Daneben wird die Zahl der Ganztagsplätze allein dadurch steigen, dass an vielen Ganztagsschulen zum August die 5. und 6. Klassen das Ganztagsschulangebot nutzen können.
Hier von „ausbremsen“ sprechen, liebe Frau Korter? - Es geht voran, und wir haben uns insbesondere bei der Genehmigung neuer Ganztagsangebote um die Hauptschulen gekümmert. Die Hauptschulen können die erweiterten zeitlichen und räumlichen Möglichkeiten der Ganztagsschule zu
einer verbesserten Unterrichts- und Erziehungsarbeit nutzen. Genau das fordern auch Sie. Wir machen das.
Auch die bestehenden Kooperationen mit Betrieben, mit Vereinen und mit Partnern im Umfeld können sie ausbauen. Ich meine, das ist ein weiterer wichtiger Baustein, um das Profil der Schulform Hauptschule zu schärfen, und es ergänzt auch die Sozialarbeit in der Schule.
Die Schulen haben Anspruch auf zusätzliche Lehrerstunden entsprechend der Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an den ganztagsspezifischen Angeboten. Diese Lehrerstunden - sehr flexibel - können kapitalisiert, also in ein Budget umgewandelt werden. So können auch in Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern viele interessante und tolle Angebote gemacht werden. Fachkräfte können eingesetzt werden.
Jetzt zu den Vergleichszahlen, was die Vorgängerregierung gemacht hat und was wir machen. Hören Sie zu! Die Mittelausstattung der Ganztagsschulen liegt über der bei dem Modell der Vorgängerregierung aus dem Schuljahr 2001/2002.
Die von der SPD zuletzt eingerichteten Ganztagsschulen verbessern sich also. Lediglich bei den Altfällen hat es notwendige Anpassungen gegeben.
Aber nicht eine einzige Ganztagsschule und kein einziger Antragsteller haben vor diesem Hintergrund auf das Ganztagsangebot verzichtet. Daher
bin ich der Meinung: So schlecht, wie es einige von Ihnen machen wollen, scheint es dann doch nicht zu sein. Von einem Kaputtmachen, liebe Frau Korter, kann hier überhaupt keine Rede sein.
Aber wir wissen auch: Die Förderung ist nur ein einmaliger Zuschuss für Bauten und für Ausstattung. Zusätzliches Personal, zusätzliche Folgekosten bleiben beim Land und bei den Kommunen hängen.
Ich verstehe nicht, dass Sie in Ihrem Antrag vom Land noch mehr fordern, da Sie doch wissen müssten, wie knapp es finanziell beim Land und bei den Kommunen aussieht. Sie sollten es zumindest wissen, obwohl ich manchmal meine Zweifel daran habe.
Wir als Land rufen selbstverständlich das vom Bund bereitgestellte Geld ab. Die 29 Millionen Euro aus der Förderung 2003 sind bereits verausgabt. Für die Förderrunde 2004 - Antragsfrist Ende April - zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Volumen der Anträge höher sein wird als das zur Verfügung stehende Kontingent von knapp 100 Millionen Euro. Diese Anträge werden selbstverständlich im Jahr 2005 weiterbearbeitet.
Etwa 20 weiteren Schulen werden wir anbieten, sie ohne personelle Ressourcen als Ganztagsschulen zu genehmigen. Voraussetzung dafür ist, ein ganztägiges Angebot mit den zur Verfügung stehenden Lehrerstunden und in Kooperation mit Partnern im Umfeld zu organisieren. Das bekommen diese Schulen hin, auch wenn Sie das nicht glauben. Der schulrechtliche Status als genehmigte Ganztagsschule hat dann zur Folge, dass auch diese Schulen bei der Förderung von erforderlichen Investitionsmaßnahmen mit der gleichen Priorität wie die übrigen Ganztagsschulen berücksichtigt werden können.
Meine Damen und Herren, jeder im Land kann klar erkennen: Wir als CDU fördern die Ganztagsschulen und bauen sie weiter aus. Doch den vorliegenden unfinanzierbaren Antrag der Grünen lehnen wir ab. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Korter, wenn man in der Opposition ist, dann hat man bekanntlich grundsätzlich die Möglichkeit, alles zu fordern und eigentlich für nichts die Verantwortung zu übernehmen. Genauso ist es bei diesem Antrag der Grünen auch wieder, also nach dem Motto: Wir fordern jetzt erst einmal, und wie ihr das hinbekommt, das ist uns im Prinzip piepegal.
Dass sich die FDP insgesamt für das Ganztagsschulangebot ausgesprochen hat, ist bekannt. Wir stehen auch dazu. Eine gut konzipierte Ganztagsschule ermöglicht es, Schüler individuell zu stärken, sie ihren persönlichen Bedürfnissen entsprechend zu beschulen, und deswegen sagen wir auch: Das ist so in Ordnung. Aber um einen solchen Antrag wie den Ihren positiv bescheiden zu können, braucht man in der Tat die notwendigen Mittel.
Ich kann dazu immer wieder nur gebetsmühlenartig wiederholen: Dank der Bildungspolitik der vorherigen Landesregierungen müssen wir uns jetzt beispielsweise um Arbeitszeitkonten kümmern, wir müssen diese ausgleichen, wir müssen eine reguläre Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden vornehmen, und wir müssen uns mit der chaotischen Altersstruktur der Lehrkräfte beschäftigen. Das alles kostet Geld. Wir packen genau die Aufgaben, die Sie fordern und die im Kern auch richtig sind, zurzeit an. Aber man kann eben nicht alles auf einmal. Es ist wichtig, erst einmal Prioritäten zu setzen, und ich glaube, dass das auch geschehen ist. Es weiß jeder von Ihnen, dass zunächst einmal die Hauptschulen vernünftig berücksichtigt worden sind, jedenfalls in dem uns zur Verfügung stehen
Wenn im Land Niedersachsen jetzt für vier Jahre insgesamt 395 Millionen Euro zur Verfügung stehen, dann ist das natürlich eine Hilfe - überhaupt keine Frage -, aber eben nur im investiven Bereich und was die Ausstattung betrifft. 10 % haben die Kommunen zu tragen. Wenn nicht alle Anträge jetzt umgesetzt worden sind, dann hängst das auch damit zusammen, dass die Kommunen zum Teil nicht gegenhalten können. Ich möchte Ihnen sehr gern auch sagen, dass ich Schulen kenne, die nicht unglücklich darüber waren, dass Ihr Antrag jetzt noch nicht berücksichtigt worden ist, weil sie auch noch nicht vorbereitet gewesen sind.
Ich muss jetzt die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirklich fragen: Wie hätten Sie es denn gern? - Wir haben gleich noch einen weiteren Antrag zu behandeln, in dem Sie Begründungen dafür vorgelegt haben, warum man nicht so schnell vorgehen sollte. Das fordern Sie auch mit Recht ein. Sie sagen: Die weiterführenden Schulen müssen zurzeit die 5. und 6. Klassen verkraften, die Kollegien müssen sich neu zusammenfinden, und Außenstellen werden eingerichtet. Sie wollen aber gleichzeitig auch noch die ganze Problematik der Ganztagsschulen hineinpacken. Sie müssen sich also in irgendeiner Form entscheiden, wie Sie es gerne hätten. Die sofortige Umsetzung dieses gesamten Pakets ist aus unterschiedlichen Gründen schlicht und einfach nicht möglich. Der Antrag ist nicht schlüssig. Er enthält vor allen Dingen keinen einzigen Finanzierungsvorschlag und ist dementsprechend abzulehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Ganztagsschulen spielt nicht nur eine wichtige Rolle in der derzeitigen Bildungspolitik, sondern wird auch in der Wirtschaft intensiv diskutiert und unterstützt. In einer gemeinsamen Erklärung der Bundesvereinigung der Deutschen Ar
„Ein Teil der bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Probleme in unserem Land rührt daher, dass nur knapp 5 % der Schülerinnen und Schüler ein Ganztagsangebot nutzen können. Die Schule kann ihrer Aufgabe, alle Kinder und Jugendlichen optimal zu fördern, in der Halbtagsform nur eingeschränkt nachkommen. Durch das im internationalen Vergleich dürftige Ganztagsschulangebot sind außerdem viele Erwerbstätige mit Familienpflichten in ihren zeitlichen Dispositionsmöglichkeiten sehr eingeschränkt.“
Nach Auffassung von BDA und DGB kann Ganztagsschule allerdings nicht einfach die Verlängerung der Halbtagsschule in den Nachmittag hinein sein. Es darf nicht nur um Betreuung, sondern es muss vor allem um Bildung gehen. Dies ist eine klare Ansage, die auch in das Stammbuch unserer Politik geschrieben wird. Wir als Bildungspolitiker hätten es eigentlich nicht besser formulieren können. Die Stiftung NiedersachsenMetall, eine Gründung des Verbandes der Metallindustrie Niedersachsen, fordert aber höhere Bildungsinvestitionen für Ganztagsschulen. Der Informationsdienst des Instituts der Deutschen Wirtschaft forderte schon im Jahr 2000 den Ausbau der Ganztagsschulen und begründete dies wie folgt:
Dann werden drei Trümpfe genannt, die ich kurz vortragen will: erstens weniger Schulabbrecher - das Elend, das wir haben, muss anders angegangen werden; dafür hilft diese Schulform -, zweitens umfassende Betreuung und intensiveres Lernen, drittens die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Von daher kann man nur sagen: Das anstehende Thema - ich werfe einen kleinen Blick auf die Regierungsbank - ist nicht nur ein schulpolitisches, das dem Kultusminister zuzuordnen ist, es ist genauso ein sozial- und familienpolitisches, das der dankenswerterweise anwesenden Sozialministerin von der Leyen zufällt. Ich hatte gehofft - so sah es
am Anfang aus -, dass auch der Wirtschaftsminister hier wäre. Eigentlich müssten die Ganztagsschulen durch den Kultusminister, die Sozialministerin und den Wirtschaftsminister im Kabinett eine ganz starke Lobby haben.
(Karl-Heinz Klare [CDU]: Jetzt ist so- gar der Ministerpräsident da! - Minis- terpräsident Christian Wulff: Mehr als da sein können wir nicht!)