bei der Haushaltsführung, und man fragt sich, meine Damen und Herren, was die Verfassungen noch wert sind, wenn sie ständig missachtet werden.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die Verfassung zukünftig etwas ernster zu nehmen, etwas mehr Liberalität zu wagen. Dann müssen die Gerichte nicht ständig rechtsstaatliches Korrektiv sein. Das wäre auch ein Beitrag zur Justizentlastung. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Biallas, ich möchte nur einen einzigen Satz sagen, weil ich das nicht auf sich beruhen lassen bzw. nicht auf meine Fahnen schreiben möchte. Das Gesetz ist, als der Lauschangriff aufgenommen worden ist, am 28. November 1997 geändert worden. Das hat also nichts mit dem
neuen Polizeigesetz zu tun, sondern war eine Regelung, die noch unter meinem Vorgänger getroffen wurde. Dass wir uns in diesem Zusammenhang nicht verfassungskonform verhalten hätten, ist ein falscher Vorwurf. Das kann daraus überhaupt nicht abgeleitet werden.
(Ralf Briese [GRÜNE]: Erinnern Sie sich mal an die Ausschussberatun- gen! Da wurden viele verfassungs- rechtliche Bedenken geäußert!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege innenpolitischer Sprecher und Landesminister a. D. der SPD, immer wenn Sie hier vorn stehen und zur Verwaltungsreform oder zur Polizeireform sprechen, dann kann ich mich - das muss ich so deutlich sagen - des Eindrucks nicht erwehren,
dass Sie hier vorn stehen wie ein Schaffner auf dem Bahnsteig und laut einem Zug hinterherpfeifen, der angefahren ist und trotz Ihres Pfeifens nicht wieder stehen bleibt.
Herr Bartling, Sie tragen doch die Verantwortung dafür, dass es in Niedersachsen diesen Reformstau gibt. Sie sind doch verantwortlich dafür, dass wir Tag und Nacht daran arbeiten müssen, dieses Land wieder auf „Richt‘ euch!“ zu bringen. Vor diesem Hintergrund stellen Sie sich hier hin und jammern uns etwas vor, dass wir unsere Arbeit machen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Herr Bartling, ich erinnere Sie daran: Unter Ihrer Verantwortung ist die Polizeidichte in Niedersachsen im Vergleich aller Bundesländer die schlechteste gewesen, die es in ganz Deutschland gab. Da ist doch Handlungsbedarf; das machen wir jetzt.
Sie tragen vor, die Polizeireform verursache höhere Kosten. Das stimmt alles nicht. Sie tragen vor, wir bräuchten mehr Personal für Leitungsfunktionen. Auch das stimmt nicht. Wir machen jetzt endlich das, was Sie angekündigt haben. Sie haben
wie Ihr Vorgänger Gerhard Glogowski hier gestanden und immer gesagt: Wir brauchen mehr Indianer und weniger Häuptlinge. - Ich sage Ihnen: Das ist das Ziel der Polizeireform, und das werden wir auch umsetzen.
Jetzt noch ein Punkt zur Bundeswehr. Dazu ist schon viel gesagt worden, aber eines will ich noch einmal deutlich machen: Es ist nicht nur uns in der CDU und in der FDP aufgefallen, dass, nachdem Sie im letzten Jahr die Landtagswahlen verloren haben, Ihre rot-grünen Freunde in Berlin, was die Auflösung von Bundeswehrstandorten anging, in Niedersachsen überdimensional hart zugeschlagen haben. Dadurch hat der Katastrophenschutz in Niedersachsen deutlich gelitten. Den Schaden, den Ihre rot-grünen Freunde in Niedersachsen angerichtet haben, rechnen wir Ihnen mit zu, Herr Kollege. Das will ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, damit Sie hier keine Reden halten, die Ihnen sowieso niemand glaubt. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Ausschussüberweisung für beide Punkte. Der Ältestenrat hat einvernehmlich empfohlen, den Ausschuss für Inneres und Sport federführend mit diesen beiden Gesetzentwürfen zu befassen und im Fall von TOP 6 die Ausschüsse für Rechts- und Verfassungsfragen und für Haushalt und Finanzen sowie im Falle von TOP 5 den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes mitberatend zu beteiligen. Andere Vorstellungen sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7: Zweite Beratung: Enge Kooperation im Nordländerverbund Effiziente Verwaltung und gemeinsame Perspektiven! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/484 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 15/895
Die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung. Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, aber der Kollege Wenzel hat das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war schon eine interessante Ausschussberatung zu diesem Antrag, und wir haben bei der Einbringung eine durchaus wohlwollende Debatte im Plenum gehabt – sie war nicht ganz frei von Misstönen, das ist auch mir klar.
Die Ausschussberatung verlief dann so, dass ich am Ende sagen musste: Ich hätte mir mehr an Unterstützung von der SPD-Fraktion erwartet. Sie hätte den ersten Teil des Antrages mitgetragen, im zweiten Teil war es ihr aber zu konkret. Daher hat sie darum gebeten, dass wir den zweiten Teil, der konkret wurde, lieber streichen. Die CDU-Vertreter im Innenausschuss und im Haushaltsausschuss haben einfach gesagt, dass sie der Meinung seien, dass Sie da schon sehr viel machen würden, und damit waren sie zufrieden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine kurze Bilanz ziehen. Ich will das nur kurz auflisten. Zum Thema „Statistische Landesämter“ ist ein Arbeitskreis eingerichtet worden. Bei der Eichverwaltung, sagt die Landesregierung, sei eine länderübergreifende Kooperation nicht zweckmäßig. Bei der Bezügeverwaltung ist ebenfalls ein Arbeitskreis eingerichtet worden; es wird geprüft. Bei den möglicherweise gemeinsamen Informatikzentren werden Informationen ausgetauscht über IT-Invest-Pläne, ansonsten ist eine Projektgruppe eingesetzt worden. Bei der Aus- und Fortbildung arbeitet und berät auch ein Arbeitskreis. Beim Thema Häfen gibt es eine Kooperation mit Bremen, aber einen Konflikt mit Hamburg, der so bislang nicht auflösbar ist. Ich nenne das Stichwort „Tiefwasserhafen“.
Bei dem Sparkassen- und Giroverband droht die geplante Fusion zu scheitern. Bei den Landesbanken liegt eine weitergehende länderübergreifende Kooperation ebenfalls auf Eis. Beim Thema Landesraumordnung spricht Bremen von einem Verband Region Bremen, der wünschenswert wäre. Was Niedersachsen aber außer den „GrüßAugust-Behörden“ will, ist mir nicht klar geworden.
Bei der Polizei wurde noch Mitte letzten Jahres gesagt: Arbeitet mal im Bereich NIVADIS zusammen. Hier habe ich nur gehört, NIVADIS hapert an allen Ecken und Enden und kommt nicht voran.
Dann hatten wir noch eine interessante Meldung. Ebenfalls Mitte letzten Jahres, im Juni 2003, meldete die Niedersächsische Gemeinde, dass Bremen und Niedersachsen vereinbart haben, die Kooperation bei der Förderung von On- und OffshoreWindenergie voranzutreiben, und zwar auf den Zukunftsfeldern Kooperation und Entwicklung der ökonomischen, ökologischen und wissenschaftlichen Potenziale, um hier den Jobmotor in der Küstenregion zu sichern und neue zu schaffen. Das wird dann noch weiter ausgeführt. Wir müssen leider feststellen, dass die Kollegen Hirche und Sander auf Gegenkurs gegangen sind. Auch hier ist eine Kooperation Fehlanzeige.
Meine Damen und Herren, die Bilanz ist meines Erachtens mehr als armselig. Außer Arbeitskreisen ist nicht viel passiert.
Die Frage ist: Wo wollen wir hin? Mittel- bis langfristig werden wir alle gemeinsam über die Zahl der Bundesländer reden müssen. - Kurz- und mittelfristig werden wir aber über sinnvolle Kooperationen, die zum Bürokratieabbau, zur Effizienzsteigerung und zur Haushaltskonsolidierung führen, sprechen müssen. Wir dürfen aber nicht nur darüber sprechen, sondern wir müssen sie vor allen Dingen auch realisieren.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Die Landesregierung hat auf diesem Gebiet noch nicht viel erreicht. Ich habe daher kein Verständnis für die Ablehnung unseres Antrages. - Herzlichen Dank für’s Zuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Grünen, die Beratungen in den Ausschüssen und auch im letzten Plenum haben uns allen gezeigt, dass Sie verzweifelt versucht haben, offene Scheunentore einzurennen. Wir haben in den Ausschüssen auch gemerkt, dass Sie trotzdem irgendwie nicht hineingekommen sind. Wir haben gesagt: Die Landesregierung trägt vor, was sie entsprechend macht - Sie haben hier ja auch einige Bereiche aufgezählt -, und hier passiert auch etwas.
Im Rahmen der Verwaltungsreform hat uns Staatssekretär Meyerding sogar gesagt: Wir werden in allen Bereichen, die wir angehen, auch noch prüfen, ob wir mit anderen Ländern kooperieren können. Wenn wir die Regierungsbüros haben, werden wir die länderübergreifende Zusammenarbeit weiter intensivieren. Das heißt, die Regierung handelt und ist aktiv. Man muss aber natürlich genau schauen, ob etwas Sinn macht oder nicht.
Egal, ob wir diesen Antrag beschließen oder ablehnen, es wird stattfinden. Sie können tun, was Sie wollen. Wir machen das einfach. Von daher brauchen wir Ihren Antrag nicht. Ich schenke Ihnen meine restliche Redezeit von zwei Minuten 31 Sekunden.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bode. - Zu Wort gemeldet hat sich für die CDU-Fraktion Herr Kollege McAllister.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen und die Landschaften im Norden sind unterschiedlich und vielfältig. Ebenso unterschiedlich, aber auch umfangreich und vielfältig ist die bestehende Kooperation der norddeutschen Länder.
in den letzten Jahren in vielen Bereichen bereits Praxis, und sie ist es auch heutzutage. Wir sind uns darüber einig, dass sicherlich weitere Schritte notwendig sind.
Ich gebe durchaus zu, dass einige der Beispiele, die Ihre Fraktion im Entschließungsantrag aufgeführt hat, positiv zu bewerten sind. Aber letztlich sind nahezu alle Punkte, die Sie angesprochen haben, erstens hinreichend bekannt, und zweitens werden sie bereits abgearbeitet. Einige sind darüber hinaus unsinnig. Von daher ist Ihr Antrag leider wenig hilfreich und somit überflüssig. Deshalb haben Union und FDP im Ausschuss gesagt, dass wir ihn ablehnen werden.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung betreibt eine intensive Kooperation mit ihren Nachbarländern. Diese effiziente Verwaltung, die Sie fordern, ist ganz besonders bei Ministerpräsident Christian Wulff in den allerbesten Händen. Es gibt die halbjährliche Konferenz der Chefs der Staatskanzleien und die jährliche Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten. Unser Ministerpräsident ist gegenwärtig Vorsitzender der Konferenz der norddeutschen Ministerpräsidenten und genießt weit über die Grenzen Niedersachsens hinaus hohes Ansehen und Vertrauen.
Herr Wenzel, es gibt einen Unterschied zwischen Ihrem Antrag und den Vorstellungen von Union und sicherlich auch der FDP-Fraktion. Wir wollen die Nordländerkooperation nicht nur auf den Bereich der Verwaltung beschränken, sondern wir wollen eine Zusammenarbeit in allen Bereichen. Überall dort, wo es Sinn macht, sollen die norddeutschen Länder enger zusammenarbeiten.
Das ist uns beispielsweise bei der von Ihnen angesprochenen gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Hand gelungen. Ich nenne dazu drei Beispiele:
Erstens die Statistischen Landesämter. Es gibt bei uns in der Tat die Absicht, die Ämter in Bremen und Niedersachsen zusammenzulegen. Die Zusammenlegung ist geplant, und eine Arbeitsgruppe ist eingesetzt. Eine Arbeitsgruppe muss auch eingesetzt werden, um eine entsprechende Beschlussfassung vorzubereiten. Das kann nicht allen Ernstes Gegenstand Ihrer Kritik sein. Für uns bleibt eine spätere Verbindung mit den Landesämtern in Hamburg und Schleswig-Holstein grundsätzlich denkbar.
Das zweite Beispiel ist die Archivverwaltung. Ministerpräsident Wulff hat bei seiner ersten Begegnung mit dem Regierenden Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust, bereits im September 2003 besprochen, dass Niedersachsen und Hamburg ein gemeinsames Grundbucharchiv im Staatsarchiv in Stade einrichten werden. Auch das ist für uns täglich gelebte Kooperation.