(Hans-Dieter Haase [SPD]: Das ist ein Faktum! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Auch Wahrheit kann polemisch sein! - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Wollen Sie es denn behalten?)
Sie sollten sich wirklich nicht nur an dem Vorhandenen orientieren und an dem Vorhandenen festhalten. Das haben Sie ja nun 13 Jahre getan. Es ist nun einmal so: Wenn es eine neue Regierung gibt, ändern sich die Dinge.
(Dorothea Steiner [GRÜNE]: Aber nicht immer zum Besseren! - Werner Buß [SPD]: Sie wollen es doch platt machen! Seien Sie doch mal ehrlich!)
Sie sollten sich einmal die Zeit nehmen und sich intensiv und im Detail mit der Reform der Umweltverwaltung befassen. Dann werden auch Sie erkennen, dass die neuen Strukturen besser geeignet sind, genau das zu gewährleisten, was Sie im Ergebnis mit Ihren Anträgen auch wollen, nämlich eine qualitativ hochwertige und effektive Aufga
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen hat im Herbst einen Vorschlag zur Modernisierung der Umweltverwaltung vorgelegt, der sich an sachlichen und nicht an ideologischen Kriterien orientiert. Wir wollten die Kompetenzen für Konzeption und Steuerung der Umweltüberwachung, Erhebung und Auswertung von Umweltdaten und fachliche Beratung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen bündeln. Deshalb haben wir beispielsweise für die Gewerbeaufsichtsämter vorgeschlagen, dass sie zu serviceorientierten Genehmigungszentren umgebaut werden, die die Bereiche Immissionsschutz, Arbeitsschutz und Abfall betreuen und sich mit Genehmigungsund -überwachungsaufgaben befassen. Wir sehen ja, dass Sie zumindest in diesem Bereich entsprechend vorgehen werden. Hier gibt es regionale Genehmigungszentren mit Entscheidungsbefugnis. Das ist richtig. Wir hatten eine ebenso regionale Aufteilung der Aufgaben für Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Bodenschutz, Naturschutz, Landesplanung und Baurecht vorgesehen in Ämtern für regionale Entwicklung mit Entscheidungsbefugnis.
Wir erinnern uns, dass im Herbst auch die Verwaltungsmodernisierer im Innenministerium dieses Modell favorisiert haben, weil es eben vor dem Hintergrund der Auflösung der Bezirksregierungen unbestreitbare Vorteile hat. Naturschutz, Bodenschutz und Flächenmanagement werden in einem sinnvollen Zusammenhang zusammengefasst, Synergieeffekte sowie Kostenersparnis werden angestrebt.
Ich möchte jetzt nicht länger nachvollziehen - wir durften das alle in der Presse verfolgen -, wer sich wie durchgesetzt hat oder wie sich das Umweltministerium bei Herrn Schünemann durchgesetzt hat. Wir stellen nur fest: Sie präsentieren uns jetzt für Restaufgaben diese Grüßaugust-Agenturen in der Fläche mit einigen Leuten ohne Entscheidungsbefugnis. Wesentliche Befugnisse sollen auf die
Kommunen übertragen werden, wie Naturschutz, Wasserschutz, Überschwemmungsgebiete, etc. Diese Debatte haben wir lang und breit geführt. Es geht nicht darum, die Kommunen zu unterschätzen, aber es gibt bestimmte Aufgaben, die sie in diesem Umfang kaum leisten können. Ihre Verwaltungsmodernisierung verdient streckenweise den Namen „Modernisierung" wirklich nicht. Dem liegt kein stringentes Konzept zugrunde. Das, was Sie bei den Gewerbeaufsichtsämtern machen, tun Sie bei den regionalen Entwicklungsagenturen nicht.
Aber die wirkliche Achillesverse Ihres Konzeptes ist die Zerschlagung des NLÖ und der Verzicht auf die Entwicklung von strategischen Konzepten und von Medien übergreifenden Untersuchungen und die Zerschlagung einer Einrichtung, die Kartierung und Monitoring im gesamten Umweltbereich vornimmt.
Nun sagen Sie mir einmal, wie das die Kommunen bewältigen sollen. - Nicht etwa näher an die Vollzugsebene wird dies herangeführt, sondern etwas entfällt, weil man es nicht mehr will. Fährt man Analyse und konzeptionelle Arbeit herunter, wird man Defizite nicht mehr feststellen können und Zukunftsplanungen nicht mehr entwickeln. Da, wo die Grundlagen fehlen, wird es in Zukunft willkürliche und zufällige Entscheidungen geben. Wir sehen, dass das im Umweltministerium zum Teil jetzt schon so praktiziert wird.
Andere Länder - wir haben es gehört - entscheiden sich anders - aus gutem Grund. Sie haben ein Landesumweltamt installiert, weil der Politik klar war, dass dies für eine vorausschauende Umweltpolitik notwendig ist. Meine Damen und Herren, Sie sollten die Chance der Umstrukturierung der Verwaltung ebenfalls nutzen, um aus NLÖ, NLfB, Teilen des Landesbetriebes für Wasser- und Küstenschutz und Moorverwaltung ein Landesumweltamt zu bilden.
Ich unterstelle Ihnen aber, dass Sie die Notwendigkeit einer vorausschauenden Umweltpolitik nicht erkennen. Sie glauben, Sie brauchen sie nicht. Abgesehen davon, dass Sie hunderte von hoch qualifizierten Mitarbeitern auf das Abstellgleis schieben und auf deren Sachverstand verzichten,
produzieren Sie mit dieser Politik absehbare Defizite im Natur- und Umweltschutz, die das Land für die Zukunft schädigen werden. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD-Landtagsfraktion, die den Antrag „Qualifizierte Natur- und Umweltschutzarbeit in Niedersachsen sicherstellen - Ehrenamt stärken“ gestellt hat, durchaus dankbar. Genau das muss nämlich das Ziel unserer Politik sein.
- Ja, enttäuschend, aber es ist so. - Ihnen geht es dabei, wie Sie schreiben - Frau Kollegin Somfleth hat das angesprochen -, auch um die Finanzierung der Naturschutzverbände.
Meine Damen und Herren, ich musste gestern in der HAZ und in der Braunschweiger Zeitung lesen, dass es unter Umständen massive Verfehlungen bei der Abrechnung auf der Grundlage des Verbändeförderungsgesetzes gegeben hat. Wir werden uns darüber noch einmal unterhalten müssen. Diesbezüglich muss es eine schnelle und klare Offenlegung der Dinge geben, die abgelaufen sind.
Sie wissen, dass sich die FDP, gerade was die Finanzierung von Naturschutzverbänden betrifft, durchaus mehr Projektförderung vorstellen kann. Ich möchte, dass das wenige Geld, das für diesen Bereich zur Verfügung steht, auch tatsächlich der Umwelt zugute kommt. Es kann und darf nicht sein, dass hier unter Umständen zwei Verbände mit falschen Mitgliederzahlen operiert haben. Es darf niemand vorverurteilt werden. Aber es ist ge
Dann muss man auch einmal so mutig sein, das Verbändeförderungsgesetz zu überprüfen, und sich zu fragen, ob es tatsächlich das geeignete Mittel ist, die Naturschutzverbände zu fördern.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Dorothea Steiner [GRÜNE]: Zu welchem Thema sprechen Sie eigent- lich?)
Die SPD-Fraktion spricht hier das Niedersächsische Landesamt für Ökologie an. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, ich möchte Ihnen eines sagen: Nicht ein Landesamt selbst leistet hervorragende Arbeit, sondern die Menschen, die dort arbeiten und - jeder für sich - ihren Job machen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Hans-Joachim Janßen [GRÜ- NE]: Aber die brauchen doch die strukturellen Voraussetzungen!)
Das Denken der SPD und der Grünen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur dann gut sind, wenn sie in Landesämtern und Bezirksregierungen tätig sind, entbehrt wirklich jeder Grundlage.
Wir wollen diese Menschen fordern und fördern, damit wir in Niedersachsen zu einer effektiven und effizienten Umweltverwaltung kommen.
Nicht die Landesbediensteten, sondern die Politik ist dafür verantwortlich, dass es Strukturen gibt, die dieses ermöglichen.
Wenn in diesen schwierigen Haushaltszeiten der SPD und den Grünen nichts anderes einfällt als das Motto „Wir brauchen mehr Geld und mehr Umweltbürokratie“, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie die Lage des Landes Niedersachsen überhaupt nicht verstanden. Sie haben nichts, aber auch gar nichts an dieser Stelle dazugelernt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Staatsgläubigkeit der Grünen, liebe Frau Steiner, und auf Ihren Antrag eingehen. Nicht etwa eine von Ihnen geforderte Mammutbehörde - zur Erinnerung: die Grünen fordern eine Behörde aus NLÖ, NLWK und Landesamt für Bodenforschung -,
sondern eine praxisorientierte Erledigung der Aufgaben. Wir müssen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der staatlichen Umweltverwaltung endlich die Möglichkeit geben, vor Ort effektiv zu arbeiten. Ihre Staatsgläubigkeit nach dem Motto „Einfach eine große Behörde schaffen, dann wird es schon klappen“ ist genau der Grund dafür, dass viele Menschen in Niedersachsen die Umweltverwaltung in ihrem Handeln teilweise nicht verstehen. Sie erschweren es mit solchen Forderungen den Mitarbeitern des Landes und den betroffenen Bürgern zusätzlich.
Sie werfen sich wieder einmal - das merkt man ja generell beim Thema Verwaltungsmodernisierung hinter einen fahrenden Zug. Wir sind Kilometer weiter als Sie. Fangen Sie langsam an zu laufen! Herzlichen Dank.
Zwischenrufe sind ja erlaubt, aber bitte etwas gedämpft. Manchmal habe ich schon Sorge um die Gesundheit der Kolleginnen und Kollegen.