprüfungen im Lande. In den nächsten Monaten, Quartalen und Jahren werden sich die Vergleichsarbeiten ansammeln und wiederholen. Wir bekommen das Zentralabitur. Und dann gucken wir
einfach einmal, wie die Ergebnisse sind. Dann müssen entweder Sie sich bewegen, oder ich muss mich bewegen. Ich ahne aber schon, wie das ausgeht. - Danke.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Wenn wir gut sind, bekommen wir dann mehr?)
Obwohl wir das Thema schon heute Morgen besprochen hatten, ist die verabredete Redezeit um 6:23 Minuten überzogen worden. Die Fraktionen haben jetzt auch noch zusätzliche Redezeit erbeten. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. Frau Körtner, ich gewähre Ihnen eine Redezeit von bis zu drei Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Koch hat unsere Haltung hinreichend begründet. Der Kultusminister ist auf Ihre Fragen eingegangen. Aber es war natürlich zu erwarten, dass Sie über diesen Antrag die Grundsatzdiskussion über Gesamtschulen sozusagen wiederbeleben wollten.
Gerade Sie von der SPD-Fraktion sollten sehr vorsichtig sein, diese Glaubenskriege wieder neu zu entfachen;