Zu Frage 2: Die Gründe, warum die staatlich verantworteten Fachhochschulstandorte Nienburg und Buxtehude aufgegeben werden sollen, werden im Anhang des Hochschuloptimierungskonzeptes sorgfältig abgewogen. Sie stellen ein komplexes Gefüge dar, bei dem die vorhandene Studienstruktur und Entwicklungspotenziale, regionale Lage, auch im Verhältnis zu anderen Hochschulstandorten des Bauwesens, sowie vorhandene Ausstattung und künftige Investitionsbedarfe eine wesentliche Rolle spielen. Die Abwägung all dieser Parameter hat zu der Standortentscheidung geführt, die vom Niedersächsischen Landtag mit dem Beschluss über das Haushaltsgesetz 2004 vom 12. Dezember 2003 monetär umgesetzt wurde.
Hinzu kommen Qualitätsgesichtspunkte als wesentliche Grundlage für die Entscheidungen des Hochschuloptimierungskonzeptes. Sie betreffen in erster Linie die Ergebnisse der Forschungsevaluationen durch die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen für den universitären Bereich sowie
die Ergebnisse von Lehrevaluationen. Im Jahr 1999 wurde von der ZEvA eine Lehrevaluation im Bereich Bauingenieurwesen durchgeführt; 2001 wurde das Fach Architektur evaluiert. Vergleicht man die Ergebnisse nach Standorten, so ragt weder der Standort Nienburg noch der Standort Buxtehude besonders positiv, aber auch nicht besonders negativ heraus.
Ich will eine Randbemerkung machen: Ich habe immer betont, dass es bei den BauwesenStandorten in Niedersachsen letztlich nicht um eine Qualitätsentscheidung ging, sondern dass jeder Standort für sich genommen seine Qualitäten aufweist.
So werden beispielsweise für alle Kleinststandorte die erfreulich kurzen Studiendauern hervorgehoben. Für den Standort Nienburg wird allerdings für das Bauingenieurwesen eine unzureichende bis schlechte Labor- und Geräteausstattung konstatiert, für den Bereich Architektur das Fehlen von Ausstellungsflächen und Werkstätten. Um das auszubessern, hätten wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, das wir nicht haben. Die Beseitigung dieser Mängel hätte bei Beibehaltung des Standorts, wie von mir eben erwähnt, zu hohen Investitionsbedarfen geführt, die aufgrund der Haushaltslage des Landes nicht finanzierbar sind.
Das aktuelle Hochschulranking durch das CHE bescheinigt den Standorten Buxtehude und Nienburg zwar ein gutes Urteil
durch die Studierenden, das indes typisch für die Beurteilung der Studierenden in kleinen Standorten mit kleinen Gruppengrößen und guter Überschaubarkeit ist. - Man würde ja selbst auch positiv antworten, wenn man gefragt wird. - Bei dem so genannten Professorenurteil belegen sie jedoch eher die hinteren Plätze. Auch das muss erwähnt werden. Im Übrigen beleuchten derartige Rankings naturgemäß jeweils nur einen kleinen Ausschnitt des Qualitätsspektrums; sie können daher nicht zur Grundlage für Standortentscheidungen gemacht werden.
Zu Frage 3: Aufgrund des Beschlusses der Landesregierung vom 21. Oktober 2003, im Rahmen des Hochschuloptimierungskonzeptes den BauFachhochschulstandort Buxtehude aufzugeben, habe ich im November und Dezember letzten Jahres mit der Region und dem Dekan des Fachbereichs intensive Gespräche geführt. Im Ergebnis
hat sich daran anschließend unter der Federführung der Industrie- und Handelskammer Stade für den Elbe-Weser-Raum eine Initiative mit dem Ziel gebildet, in Buxtehude eine private Fachhochschule zu gründen. Diese Initiative kam aus dem Raum Buxtehude bzw. auch Hamburg. Die geplanten Studienangebote sollen zunächst im Bereich des Bauwesens liegen, sind also denen der zu schließenden staatlichen Einrichtung vergleichbar. Studienbeginn soll zum Wintersemester 2005/2006 sein. Ob die private Initiative erfolgreich sein wird, z. B. im Hinblick auf die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung, kann gegenwärtig nicht beurteilt werden. Die entsprechenden Konzepte sind noch nicht ausgearbeitet, die erforderlichen Verfahren deshalb noch nicht eingeleitet. Die Frage, ob und in welcher Höhe tatsächlich staatliche Zuschüsse zu leisten sind, ist daher zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2005 zu entscheiden. Jetzt geht es zunächst um Konzepte; wenn die tragen, dann werden wir die Haushaltsfrage lösen.
Abschließend stelle ich zur Klarstellung fest: Wegen der unterschiedlichen Rechtsnatur von zu schließender staatlicher Einrichtung und zu gründender privater Fachhochschule kann rechtlich von einer Nachfolgeeinrichtung - z. B. Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB - nicht gesprochen werden.
Mit der Fachhochschule Nordostniedersachsen wird in der Zielvereinbarung 2004 die Schließung der Studiengänge in Buxtehude ebenso wie mit der Fachhochschule Hannover für den Standort Nienburg ab Wintersemester 2004/2005 vereinbart. Die letztmalige Aufnahme von Studienanfängern und Studierenden höherer Semester erfolgte in Buxtehude und in Nienburg zum Sommersemester 2004. Eine auslaufende Betreuung der immatrikulierten Studierenden wird für die Dauer von fünf Jahren sichergestellt, also bis einschließlich Wintersemester 2008/2009. Das sind also zehn Semester - für ein Fachhochschulstudium allemal ausreichend. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Wörmer-Zimmermann. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vielen Dank für die Antwort. Sie haben deutlich gemacht, dass Sie die Situation der Studenten nach dem Ranking nicht sehr interessiert. Die besten Fachhochschulen sollen also geschlossen und die mittelmäßigen gestärkt werden.
Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass die Frage, ob und wie viele Zuschüsse es gibt, erst mit der Haushaltsplanaufstellung 2005 geklärt wird? Dann erklären Sie mir doch bitte einmal Ihre vielen Zusagen, über die bei uns ständig in der Presse berichtet wird. Ist also immer noch nicht klar, ob und wie viele Zuschüsse es für Buxtehude gibt?
Frau Wörmer-Zimmermann, das Thema Haushalt haben wir meiner Meinung nach gestern ausgiebig miteinander besprochen. Ich habe deutlich gemacht, dass wirklich jede konkrete Aussage zu diesem Zeitpunkt nicht seriös wäre. Dennoch gibt es ein - mit den Koalitionsfraktionen abgestimmtes - Schreiben an die IHK vor Ort - weil sie die Federführung in dieser Angelegenheit übernommen hat -, in dem wir zugesichert haben, dass wir bereit sind, bis zu 49 % der Kosten einer solchen privaten Fachhochschule zu übernehmen. Insoweit ist der Ball jetzt in Buxtehude und ein Stück weit auch in Hamburg, weil ja die Handwerkskammer in Hamburg erklärt hat, sie wolle da mitmachen, was ich übrigens außerordentlich erfreulich finde.
Es steht mir überhaupt nicht zu, Frau WörmerZimmermann, Ihnen Ratschläge zu geben. Ich meine aber, Sie wären klug beraten, wenn Sie diese Initiative positiv begleiten, anstatt sie zu blockieren. Ich habe zumindest in der Region das Gefühl, dass die Option, dort etwas zu machen, was relativ neu in Deutschland ist und somit auch beispielhaft sein kann, lange in die Zukunft tragen wird und dass sich daraus ganz andere Perspektiven ergeben werden, als wenn man bei der staatlichen Einrichtung bleiben würde.
Es ist jetzt wichtig, dass es ein Konzept gibt. Dieses Konzept muss so sein wie bei jeder anderen Hochschule auch, ob privat oder staatlich, nämlich
dass das, was uns angeboten und vorgelegt wird, akkreditierbar ist. Wir brauchen akkreditierbare Abschlüsse und Studiengänge. Alles andere macht keinen Sinn. Daher kommt es entscheidend auf das Konzept an. Wenn dieses Konzept vorliegt, dann werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen und im Zuge dessen, was jetzt alles an neuen Herausforderungen auf uns zukommt, sehen, wie wir es finanzieren.
Ich frage die Landesregierung, in welchen Punkten das Nienburger Modell „Planen und Bauen im Bestand“ nicht den im HOK festgelegten Kriterien entsprochen hat.
Frau Heinen-Kljajić, wir haben immer betont - übrigens auch und gerade im Hochschuloptimierungskonzept -, dass es uns vor allem um eine Kapazitätsabsenkung im Baubereich geht; sonst hätten wir uns ja nicht zu diesen Entscheidungen durchgerungen. Das heißt, Ziel musste eine echte Umstrukturierung sein. Dies ist den Nienburgern nicht wirklich gelungen. Ich bedaure das. Ich räume auch freimütig ein, dass die Nienburger eine schwierigere Situation haben, was das strukturpolitische und wirtschaftliche Umfeld anbelangt, als das etwa in Buxtehude der Fall ist. Das war für die Nienburger von Anfang an ein Nachteil. Dennoch bleiben wir in der Stringenz unseres Hochschuloptimierungskonzeptes, weil wir gesagt haben, dass der Abbau von Kapazitäten im Bauwesen das vorrangige Ziel ist. In Nienburg hätte es lediglich eine Manifestierung oder, wenn Sie so wollen, eine Perpetuierung der Baukapazitäten gegeben. Wir konnten das schon deshalb nicht akzeptieren. Im Übrigen ist das, was von uns nachgefordert worden ist - ich habe es eben erwähnt -, aus dem Stadium eines Entwurfes nicht herausgekommen. Üb
rigens wird diese Auffassung auch von der Leitung der Fachhochschule Hannover geteilt. Die Leitung hat die Unterlagen deshalb nicht an uns weitergereicht, sodass auch schon deshalb letztlich keine andere Entscheidung im MWK erfolgen konnte.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade gesagt haben, dass die Fachhochschule Nienburg u. a. keine entsprechende Laborausstattung habe und dass auch Ausstellungsräume fehlten, frage ich die Landesregierung: Wie beurteilt sie die Anstrengungen der Region, gerade dieses mit eigenen Mitteln auszugleichen?
Meine zweite Frage ist: Vor dem Hintergrund, dass der Herr Innenminister bei einer öffentlichen Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes in Rehburg die Meinung vertreten hat, dass die Installation eines Regierungsbüros in Nienburg keine Kompensation für die Schließung wäre, und dass sich die Landesregierung um Kompensation bemühen müsse, frage ich die Landesregierung, wie sie zu diesen Aussagen steht.
Die Anstrengungen der Region Nienburg, die ich auch an dieser Stelle noch einmal würdigen möchte, die aber von vornherein das Problem hatten, dass das Umfeld nicht so wie im Nordosten, in Buxtehude, ist, reichten leider nicht aus, Frau Hemme. Letztlich wäre man in der Lage gewesen, uns mit einer Stiftungsprofessur zu helfen. Auch das wäre nicht ausreichend gewesen. Des Weiteren hätte man noch weiter Lehraufträge vergeben. Das betrifft aber den personellen Bereich. Im Sachmittel- und Ausstattungsbereich hat es sich um einen Betrag von etwa 150 000 Euro gehandelt, der zusammengekommen war. Dieser Betrag reichte bei weitem nicht aus. Ich muss das hier leider so feststellen. Ich hätte mir selbstverständlich etwas anderes gewünscht. Ich hätte mir
dann viel Ärger erspart. Auch aus vielen anderen Gesichtspunkten fände ich es nicht schlecht, wenn wir in Nienburg weiterhin einen Hochschulstandort hätten, dann aber mit einer anderen Struktur.
Was das Regierungsbüro anbelangt, lege ich gesteigerten Wert darauf, dass die Frage der Verlagerung von Behörden von dem zuständigen Innenministerium in Übereinstimmung mit den kommunalen Vertretern, der Wirtschaft und all denjenigen, die bei strukturpolitischen Fragen ein Wort mitzureden haben, beantwortet werden muss. Ich lege auch gesteigerten Wert darauf, dass ich meine Entscheidung wissenschaftspolitisch und hochschulpolitisch zu bewerten habe.
Deshalb ist die Entscheidung zulasten des Standortes Nienburg eine Entscheidung, die ich aus hochschulpolitischer Sicht so getroffen habe. Diese Entscheidung wurde dann vom Kabinett und von den Fraktionen abgesegnet. Die Entscheidung bezüglich des Regierungsbüros ist in einem anderen Kontext zu sehen. Ich bitte, diese Differenzierung so aufzunehmen. Insoweit macht es Sinn, wenn gesagt wird, dies habe allenfalls mittelbar etwas mit Kompensation zu tun. Wenn die Region das so empfindet und sagt „Okay, es sieht bei uns nicht ganz so schlecht aus, wie ursprünglich einmal befürchtet“, dann habe ich nichts dagegen. Aber ich lege Wert darauf, dass ich meine Position zu vertreten habe. Ich glaube, ich habe das in den letzten Monaten konsequent und stringent getan.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Nachfrage zum Thema Seriosität, das heute wieder erwähnt worden ist. Die Erklärung der prozentualen Beteiligung an der privaten Fachhochschule Buxtehude sieht keine Deckelung der Kosten nach oben vor. Ich frage die Landesregierung: Kann sich dann die private Fachhochschule Buxtehude darauf verlassen, dass sie in unbegrenzter Höhe gefördert wird?
Frau Dr. Andretta, die Deckelung ergibt sich aus dem Nachweis der Finanzierung der Studiengänge. Dass wir es hier nicht mit einer Hochschule zu tun haben, die sich sozusagen an Stanford annähert, was die Ausgaben anbelangt, liegt auf der Hand. Sie wissen, wenn es um die Genehmigung und um die Akkreditierung geht, muss die Finanzierung der Studiengänge nachgewiesen werden. Darüber ergibt sich eine Deckelung. Die wird sich, was die Volumina angeht, in dem Rahmen bewegen, mit dem wir es jetzt auch zu tun haben - eher noch darunter.
Herr Minister, nach dem, was Sie gerade zu Buxtehude ausgeführt haben, sind Jubelschreie aus der Region noch nicht berechtigt; denn es sollen ja nicht nur Konzepte vorgelegt werden, sondern auch die Finanzierung ist wichtig. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie erstens nach dem Stand der 51-prozentigen bzw. 60-prozentigen Privatfinanzierung in der Zukunft. Zweitens. Wie beurteilen Sie, ob Chancen vorhanden sind, diese zu sichern?
Auch für Sie, Herr Kollege Wulf, gilt: Sie stellen die Fragen an die Landesregierung. Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Stratmann. Bitte schön!
Diese Frage richtet sich vor allem an die Initiatoren. Da kann ich mich nur auf das verlassen, was in Gesprächen gesagt wird. Ich bitte um Verständnis darum, dass wir wirklich bemüht waren, in Buxtehude auf privater Ebene zu einer Standortsicherung zu kommen. Wir haben jetzt einen Sachstand, bei dem das Bekenntnis der Initiatoren
vorliegt, in diesem Bereich etwas zu machen. Jetzt geht es um die Erarbeitung eines Konzeptes. Es geht letztlich auch um die Feinabstimmung und Feinberechnung der Kosten, die tatsächlich anstehen. Das heißt, wir haben das noch längst nicht in trockenen Tüchern. Vielmehr werden die Entscheidungen jetzt sukzessive zu treffen sein. Irgendwann werden wir sagen können - ich hoffe, das dauert nicht ganz so lange -, dass alles, was uns vorliegt, nämlich sowohl das Finanzierungskonzept - also der Beitrag derjenigen, die ihren Beitrag zur Finanzierung mündlich und zum Teil schriftlich erklärt haben; es gibt aber keine Verträge, sondern es geht um Korrespondenz - als auch die Studienseite mit Studiengängen und Akkreditierung so stimmig sind, dass dies eine Einrichtung wird, die Zukunft hat.
Ich möchte auch noch einmal sagen: Ich bin nach wie vor optimistisch und sehr sicher. Ich glaube, das haben die Buxtehuder erkannt. Wenn wir so weit sind, dass alles stimmt, dann werden viele in der Region in zehn Jahren sagen: „Das war damals eine extrem schwierige Situation. Wir waren überhaupt nicht glücklich. Aber wir sind wohl den richtigen Weg gegangen. Wir haben heute eine Einrichtung, die flexibel ist, die in der ganzen Bundesrepublik Deutschland anerkannt ist, zu der die jungen Menschen kommen und die vor allem alle Möglichkeiten bietet, sich weiter zu arrondieren, auch im Zusammenspiel mit Hamburg.“
Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass es gerade im Zusammenspiel zwischen Niedersachsen, Buxtehude und Hamburg keine Eifersüchteleien mehr gibt, sondern dass wir sehr fair und sehr konstruktiv miteinander reden. Der Kollege Dräger in Hamburg hat uns zugesichert, was jetzt übrigens auch durch Ole von Beust bestätigt worden ist: Wenn sie helfen können - selbstverständlich zunächst nicht mit Geld, sondern vor allem mit mentaler Unterstützung und mit Gesprächen vor Ort -, dann wollen sie uns helfen, dass dieses Ziel, das wir uns gesetzt haben, erreicht wird. Auch die Hamburger sind daran interessiert, dass wir an verschiedenen Stellen beweisen, dass uns Kleinstaaterei im Hochschulbereich nicht weiter bringt, sondern dass wir hier oben im Norden zusammenhalten müssen, um, wie ich es neulich bei der Wissenschaftsministerkonferenz der norddeutschen Länder gesagt habe, deutlich zu machen, dass wir uns in keiner Weise hinter den Süddeutschen zu verstecken brauchen.
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, dass die Professoren im Ranking nicht so pralle dastünden und dass vor allem die Ausstattung sehr mangelhaft sei. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung in Bezug auf Nienburg: Warum sind bezüglich der Professoren übereilt Anfragen an Nienburg gestellt worden? Bevor entschieden worden war, dass dieser Standort geschlossen werden soll, wurde ja bei etlichen Professoren angefragt, vor allen Dingen aus dem Standort Holzminden. Warum hat gerade Holzminden Anfragen bezüglich der so genannten mangelhaften Ausstattung an Nienburg gerichtet?