Sie bieten die einzige Grundlage für umfassende Querschnittsanalysen der gesundheitlichen Lage und der Entwicklung von Kindern.
Die Kürzungen im schulpsychologischen Bereich, das Ausdünnen der jugendpsychiatrischen Dienste in den Sozialpsychiatrischen Diensten lasse ich jetzt einmal außen vor. Aber sie führen auch zu solchen Situationen, wie wir sie vor Ort finden. Es gehört auch zur Gesundheitsvorsorge, dass wir in diesem Bereich nicht so sparen.
kungen, die sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben, einzugehen. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingen wird, auch dieses breite Themenfeld weiter zu bearbeiten. - In diesem Sinne: Danke schön erst einmal!
Danke schön, Frau Janssen-Kucz. - Von der SPDFraktion hat sich noch einmal die Kollegin Frau Weddige-Degenhard zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Rösler! Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, wir beschränken uns durchaus nicht nur auf appellative Dinge. Die Alcopops sind auch nicht das Einzige, was uns umtreibt. Für uns, Frau Ministerin, stellt sich aber durchaus die Frage: Kann es sein, dass die Jugendministerkonferenz auf Ihr Drängen hin die Erhöhung der Steuern auf Alcopops nicht in ihr Konsenspapier aufgenommen hat? Es leuchtet nur schwer ein, warum man nicht wenigstens diesen kleinen Schritt geht, der in Frankreich durchaus zum Erfolg und zu einem starken Rückgang der Verkaufzahlen für Alcopops geführt hat. Warum beschränkt man sich in Deutschland wieder einmal nur auf Appelle? Die Zusammenführung und Koordinierung des Kampfes gegen den Alkohol kennen wir seit Jahren; das ist überhaupt nichts Neues. Sie haben in Ihrer Rede selbst gesagt: Appellative Arbeit hat ihre Grenzen. - Das zeigt sich beim Alkohol ganz besonders.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wettbewerb belebt das Geschäft, sagt man. Das betrifft auch den Gesundheitsbereich. Wenn wir denn in einen Wettbewerb um die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen eintreten, kann es den Betroffenen nur nützen. Vorausgesetzt, es geht um Taten und nicht um Worte allein.
Die alte Landesregierung hat die Messlatte hoch gelegt, meine Damen und Herren. Mit dem Niedersächsischen Kinder- und Jugendgesundheitsbericht haben wir eine umfangreiche Dokumentation über die gesundheitliche Lage, das gesundheitsrelevante Verhalten sowie über Einrichtungen und Angebote im Gesundheitswesen vorliegen. Mit großem Interesse erwarten wir jetzt die Fortschrei
Die Große Anfrage der CDU/FDP-Koalition und die Antwort der Landesregierung zeigen uns, dass uns die zur großen Selbstdarstellung gedachte Aktion nicht viel neue Informationen und schon gar keine Taten beschert.
Wir stimmen mit Ihnen überein, wenn Sie sagen, dass eine systematische Gesundheitsberichterstattung eine Voraussetzung für die Steuerung und die Erfolgskontrolle der Gesundheitsförderung ist. Wegweisendes ist in den letzten Jahren geleistet worden. Wohlgemerkt: In den letzten Jahren und nicht erst im letzten Jahr.
Schon im Jahr 2002 wurde auf Initiative der damaligen SPD-Sozialministerin unter Federführung des Landesgesundheitsamtes eine Arbeitsgruppe „Neuordnung der Gesundheitsberichterstattung“ gebildet. Daten gibt es inzwischen eine ganze Menge. Allein, wo sind die Konsequenzen? Wir warten seit Juni 2003, als wir von Ihnen das Eckpunktepapier bekommen haben, immer noch auf die Neufassung des Öffentlichen Gesundheitsdienstgesetzes aus dem Jahr 1934.
Die Schuleingangsuntersuchungen stellen die einzig verlässliche Datenbasis über den Gesundheitszustand der niedersächsischen Kinder dar. Darin stimmen wir mit Ihnen völlig überein. Sie schreiben in Ihrer Antwort - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -:
„wäre auch geeignet, die in der Frage beschriebene wertvolle Datenbasis zum Gesundheitszustand der niedersächsischen Kinder sicherzustellen.“
Heißt das, dass Sie ernsthaft überlegen, ob diese Untersuchungen beibehalten werden sollen oder ob man es in Zukunft vielleicht den Kommunen überlassen sollte, ob sie sie überhaupt durchführen wollen? Wie wollten Sie wohl bevölkerungsmedizinische Erkenntnisse für eine Gesundheitsberichterstattung gewinnen, wenn nicht durch diese Pflichtuntersuchung? Diese lehnen Sie aber, wie in der Anfrage angemerkt, im Kindergarten und im vierten Schuljahr ab.
- Ich komme zum Schluss. - Dass die soziale Lage, der Bildungsstand und die Einkommenssituation einer Familie Einfluss auf den Gesundheitszustand der Kinder haben, ist eine nicht zu leugnende Tatsache. Dass ein Migrationshintergrund auch Einfluss auf das Gesundheitsbewusstsein einer Familie hat, ist auch bekannt. Ob ein Anschreiben auf Russisch oder Türkisch zur Einladung zu den U-Untersuchungen ausreicht, darf bezweifelt werden. Zahlen, die der Kollege Rösler vorhin angeführt hat, sind Sie uns bislang schuldig geblieben. Darüber, dass die U-Untersuchungen während Ihrer Regierungszeit stärker in Anspruch genommen worden sind, haben wir bislang noch kein Zahlenmaterial gesehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns weiterhin für die Gesundheit unserer Kinder arbeiten. Dass deren Gesundheit uns allen am Herzen liegt, ist klar. Darin stimmen wir überein. Lassen Sie uns aber nicht nur Worte hören, sondern lassen Sie uns Taten sehen. - Schönen Dank.
Danke schön, Frau Weddige-Degenhard. - Für die CDU-Fraktion hat sich noch einmal die Frau Kollegin Mundlos zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Albers, ich kann ja verstehen, dass Sie alten Zeiten nachtrauern. Ich stelle aber fest, dass wir in 13 Monaten mehr geleistet haben als Sie in 13 Jahren.
Die Große Anfrage ist in erster Linie zukunftsgerichtet und nicht rückwärts gewandt. Die Antwort darauf stellt eine gute Basis für die Neuregelung des Öffentlichen Gesundheitsdienstgesetzes dar. Frau Janssen-Kucz hat das angemahnt. Wenn ich das Arbeitstempo der Landesregierung sehe, komme ich zu der Überzeugung, dass dieses Gesetz vermutlich schneller auf dem Tisch liegen
Die Antwort auf die Große Anfrage weist ganz deutlich auf die Bedeutung der Prävention hin. Sie zeigt auch die Bedeutung der Schuleingangsuntersuchung. Schließlich macht sie deutlich, wie wichtig es ist, Defizite frühzeitig zu erkennen und Wege aufzuzeigen, um diese Defizite abzubauen. Sicherlich ist dies zum einen gut für die Gesellschaft. Für jedes einzelne Kind ist es aber noch viel besser, wenn es optimale Schul- und Lebensperspektiven hat. Insbesondere um jenen Kindern zu helfen, deren Eltern die U-Untersuchung nicht in dem gewünschten Maße wahrnehmen, brauchen wir die Schuleingangsuntersuchungen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Fraktionen von CDU und FDP auch in die Diskussion über das Öffentliche Gesundheitsdienstgesetz ein ganz klares Votum einbringen werden.
Im Übrigen - auch hier ist schon einiges getan worden - ist es ja so, dass inzwischen auch schon Sprachtests durchgeführt werden und die Sprachförderung greift. Das hat es in dieser Form auch nicht gegeben.
Schauen Sie doch einfach einmal zu den einzelnen Kommunen, die das schon seit längerer Zeit ernsthaft wahrnehmen und auch Schuleingangsuntersuchungen durchführen, ohne dass es im Schulgesetz vorgeschrieben war. Im Übrigen darf ich gern darauf hinweisen, dass Schuleingangsuntersuchungen eine gute Datenbasis für weiteres Handeln sein werden. Ich kann Ihnen außerdem versichern, dass sie meiner Meinung nach nicht nur für Schulangelegenheiten unverzichtbar sind, sondern für die Gesundheitsvorsorge insgesamt große Bedeutung haben.
Kinder- und Jugendgesundheit umfasst drei Bereiche. Erstens muss sich das Elternhaus engagiert kümmern. Zweitens ist der Staat gefordert, im Falle von Defiziten Hilfestellung zu geben. Drittens muss aber auch bedacht werden, dass wir alle Vorbilder sind und dass Erwachsene eine Vorbildfunktion haben. Das gilt sicherlich für Bewegung und für den Sportbereich sowie für Genuss- und Suchtmittel. Deshalb mein Appell an alle Raucher unter uns: Am Pfingstmontag ist Weltnichtrauchertag. Gehen Sie mit gutem Beispiel voran!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Deshalb stelle ich fest, dass wir die Besprechung der Großen Anfrage abschließen können.
Nach § 76 unserer Geschäftsordnung erteile ich nun Herrn Albers das Wort. Herr Albers, ich will Sie im Vorfeld auf Folgendes aufmerksam machen, was Ihnen aber sicherlich klar ist: In § 76 unserer Geschäftsordnung steht, dass Sie auf der einen Seite Angriffe zurückweisen und auf der anderen Seite eigene Ausführungen berichtigen können. Sie haben das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Präsidentin! Frau Ministerin, ich weise ausdrücklich die Unterstellung zurück, dass mir die Rede geschrieben wurde. Ich halte es für unerträglich, dass seitens der Regierungsbank Abgeordnete der Opposition dadurch diskreditiert werden,
dass man sagt, sie hätten sich ihre Rede schreiben lassen. Gerade Sie als eigentlich sehr sympathische Ministerin haben dieses Niveau nicht nötig. Solche Unterstellungen verbitte ich mir auch für meine Kolleginnen und Kollegen. Wir können unsere Reden noch selber schreiben. - Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Bernd Althusmann [CDU]: Wenn Sie die selbst geschrieben ha- ben, dann ist das ja noch schlimmer!)
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie alle darüber informieren, dass man sich darauf verständigt hat, den
Tagesordnungspunkt 27: Für ein soziales, demokratisches und starkes Europa - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/1032
direkt zu überweisen. Deshalb lasse ich jetzt darüber abstimmen. Es wird vorgeschlagen, den Antrag an folgende Ausschüsse zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien und zur Mitberatung an die Ausschüsse für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, für Haushalt und Finanzen, für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit sowie für Inneres und Sport. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Beides sehe ich nicht, dann ist so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Qualität der polizeilichen Arbeit sichern Keine Rückkehr zur Billigpolizei! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/1024
Zur Einbringung hat sich Herr Kollege Bartling von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem es um die zweigeteilte Laufbahn in unserer Polizei geht. Lassen Sie mich bitte zur Begründung einige wenige Dinge auch aus der Vergangenheit vortragen. Ich möchte Ihnen sagen, wie die zweigeteilte Laufbahn entstanden ist, und Ihnen dann auch noch einmal erläutern, warum wir heute einen solchen Antrag einbringen.
In den Jahren 1992 bis 1994 gab es eine Umstellung. Grundlage für diese Umstellung waren Analysen, die auch schon der Landesregierung, die vor 1990 im Amt war, vorlagen, wonach Polizeiarbeit nicht gerecht besoldet war. Nach diesen Analysen war die Masse der Arbeit unserer Polizei Sachbearbeitertätigkeit und gehörte deshalb in den gehobenen Dienst. Die Landesregierung hat sich 1992 entschieden, dies aufzugreifen und die Besoldung der Polizei zu verändern. Dies ging einher mit einer entsprechenden Veränderung der Ausbildung mit dem Ziel, zukünftig alle Beamtinnen und Beamten im niedersächsischen Polizeidienst mit Fachhochschulausbildung auszustatten, um auch von der Ausbildung her eine Begründung für die entsprechende Besoldung im gehobenen Dienst zu haben.