Es gibt eine differenzierte Gebührenordnung, die Flugzeugtypen und Start- und Landezeiten jeweils getrennt berücksichtigt. Dabei kann man vielleicht noch nachbessern. Aber insgesamt gibt es das auch heute schon.
Das Problem ist: Solange bundesgesetzlich keine neuen Lärmschutzgrenzwerte festgelegt sind, ist es müßig, über die Weiterentwicklung eines Programms für passiven Lärmschutz zu streiten. Wenn diese Grenzwerte vorliegen, wird diese Landesregierung sicherlich in dieser Richtung handeln, und der Flughafen wird dann nachrüsten oder umrüsten müssen. Davon kann man ausgehen.
Eine Begrenzung der Nachtfluggenehmigung auf zwei Jahre gibt dem Flughafen keinerlei Planungssicherheit. Wegen der fehlenden Planungssicherung haben sich in der Vergangenheit interessierte Firmen dort nicht angesiedelt.
Ein weiterer Ausbau des Flughafens liegt in weiter Ferne. Wenn man die heute schon bestehenden Überkapazitäten bedenkt, ist es viel zu früh, zu entscheiden: Das soll die maximale Ausbaustufe sein. Der Flughafen kann heute doppelt so viele Passagiere abfertigen, wie tatsächlich vorhanden sind. Vielleicht in 20 oder 30 Jahren kann man darüber diskutieren, ob man diesen Flughafen vergrößern muss.
Den Gemeinden und Städten für diesen Fall heute schon Fesseln anzulegen, ist mit Sicherheit viel zu früh.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen und gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmen, weil es statt der Gängelung des Flughafens geeignete Methoden des aktiven und passiven Lärmschutzes und der Lärmverminderung gibt. Damit kann man die Anwohner des Flughafens schützen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen, meine Herren! Seit der ersten Beratung über diesen Antrag im März ist die Entwicklung nicht stehen geblieben.
Die Anhörungen über die Verlängerung der Nachtfluggenehmigung sind angelaufen. Hierbei zeigt sich bereits deutlich, wie wichtig die Flughafenbetreiber, aber auch die Landesregierung die Sorgen der Anwohner nehmen.
Sie wissen, die Gespräche mit den anliegenden Kommunen Garbsen und Langenhagen haben bereits stattgefunden. Sie verlaufen - so wurde mir berichtet - in einer sachlichen und offenen Atmosphäre. Dies gilt natürlich auch für die Bürgerinitiativen, mit denen der Flughafen schon seit langem offen über deren Anliegen spricht.
Natürlich reicht es nicht, nur Gespräche zu führen. Jede Möglichkeit, den Lärmschutz vor Ort zu verbessern, muss genutzt werden. So dürfen aufgrund einer Ergänzung der Betriebsgenehmigung während der Nacht nur noch ganz bestimmte Flug
zeugtypen auf der im Hinblick auf den Lärmschutz ungünstigeren Südbahn landen. Alle anderen müssen auf die Nordbahn ausweichen. So schnell erreichbar und auch kostenneutral können Lärmschutzmaßnahmen sein.
Verehrte Damen, meine Herren, auf diesem Wege müssen wir weitergehen, um Nachtflug und Nachtruhe möglichst konfliktfrei zu kombinieren. Wie wirksam die bisherigen Maßnahmen bereits sind, zeigt auch eine Studie des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Erste Ergebnisse, Herr Lenz, die mir vorliegen, lassen vermuten, dass die gesundheitlichen Auswirkungen nächtlichen Fluglärms vielleicht geringer sind, als sie bisher angenommen werden. Das wäre eine gute Nachricht, die sicherlich dazu beiträgt, den betroffenen Menschen Ängste zu nehmen.
Verehrte Damen, meine Herren, vergessen wir aber nicht - das ist ganz entscheidend -, die Bedeutung des Flughafens Langenhagen als tragende Säule des niedersächsischen Verkehrsmittelmix weiter zu stärken. Herr Hagenah, heute Vormittag - das muss ich Ihnen sagen; ich denke, dass ich noch soviel Zeit habe - haben Sie in der Aktuellen Stunde den Straßenausbau angezweifelt.
Dann haben Sie zu Herrn Rösler gesagt: Aber, Herr Rösler, es gibt auch andere Verkehrsmittel und -wege. - Nun, heute Nachmittag, zweifeln Sie den Bereich Flugzeug und Flughafen an. Ich möchte einmal wissen, was dann noch übrig bleibt. Nur noch Schiff und Wasser und Eisenbahn und Schiene - mehr bleibt nicht mehr übrig.
Gute Nacht, geliebtes Niedersachsen, wenn Sie, Herr Hagenah, an dieser Regierung teil hätten. Das sollten Sie sich merken.
Meine Damen und Herren, mit seinem Schwerpunkt Osteuropa ist dieser Flughafen die ideale Ergänzung für uns als Transitland. Er eröffnet neue Chancen für dieses Land - Chancen, die genutzt werden müssen, da die Abfertigungskapazitäten - das wissen die Experten im Saal - ca. 8 bis 9 Millionen Fluggäste pro Jahr betragen.
Sofort, Frau Präsidentin. - Zurzeit haben wir gerade einmal 5 Millionen Fluggäste. Der Anzug des Flughafens ist noch viel zu groß. Lassen Sie uns doch ihm die Möglichkeit geben, hineinzuwachsen, meine verehrten Damen und Herren. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe schon bei der ersten Beratung gesagt: Es ist eigentlich ein erstaunlicher Vorgang. Wir haben eine gesetzliche Regelung für die Frage, wie mit der Neugewährung oder der Genehmigung eines Nachtflugverbotes zu verfahren ist, wenn die alte ausläuft. Wir sind mitten im Verfahren, meine Damen und Herren. Es nützt dem Verfahren null, ob der Landtag zu diesem Zeitpunkt darüber diskutiert oder nicht.
Wir sind in einem gesetzlichen Verfahren, Herr Hagenah, das Sie nicht unterlaufen werden, ich auch nicht. Ich sage in aller Deutlichkeit: Es macht überhaupt keinen Sinn, im Bundestag oder im Landtag Gesetze zu beschließen und anschließend so zu tun, als könnte man freischaffend durch die Landschaft laufen. Nein, wir sind die Ersten, die sich an die formalen Verfahren zu halten haben. Das einmal vorweg.
Meine Damen und Herren, es ist ein ganz beliebtes Spiel, der Landesregierung in einer solchen Situation, in der sie diese Verfahrensschritte abarbeiten muss, bestimmte Vorhaltungen zu machen, sie hätte das eine oder das andere noch nicht gemacht. Wir halten uns genau an diese Verfahrensschritte. Die Entscheidung wird vom Wirtschaftsministerium in der Verantwortung als Luftverkehrsbehörde getroffen werden. Wir haben nach dem angekündigten Zeitplan - Herr Kollege Lenz hat
darauf hingewiesen - die Sachverhaltsermittlung und Auswertung Ende März abgeschlossen. Den Anliegerkommunen, der Lärmschutzkommission und weiteren Betroffenen wurde die Sach- und Rechtslage umfassend dargelegt. Die Gutachten zur aktuellen Situation und zur prognostizierten Lärmbelastung bis 2009 am Flughafen wurden zur Verfügung gestellt. Wie schon ausgeführt, haben die Betroffenen und die Beteiligten Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Fortschreibung der Nachtflugregelung bis zum 30. Juni zu äußern. Mein Haus stellt sich selbstverständlich der Diskussion mit den Kommunen. Es wurde darauf hingewiesen, dass in öffentlichen Sitzungen den Städten Garbsen und Langenhagen gegenüber die Position der Luftverkehrsbehörde erläutert wurde. Wie schon in der ersten Beratung gesagt, betone ich noch einmal: alles unter strikter Beachtung der gesetzlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen.
Ich wiederhole an dieser Stelle: Der Dialog mit den Beteiligten und den Anliegern wird seit Jahrzehnten geführt. Ich freue mich, dass Herr Hille, der neue Geschäftsführer, unterstrichen hat, dass er diesen Dialog intensivieren will. Das ist auch notwendig; denn selbstverständlich haben die Betroffenen Anspruch darauf, dass ihre Einwendungen gehört werden. Da kommt es uns allen äußerst entgegen, dass die Flugzeuge heute einen weit geringeren Lärmpegel haben, als das vor Jahren der Fall war. Wir haben grundsätzlich keine Maschinen mehr, die nach dem Chapter 2 registriert sind. Sie müssen einmal z. B. auf die ILA gehen, die alle zwei Jahre stattfindet, um zu sehen, was sich dort tut.
Die Forderung, umweltspezifische Informationen am Flughafen per Internet abrufen zu können, wird in der Lärmschutzkommission beraten. Am Flughafen gibt es eine privatrechtliche Entgeltordnung, die seit Jahren lärmbezogene und nachtflugbezogene Komponenten enthält. Die geforderte regelmäßige und umfassende Lärmkontrolle findet durch eine vollständig erneuerte Lärmmessanlage statt. Insofern begrüße ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und füge noch einen Satz hinzu: Meine Damen und Herren, wer glaubt, dass man mit Regelungen für ein oder zwei Jahre, was Wirtschaftsvorhaben betrifft, zurechtkommt, der wird in diesem Lande Arbeitslosigkeit säen. Wir brauchen Investitionssicherheit.
Investitionssicherheit - wir können ihr an dieser Stelle nicht im gewünschten Umfang nachkommen; das sage ich dazu - bedeutet, dass Investoren mit Großinvestitionen heutzutage von Regierungen erwarten, dass sie für 30 Jahre Investitionssicherheit bekommen. Das sind Zeiträume, anhand derer wir mit anderen Staaten der Erde, was Arbeitsplatzsicherheit betrifft, im Wettbewerb stehen. Wenn wir uns in Deutschland nicht dazu bequemen, einen Horizont von zehn Jahren zu eröffnen, dann werden wir in weitesten Bereichen Arbeitslosigkeit in diesem Lande produzieren. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Arbeitslosigkeit ist dann die Quelle von Umweltbelastung und nicht umgekehrt.
Nach § 71 der Geschäftsordnung erteile ich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Minuten zusätzliche Redezeit. Herr Hagenah, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Hirche, ich finde es schon merkwürdig, dass Sie erneut kritisieren, dass wir in einem Verfahren, in dem Anhörungen laufen, im Landtag mit diesem Antrag Vorschläge dazu machen, wie sich das Land zu positionieren hat. Meiner Meinung nach ist es selbstverständlich, dass sich die Politik in Form der Gewaltenteilung darüber Gedanken macht, mit welcher Position das Land Niedersachsen in diese Diskussion hineingeht. Ich erachte es sogar als notwendig, dass die Politik dazu Stellung nimmt. Ansonsten bräuchten wir diesen Landtag nicht. Wenn wir darüber diskutieren würden, nachdem die Anhörungen stattgefunden haben und nachdem Sie eine entsprechende Lärmschutzverordnung erlassen haben, dann wäre es allerdings eine reine Fensterrede und machte keinen Sinn, und dann bräuchten wir diesen Landtag wiederum nicht, weil er Sachen diskutiert, die schon entschieden sind.
Des Weiteren predigen Sie hier in Sachen Wirtschaftlichkeit und sagen, wir würden mit unserem Antrag jenseits jeder Vorstellung der Wirtschaftlichkeit argumentieren. Ich wundere mich, dass der Großteil der deutschen Flughäfen mit Nachtflugregelungen, die weit strenger sind als die, die wir vorschlagen, wirtschaftlich arbeiten kann. Sind die
denn alle grün indoktriniert oder in irgendeiner Weise fahrlässig gegenüber ihrem wirtschaftlichen Auftrag? Oder wollen Sie in Wirklichkeit im Hinblick auf den Nachtflug eine Nische zulasten der Anwohner besetzen und die anderen Möglichkeiten, die Sie in Hannover haben, um am Tage mehr Betrieb zu schaffen, nicht ausreichend nutzen? - Ich meine, es ist ein Armutszeugnis der Landesregierung, dass sie nicht glaubt, dass HannoverLangenhagen auch tagsüber ausgelastet betrieblich geführt werden kann.
Herr Hermann, ich möchte Sie darum bitten, sich vielleicht anschließend einmal die Rede durchzulesen oder sich bei Kollegen zu erkundigen, was gesagt worden ist. Es ging heute Vormittag darum, dass Ihre Fraktion für die Aktuellen Stunde ein Thema vorgelegt hat, bei dem lediglich der Autoverkehr und die entsprechenden Investitionen als entwicklungsfördernd dargestellt worden sind. Schauen Sie sich in der Tagesordnung an, was in der Überschrift steht.
(Dr. Philipp Rösler [FDP]: Schauen Sie sich meine Rede an! Dazu steht ein bisschen mehr, Herr Hagenah!)
Genau dazu habe ich Stellung genommen. Genau dazu habe ich gesagt, der Bundesverkehrswegeplan muss, wenn er jetzt entsprechend nachfinanziert wird, worum ich Sie als Fraktion gebeten habe, in allen Verkehrsträgerbereichen auch investiv tätig sein. Das sollten Sie dann auch richtig darstellen. So ist es gesagt worden. - Vielen Dank.